1. Research

Italien mit Schlüsselrolle bei Rücküberstellung von Asylbewerbern

Autor
Dieter Bräuninger
Deutsche Bank Research Management
Stefan Schneider
Die jüngste Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU hat die Aufmerksamkeit auf die Sekundärmigration von Flüchtlingen in der EU gelenkt. Davon ist Deutschland in besonderem Maße betroffen.
Unter Sekundärmigration versteht man die illegale Wanderung von Asylsuchenden innerhalb der Gemeinschaft. Dazu gehört v.a. der Grenzübertritt in ein Land, das nach geltenden EU-Bestimmungen (Dublin-III-Richtlinie) nicht für das betreffende Asylverfahren zuständig ist. Das trifft für den Großteil der Personen zu, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Daten des Erfassungssystems EURODAC (European dactyloscopy database) zufolge galt Letzteres 2017 für rd. 40% der 633.000 im System erfassten Asylbewerber. In Deutschland waren es sogar fast die Hälfte (49,5%) der 189.000 erfassten Personen.
Den Dublin-Regeln zufolge kann Deutschland aus Partnerländern zugewanderte Asylbewerber, für die es nicht zuständig ist, in den zuständigen Mitgliedstaat überstellen. Dazu bedarf es eines geordneten Verfahrens unter Einhaltung von Fristen. So muss das Aufenthaltsland das Gesuch auf Rücknahme "so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten“ nachdem der Schutzsuchende einen Asylantrag gestellt hat, an den anderen (ursprünglich zuständigen) Mitgliedstaat richten. (Im Fall einer Wieder-Erfassung im Eurodac-System sind es zwei Monate.) Zudem hat die Überstellung innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuches zu erfolgen.
In den ersten fünf Monaten des Jahres richtete Deutschland rd. 26.000 Übernahmeersuchen an europäische Partnerländer (EWR plus Schweiz), die nach Ansicht der deutschen Behörden für die Durchführung der Asylverfahren verantwortlich sind. Bei zwei Dritteln der Ersuchen (17.300 Fälle) handelt es sich um Personen, die bereits in einem Partnerland im EURODAC-System registriert wurden. Im selben Zeitraum stimmten Partnerländer in fast 18.600 Fällen der (Rück-)Übernahme zu. Tatsächlich überstellt wurden indes nur 4.100 Personen. Bezogen auf die Ersuchen entspricht dies einer Quote von 15,7% und bezogen auf die Zustimmungen von 22%. Im vergangenen Jahr waren die betreffenden Quoten mit 11% bzw. 15,2% allerdings noch geringer. Die niedrigen Quoten reflektieren die relativ kurzen Verfahrensfristen sowie die Tatsache, dass zahlreiche betroffene Asylbewerber in Deutschland erfolgreich Rechtsmittel gegen Überstellungen einlegen.
Als Partner bei den Dublin-Verfahren spielt Italien eine herausragende Rolle. In den ersten Monaten diesen Jahres (wie auch 2017) wurden mit rd. 9.200 mehr als ein Drittel aller Ersuchen (Jan.-Mai 2018: 35.5%) dorthin gerichtet. Im selben Zeitraum stimmte Italien in 8.400 (!) Fällen auch der Rücknahme zu. Die 1.384 tatsächlichen Rückführungen ergeben indes unter dem jeweiligen Durchschnitt liegende Quoten von 15% bzw. 16,5%.

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