Wirtschaftspatriotismus - neue Spielart der Industriepolitik?

Die Frage, ob Großbritannien in der EU verbleibt, ist nach dem abgelehnten schottischen Unabhängigkeitsreferendum eines der drängendsten Themen für die Union. Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien waren schon immer besonderer Natur. Nun haben aber verschiedene politische und institutionelle Entwicklungen die Diskussion über einen „Brexit“ jüngst noch verstärkt. Nur Großbritannien selbst kann die innenpolitische Debatte über die eigene EU-Mitgliedschaft wieder in konstruktivere Bahnen lenken. Immerhin könnte angesichts der engen wirtschaftlichen Verbundenheit von UK und EU ein Brexit zu Einbußen von bis zu 3% des britischen BIP führen. Zugleich würde der Binnenmarkt um 15% schrumpfen. [mehr]

Das öffentliche Interesse an einer höheren demokratischen Legitimierung der EU ist stärker denn je. Tatsächlich könnte die Mitbestimmung nationaler Parlamente auf europäischer Ebene weiter ausgebaut werden. Für den Zeitraum der achten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2014-2019) wäre eine Interinstitutionelle Vereinbarung eine gangbare Option. Diese könnte eine Arbeitsdefinition des Subsidiaritätsprinzips formell festhalten, die interparlamentarische Kooperation fördern und den Einsatz „gelber Karten“ besser strukturieren. Weitergehende Reformen würden indes eine Änderung der EU-Verträge erfordern. [mehr]

Regionale und kommunale Anleihen sind ein bislang wenig beachtetes Segment. Dabei sind Bonds die dominierende Finanzierungsform der deutschen Bundesländer und spielen auch für die spanischen Regionen eine wichtige Rolle. Während die Bundesländer von der ausgezeichneten Bonität des Zentralstaates profitieren, konnten sich in Spanien zuletzt nur jene Regionen über den Kapitalmarkt finanzieren, die auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise keine Finanzhilfen des Staates in Anspruch nehmen mussten. In Frankreich dürften Anleiheemissionen von Kommunen durch die neugegründete Agence France Locale einen deutlichen Schub erhalten. Auch im Vereinigten Königreich ist eine kommunale Finanzagentur im Aufbau begriffen. Länderspezifische institutionelle Gegebenheiten haben einen großen Einfluss auf die Bedeutung subnationaler Anleihemärkte. [mehr]

Die transatlantische Integration der Finanzmärkte hat seit der Krise von 2007 einen schweren Rückschlag erlitten. Die betroffenen Staaten haben das Regelwerk seither rundum erneuert. Die strengere Regulierung hat jedoch zu regulatorischen Divergenzen geführt: Unterschiedliche Regeln für Kapital und Liquidität, Derivate und Bankstruktur drohen die Finanzmärkte zu fragmentieren. Leicht divergierende nationale Politikpräferenzen, institutionelle Gegebenheiten und unterschiedliche Reformideen der Partner sind die wesentlichen Triebkräfte dieser Fehlentwicklung gewesen. Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bietet gute Chancen für eine starke institutionelle Grundlage der regulatorischen Zusammenarbeit auch bei Finanzdienstleistungen. Die Staats- und Regierungschefs in der G20 bleiben in der Verantwortung, international stimmige Regeln zu schaffen. [mehr]

Die Verabschiedung der erweiterten Zinsrichtlinie ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem umfassenden und flächendeckenden automatischen Informationsaustausch auf EU-Ebene. Der gegenwärtige Zeitplan ist zwar sehr optimistisch. Angesichts der internationalen Entwicklung innerhalb des vergangenen Jahres ist aber davon auszugehen, dass auf mittlere Frist der Siegeszug des automatischen Informationsaustausches auch über die EU hinaus nicht mehr aufzuhalten ist. Abzuwarten bleibt, inwieweit es tatsächlich gelingt, die Vielzahl an internationalen Initiativen aufeinander abzustimmen und den Datenschutz hinreichend zu sichern. [mehr]

Am 1. Mai 2004 traten acht mittel- und osteuropäische Staaten der Europäischen Union bei, gefolgt von Bulgarien und Rumänien im Januar 2007. Die ausgeprägte wirtschaftliche und finanzielle Integration dieser Volkswirtschaften in die EU bildete dabei den Eckpfeiler ihres erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozesses, der bereits viel früher begann als der eigentliche EU-Beitritt. Zehn Jahre und einen „Boom-and-Bust“-Zyklus wie aus dem Lehrbuch später haben die CEE-10 nicht nur die Vorteile, sondern auch die Schattenseiten ihrer ausgeprägten Handels- und Finanzintegration kennengelernt. Dennoch erwarten wir, dass die hohe und weiterhin steigende Handelsoffenheit sowie die starke Integration in die europäischen Wertschöpfungsketten auch in Zukunft das industriebasierte Wachstumsmodell der CEE-10 unterstützen werden. (nur auf Englisch verfügbar) [mehr]

In Kontinentaleuropa hat sich die finanzielle Lage vieler Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), die leistungsbezogene Rentenpläne anbieten, in den letzten Jahren wieder verbessert. Gleichwohl bleiben die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung schwierig. Als wesentliche Belastungen gelten die anhaltend niedrigen Renditen für hochwertige Anleihen sowie die steigende Lebenserwartung der Leistungsberechtigten. Neue aufsichtsrechtliche Vorgaben, wie sie der jetzt veröffentlichte Vorschlag für eine Revision der EU-Pensionsfondsrichtlinie (IORP II) vorsieht, dürften viele EbAV ebenfalls herausfordern. In Deutschland hat die Politik, anders als in den Niederlanden und der Schweiz, noch kaum auf die jeweiligen Erfordernisse reagiert. [mehr]

Infolge der Krise in der Eurozone ist in fast allen EWU-Ländern die Anzahl der Unternehmen in den letzten Jahren zurückgegangen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Euro-Peripherie traf es dabei besonders hart. Zu Beginn der Krise führte der starke Nachfrageschock zu einem drastischen Firmenrückgang, vor allem in Irland und Spanien, aber auch in Portugal und Italien. Im weiteren Verlauf wurden die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen in diesen Ländern sukzessive schlechter und die Unterschiede bei den Kreditkonditionen zwischen KMU und Großunternehmen nahmen zu. Neben einer Verbesserung des Finanzierungszuganges von KMU sollte auch die Beseitigung struktureller Wachstumshemmnisse auf der politischen Agenda stehen. [mehr]

Ende Mai sind Europawahlen. EU-Skeptiker könnten einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Ausgehend von nationalen Wahlumfragen schätzen wir drei mögliche Szenarien des Wahlausgangs. Selbst unter Extremannahmen bleiben EU-Skeptiker weit von handlungsfähigen Mehrheiten entfernt. Allerdings könnten sich Regierungen im Vorfeld von nationalen Wahlen vom Abschneiden der jeweiligen EU-Skeptiker in ihrem europapolitischen Kurs beeinflussen lassen. Dieser mittelbare Einfluss der EU-Skeptiker dürfte sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang der Europawahlen relevant sein. [mehr]

Das Ziel der EU-Kommission, den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in der EU bis 2020 auf 20% zu erhöhen, ist äußerst ambitioniert und aus unserer Sicht auf absehbare Zeit nicht zu erreichen. Es ist aber ein richtiges politisches Signal, dass der Industriestandort Europa gestärkt werden soll. Letztlich sind nicht allein industriespezifische Maßnahmen gefragt, sondern gute Bedingungen für Unternehmen – aus der Industrie ebenso wie dem Dienstleistungssektor –, um gegen außereuropäische Konkurrenten bestehen zu können. Dafür sind neben Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur auch ein offenes Investitionsklima, bezahlbare Energiepreise und eine intelligente Regulierung nötig. [mehr]

Die Bankenunion ist wirtschaftlich gut begründet und könnte bei konsequenter Umsetzung die finanzielle Stabilität in Europa und insbesondere in der Eurozone deutlich stärken. Sie leidet jedoch in der Struktur und Umsetzung ihrer Bestandteile unter zwei ganz grundlegenden Widersprüchen: Zum einen der schizophrenen Haltung der Mitgliedsländer in Bezug auf den notwendigen Grad der Supranationalität, um einen finanziell stabilen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu erhalten; zum anderen den gegensätzlichen Erwartungen und Motiven der Mitgliedsländer im Hinblick auf die Bankenunion. Noch haben die Mitgliedsländer und die gesetzgebenden Institutionen in Europa die Chance, die Bankenunion auf ein solideres Fundament zu stellen. Sie sollten sie nicht vertun. [mehr]

Ist der Europäische Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte? 20 Jahre nach seiner Etablierung kann man weitgehend bejahen. Die hohen und zum Teil wohl zu optimistischen Erwartungen wurden nicht alle erfüllt. Trotzdem führte der Binnenmarkt in den meisten Industriezweigen zu mehr Wettbewerb, höheren Exporten und einer größeren Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen. Insgesamt lassen sich positive Wachstumseffekte konstatieren, wenn auch nicht in der Größenordnung wie vorhergesagt. Angesichts der strukturellen Probleme in der Eurozone und der langfristig schwindenden Bedeutung Europas für die globale Wirtschaft ist die Weiterentwicklung des Binnenmarktes ein unverzichtbarer Baustein, wenn Europa seinen Wohlstand und seinen Einfluss in der Welt aufrechterhalten will. [mehr]