CDU/CSU manifesto: A programmatic umbrella for a catch-all party

Digitalpolitik hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Mit der Digitalstrategie hat die Bundesregierung ein Arbeitsprogramm vorgelegt, für das im November 2022 im Bundestag ein Digitalbudget beschlossen werden soll. Dies ist ein wichtiger Beitrag Deutschlands für die digitale Dekade der EU, insbesondere für die vier Bereiche Konnektivität (5G und Glasfaser-Abdeckung), digitale Kompetenzen in der Bevölkerung, die Nutzung digitaler Technologien und von KI in Unternehmen und die Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienstleistungen. Weitere Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene haben als Ziel, einen digitalen Raum zu schaffen, um im internationalen Wettbewerb mit Asien und den USA bestehen zu können. Die Digitalstrategie der Bundesregierung setzt dazu auf 25 Handlungsfeldern Schwerpunkte. Die nächsten drei Jahre werden entscheidend dafür sein, ob das digitale Reformprogramm für Deutschland effektiv umgesetzt werden kann. [mehr]

German economy: Out in the cold. The real income and confidence shock resulting from the NS1 shutoff as well as the negative real wealth shock of some EUR 1.5 tn will likely send private consumption into a tailspin in 2023. Surging uncertainty and the energy shock causing a slump in competitiveness and profits will put a brake on corporate investment spending, in our opinion. The three fiscal packages and a probable additional one will likely not prevent a GDP slump. Together with a weaker global outlook, we expect the loss in final domestic demand to result in a GDP drop of 3% to 4% in 2023, after an increase of around 1% in 2022. [mehr]

Auf dem Weg in die Rezession. In unserem Baseline-Szenario wird die Gas-Krise – auch ohne umfassende Rationierung – zusammen mit der US-Rezession und weiteren Hemmnissen zu moderaten BIP-Rückgängen in den kommenden Quartalen führen. Nach einer Expansion um 1 ¼% im Jahr 2022 dürfte das deutsche BIP 2023 um rund 1% schrumpfen. In einem „der Gashahn bleibt zu“-Szenario, könnte das BIP im Jahr 2023 um 5 - 6% einbrechen. [mehr]

In dieser Ausgabe des Ausblicks Deutschland befassen wir uns mit den kurzfristigen konjunkturellen Herausforderungen, die der Ukraine-Krieg in Bezug auf Wachstum, Inflation und öffentliche Finanzen mit sich bringt. Wir analysieren auch die längerfristigen strukturellen Herausforderungen, wie die Verringerung der Energieabhängigkeit des Landes von Russland und die Bemühungen der Regierungskoalition, neue Prioritäten, die durch die Zeitenwende ausgelöst wurden, in ihre bereits sehr ehrgeizige Agenda zu integrieren. [mehr]

Ukraine-Krieg bremst Konjunkturerholung, beendet sie aber nicht. In einem moderaten Energiepreisszenario (neue Basisprognose) erwarten wir ein Wachstum des deutschen BIP in 2022 zwischen 2 ½% und 3% (vorher 4%). Höhere Staatsausgaben dürften die Wachstumsverluste etwas begrenzen. In einem schwerwiegenderen Szenario könnte die Inflation auf 6 ½% bis 7% steigen, da die Öl- und Gaslieferungen zumindest vorübergehend gestoppt werden. Das jährliche BIP-Wachstum dürfte auf magere 1% bis 1 ½% sinken. [mehr]

4% BIP-Wachstum im Jahr 2022, trotz technischer Rezession im Winterhalbjahr. Eine synchrone Beschleunigung dürfte zu einem jährlichen BIP-Wachstum von 4% führen. In 2023 werden sich die Quartalsraten auf Trendwachstum verlangsamen. In der Fiskalpolitik führen ehrgeizige Ausgabenpläne und Festhalten an der Schuldenbremse zu offenen Finanzierungsfragen. Auf Basis des bisherigen fiskalischen Regimes wird das Haushaltsdefizit deutlich zurückgehen. Die großen, aber noch nicht bezifferten Ausgabenpläne der neuen Regierung bergen Aufwärtsrisken. Abschwächung der Inflationsraten von über 5%, aber Kernrate wegen Kostenexplosion und großen Preisüberwälzungsspielräumen dauerhaft höher. Gesamt- und Kerninflationsraten dürften auch im Jahr 2023 nicht unter 2% fallen. Neue Bundesregierung: „Team Scholz“ wird Klimaschutz und umfangreiche Steuererleichterungen für grüne und digitale Investitionen in den Mittelpunkt stellen. Die deutsche EU-Politik mit weniger fiskalischem Dogma offener für vorsichtige Reform der EU-Defizitregeln. [mehr]

Ein weiterer Corona-Winter. Das BIP-Wachstum hat sich in Q3 nicht weiter beschleunigt, da Lieferengpässe die Industrieproduktion zusehends dämpften. Im Winterhalbjahr werden die angebotsseitigen Engpässe weiter anhalten und erst im Jahr 2022 ganz allmählich abklingen. Angesichts des kräftigen Anstiegs der Corona-Fallzahlen dürfte sich der private Verbrauch abschwächen, nachdem er noch im Sommer die Wachstumslokomotive war. Zum Frühjahr hin könnte er jedoch wieder anziehen. Wir erwarten nun eine BIP-Stagnation im Winterhalbjahr, wenngleich die Risiken für eine Kontraktion zunehmen. Angesichts der Aufwärtskorrekturen für H1 liegt die durchschnittliche BIP-Wachstumsrate für 2021 immer noch bei 2,5% gg. Vj. Der Preisauftrieb hat die Erwartungen in vielen Bereichen weiterhin übertroffen. Trotz zunehmender Engpässe am Arbeitsmarkt hat dies jedoch (noch) nicht zu einer Lohn-Preis-Spirale geführt. Außerdem in dieser Ausgabe: Regierungsbildung in Deutschland schreitet voran. [mehr]

With less than three weeks to go until the German federal election, we put together a succinct presentation to address the following questions:

#1: Is the SPD boom yet another spike in voter preferences – that is going to mean-revert?
#2: How do policy platforms compare and where are the parties’ red lines?
#3: Which coalition option is most likely to materialize?
#4: Is a leftish red-red-green coalition a possibility at all?
#5: Are there any procedural stumbling blocks? How long might the Merkel government act as a caretaker government?
#6: What could fiscal, climate, distribution, and housing policies look like in a new three-way coalition?
#7: What is the likely impact on Germany’s potential growth?

In addition to summarizing our election outlook, we include snapshots of recently published research on how key policy areas like climate, energy, EU, distribution, and fiscal policy might be shaped by the next government. [mehr]

Negative Effekte der Corona-Pandemie, ambitionierte Klimapolitik, anhaltende Negativzinsen und die immensen Wertpapierkäufe der EZB rücken Verteilungsfragen zunehmend in den Fokus. Die Politik neigt zum Ad-hoc-Kurieren von Symptomen mit Blick auf das eigene Klientel, statt ursachenwirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das schon bestehende Ausmaß an Umverteilung und langfristige Konsequenzen für Wachstum und Staatsfinanzen werden aus der Debatte ausgeklammert. Eine zielgerichtete Politik könnte dagegen Aufstiegschancen schaffen und damit die soziale Unabhängigkeit fördern. Auch die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts und die politische Stabilität könnten dadurch verbessert werden. [mehr]

Polls are in flux. The SPD – pulled up by popular frontrunner FM Scholz – has exploited the conservatives’ ongoing weakness and turned a seemingly hopeless endeavour into a neck-and-neck race. In parallel, the Greens are stumbling. In the midst of this volatile political atmosphere, postal voting has started. As most postal voters intend to cast their vote quickly, there is little time left for the faltering conservatives and Greens to regain voters’ support. [mehr]

While the Conservatives’ position in the polls seems to be in free fall for now, the FDP has regained standing with the voters just in time for the federal election in September. According to current polls, only three-way party coalitions have a majority, hence, the Liberals could end up as the new kingmakers, clearly favouring a coalition with the Conservatives and the Greens (Jamaica) over a traffic-light coalition with the SPD and the Greens. But there are still five weeks to go and the election race is as open as ever. [mehr]

For the German federal elections in September, about 60m voters are called to cast their ballot. Despite more than half of voters being 50 years and above, it would still be too far-fetched to say that Germany has become a so-called gerontocracy, where the interests of the older dominate the political process. Moreover, the pandemic could curb participation among all age groups. [mehr]