Ein schwarzer Tag für Europa

Der „Klimaschutzplan 2050“ soll aufzeigen, wie Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann; er befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Öffentliche Kritik wurde laut, als einzelne Passagen eines früheren Entwurfs des Plans auf Initiative des Kanzleramtes entschärft wurden. In dieser politischen Diskussion stoßen langfristige politische Wunschvorstellungen auf vorsichtige (realistischere?) aktuelle Einschätzungen hinsichtlich des technischen Fortschritts und der erzielbaren Kostendegression bei klimafreundlichen Technologien sowie der Adaption durch die Konsumenten. Der Klimaschutzplan bleibt bei vielen wichtigen Aspekten vage: Mit welchen Technologien sollen die Klimaschutzziele erreicht werden? Welche absoluten Kosten sind in etwa zu erwarten? Welche Einschränkungen der Konsumentensouveränität und unternehmerischer Wahlfreiheiten schweben der Politik vor? Werden künftig Eigentums- oder Besitzstandsrechte beeinträchtigt? [mehr]

Wir erhöhen die BIP-Prognose für 2016 auf 1,9% (von 1,7%). Für das Jahr 2017 senken wir unsere Wachstumsprognose auf 1,0% (von 1,3%). Ein etwas schwächeres Lohnwachstum dürfte den Konsum und der gedämpfte Exportausblick sowie die hohe globale Unsicherheit die Ausrüstungsinvestitionen belasten. Weitere Themen in dieser Ausgabe: Finanzierungssaldo, Leistungsbilanzüberschuss, Privatanleger, Deutsche Industrie, EZB [mehr]

Vor knapp vier Jahren hatte sich die EU-Kommission das Ziel gesetzt, den Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der gesamten Bruttowertschöpfung von damals 15,5% auf 20% bis 2020 zu erhöhen. Dieses Ziel wird voraussichtlich verfehlt. Denn 2015 lag der Industrieanteil erst bei 15,6% und damit kaum höher als 2012. Aber: Der Industrieanteil in der EU ist seit 2012 zumindest nicht mehr weiter gesunken. Ferner nahm die industrielle Bruttowertschöpfung in der EU in den letzten Jahren sowohl in nominaler als auch in realer Betrachtung (leicht) zu. In einzelnen EU-Staaten hat sich die Bedeutung der Industrie sehr unterschiedlich entwickelt. Auffällig ist, dass der Industrieanteil in den drei großen osteuropäischen EU-Ländern seit 2012 stark zugenommen hat. Leichte Zugewinne verzeichnen Spanien und Italien. In Deutschland ist der Industrieanteil 2015 leicht gesunken, er liegt mit 22,8% aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt. [mehr]

Mit dem Brexit wird die EU einen der größten Netto-Beitragszahler des EU-Haushalts verlieren. UK war in den ersten zwei Jahren der laufenden Haushaltsperiode 2014-2020 mit insgesamt EUR 15,1 Mrd. nach Deutschland der größte Netto-Zahler – wie auch schon in der Vergangenheit. [mehr]

Das Verarbeitende Gewerbe ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2016 waren hier durchschnittlich über 5,2 Mio. Menschen beschäftigt. Gegenüber Anfang 2005 ist die Mitarbeiterzahl damit um 6,3% gewachsen – trotz der tiefen Rezession von 2008/09. Auf Branchenebene verzeichneten der Maschinenbau, das Ernährungsgewerbe, die Gummi- und Kunststoffindustrie sowie die Metallindustrie im genannten Zeitraum überdurchschnittliche Zuwächse. Zuletzt hat sich der Beschäftigungsaufbau in der deutschen Industrie verlangsamt. Angesichts des geringen globalen Wirtschaftswachstums und der verhaltenen Investitionstätigkeit dürfte die Industriebeschäftigung bis 2017 eher stagnieren – allerdings auf hohem Niveau. [mehr]

In den kommenden Monaten steht die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission an. Auch hier dürfte die Perspektive eines Brexits sicherlich diskutiert werden. Angesichts der Unsicherheit über die genauen Umstände und den Zeitpunkt eines Austritts von Großbritannien sind jedoch für den Moment nur bedingt Auswirkungen zu erwarten. Allerdings würde ein Brexit bis 2020 sicherlich weiteren Anpassungsbedarf mit sich bringen und auch den Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik als einen der größten Haushaltsposten betreffen. [mehr]

Is Brexit going to impact on the EU investment plan? The short answer is „yes“. But the more interesting question is how it is going to play out both on the day-to-day operations, progress with the plan and the future of the European Fund for Strategic Investments (EFSI) in particular. [mehr]

Das Thema künftiger Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten gehört die Frage nach sozialrechtlichen Konsequenzen. Gelten in Großbritannien arbeitsrechtliche EU-Standards nach einem Brexit weiter? Können britische Rentner auch danach noch in Frankreich oder Spanien Rente beziehen? Wie steht es künftig um den Zugang von EU-Bürgern zu Leistungen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (NHS)? Erhalten nach Frankfurt abgewanderte Londoner Banker für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat? [mehr]

In dieser Woche hat der Rat der Finanzminister festgestellt, dass sowohl Spanien als auch Portugal keine hinreichend effektiven Maßnahmen unternommen haben, um ihre Haushaltsdefizite wie vereinbart innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens zu reduzieren. Der Ministerrat folgt hierbei einer Empfehlung der Europäischen Kommission, die einige Tage zuvor einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatte. Mit dieser Entscheidung wird das laufende Defizitverfahren für beide Länder - erstmals - um eine weitere Stufe eskaliert. Inwieweit und in welcher Form diesem Schritt nun Sanktionen folgen, dürfte in den kommenden Wochen weiter debattiert werden. [mehr]

Die demografische Verteilung der Wählerstimmen im britischen Referendum über den EU-Austritt ist bereits vielfach diskutiert worden. Ältere Briten haben eher für einen EU-Austritt gestimmt, laut einigen Analysen war die Wahrscheinlichkeit hierfür in der Altersgruppe über 65 mehr als doppelt so hoch wie bei den unter 25-Jährigen.* Dass Europa in unterschiedlichen Altersgruppen anders wahrgenommen wird, ist allerdings nicht nur in Großbritannien zu beobachten. [mehr]

Die politischen und wirtschaftlichen Implikationen sowie der Ablauf des Brexit sind derzeit äußerst schwer zu greifen. Wir gehen davon aus, dass sich Europa – wie zuletzt immer – „durchwursteln“ wird. Die EZB wird nicht panisch reagieren, sondern zunächst die ersten Brexit-Folgen abwarten. Aufgrund des Brexit senken wir unsere BIP-Wachstumsprognose für Deutschland für das Jahr 2017 auf 1,3% von zuvor 1,6%. Etwa die Hälfte der Anpassung geht auf eine geringere Exportprognose zurück. Die andere Hälfte entfällt auf eine gesenkte Erwartung für das Plus bei den Ausrüstungsinvestitionen. Die Binnennachfrage dürfte kaum beeinträchtigt werden, da die Treiber – Arbeitsmarkt und Bauinvestitionen – intakt sind. Weitere Themen dieser Ausgabe: deutsche Verbraucher, Arbeitsmarktlage in Deutschland. [mehr]

Der nach dem UK-Referendum anstehende Brexit wird sich auch auf die deutsche Industrie auswirken. Immerhin gingen 2015 7,5% aller deutschen Warenausfuhren nach UK. Damit war UK – hinter den USA und Frankreich – der drittwichtigste Exportmarkt für Deutschland. Die Automobil- und Pharmaindustrie dürften den Brexit am stärksten zu spüren bekommen. Hier ist der Anteil von UK an den gesamten Ausfuhren der jeweiligen Sektoren mit 12,8% bzw. 10,5% besonders hoch. Zudem verzeichnen beide Sektoren insgesamt eine überdurchschnittlich hohe Exportquote. Auf Unternehmensebene dürfte das UK-Referendum schon kurzfristig Einfluss auf Investitionsentscheidungen und die Preisgestaltung deutscher Unternehmen in UK haben. [mehr]