EU elections countdown #5: What (not) to expect on Sunday

Die Digitalsteuer wird heiß debattiert und angesichts weithin als unzureichend empfundener Steuerzahlungen großer Konzerne der Digitalwirtschaft dürfte der Handlungsdruck für die Politik groß bleiben. Aber alle Ansätze, die auf Besteuerung der Erträge bzw. Umsätze statt der Gewinne zielen, weisen gravierende Mängel auf. Angesichts der Expansion digitaler Dienste – Stichwort: ‚smart everything‘ – besteht die Gefahr, dass Einfallstore für umfassende, willkürliche Besteuerung unternehmerischer Aktivitäten entstehen. Disruption, der Kernbegriff der Digitalisierungsdebatte, könnte auch für die internationale Steuerpolitik gelten. Unter den Konzepten für ein erweitertes Regelwerk sind neben einer (internationalen) Digitalsteuer Mindeststeuern ins Blickfeld gerückt. [mehr]

Soft and hard EU(ro)sceptic as well as anti-establishment parties could account for one-quarter up to one-third of the seats in the next EP, according to our updated poll-based projections. We have doubts about whether Eurosceptic and nationalistic groups in the EP will be able to overcome their previous discrepancies and build a significantly more united bloc. However, even without a joint agenda, Eurosceptics could make coalition building (as on the national level) much more complex and increasingly split the next EP into two camps. [mehr]

The outcome of the EU elections and the composition of the new Parliament will significantly influence the nomination and election of the next President of the European Commission (EC). Parliament will vote for the Council's proposed candidate in a secret ballot with a majority of component MEPs required. The election of the Commission President will be particularly challenging this year. Given the projected new balance of power after the elections both within the EP and within the Council as well as between the EP and the EU Council, an institutional stalemate cannot be ruled out. [mehr]

Ahead of the May 23–26 European Parliament elections, the EU is surrounded by internal and external challenges, its leaders increasingly divided, and its integrity and credibility challenged by Eurosceptic and anti-European groups across the continent. An extension of Article 50 could push the Brexit date close to or even beyond the European elections. Under EU treaties the UK would then be required to participate in the vote. The implications for the next EP – both if the UK agreed and refused to hold elections – could bear risks for the unanimity required in the European Council for an extension of Article 50 beyond the election date. [mehr]

Die Digitalisierung verspricht große Wohlstandsgewinne, droht jedoch die Ungleichheiten zu erhöhen. Die Folgen einer großen Automatisierungswelle bzw. zunehmend kapitalintensiveren Produktion wären ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Lohnquote und steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Unsere Szenario-Analyse für die EU-Staaten zeigt, dass die europäischen Sozialstaaten bei einem automatisierungsbedingten Beschäftigungsrückgang im Durchschnitt mit einer deutlichen Finanzierungslücke zu kämpfen hätten. Angesichts der ungewissen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsnachfrage und die Staatsfinanzen sollten Staat und Gesellschaft vorsorgen, u.a. über eine Stärkung der Bildungspolitik und eine Anpassung des internationalen Steuersystems an die Begebenheiten des 21. Jahrhunderts, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. [mehr]

Given much weaker than expected January business surveys and in particular the slump in their more forward-looking components we are now expecting the German economy to contract again in Q1 2019. Due to the yet unknown Q4 GDP outcome and its contradictory signals we currently refrain from formally revising our 1% GDP forecast lower again, but are expecting to shave off several tenths of a percentage point come February 22nd, unless the Statistical Offices Q4 GDP breakdown – and the new monthly data available by then – provide us with substantial positive surprises. While a technical recession might be avoided by a hair’s breadth with a positive Q4 number, the development of several key cyclical indicators is telling us that the German economy is drifting towards recession right now. [mehr]

BIP-Stagnation in Q3 – Prognose für 2019 auf 1,3% gesenkt. Trotz erster Anzeichen, dass der WLTP-Effekt nachlässt, dürfte die Erholung nur allmählich erfolgen. Zudem haben sich infolge des Handelskonfliktes zwischen den USA und China, der Probleme in den EMs und der insgesamt deutlich gestiegenen wirtschaftspolitischen Unsicherheit die Exporterwartungen und die Stimmung in der Wirtschaft generell deutlich eingetrübt. Daher und wegen des deutlich niedrigeren statistischen Überhangs haben wir unsere Wachstumsprognose für 2019 auf 1,3% von bisher 1,7% reduziert. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: Autoindustrie, Arbeitsmigration, der Wettlauf um Kanzlerin Merkels Nachfolge, EZB) [mehr]

Der Zugewinn EU(ro)skeptischer Parteien in aktuellen Umfragen lässt erahnen, was in der bevorstehenden Europawahl erwartet werden kann. Basierend auf aktuellen Zahlen könnten diese einen wesentlichen Zuwachs ihres Sitzanteils im Europäischen Parlament verbuchen. Ob es ihnen jedoch gelingen wird, im Gesetzgebungsorgan der EU eine geeinte Gruppe zu bilden und mit einer Stimme zu sprechen, bleibt abzuwarten. Pro-europäische Kräfte, vor allem um den französischen Staatspräsidenten Macron, haben die Herausforderung angenommen und könnten den anti-europäischen Kräften unter dem Banner einer gemeinsamen Kampagne entgegentreten. [mehr]

Accelerated by the consequences of the financial/economic and migration crisis, the influence of anti-European, anti-migration movements with a populist playbook in the EU is growing. For the EU, the next crucial stocktaking of voters’ sentiment will be the 2019 elections for the European Parliament on 23-26 May. The European political landscape and with it the composition of national parliaments in the EU member states has changed over the last five years and in some countries substantially so. These shifts can be expected to be reflected in the next European Parliament as well, and – as already the case in the Council – impact European policymaking. [mehr]

Schwache Währungen in Schwellenländern dämpfen deutsche Exporte. Der Euro hat in den letzten Monaten gegenüber den Währungen vieler Schwellenländer aufgewertet. Dies wird die deutschen Exporte in diese Staaten 2018 und 2019 schmälern. Laut unserem Schätzmodell dürften die deutschen Exporte in diese Ländergruppe 2018 und 2019 um nominal 3,5% bis 4% wachsen. Dies wäre eine spürbar geringere Dynamik als 2017, als die Ausfuhren noch um gut 7% zunahmen. Der Anteil der Ländergruppe an den gesamten Exporten einer Branche ist bei den traditionellen Investitionsgüterherstellern am größten. [mehr]

Seit der letzten Umgestaltung der Unternehmensbesteuerung 2008 hat sich in Deutschland großer Reformbedarf angestaut. Angesichts anhaltender Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern ein überzeugendes Signal, um der zu schwachen Investitionstätigkeit im Inland neue Impulse zu geben und damit ein wichtiges Faktum bei der Leistungsbilanzdiskussion zu adressieren. Auch der internationale Trend zu niedrigeren Steuersätzen bedarf Antworten, wenn der Standort D für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig bleiben soll. [mehr]

Wirtschaftslage bleibt – trotz etwas gedämpfter Konjunktur – geradezu märchenhaft. Auch in H2 wird die Binnennachfrage Wachstumsstütze bleiben. Wir halten an unserer BIP-Wachstumsprognose von rund 0,5% gg. Vq. für Q3 und Q4 fest. Aufgrund der Zusammensetzung des Wachstums in H1 sinkt der Wert für das Gesamtjahr allerdings marginal auf 1,9% (2,0%), wobei die Abwärtsrisiken überwiegen. Trotzdem bleibt die Wirtschaft in sehr guter Verfassung. Das Wachstum liegt über der Potenzialrate, die Arbeitslosenquote sinkt auf unter 5%, und die Inflation beschleunigt sich nicht auf deutlich über 2%. Hinzu kommen noch ein Haushaltsüberschuss von über 1% und ein Schuldenstand von unter 60% – das klingt (zumindest in Europa) wirklich wie aus dem Märchen. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: Deutsche Industriekonjunktur, Fachkräftemangel in der Bauindustrie, Unternehmenssteuern, sozialpolitisches Paket der Groko, EZB und QE-Ausstieg) [mehr]