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Bundestagswahl 2017

2017 war ein Superwahljahr für Europa. Nach den Niederlanden und Frankreich – Italien wird erst im Frühjahr 2018 wählen – hat auch Deutschland am 24. September gewählt. Kanzlerin Merkel (CDU) kandidierte für eine vierte Amtszeit gegen ihren Herausforderer von der SPD, den früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Die CDU/CSU ist zwar als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen, aber die Bildung einer Regierung erweist sich nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen als langwierig und schwierig. Auch im Falle der Wiederauflage einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wird es nicht einfach werden, in der Europapolitik, der Finanzpolitik oder der Arbeits- und Sozialpolitik gemeinsame Positionen auszuhandeln.

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5. März 2018
Von Anfang an standen die Verhandlungen unter einem ungünstigen Stern. Dazu hat zunächst die Verweigerung einer Neuauflage der Groko seitens der SPD-Führung beigetragen. Dann führten die teilweise diametral entgegengesetzten Interessenlagen der Beteiligten, vermeintlich üppige finanzielle Spielräume und das Desinteresse der Bevölkerung an grundlegenden Reformen zu einem in vielen Teilen widersprüchlichen Maßnahmenkatalog, der insgesamt den Einfluss des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft zu Lasten individueller Freiräume weiter erhöht. Doch derzeit überwiegt die Erleichterung darüber, dass Deutschland wieder eine „ordentliche“ Regierung hat. Allerdings könnten sich wohl nicht nur die Koalitionäre bald fragen, ob der Preis nicht doch zu hoch war. [mehr]
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8. Februar 2018
The four-month deadlock following the inconclusive German federal elections was brought closer to its end with the coalition agreement between the CDU/CSU and the SPD. The last hurdle to Merkel's re-election is now the SPD membership ballot which is expected to give its approval, though at a thin margin. The agreement foresees significant investment in infrastructure and education but caters too much to permanent spending on social and pension policy given the largely cyclical nature of the budgetary leeway. Europe is supposed to take centre stage in the would-be coalition's policy – a signal which matters for Martin Schulz but less so for the member ballot and the German voter. The coalition commits itself to the transformation of the ESM and more spending on Europe but the red lines will only emerge when the details will be tabled. Surprisingly, the SPD will hold most of the major portfolios in the cabinet. With the foreign and the finance ministry the SPD got hold on the key portfolios for shaping the European policy course, although the key decisions will still be left to the chancellor. [mehr]
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14. Dezember 2017
Die deutsche Wirtschaft ist in 2017 um rund 2,3% gewachsen und lieferte damit die positive Überraschung unter den Industrieländern. In 2018 dürfte das BIP nochmals um 2,3% steigen. Dies wäre das fünfte Jahr in Folge, in dem Deutschland über Potenzial wächst. Die anstehende Lohnrunde, insbesondere aber die hohe Nachfrage bei global abschmelzenden freien Kapazitäten, könnten zu einer stärkeren zugrundeliegenden Preisdynamik führen, als von uns derzeit prognostiziert. Wir haben schon im Vorfeld der Bundestagswahl unsere Sorge geäußert, dass eine neue Regierung aufgrund der aktuellen (vorübergehenden!) Idealkonstellationen am Arbeitsmarkt und im Staatsaushalt den immer drängenderen Herausforderungen durch Digitalisierung, Demografie und Globalisierung – ähnlich wie ihre Vorgängerin – nicht genügend Aufmerksamkeit schenken wird. Die unerwarteten Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung haben diese Sorgen nochmals erhöht. [mehr]
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11. Dezember 2017
Wahlen, Referenden und die daraus folgende Politik waren zuletzt für einige Überraschungen gut. Zwar eint Wähler das Gefühl, dass die Dinge insgesamt in die falsche Richtung laufen, allerdings wird „falsch“ dabei sehr individuell interpretiert. Die Ergebnisse jüngster Wahlen dürften wohl wenig dazu beigetragen haben, diese generelle Unzufriedenheit zu reduzieren. Ein Grund für die weitverbreitete Frustration dürfte in der zunehmenden Komplexität der debattierten Themen liegen. Einfache Antworten der Populisten bieten hier keine Lösungen. Allerdings lechzen Menschen nach einfachen Antworten, waren sie doch in der Evolution auch deshalb so erfolgreich, weil es ihnen gelang, Komplexität durch Erfahrungen zu reduzieren. [mehr]
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3. November 2017
Angestrebte Jamaika-Koalition: Nach der Sondierung ist vor den Verhandlungen. Es zeichnet sich ab, dass die Kanzlerwahl erst im Januar erfolgen könnte. Nachdem in der ersten Runde der Sondierungsgespräche bei vielen Themen entscheidende Details offen geblieben sind, stehen in den nächsten Wochen weitere herausfordernde Runden an. Erst danach sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erfolgen. Der gesamtwirtschaftliche Impuls einer schwarz-gelb-grünen Fiskalpolitik dürfte anfänglich, d.h. im Jahr 2018, eher begrenzt sein. Gleichwohl sind Schritte in die richtige Richtung einer Stärkung des Standortes Deutschland zu erwarten. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: November-Steuerschätzung, deutscher Leistungsbilanzüberschuss, Industrie in der EU, EZB-Politik) [mehr]
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30. Oktober 2017
Die Beschäftigung in Deutschland steigt seit Jahren. Doch der konjunkturelle Rückenwind überdeckt zunehmend strukturelle Probleme wie die wachsende Regulierung und die demografische Entwicklung. Damit der Arbeitsmarkt nicht zum Bremsklotz der deutschen Wirtschaft wird, muss die kommende Regierung bestehenden und verstärkt drohenden Ungleichgewichten an diesem Schlüsselmarkt zügig und konsequent entgegenwirken. Die Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit erfordert einen Maßnahmenmix. Ohne die Stellen des Niedriglohnsektors wäre das Arbeitsplatzangebot in Deutschland wahrscheinlich erheblich geringer. Die Integration der Flüchtlinge und der „Mismatch“ zwischen den gesuchten Qualifikationsprofilen und denen der Arbeitslosen stellen anspruchsvolle Aufgaben dar. Welche Richtung wird die neue Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik einschlagen? [mehr]
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6. Oktober 2017
Jamaika dürfte keinen fundamentalen Politikwechsel bringen. Der zusätzliche fiskalische Impuls der Steuer- und Ausgabenpolitik dürfte unserer Erwartung nach 2018 in der Größenordnung von 15 Mrd. EUR und 20 Mrd. EUR liegen. Dieser Betrag liegt nur geringfügig über den 15 Mrd. EUR, die vom scheidenden Finanzminister in Aussicht gestellt wurden und die wir schon in unserer BIP-Prognose von 1,8% für 2018 berücksichtigt hatten. Vorschläge im Wahlprogramm der FDP wie beispielweise eine Rückführung des ESM oder die Schaffung einer geregelten Austrittsprozedur für die Eurozone haben bei einigen EU-Politikern die Alarmglocken läuten lassen. Wir glauben allerdings nicht, dass sich diese Forderungen im Koalitionsvertrag wiederfinden werden. Trotz der FDP-Forderungen nach mehr markt- und regelbasierten Prozeduren innerhalb der EWU dürfte Deutschland im Fall einer krisenhaften Zuspitzung in einem Mitgliedsland die notwendige Unterstützung gewähren. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: Fiskalischer Spielraum der neuen Bundesregierung, Welthandel, Unkonventionelle EZB-Politik) [mehr]
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19. September 2017
Bundestagswahl 2017: Der Sieger scheint klar zu sein, aber nicht die nächste Regierung! Laut ARD Deutschlandtrend (14.09.) wird rechnerisch nur eine neue Große Koalition oder eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen („Jamaica”) möglich sein. Doch angesichts knapper Umfragen und der üblichen Fehlerspanne könnte es auch Alternativen geben. Wir diskutieren Koalitionsszenarien und was sie für die deutsche Wirtschafts- und Europapolitik sowie die Finanzmärkte bedeuten könnten. [mehr]
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6. September 2017
As the highlight of a so far uninspiring election campaign, Chancellor Merkel and her SPD contester Martin Schulz exchanged arguments in yesterday’s TV debate. Given the huge audience of 16.2 m, i.e. 26% of the electorate, Schulz understood the debate as an opportunity to challenge the Chancellor and to reverse the SPD’s downward trend in the polls. While the chancellor remained in her cautious rhetoric Martin Schulz tried to seize his chances by attacking Merkel’s policy course above all on migration and foreign policy as well as equality – issues voters consider most important in surveys. [mehr]
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