1. Research
  2. Globale Suche

Europawahl 2019 – die nächste „Schlacht um Europa“?

Autor
Analyst
+49(69)910-31718
Deutsche Bank Research Management
Stefan Schneider
Der Zugewinn EU(ro)skeptischer Parteien in aktuellen Umfragen lässt erahnen, was in der bevorstehenden Europawahl erwartet werden kann. Basierend auf aktuellen Zahlen könnten diese einen wesentlichen Zuwachs ihres Sitzanteils im Europäischen Parlament verbuchen. Ob es ihnen jedoch gelingen wird, im Gesetzgebungsorgan der EU eine geeinte Gruppe zu bilden und mit einer Stimme zu sprechen, bleibt abzuwarten. Pro-europäische Kräfte, vor allem um den französischen Staatspräsidenten Macron, haben die Herausforderung angenommen und könnten den anti-europäischen Kräften unter dem Banner einer gemeinsamen Kampagne entgegentreten.
Beschleunigt durch die Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Migrationskrisen des letzten Jahrzehnts wächst der Einfluss von anti-europäischen- und anti-Migrationsbewegungen in der EU, oftmals mit einer ausgeprägt populistischen Agenda. Nicht zuletzt die wackelige Regierungsbildung in Deutschland, der Schwesternkrieg innerhalb der Union um die Flüchtlingsfrage und die für Union und SPD schmerzhaften Wahlergebnisse in Bayern und Hessen haben gezeigt, wie sehr etablierte Parteien der bürgerlichen Mitte in Europa unter Druck geraten sind. Bundeskanzlerin Merkels angekündigter Rückzug vom CDU-Parteivorsitz demonstriert dabei deutlich das Bedürfnis nach politischer Neuausrichtung angesichts einer zunehmenden Bedrängnis durch die politischen Ränder.
Die nächste entscheidende Bestandsaufnahme der Wählergunst in der EU werden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) am 23.-26. Mai 2019 sein. Damit wird das nächste EP erst gebildet werden, nachdem Großbritannien die EU im März verlassen hat. Dabei wird die Zahl der Abgeordneten von derzeit 751 auf 705 nach dem Brexit reduziert, 27 Sitze werden zwischen den Mitgliedsländern umverteilt.

Europawahl 2019 - Berechnung der möglichen Sitzverteilung im EP basierend auf aktuelle Umfragen
Quelle: Europäisches Parlament, Deutsche Bank Research, Berechnungen basierend auf Daten von PollofPolls.eu
 
Die politische Landschaft Europas und damit auch die Zusammensetzung der nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten haben sich in den letzten fünf Jahren spürbar verändert. Diese Verschiebungen werden sich voraussichtlich auch auf das nächste Europäische Parlament und so, wie bereits im Fall des Europäischen Rates, auf die politische Entscheidungsfindung in der EU auswirken.
Unsere Berechnungen, basierend auf aktuellen nationalen Umfragen, weisen auf einen Verlust von Sitzen im nächsten EP für die meisten gemäßigten, pro-europäischen Gruppen hin. Anti-EU und EU(ro)skeptische Allianzen könnten dagegen deutlich zulegen. Umfragen deuten darauf hin, dass die Europäische Volkspartei (EVP) mit 25,2% die größte Fraktion im Europäischen Parlament bleiben könnte, trotz eines Minus von 3,9 Prozentpunkten gegenüber dem jetzigen Parlament.
Die Sozialdemokraten (S&D) würden die schwersten Verluste tragen (-5,9 Prozentpunkte) und nur 19,1 % der Sitze erreichen. Nach unseren auf Umfragen basierten Berechnungen könnte die liberale ALDE-Fraktion 10,5% bis 13,5% der Sitze erreichen, je nachdem, ob die En Marche-Partei des französischen Präsidenten Macron der Allianz beitritt oder nicht.
Die rechtsextreme und nationalistische Europäische Nationale Front (ENF) könnte potentiell am stärksten zulegen (+3,4 Prozentpunkte) und ihren Anteil der Sitze im EP auf 8,1% steigern. Zusammen mit der EU-skeptischen EFDD (6,5%) und ECR (7,1%) sowie anderen EU-kritischen und nationalistischen Abgeordneten und Parteien könnten diese Kräfte im nächsten EP auf mehr als ¼ der Sitze kommen.
Möglicherweise finden anti-europäische und nationalistische Parteien nicht die notwendige Übereinkunft, um eine geeinte Bewegung im EP zu etablieren, wie sie etwa der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon bewirbt. Dennoch könnten ihre mögliche Stärkung und ein engerer Schulterschluss die Komplexität im EP erhöhen, Abstimmungen und Entscheidungsprozesse erschweren und so zu weiteren Spannungen und Streitigkeiten in einer zunehmend gespaltenen EU führen. Letztlich dürfte aber dennoch vor allem ihre Rolle in der nationalen Politik der einzelnen Mitgliedstaaten der maßgebliche Kanal bleiben, über den populistische Parteien Europapolitik beeinflussen.
Eine Stärkung EU(ro)skeptischer Parteien würde erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung in der EU in den nächsten fünf Jahren haben, auch wenn es nicht zu einer vollkommenen Blockade im EU-Parlament kommen dürfte. Umfragen deuten darauf hin, dass die EVP und S&D die absolute Mehrheit verlieren könnten. Sie müssten daher für wichtige Mit-Entscheidungen des EP wie die Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten und den mehrjährigen EU-Haushalt Konsens mit anderen Fraktionen im EP suchen. Dies könnte jedoch auch eine Chance für pro-europäische Gruppen sein, ihre Interessen fraktionsübergreifend stärker aufeinander abzustimmen. Wenn dies gelingt, könnten sie gemeinsam ein Bollwerk gegen Bemühungen EU-skeptischer Gruppen bilden, konstruktive Politik im EU-Parlament zu behindern und so auch Kritikern begegnen, die Europa zunehmend lediglich in Uneinigkeit geeint sehen.
Knapp sieben Monate vor der Europawahl ist das Ergebnis alles andere als klar und die Vorhersagekraft von Umfragen sicherlich begrenzt. Bis zu den Wahlen kann noch viel passieren und angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung früherer Wahlgänge sowie der Volatilität von Umfragen bleibt ein hohes Maß an Unsicherheit bestehen. Dies gibt Parteien und EP-Fraktionen des gesamten politischen Spektrums noch einige Zeit, ihre Unterstützer zu mobilisieren. Gleichzeitig bleiben Sorgen über ausländische Cyberangriffe und Versuche, die Wahl durch soziale Medien, Bots etc. zu beeinflussen, hoch. Mehr denn je verspricht das nächste EP ein Forum für hitzige Debatten und Auseinandersetzungen über die Zukunft Europas zu werden. Das allerdings muss nicht zwangsläufig eine schlechte Sache sein.
Den ausführlichen EU-Monitor zum Thema (in englischer Sprache) finden Sie hier.
Online Document PROD0000000000446944 not found.
1.2.1