Schuldenbremsen für Euroland: Mit nationalen Schuldenregeln den Stabilitätspakt stärken

Die Weltwirtschaftskrise hat das wirtschaftliche Wachstumspotenzial in vielen Industrieländern für die nächsten Jahre deutlich geschwächt. Auch neue regulatorische Anforderungen in der Finanzbranche dürften es weiter beeinträchtigen. Daher sind insbesondere in den großen Industrieländern wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums im Zuge struktureller Reformen in Ergänzung zu makroökonomischen Maßnahmen vordringlich geworden. Dies gilt auch in Zeiten, in denen die Spielräume für finanzpolitisches Handeln kleiner geworden sind. Gerade in Konsolidierungsphasen sind strukturelle Reformen eine Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg. [mehr]

Das internationale Bankgeschäft hat durch die Finanzkrise einen Rückschlag erlitten. Dieser Beitrag thematisiert, 1.) inwieweit die Finanzmärkte in den letzten Jahren globaler geworden sind und wie groß der Rückschlag für die grenzüberschreitenden Beziehungen durch die Krise war, 2.) welche Gründe für den Internationalisierungsprozess sprechen und 3.) wie die Aussichten für internationales Bankgeschäft im neuen Umfeld nach der Krise sind. Neben den Entwicklungen der Märkte ist dafür die aktuelle politische und regulatorische Debatte ausschlaggebend, die sich auf eine stärkere - meist nationale - Kontrolle der Bankenbranche konzentriert. [mehr]

Europa auf dem Weg in die Transferunion? Die Euro-Rettungspakete, aber auch das Krisenengagement der EZB gelten als Vorboten einer Transferunion zwischen den Euroländern. Vorerst handelt es sich jedoch im Wesentlichen um staatliche Garantien, deren Ausfall nicht selbstverständlich angenommen werden kann. Von einem systematischen Euroländerfinanzausgleich ist die EU noch weiter entfernt. Doch anhaltende makroökonomische Spannungen könnten erforderliche Transfers erhöhen - und politische Spannungen weiter befeuern. [mehr]

Die Welthandelsordnung steht an einer Weichenstellung. Mit einem Abschluss der Doha-Runde im Jahr 2011 könnte dem Welthandel ein deutlicher Impuls gegeben werden. Scheitern die Verhandlungen, droht der Welt mittelfristig ein Rückfall in handelspolitisches Klein-Klein. Um die Doha-Runde zum Abschluss zu bringen, braucht es politische Führung, nicht nur in den USA und der EU, sondern auch in den großen Schwellenländern. Aus einer wechselseitigen Marktöffnung könnten auch diese Länder erheblichen Nutzen ziehen. [mehr]

Größe der Finanzmärkte: Traditionelle Zentren verlieren Marktanteile, Schwellenländer im Aufwind. An den Finanzmärkten in den USA und der EU werden weiterhin rund drei Viertel aller Finanzdienstleistungen weltweit erbracht, wobei sich nach der Krise die Aktivitäten in einigen Marktsegmenten deutlich abgeschwächt haben. Die Finanzmärkte der Schwellenländer sind in den vergangenen Jahren merklich gewachsen, vor allem in Asien, und der Aufholprozess dürfte sich beschleunigen. [mehr]

Die Verantwortung für das Management der Volatilität im Agrarsektor liegt zunehmend bei den Landwirten, die künftig stärker auf marktbasierte Instrumente zurückgreifen müssen. Insgesamt kann die Politik eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Risikomanagementfähigkeiten der Landwirte zu verbessern. Eine Ausweitung des öffentlichen Sicherheitsnetzes verringert die Anreize für Landwirte und andere Akteure entlang der Lebensmittelkette, ihre Risiken effizient über Derivate, private Versicherungen oder betriebsinterne Strategien, wie z.B. eine Diversifizierung der Produktion, zu verringern. Die Politik muss die Landwirte dazu in die Lage versetzen, ihre eigenen Risikomanagement-Entscheidungen zu treffen, und ihnen Zugang zu verschiedenen Instrumenten und Strategien verschaffen. Direktere Interventionen sollten nur im Notfall eingesetzt werden und nur dann, wenn sie nicht auf Kosten der übrigen Welt oder der ökologischen Nachhaltigkeit gehen. [mehr]

Die Finanzmärkte haben sich nach der schweren Krise der letzten zwei Jahre wieder stabilisiert. Damit geht der Blick zunehmend auf die Konsequenzen, die die Krise für die Banken weltweit haben wird: Die Branche wird weniger attraktiv und noch stärker reguliert sein als bisher, sie wird sich einem größeren staatlichen Einfluss, Druck von Investoren und deutlich höheren Eigenkapitalvorschriften gegenübersehen. Im Ergebnis dürften Wachstum und Profitabilität des Sektors insgesamt sinken, erst recht da für die nächsten Jahre keine großen Wachstumstreiber in Aussicht sind. [mehr]

Staatsfonds befinden sich auf dem Weg in die Normalität und werden zunehmend als institutionelle Anleger unter vielen wahrgenommen. Mit ihrer Verpflichtung zu den so genannten Santiago-Prinzipien für größere Transparenz und gute Geschäftsführung haben sie sich im Wesentlichen auf die Verfolgung finanzieller Ziele festgelegt. Auch die konstruktive Rolle bei der Kapitalisierung von Banken in der Finanzkrise konnte die Glaubwürdigkeit der Staatsfonds stärken. Im Gegenzug haben die Empfängerländer Richtlinien für offene und einheitliche Investitionsbedingungen vorgelegt. Nun gilt es abzuwarten, ob es den Initiatoren gelingt, die nicht-bindenden Richtlinien für Staatsfonds und Empfänger auch zu einer breiten und konsistenten Umsetzung zu bringen. [mehr]

Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Die politische und wirtschaftliche Integration dieser neuen Mitglieder brachte Zuwächse im Handel, in der Wirtschaftsleistung und Beschäftigung, aber auch in der Wirtschaftsverflechtung und der wechselseitigen Abhängigkeit. So löste die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise erhebliche wirtschaftliche Einbrüche in einigen der neuen Mitgliedstaaten aus. Es ist an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz der Integration zu ziehen und den Blick auf die noch ausstehenden Aufgaben zu richten. [mehr]

Seitdem die Wirtschaftskrise die Realwirtschaft erfasst hat, verzeichnen die WTO und die Weltbank einen massiven Anstieg protektionistischer Maßnahmen, darunter nicht-tarifäre Handelshemmnisse und Missbrauch von Anti-Dumping-Maßnahmen, Subventionierung nationaler Industriezweige oder, ganz aktuell, Appelle zur Bevorzugung heimischer Produkte bzw. Unternehmen sowie Beschränkungen der internationalen Kapitalflüsse oder der Zuwanderung. Es droht eine Protektionsmusspirale, die die weltwirtschaftliche Erholung wenn nicht erstickt, so doch verzögert. Offene Märkte und freien Handel zu sichern, ist daher die nächste wichtige Aufgabe für eine global koordinierte Krisenbewältigung. [mehr]

Fünf Jahre nach der Einigung über die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie im ECOFIN hat die Europäische Kommission Ende 2008 einen Vorschlag zur Erweiterung dieser Richtlinie vorgelegt. Seit Anfang dieses Jahres hat sich gleichzeitig die politische „Stimmungslage“ bezüglich mehr Kooperation und Informationsaustausch zwischen den Staaten weltweit signifikant verbessert. Zahlreiche neue Initiativen, z.B. auf EU- und G20-Ebene, sowie neue Abkommen verdeutlichen die enorme Dynamik, die entstanden ist. Die Verhandlungen über vorliegende Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission dürften sich daher nicht erneut über Jahrzehnte hinziehen. [mehr]

Der Euro startete 1999 mit großen Erwartungen und ist heute eine Erfolgsgeschichte. Diese basiert auf einem hohen Grad an Preisstabilität, der Stimulierung von Handel und Investitionen in Europa, guten Fortschritten bei der Finanzmarktintegration und einer zunehmenden internationalen Rolle des Euro. Es gab aber auch Enttäuschungen, vor allem beim Wachstum und der Erweiterung der EWU. Die Währungsunion steht zu Beginn ihrer zweiten Dekade vor großen Herausforderungen. So müssen die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EWU korrigiert werden. Auch steht der Test des reformierten Stabilitätspaktes bei schwachem Wachstum noch aus. [mehr]