1. Research

Keine wirklichen Überraschungen im EWU-Reformpaket der Kommission zum Nikolaustag

Autor
Deutsche Bank Research Management
Stefan Schneider
Das Brüsseler Reformpaket zum Nikolaustag enthält keine wirklichen Überraschungen. Bei dem Paket handelt es sich um ein detailliertes Dossier mit Vorschlägen und Erläuterungen, das die Europäische Kommission am Mittwoch als Fahrplan für weitere EWU-Integration veröffentlicht hat.
Die Vorschläge bauen auf der September-Rede von Kommissions-Präsident Juncker zur Lage der EU auf. Dabei decken sich diese in großen Teilen mit den französischen Vorstellungen von mehr Risikoteilung und gemeinsamen Stabilisierungsfunktionen in der EU, wobei die Kommission auch versucht, den deutschen Ansprüchen einer besseren Überwachung der Fiskalregeln gerecht zu werden. Die starke Ausrichtung auf eine Verankerung weiterer EU-Integration in den Europäischen Verträgen – wie etwa bei der Reform des ESM und der Einführung einer Haushaltslinie für die Eurozone – weist darauf hin, wie empfindlich man in Brüssel gegenüber einer möglichen Einschränkung der eigenen fiskalpolitischen Kompetenzen und einer eigenständigen Weiterentwicklung der Währungsunion ist.
Die Vorschläge der Kommission konzentrieren sich auf vier Bereiche – (i) die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, (ii) die Integration des Fiskalpakts in das europäische Regelwerk, (iii) eine Haushaltslinie für die Eurozone im EU-Budget, sowie (iv) einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister.
Maßnahmen, die zur Vollendung der Bankenunion führen, wie die Einführung eines fiskalischen Backstops für den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRF) beim ESM, mögen sinnvoll erscheinen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine substanzielle Reduzierung der Risiken in den nationalen Bankensystemen, damit ein solcher Schritt von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden kann. Die Übertragung des Fiskalpakts in die Europäischen Verträge ist schon aus Gründen der Konsistenz und Vermeidung von Duplizität gerechtfertigt. Die Argumente für die Integration des ESM bzw. eines zukünftigen Europäischen Währungsfonds in die EU-Verträge sind allerdings deutlich schwächer. Auch die Vorschläge für das Amt eines Europäischen Finanzministers und für eine EU-Budgetlinie zur Unterstützung von nationalen Reformbestrebungen sowie für die Finanzierung einer Stabilisierungsfunktion können als Antwort auf die Unzulänglichkeiten der EWU nicht überzeugen.
Die Reformvorschläge sollen bereits nächste Woche im Europäischen Rat besprochen werden. Allerdings ist zu erwarten, dass die Diskussionen dort eher halbherzig geführt werden. Die Finanzminister in der Eurogruppe hatten gar keine Gelegenheit, einen Standpunkt im Vorfeld des EU-Gipfels auszuarbeiten. In Deutschland ist die Positionierung zudem durch die Abwesenheit einer neuen Regierung blockiert. Dafür sollten die Debatten jedoch nächstes Jahr umso hitziger werden. Die Zeitplanung der Kommission für ihre Reformvorhaben wird sich dadurch wahrscheinlich nach hinten verschieben. Ob es gelingen wird, sich noch vor dem Auftakt zu den Europaparlamentswahlen und dem anschließenden Kommissionswechsel 2019 einig zu werden, ist daher fraglich.
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