NRW election positive for Merkel

Deutsches BIP: Weitere Aufwärtsrisiken. Nach dem beeindruckenden BIP-Wachstum von 0,6 % gegen Vorquartal in Q1 deuten weiche Indikatoren (ifo, PMI) auf keinerlei Verlangsamung hin. Die Beschäftigung ist in 2017 bis dato ähnlich stark wie in 2016 gestiegen. Damit könnte unsere Prognose einer Zunahme des privaten Verbrauchs um 1% in 2017 zu vorsichtig sein. Im Winterhalbjahr haben sich die Ausfuhren zusammen mit dem Welthandel erholt. Allerdings gibt es Anzeichen, dass die Dynamik des Welthandels ihren Höhepunkt erreicht haben könnte. Zusammen mit den anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten dürfte das moderate Exportwachstum die Investitionstätigkeit dämpfen. Nach der Bekanntgabe des Wachstums von 0,6% für Q1 haben wir unsere Prognose für 2017 von 1,0% auf 1,3% angehoben. Jüngste Umfragen deuten weitere Aufwärtsrisiken an. In 2018 könnte die deutsche Konjunktur überhitzen. (Weitere Themen dieser Ausgabe: Deutsche Industrieproduktion; Unternehmensfinanzierung in Q1 – Kreditvergabe; Konjunktur in der Eurozone; EZB-Politik) [mehr]

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl. [mehr]

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ heißt das Schlagwort, mit dem die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Für die Arbeitsmarktpolitik präsentierten der Kanzlerkandidat und Bundesarbeitsministerin Nahles kürzlich erste konkrete Pläne dazu. Sie wollen das Arbeitslosengeld I um eine neue Komponente erweitern sowie den Zugang zu den Lohnersatzleistungen erleichtern. Mit dem neuen Arbeitslosengeld Q sollen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld I einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten. Damit kann sich für jüngere Berechtigte die Bezugsdauer um bis zu 12 Monate und für ältere ab 58 sogar um 24 Monate auf zwei bzw. sogar vier Jahre verdoppeln. Um das Arbeitslosengeld für Personen mit unstetiger Erwerbstätigkeit besser zugänglich zu machen, soll zudem die so genannte Rahmenfrist verlängert werden. Unter 50-jährige Antragsteller, zum Beispiel, könnten demzufolge die erforderliche Mindestbeitragszeit von (in ihrem Fall) 12 Monaten innerhalb von drei statt bislang zwei Jahren vor Antragstellung erwerben. [mehr]

At a meeting in Munich, the executive committees of the CDU and the CSU have largely demonstrated unanimity and the willingness to close the ranks behind Chancellor Merkel in the imminent election campaign after months of tension over Merkel’s refugee policy. The meeting is meant as the start signal of a joint campaign which aims at keeping Chancellor Merkel in office and preventing a “left republic”, the term the CSU uses to describe a coalition among the SPD, the Left and the Greens. As an anchor for a common campaign a joint election platform shall be launched. The platform is likely to focus on external and internal security, (income) tax reductions, support for families, prosperity and jobs and European policy. The Bavarian CSU, however, will stick to its demand for an upper limit on migration of 200,000 p.a. as a major element of its own complementary platform for Bavaria, weakening the signal of unanimity at a time when the SPD is surging in polls. [mehr]

2016 GDP growth picked up further relative to the previous two years (1.9% vs. 1.7%). Growth was strongly tilted towards consumption thanks to several tailwinds (refugee crisis, low inflation, labour market strength), while slowing exports weighed on private equipment investment: With several tailwinds fading and a strong workday effect weighing, GDP growth looks set to slow to 1.1% in 2017. Recent sentiment indicators herald some upside risks for the current quarter. However, the 2.3 point drop in the expectations component of the January ifo index seems to corroborate our more cautious stance. In an unexpected turn, SPD party leader Gabriel announced that he would not run against Angela Merkel. Instead Martin Schulz, the former president of the European Parliament, will be the party’s frontrunner. Mr. Schulz’s unexpected nomination is likely to push the SPD’s campaign for the federal election on September 24 but unlikely to derail Merkel. [mehr]

Das Thema künftiger Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten gehört die Frage nach sozialrechtlichen Konsequenzen. Gelten in Großbritannien arbeitsrechtliche EU-Standards nach einem Brexit weiter? Können britische Rentner auch danach noch in Frankreich oder Spanien Rente beziehen? Wie steht es künftig um den Zugang von EU-Bürgern zu Leistungen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (NHS)? Erhalten nach Frankfurt abgewanderte Londoner Banker für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat? [mehr]

Mit den kürzlich präsentierten Vorschlägen zur Gestaltung der künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Großbritannien hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, eine vernünftige Basis für die dazu im Rat anstehenden Verhandlungen geschaffen. Insbesondere die vorgeschlagenen Restriktionen beim Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen in Partnerländern, mit denen der Präsident Großbritanniens Wunsch nach Schutz seiner Sozialsysteme beantwortet, dürften weithin beachtet und aus unterschiedlichem Blickwinkel bewertet werden. Einerseits könnten die Maßnahmen helfen, den oftmals beklagten „Sozialtourismus“ in der EU einzudämmen. Andererseits droht der als Notbremse apostrophierte Kernvorschlag, wonach Mitgliedstaaten zugewanderten Arbeitskräften Sozialleistungen für maximal vier Jahre verwehren können, ein wichtiges Element des Europäischen Binnenmarktes, das Verbot der Diskriminierung von Arbeitskräften aus Gründen der Nationalität, zu schwächen. [mehr]

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland hält ungebremst an. Die Anzahl der Asylanträge kletterte im bisherigen Jahresverlauf auf rund 290.000. Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr mehr als eine Verdoppelung dar. Zudem stieg die Zahl der anhängigen, noch nicht entschiedenen Verfahren kräftig an. Allein in den 12 Monaten von September 2014 bis August 2015 hat sie sich von 190.500 auf 346.000 fast verdoppelt. Das entspricht 54% aller in der EU anhängigen Verfahren. [mehr]

Der Flüchtlingsstrom hebt die Nettozuwanderung nach Deutschland auf den Höchstwert von über 1 Million. Damit könnte Deutschland unter den OECD-Ländern die USA als traditionell größtes Einwanderungsland ablösen. Dies stellt Deutschland vor die schwierige und mit erheblichen Kosten verbundene Herkulesaufgabe, die Flüchtlinge zu integrieren und den Angebotsschock am Arbeitsmarkt abzufedern. Gleichzeitig sind die Flüchtlinge eine Chance für das alternde Deutschland, in dem Arbeitskräfte knapp werden und die wirtschaftliche Dynamik zu erodieren droht. In einem von uns skizzierten Win-Win-Szenario könnte Deutschland seine Position als wirtschaftliches Powerhouse Europas festigen und als Einwanderungsland deutlich an Attraktivität gewinnen. Eine anhaltend hohe Nettozuwanderung dämpft den demografisch bedingten Rückgang der Trendwachstumsrate deutlich. Anstatt sich der Stagnation zu nähern, könnte das Trendwachstum auch in 10 bis 15 Jahren noch 1% betragen. Davon profitierten auch Sozialsysteme. [mehr]

Vorbild Deutschland – stößt die Konsenswirtschaft an ihre Grenzen? Deutschland wird im laufenden Jahr erneut über Potenzial wachsen. Trotz neuer Ausgabenprogramme dürften im Staatshaushalt zunächst weiter Überschüsse erwirtschaftet werden. Aufgrund seiner institutionellen Besonderheiten hat es Deutschland bis dato weitgehend vermeiden können, dass Verteilungskonflikte sich in höheren Staatsdefiziten und/oder steigender Inflation niederschlugen. Nicht zuletzt die demografische Entwicklung dürfte diese Resilienz auf die Probe stellen. Ein neuer Reformaufbruch ist aber angesichts abnehmender Standortvorteile notwendig. Es bleibt abzuwarten, ob die Gesellschaft eine Neuauflage der Agenda 2010 auf den Weg bringt. [mehr]

German model – has a consensus economy reached its limit? German output growth poised to outstrip potential again in current year. Despite new government spending programmes there should be continued budget surpluses for the time being. Given the strengths of its institutional framework Germany has so far largely been able to avoid the possibility of distributional conflicts feeding through in the shape of higher government deficits and/or rising inflation. Demographic developments, not least, will probably put this resilience to the test. However, a new reform thrust is needed in view of decreasing locational advantages. It remains to be seen whether society will carry through with an update of the Agenda 2010 reforms. [mehr]

Für Privatisierungen als Element marktwirtschaftlich orientierter Strukturpolitik spricht vieles: Regierungen können damit die Glaubwürdigkeit von Reformanstrengungen dokumentieren. Der Einstieg privater Akteure bei staatlichen Unternehmen und/oder bei Durchführung, Betrieb und Finanzierung von Infrastrukturprojekten kann Staatskassen entlasten, Restrukturierungen erleichtern, für höhere Produktivität sorgen und verbesserte Risikostreuung ermöglichen [mehr]