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Geplante „Notbremse“ bei Sozialleistungen für EU-Wanderarbeiter: Neuinterpretation der Freizügigkeitsrechte?

8. Februar 2016
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Mit den kürzlich präsentierten Vorschlägen zur Gestaltung der künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Großbritannien hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, eine vernünftige Basis für die dazu im Rat anstehenden Verhandlungen geschaffen. Insbesondere die vorgeschlagenen Restriktionen beim Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen in Partnerländern, mit denen der Präsident Großbritanniens Wunsch nach Schutz seiner Sozialsysteme beantwortet, dürften weithin beachtet und aus unterschiedlichem Blickwinkel bewertet werden. Einerseits könnten die Maßnahmen helfen, den oftmals beklagten „Sozialtourismus“ in der EU einzudämmen. Andererseits droht der als Notbremse apostrophierte Kernvorschlag, wonach Mitgliedstaaten zugewanderten Arbeitskräften Sozialleistungen für maximal vier Jahre verwehren können, ein wichtiges Element des Europäischen Binnenmarktes, das Verbot der Diskriminierung von Arbeitskräften aus Gründen der Nationalität, zu schwächen. [mehr]

Weitere Dokumente zum Thema "Wirtschafts- und Europapolitik"

325 (153-164)
28. Januar 2016
153
Die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs vor gut drei Jahren ist als Erfolg zu werten. Seither ist die Zahl der Fahrgäste von weniger als 3 Mio. auf über 20 Mio. gestiegen. Weiteres Wachstum ist zu erwarten. Das neue Angebot bedeutet mehr Wahlfreiheit für die Bürger. Das gerade in preislicher Hinsicht attraktive Angebot der Fernbusbetreiber strahlt auf die Leistungen und die Preisgestaltung der anderen Verkehrsträger aus. Zwar dürfte sich die Zahl der Anbieter in diesem Verkehrssegment künftig weiter verringern. Die niedrigen Marktzutrittsbarrieren sollten jedoch dauerhaft preisdämpfend wirken. [mehr]
21. Januar 2016
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154
Our analysis on labour mobility shows that mobility between EMU countries is relatively low compared to the US. EMU mobility was far higher in the post-crisis period and increased significantly since 2007. In particular, the ongoing, pronounced variation of the labour market situation across EMU countries should remain a driving force of bilateral migration. The higher mobility provides some limited hope for the ECB. However, the increased competition caused by the jump of migration from non-EMU countries will probably put the increased EMU labour mobility at risk, which was dominated by the shift of flows in the direction of Germany as EMU’s stability anchor since the start of the crisis. [mehr]
23. Dezember 2015
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155
The financial and economic crisis brought development banks back in the spotlight. They are seen as part of the economic policy toolkit for overcoming cyclical and structural difficulties in economies, complementing financial systems by improving their functioning and bolstering economic resilience. Interest in development banking to promote growth and boost investment has increased especially in Europe of late. Given the current economic environment and changes in Europe’s banking and financial markets, development banks are bound to continue playing an important role in the coming years. Rather than crisis relief, their focus is shifting (back) to supporting structural change in economies. Here, they can play a useful complementary role, focusing on areas of market failure but risks lie with potential “overburdening” of development banks and setting expectations too high for what they can achieve. [mehr]
22. Dezember 2015
156
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat vor Kurzem ihre Bedenken bezüglich der hohen Verschuldung des Privatsektors in Fremdwährung in den Emerging Markets (EM) zum Ausdruck gebracht. Die Krisen in den Emerging Markets der 1990er und frühen 2000er Jahre waren weitgehend auf eine Kombination hoher währungsbedingter Ungleichgewichte zurückzuführen. Seitdem haben die Emerging Markets-Länder gewaltige Devisenreserven angehäuft und die Schuldenaufnahme in ausländischer Währung gesenkt. [mehr]
17. Dezember 2015
157
Die Kreditvergabe an Unternehmen und Selbstständige stagnierte in Q3. Das Volumen mit den meisten Industrie- und Dienstleistungsbranchen war leicht rückläufig – mit Landwirtschaft, Versorgern und dem Handel dagegen im Plus. Genossenschaftsbanken und Sparkassen legten weiter zu, während Landesbanken und Kreditbanken an Boden verloren. Auch die Finanzierungsalternativen blieben blass, dafür expandierte das Einlagenvolumen deutlich. Die deutsche Volkswirtschaft behielt ihr robustes Wachstumstempo in Q3 bei (+0,3% ggü. Vq.). Privater und staatlicher Konsum waren neben dem Lageraufbau die einzigen Treiber, denn die Investitionen gingen zurück und der Außenbeitrag war negativ. Der Ausblick für nächstes Jahr bleibt weitgehend unverändert (Wachstumsprognose: 1,9%), mit dem privaten Konsum und den Bauinvestitionen als den wichtigsten positiven Faktoren. [mehr]
15. Dezember 2015
158
Im globalen Vergleich ist Transparenz von Regulierung für Unternehmen in der EU relativ hoch. Betrachtet man vier Bereiche, die für Geschäftstätigkeit von Unternehmen Bedeutung haben, – Unternehmensgründung, die Übertragung von Grundrechten, Baugenehmigungen und Anbindung an das Stromnetz – sind hier Informationen über Gebührenordnungen in der Regel einfach zugänglich. [mehr]
27. November 2015
159
Der Bestand an deutschen Direktinvestitionen im Ausland (FDI) des Verarbeitenden Gewerbes belief sich 2013 auf rd. EUR 251,1 Mrd. Dies entspricht einem Anteil von gut 27% der gesamten deutschen ausländischen Direktinvestitionen. Die Daten beziehen sich auf die Zugehörigkeit des deutschen Investors zu einem bestimmten Wirtschaftszweig. In die Statistik fließen folgende Direktinvestitionen inländischer Unternehmen und Privatpersonen ein: Zum einen sind es unmittelbare grenzüberschreitende Anteile am Kapital oder an den Stimmrechten eines Unternehmens von 10% oder mehr. Zum anderen werden Beteiligungen an ausländischen Unternehmen berücksichtigt, wenn die unmittelbar und mittelbar (also über abhängige Holdinggesellschaften) gehaltenen Anteile am Kapital oder den Stimmrechten die 50%-Marke übertreffen. [mehr]
26. November 2015
160
Vor der UN-Klimakonferenz in Paris haben rd. 150 Länder ihre nationalen Klimaschutzzusagen veröffentlicht. Zwar dürften diese nicht ausreichen, um das 2°C-Ziel zu erreichen. Trotzdem werden sie durchaus wohlwollend kommentiert. Offenkundig verspricht der Bottom-up-Ansatz, also die freiwilligen nationalen Klimaschutzzusagen, mehr Fortschritt als die in früheren UN-Klimakonferenzen angestrebte global abgestimmte Verhandlungslösung. Über die Unzulänglichkeiten der aktuellen Vorschläge hinsichtlich des 2°C-Ziels ist man sich zwar bewusst, aber die Hoffnung existiert, dass die einzelnen Staaten in den nächsten Jahren ihre Klimaschutzziele noch verschärfen. Die Stimmung schwankt also zwischen Optimismus und Realismus. Klar ist, dass die internationale Staatengemeinschaft angesichts der wachsenden Energienachfrage in puncto Klimaschutz erst am Beginn der wirklichen Herausforderungen steht. [mehr]
13. November 2015
161
Im deutschen Verarbeitenden Gewerbe lag das reale Nettoanlagevermögen 2013 um 0,8% unter dem Wert von 2000. Die Durchschnittsbetrachtung verdeckt jedoch die Tatsache, dass nur vier von 19 Industriebranchen ihren Kapitalstock gegenüber 2000 ausgebaut haben. Auffällig ist die hohe Bedeutung der Automobilindustrie. Die Nettoanlageinvestitionen dieser Branche übertrafen von 1995 bis 2006 sowie seit 2009 die Nettoanlageinvestitionen aller anderen Industriesektoren zusammen. Die Autoindustrie erhöhte ihr reales Nettoanlagevermögen in Deutschland von 2000 bis 2013 um knapp 38%. Bei den energieintensiven Branchen setzt sich dagegen der seit Jahren zu beobachtende Trend eines sinkenden Kapitalstocks in Deutschland fort. Sollten sich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland künftig verschlechtern, erwarten wir, dass die Industrieunternehmen ihre Investitionen noch stärker im Ausland tätigen. [mehr]
11. November 2015
162
Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland hält ungebremst an. Die Anzahl der Asylanträge kletterte im bisherigen Jahresverlauf auf rund 290.000. Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr mehr als eine Verdoppelung dar. Zudem stieg die Zahl der anhängigen, noch nicht entschiedenen Verfahren kräftig an. Allein in den 12 Monaten von September 2014 bis August 2015 hat sie sich von 190.500 auf 346.000 fast verdoppelt. Das entspricht 54% aller in der EU anhängigen Verfahren. [mehr]
11. November 2015
Region:
163
The single market is and remains the centrepiece of Europe’s economic architecture – but current single market arrangements are struggling to keep pace with the digital economy. With digitisation advancing, adapting single market rules becomes increasingly important to ensure its functioning and digital technologies could help unlock some of the remaining single market benefits. The European Commission has made the digital single market (DSM) a key priority, put forward a dedicated strategy in May 2015 and recently announced further steps to strengthen the internal market. Big expectations have been attached to the DSM – yet the gains associated with it are unlikely to materialise automatically. Will Europe’s digital strategy succeed? [mehr]
5. November 2015
164
Seit unserem letzten Ausblick Deutschland wurden einige zum Teil enttäuschende Konjunkturdaten veröffentlicht, die Sorgen um die deutsche Konjunktur befeuerten. Wir glauben nicht, dass dies Revisionen unserer BIP-Prognosen nötig macht. Die schwachen Daten aus der Industrie dürften wie im letzten Jahr durch Ferieneffekte spürbar überzeichnet worden sein. Allerdings besteht das Risiko, dass die Auslandsnachfrage noch hinter unserer vorsichtigen Schätzung zurückbleibt. Dies wird jedoch durch Aufwärtsrisiken bei der kräftigen Binnenkonjunktur ausgeglichen. So hat der Beschäftigungsaufbau zuletzt wieder an Tempo zugelegt. Aufgrund der Zuwanderungsdynamik über die Sommermonate reduzieren wir unsere Budgetprognose für 2015 und 2016. Relativ zum Bruttoinlandsprodukt erwarten wir nun ein Plus von 0,3% und 0,0% (zuvor 0,7% und 0,5%). [mehr]
30.3.9