EU elections countdown #5: What (not) to expect on Sunday

Das Brüsseler Reformpaket zum Nikolaustag enthält keine wirklichen Überraschungen. Bei dem Paket handelt es sich um ein detailliertes Dossier mit Vorschlägen und Erläuterungen, das die Europäische Kommission am Mittwoch als Fahrplan für weitere EWU-Integration veröffentlicht hat. [mehr]

The fluid political situation in Germany threatens to stall EU policymaking in a number of fields, above all the build-out of the euro area. The EU summit on Dec 14/15 is unlikely to yield an agreement on a potential roadmap for reforming the monetary union making it even more difficult to take final decisions in June 2018 as envisaged by the EU Commission. This will in return dampen optimism that a French-German tandem will provide a fresh impetus to the EU as a whole before the European Parliament elections in 2019. [mehr]

Beyond the Catalan referendum, independence movements in Europe seem to enjoy a revival. But calls for greater autonomy or even secession are not just about cultural identity - financial discrepancies between regions also play a major role. Unsurprisingly, most of the regions with strong separatist tendencies are amongst the wealthiest in their respective countries. Calls for (more) independence seem to be loudest when national financial equalization mechanisms lead to results that are perceived as disproportional, such as in Spain or Italy. [mehr]

Der Euro kann seinen zweiten Platz unter den weltweit wichtigsten Reservewährungen bislang problemlos verteidigen. In Q2 2017 lag sein Anteil an den zugeordneten Währungsreserven nach Angaben des IWF bei 19,9%. Der US-Dollar bleibt mit 63,8% die unangefochtene Nummer eins unter den Reservewährungen. Doch sowohl der Euro als auch der Dollar mussten Anteile zugunsten anderer (nicht-traditioneller) Reservewährungen aufgeben. Ungeachtet der Frage, ob dies strukturellen Entwicklungen oder (vorübergehenden) Verschiebungen in der Reserveallokation geschuldet ist – die Diskussion um die führende Weltreservewährung (oder führenden Reservewährungen) des 21. Jahrhunderts gewinnt dadurch zweifelsohne an Bedeutung. [mehr]

On 15 December EU leaders will discuss integration. One proposal that is mentioned in the debates in France and Germany is a repurposing of the ESM as a “European Monetary Fund”. Using a Q&A format, we consider what reforms might mean for the euro area bailout fund. [mehr]

Angestrebte Jamaika-Koalition: Nach der Sondierung ist vor den Verhandlungen. Es zeichnet sich ab, dass die Kanzlerwahl erst im Januar erfolgen könnte. Nachdem in der ersten Runde der Sondierungsgespräche bei vielen Themen entscheidende Details offen geblieben sind, stehen in den nächsten Wochen weitere herausfordernde Runden an. Erst danach sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erfolgen. Der gesamtwirtschaftliche Impuls einer schwarz-gelb-grünen Fiskalpolitik dürfte anfänglich, d.h. im Jahr 2018, eher begrenzt sein. Gleichwohl sind Schritte in die richtige Richtung einer Stärkung des Standortes Deutschland zu erwarten. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: November-Steuerschätzung, deutscher Leistungsbilanzüberschuss, Industrie in der EU, EZB-Politik) [mehr]

Die Beschäftigung in Deutschland steigt seit Jahren. Doch der konjunkturelle Rückenwind überdeckt zunehmend strukturelle Probleme wie die wachsende Regulierung und die demografische Entwicklung. Damit der Arbeitsmarkt nicht zum Bremsklotz der deutschen Wirtschaft wird, muss die kommende Regierung bestehenden und verstärkt drohenden Ungleichgewichten an diesem Schlüsselmarkt zügig und konsequent entgegenwirken. Die Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit erfordert einen Maßnahmenmix. Ohne die Stellen des Niedriglohnsektors wäre das Arbeitsplatzangebot in Deutschland wahrscheinlich erheblich geringer. Die Integration der Flüchtlinge und der „Mismatch“ zwischen den gesuchten Qualifikationsprofilen und denen der Arbeitslosen stellen anspruchsvolle Aufgaben dar. Welche Richtung wird die neue Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik einschlagen? [mehr]

Jamaika dürfte keinen fundamentalen Politikwechsel bringen. Der zusätzliche fiskalische Impuls der Steuer- und Ausgabenpolitik dürfte unserer Erwartung nach 2018 in der Größenordnung von 15 Mrd. EUR und 20 Mrd. EUR liegen. Dieser Betrag liegt nur geringfügig über den 15 Mrd. EUR, die vom scheidenden Finanzminister in Aussicht gestellt wurden und die wir schon in unserer BIP-Prognose von 1,8% für 2018 berücksichtigt hatten. Vorschläge im Wahlprogramm der FDP wie beispielweise eine Rückführung des ESM oder die Schaffung einer geregelten Austrittsprozedur für die Eurozone haben bei einigen EU-Politikern die Alarmglocken läuten lassen. Wir glauben allerdings nicht, dass sich diese Forderungen im Koalitionsvertrag wiederfinden werden. Trotz der FDP-Forderungen nach mehr markt- und regelbasierten Prozeduren innerhalb der EWU dürfte Deutschland im Fall einer krisenhaften Zuspitzung in einem Mitgliedsland die notwendige Unterstützung gewähren. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: Fiskalischer Spielraum der neuen Bundesregierung, Welthandel, Unkonventionelle EZB-Politik) [mehr]

Bundestagswahl 2017: Der Sieger scheint klar zu sein, aber nicht die nächste Regierung! Laut ARD Deutschlandtrend (14.09.) wird rechnerisch nur eine neue Große Koalition oder eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen („Jamaica”) möglich sein. Doch angesichts knapper Umfragen und der üblichen Fehlerspanne könnte es auch Alternativen geben. Wir diskutieren Koalitionsszenarien und was sie für die deutsche Wirtschafts- und Europapolitik sowie die Finanzmärkte bedeuten könnten. [mehr]

Optimism about Europe’s future surged after the French elections, while the EU is increasingly losing patience with British “divorce tactics”. Franco-German initiatives will be key to set the path for European reforms but the debate is expected to only gain speed after the formation of a new German government towards the end of the year. Meanwhile, the refugee challenge and EU external relations will remain on top of Europe’s political agenda. [mehr]

Die deutsche Industriepolitik fiel in den vergangenen Jahrzehnten zurückhaltend aus, gerade im Vergleich zu einigen anderen europäischen Ländern. Dies hat sich bewährt. Auch künftig sollte sich die Bundesregierung mit aktiver Industriepolitik zurückhalten. Dennoch halten wir es in einzelnen Bereichen für notwendig, dass sich der Staat mehr engagiert bzw. seine bisherige Politik neu ausrichtet. Handlungsbedarf sehen wir z.B. bei den Netzinfrastrukturen. Bei der Energiewende sollte das politisch Wünschenswerte stärker an tatsächlich Machbare angeglichen werden. [mehr]