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Bundestagswahl 2017

2017 ist ein Superwahljahr für Europa. Nach den Niederlanden und Frankreich – Italien wird erst im Frühjahr 2018 wählen – hat auch Deutschland am 24. September gewählt. Kanzlerin Merkel (CDU) kandidierte für eine vierte Amtszeit gegen ihren Herausforderer von der SPD, den früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Die CDU/CSU ist zwar als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen, aber die Bildung einer Regierung – angestrebt wird eine Koalition aus CDU/CSU, der FDP und den Grünen – zieht sich angesichts z.T. kontroverser Positionen hin. In der Europapolitik, Arbeits- und Sozialpolitik, Umwelt- und Klimapolitik müssen gemeinsame Positionen ausgehandelt werden.

23 Dokumente
3. November 2017
Angestrebte Jamaika-Koalition: Nach der Sondierung ist vor den Verhandlungen. Es zeichnet sich ab, dass die Kanzlerwahl erst im Januar erfolgen könnte. Nachdem in der ersten Runde der Sondierungsgespräche bei vielen Themen entscheidende Details offen geblieben sind, stehen in den nächsten Wochen weitere herausfordernde Runden an. Erst danach sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erfolgen. Der gesamtwirtschaftliche Impuls einer schwarz-gelb-grünen Fiskalpolitik dürfte anfänglich, d.h. im Jahr 2018, eher begrenzt sein. Gleichwohl sind Schritte in die richtige Richtung einer Stärkung des Standortes Deutschland zu erwarten. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: November-Steuerschätzung, deutscher Leistungsbilanzüberschuss, Industrie in der EU, EZB-Politik) [mehr]
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30. Oktober 2017
Die Beschäftigung in Deutschland steigt seit Jahren. Doch der konjunkturelle Rückenwind überdeckt zunehmend strukturelle Probleme wie die wachsende Regulierung und die demografische Entwicklung. Damit der Arbeitsmarkt nicht zum Bremsklotz der deutschen Wirtschaft wird, muss die kommende Regierung bestehenden und verstärkt drohenden Ungleichgewichten an diesem Schlüsselmarkt zügig und konsequent entgegenwirken. Die Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit erfordert einen Maßnahmenmix. Ohne die Stellen des Niedriglohnsektors wäre das Arbeitsplatzangebot in Deutschland wahrscheinlich erheblich geringer. Die Integration der Flüchtlinge und der „Mismatch“ zwischen den gesuchten Qualifikationsprofilen und denen der Arbeitslosen stellen anspruchsvolle Aufgaben dar. Welche Richtung wird die neue Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik einschlagen? [mehr]
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6. Oktober 2017
Jamaika dürfte keinen fundamentalen Politikwechsel bringen. Der zusätzliche fiskalische Impuls der Steuer- und Ausgabenpolitik dürfte unserer Erwartung nach 2018 in der Größenordnung von 15 Mrd. EUR und 20 Mrd. EUR liegen. Dieser Betrag liegt nur geringfügig über den 15 Mrd. EUR, die vom scheidenden Finanzminister in Aussicht gestellt wurden und die wir schon in unserer BIP-Prognose von 1,8% für 2018 berücksichtigt hatten. Vorschläge im Wahlprogramm der FDP wie beispielweise eine Rückführung des ESM oder die Schaffung einer geregelten Austrittsprozedur für die Eurozone haben bei einigen EU-Politikern die Alarmglocken läuten lassen. Wir glauben allerdings nicht, dass sich diese Forderungen im Koalitionsvertrag wiederfinden werden. Trotz der FDP-Forderungen nach mehr markt- und regelbasierten Prozeduren innerhalb der EWU dürfte Deutschland im Fall einer krisenhaften Zuspitzung in einem Mitgliedsland die notwendige Unterstützung gewähren. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: Fiskalischer Spielraum der neuen Bundesregierung, Welthandel, Unkonventionelle EZB-Politik) [mehr]
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19. September 2017
Bundestagswahl 2017: Der Sieger scheint klar zu sein, aber nicht die nächste Regierung! Laut ARD Deutschlandtrend (14.09.) wird rechnerisch nur eine neue Große Koalition oder eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen („Jamaica”) möglich sein. Doch angesichts knapper Umfragen und der üblichen Fehlerspanne könnte es auch Alternativen geben. Wir diskutieren Koalitionsszenarien und was sie für die deutsche Wirtschafts- und Europapolitik sowie die Finanzmärkte bedeuten könnten. [mehr]
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6. September 2017
As the highlight of a so far uninspiring election campaign, Chancellor Merkel and her SPD contester Martin Schulz exchanged arguments in yesterday’s TV debate. Given the huge audience of 16.2 m, i.e. 26% of the electorate, Schulz understood the debate as an opportunity to challenge the Chancellor and to reverse the SPD’s downward trend in the polls. While the chancellor remained in her cautious rhetoric Martin Schulz tried to seize his chances by attacking Merkel’s policy course above all on migration and foreign policy as well as equality – issues voters consider most important in surveys. [mehr]
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4. September 2017
Region:
Optimism about Europe’s future surged after the French elections, while the EU is increasingly losing patience with British “divorce tactics”. Franco-German initiatives will be key to set the path for European reforms but the debate is expected to only gain speed after the formation of a new German government towards the end of the year. Meanwhile, the refugee challenge and EU external relations will remain on top of Europe’s political agenda. [mehr]
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30. August 2017
Die deutsche Industriepolitik fiel in den vergangenen Jahrzehnten zurückhaltend aus, gerade im Vergleich zu einigen anderen europäischen Ländern. Dies hat sich bewährt. Auch künftig sollte sich die Bundesregierung mit aktiver Industriepolitik zurückhalten. Dennoch halten wir es in einzelnen Bereichen für notwendig, dass sich der Staat mehr engagiert bzw. seine bisherige Politik neu ausrichtet. Handlungsbedarf sehen wir z.B. bei den Netzinfrastrukturen. Bei der Energiewende sollte das politisch Wünschenswerte stärker an tatsächlich Machbare angeglichen werden. [mehr]
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23. August 2017
In den letzten vier Jahren sind die Wohnungspreise bundesweit um rund 30% und die Mieten um 15% gestiegen. Die Wohnungspolitik hat den Neubau bisher eher gehemmt als gefördert. Kurz vor der nächsten Bundestagswahl analysieren wir deshalb, inwieweit die Wahlprogramme der sechs größten Parteien Impulse für den Neubau implizieren. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, um den Wählern, insbesondere Familien mit Kindern, den Erwerb eines Eigenheims zu erleichtern. Zusätzliche politik-induzierte Nachfrageimpulse, die auf ein wenig elastisches Angebot treffen, können aber potenziell die Preise erhöhen. Die Wahlgeschenke kämen dann letztlich nicht den Familien zugute, sondern den Immobilienverkäufern. [mehr]
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22. August 2017
In Germany, the number of successful technology start-ups with a novel product is lagging behind in an international context. Considering the key role of start-ups in innovative entrepreneurship and their contribution to the real economy, reasons and key points of action to increase start-up activity should be identified. Excessive red-tape is a major hindrance and mainstream political parties are aiming to reduce excessive bureaucracy in start-up creation. Improved access to bank lending and venture capital investments are necessary to broaden post-launch funding alternatives. Brexit could be boon especially for the start-up scene in Berlin if relocation formalities are lowered. Enhancing a “can-do” culture and taking entrepreneurship among immigrants into account in policymaking have paramount importance, too. The Nordic start-up ecosystem provides important takeaways to boost start-up creation. [mehr]
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