Bundestagswahl 2017

2017 ist ein Superwahljahr für Europa. Nach den Niederlanden und Frankreich – Italien dürfte nun doch erst im Frühjahr 2018 wählen – stehen nun die Bundestagswahlen in Deutschland am 24. September an. Zwischenzeitlich haben auch wichtige Landtagswahlen mit z.T. überraschendem Ausgang stattgefunden. Kanzlerin Merkel (CDU) kandidiert für eine vierte Amtszeit gegen ihren Herausforderer von der SPD, den früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Wichtige Themen sind Europas Antworten auf Trump, den Brexit und das Risiko des (weiteren) Auseinanderdriftens der EU. Innenpolitisch beeinflussen Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherheit die politische Debatte.

19 Dokumente
19. September 2017
Bundestagswahl 2017: Der Sieger scheint klar zu sein, aber nicht die nächste Regierung! Laut ARD Deutschlandtrend (14.09.) wird rechnerisch nur eine neue Große Koalition oder eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen („Jamaica”) möglich sein. Doch angesichts knapper Umfragen und der üblichen Fehlerspanne könnte es auch Alternativen geben. Wir diskutieren Koalitionsszenarien und was sie für die deutsche Wirtschafts- und Europapolitik sowie die Finanzmärkte bedeuten könnten. [mehr]
1
6. September 2017
As the highlight of a so far uninspiring election campaign, Chancellor Merkel and her SPD contester Martin Schulz exchanged arguments in yesterday’s TV debate. Given the huge audience of 16.2 m, i.e. 26% of the electorate, Schulz understood the debate as an opportunity to challenge the Chancellor and to reverse the SPD’s downward trend in the polls. While the chancellor remained in her cautious rhetoric Martin Schulz tried to seize his chances by attacking Merkel’s policy course above all on migration and foreign policy as well as equality – issues voters consider most important in surveys. [mehr]
2
4. September 2017
Region:
Optimism about Europe’s future surged after the French elections, while the EU is increasingly losing patience with British “divorce tactics”. Franco-German initiatives will be key to set the path for European reforms but the debate is expected to only gain speed after the formation of a new German government towards the end of the year. Meanwhile, the refugee challenge and EU external relations will remain on top of Europe’s political agenda. [mehr]
3
30. August 2017
Die deutsche Industriepolitik fiel in den vergangenen Jahrzehnten zurückhaltend aus, gerade im Vergleich zu einigen anderen europäischen Ländern. Dies hat sich bewährt. Auch künftig sollte sich die Bundesregierung mit aktiver Industriepolitik zurückhalten. Dennoch halten wir es in einzelnen Bereichen für notwendig, dass sich der Staat mehr engagiert bzw. seine bisherige Politik neu ausrichtet. Handlungsbedarf sehen wir z.B. bei den Netzinfrastrukturen. Bei der Energiewende sollte das politisch Wünschenswerte stärker an tatsächlich Machbare angeglichen werden. [mehr]
4
23. August 2017
In den letzten vier Jahren sind die Wohnungspreise bundesweit um rund 30% und die Mieten um 15% gestiegen. Die Wohnungspolitik hat den Neubau bisher eher gehemmt als gefördert. Kurz vor der nächsten Bundestagswahl analysieren wir deshalb, inwieweit die Wahlprogramme der sechs größten Parteien Impulse für den Neubau implizieren. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, um den Wählern, insbesondere Familien mit Kindern, den Erwerb eines Eigenheims zu erleichtern. Zusätzliche politik-induzierte Nachfrageimpulse, die auf ein wenig elastisches Angebot treffen, können aber potenziell die Preise erhöhen. Die Wahlgeschenke kämen dann letztlich nicht den Familien zugute, sondern den Immobilienverkäufern. [mehr]
5
22. August 2017
In Germany, the number of successful technology start-ups with a novel product is lagging behind in an international context. Considering the key role of start-ups in innovative entrepreneurship and their contribution to the real economy, reasons and key points of action to increase start-up activity should be identified. Excessive red-tape is a major hindrance and mainstream political parties are aiming to reduce excessive bureaucracy in start-up creation. Improved access to bank lending and venture capital investments are necessary to broaden post-launch funding alternatives. Brexit could be boon especially for the start-up scene in Berlin if relocation formalities are lowered. Enhancing a “can-do” culture and taking entrepreneurship among immigrants into account in policymaking have paramount importance, too. The Nordic start-up ecosystem provides important takeaways to boost start-up creation. [mehr]
6
22. August 2017
Seit 2010 ist das Steueraufkommen in Deutschland um ein Drittel auf EUR 706 Mrd. gestiegen. Wenn Deutschland im internationalen Vergleich mit einer Aufkommensquote von 22,9% des BIP gleichwohl als Niedrigsteuerland erscheint, trügt das Bild, weil der deutsche Sozialstaat weitgehend über zusätzliche Abgaben finanziert wird. Bei der Gesamtbelastung liegt Deutschland über dem OECD-Durchschnitt und die Steuerstruktur ist ungünstig. Es erscheint sinnvoll, v.a. die steile Progression der Einkommensteuer bei geringeren und mittleren Einkommen abzuflachen. Mit Reformvorschlägen für die Einkommensteuer werben die Parteien um die Medianwähler und die eigene Klientel. Unter dem Strich ergeben sich unterschiedliche Entlastungseffekte. [mehr]
7
8. August 2017
Defence policy and defence expenditures have moved into the light of public attention ahead of September parliamentary elections, fuelled by US criticism of Europe’s NATO spending, the experience of the refugee crisis but also regained momentum for European integration. While NATO membership and EU defence integration is supported by the German public, a majority rejects an increase in the military budget. To reach NATO’s 2% of GDP target by 2024, defence expenditures would have to more than double within seven years. Mainstream parties agree that a more holistic security framework is required but they are divided on the details, in particular when it comes to the question on how much to spend for it. [mehr]
9
8. August 2017
Prognose für das deutsche BIP-Wachstum in Q2 auf 0,8% angehoben. Starker privater Konsum belebt den Einzelhandel. Deutscher Fiskalausblick: Idealzustand währt nicht ewig! EZB: Zwei Schritte vorwärts, einer zurück. [mehr]
10
1
2