German parliament XXL – stalled electoral reform ahead of elections 2021

Kevin Körner, Volkswirt für Europapolitik, erläutert, wie das Ergebnis der EU-Wahlen und die Zusammensetzung des neuen Parlaments die Ernennung und Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission maßgeblich beeinflussen werden. Die Wahl des Kommissionspräsidenten wird in diesem Jahr aus drei Gründen eine besondere Herausforderung darstellen. [mehr]

The outcome of the EU elections and the composition of the new Parliament will significantly influence the nomination and election of the next President of the European Commission (EC). Parliament will vote for the Council's proposed candidate in a secret ballot with a majority of component MEPs required. The election of the Commission President will be particularly challenging this year. Given the projected new balance of power after the elections both within the EP and within the Council as well as between the EP and the EU Council, an institutional stalemate cannot be ruled out. [mehr]

Ahead of the May 23–26 European Parliament elections, the EU is surrounded by internal and external challenges, its leaders increasingly divided, and its integrity and credibility challenged by Eurosceptic and anti-European groups across the continent. An extension of Article 50 could push the Brexit date close to or even beyond the European elections. Under EU treaties the UK would then be required to participate in the vote. The implications for the next EP – both if the UK agreed and refused to hold elections – could bear risks for the unanimity required in the European Council for an extension of Article 50 beyond the election date. [mehr]

Europa droht, im globalen Wettrennen um die Vorherrschaft bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz von den USA und China abgehängt zu werden. Obwohl die Ursachen dieses Rückstandes sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch der Politik oftmals gut verstanden sind, gerät die Aufholjagd bislang nur stockend in Fahrt. Woran das liegt und welche Implikationen ein weiteres Zurückfallen für Europas Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit hat, beleuchtet DB Research-Ökonom Kevin Körner im Gespräch mit results, dem Unternehmer-Magazin der Deutschen Bank. [mehr]

Kevin Koerner, Volkswirt für Europapolitik, beschreibt, dass deutsche Post-Millennials sich kaum an Zeiten erinnern können, als Angela Merkel noch nicht Bundeskanzlerin war. Nach Merkels Ankündigung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, untersuchen wir, was ihre Kanzlerschaft für Deutschland bedeutet und welche Auswirkungen ihr Abschied von der politischen Bühne haben wird. [mehr]

Der Zugewinn EU(ro)skeptischer Parteien in aktuellen Umfragen lässt erahnen, was in der bevorstehenden Europawahl erwartet werden kann. Basierend auf aktuellen Zahlen könnten diese einen wesentlichen Zuwachs ihres Sitzanteils im Europäischen Parlament verbuchen. Ob es ihnen jedoch gelingen wird, im Gesetzgebungsorgan der EU eine geeinte Gruppe zu bilden und mit einer Stimme zu sprechen, bleibt abzuwarten. Pro-europäische Kräfte, vor allem um den französischen Staatspräsidenten Macron, haben die Herausforderung angenommen und könnten den anti-europäischen Kräften unter dem Banner einer gemeinsamen Kampagne entgegentreten. [mehr]

Accelerated by the consequences of the financial/economic and migration crisis, the influence of anti-European, anti-migration movements with a populist playbook in the EU is growing. For the EU, the next crucial stocktaking of voters’ sentiment will be the 2019 elections for the European Parliament on 23-26 May. The European political landscape and with it the composition of national parliaments in the EU member states has changed over the last five years and in some countries substantially so. These shifts can be expected to be reflected in the next European Parliament as well, and – as already the case in the Council – impact European policymaking. [mehr]

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in der EU erfolgte in den letzten Jahren weniger schnell und umfangreich als politisch angestrebt. Die EU dürfte das Ziel verfehlen, bis 2020 alle EU-Bürger mit Breitbandanschlüssen über 30 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Für den unzureichenden Infrastrukturausbau gibt es wirtschaftliche und politisch-regulatorische Gründe. Doch eine unzureichende digitale Infrastruktur schmälert die Erfolgsaussichten hiesiger Unternehmen vor allem gegenüber der US-Konkurrenz, aber zunehmend auch gegenüber chinesischen Wettbewerbern. Die EU-Kommission schätzt das Investitionsvolumen für die angestrebte „Gigabit-Gesellschaft“ auf mehr als EUR 500 Mrd. bis 2025. [mehr]

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU könnte in Teilen maßgebliche Folgen für den Wettbewerb in der EU-Datenwirtschaft sowie die Konkurrenzfähigkeit des Technologiesektors und der KI-Startups in der Union haben. Angesichts eines zunehmenden Bewusstseins der Nutzer für die Wahrung ihrer Privatsphäre, könnte Datenschutz "made in Europe" zwar zu einem potenziellen Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen werden. Ebenso denkbar ist aber, dass die Marktposition der führenden Technologie-Giganten weiter gestärkt wird und Europa im globalen Rennen um die KI-Vorherrschaft gegenüber den USA und China weiter zurückfällt. Zeichnen sich potenziell negative Auswirkungen auf die EU-Datenwirtschaft ab, sollten die EU-Gesetzgeber daher nicht zögern, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. [mehr]

The European Council meeting on June 28-29 is fraught with expectation of a breakthrough on EA reforms. However, while the aim of strengthening the resilience of the euro area is shared, means, scope and sequencing of action remain subject to debate. Also, it is open how the change of the political leadership in parts of the EA will affect the process. [mehr]

Entwicklungen in den Bereichen künstlicher Intelligenz und Robotik haben weitreichende wirtschaftliche und soziopolitische Folgen, von denen einige bereits heute spürbar sind. Dennoch ist bislang schwer abzusehen, wohin uns der weitere Fortschritt in diesen Bereichen führen wird. In den Volkswirtschaften rund um den Globus wird sich die Ausbreitung von KI-Technologien und Robotik wahrscheinlich in unterschiedlicher Weise auswirken. Beispielsweise könnten wohlhabende Industrienationen ihre Produktion zunehmend wieder aus dem Ausland zurückholen. Um in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht einen möglichst großen Nutzen zu erzielen, muss ein globaler Kompromiss zwischen dem erfolgreichen Fördern zentraler Technologien und Branchen sowie dem Vermeiden von zunehmendem Protektionismus und „Wissenskriegen“ gefunden werden. Da sich der technologische Wandel und das damit verbundene Entstehen neuer Geschäftsmodelle kaum verlangsamen dürften, ist offen, ob Regierungen und Regulierungsbehörden mit diesem Tempo Schritt halten können. [mehr]

Von Anfang an standen die Verhandlungen unter einem ungünstigen Stern. Dazu hat zunächst die Verweigerung einer Neuauflage der Groko seitens der SPD-Führung beigetragen. Dann führten die teilweise diametral entgegengesetzten Interessenlagen der Beteiligten, vermeintlich üppige finanzielle Spielräume und das Desinteresse der Bevölkerung an grundlegenden Reformen zu einem in vielen Teilen widersprüchlichen Maßnahmenkatalog, der insgesamt den Einfluss des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft zu Lasten individueller Freiräume weiter erhöht. Doch derzeit überwiegt die Erleichterung darüber, dass Deutschland wieder eine „ordentliche“ Regierung hat. Allerdings könnten sich wohl nicht nur die Koalitionäre bald fragen, ob der Preis nicht doch zu hoch war. [mehr]