CDU/CSU manifesto: A programmatic umbrella for a catch-all party

4% BIP-Wachstum im Jahr 2022, trotz technischer Rezession im Winterhalbjahr. Eine synchrone Beschleunigung dürfte zu einem jährlichen BIP-Wachstum von 4% führen. In 2023 werden sich die Quartalsraten auf Trendwachstum verlangsamen. In der Fiskalpolitik führen ehrgeizige Ausgabenpläne und Festhalten an der Schuldenbremse zu offenen Finanzierungsfragen. Auf Basis des bisherigen fiskalischen Regimes wird das Haushaltsdefizit deutlich zurückgehen. Die großen, aber noch nicht bezifferten Ausgabenpläne der neuen Regierung bergen Aufwärtsrisken. Abschwächung der Inflationsraten von über 5%, aber Kernrate wegen Kostenexplosion und großen Preisüberwälzungsspielräumen dauerhaft höher. Gesamt- und Kerninflationsraten dürften auch im Jahr 2023 nicht unter 2% fallen. Neue Bundesregierung: „Team Scholz“ wird Klimaschutz und umfangreiche Steuererleichterungen für grüne und digitale Investitionen in den Mittelpunkt stellen. Die deutsche EU-Politik mit weniger fiskalischem Dogma offener für vorsichtige Reform der EU-Defizitregeln. [mehr]

Ein weiterer Corona-Winter. Das BIP-Wachstum hat sich in Q3 nicht weiter beschleunigt, da Lieferengpässe die Industrieproduktion zusehends dämpften. Im Winterhalbjahr werden die angebotsseitigen Engpässe weiter anhalten und erst im Jahr 2022 ganz allmählich abklingen. Angesichts des kräftigen Anstiegs der Corona-Fallzahlen dürfte sich der private Verbrauch abschwächen, nachdem er noch im Sommer die Wachstumslokomotive war. Zum Frühjahr hin könnte er jedoch wieder anziehen. Wir erwarten nun eine BIP-Stagnation im Winterhalbjahr, wenngleich die Risiken für eine Kontraktion zunehmen. Angesichts der Aufwärtskorrekturen für H1 liegt die durchschnittliche BIP-Wachstumsrate für 2021 immer noch bei 2,5% gg. Vj. Der Preisauftrieb hat die Erwartungen in vielen Bereichen weiterhin übertroffen. Trotz zunehmender Engpässe am Arbeitsmarkt hat dies jedoch (noch) nicht zu einer Lohn-Preis-Spirale geführt. Außerdem in dieser Ausgabe: Regierungsbildung in Deutschland schreitet voran. [mehr]

Deutschlands Potenzialwachstum wird in den kommenden Jahren zunehmend unter demografischen Druck geraten, es dürfte auf knapp ein ¾% absinken. Nachlassendes Potenzialwachstum beeinträchtigt die konjunkturelle Resilienz und schwächt tendenziell die Schuldentragfähigkeit. Daher sollte das Potenzialwachstum noch stärker in den Mittelpunkt politischer Debatten rücken. Es ist das große bindende Thema zwischen effizientem und zugleich klimagerechtem Wirtschaften, dem demografischen Wandel und dem Megatrend der Digitalisierung. Kurzfristig wirken steigende Energiekosten und die regulatorische Verkürzung der Nutzungszeiten von Anlagen wie ein negativer Angebotsschock. Das gilt umso mehr, wenn es mittelfristig nicht gelingt, die Chancen für Neuinvestitionen zu nutzen und adäquaten Ersatz zu installieren. [mehr]

Beim Thema Wohnungspolitik haben die aktuellen Wahlprogramme der Parteien wenig Schnittmengen. Union, FDP und AfD schlagen weiterhin eine eher angebots- und SPD, Grüne und Linke eine eher nachfrageorientierte Wohnungspolitik vor. Union und FDP versprechen, den Preis- und Mietdruck über zusätzliches Angebot zu beseitigen und Anreize für Renovierungen zu bieten. Wer zur Miete wohnt und nie wieder umziehen möchte, dürfte sich durch die Programme der SPD, der Linken oder der Grünen angesprochen fühlen. Für private Haushalte dürfte die Belastung durch die Grunderwerbsteuer nach der Wahl womöglich sinken, für große Investoren dürfte sie dagegen eher zulegen. Keine Partei bietet ein Gesamtkonzept. Keine Partei schätzt die Folgen ihrer Forderungen im Hinblick auf benötigte Arbeitskräfte, Finanzmittel oder Flächen ab. [mehr]

With less than three weeks to go until the German federal election, we put together a succinct presentation to address the following questions:

#1: Is the SPD boom yet another spike in voter preferences – that is going to mean-revert?
#2: How do policy platforms compare and where are the parties’ red lines?
#3: Which coalition option is most likely to materialize?
#4: Is a leftish red-red-green coalition a possibility at all?
#5: Are there any procedural stumbling blocks? How long might the Merkel government act as a caretaker government?
#6: What could fiscal, climate, distribution, and housing policies look like in a new three-way coalition?
#7: What is the likely impact on Germany’s potential growth?

In addition to summarizing our election outlook, we include snapshots of recently published research on how key policy areas like climate, energy, EU, distribution, and fiscal policy might be shaped by the next government. [mehr]

Negative Effekte der Corona-Pandemie, ambitionierte Klimapolitik, anhaltende Negativzinsen und die immensen Wertpapierkäufe der EZB rücken Verteilungsfragen zunehmend in den Fokus. Die Politik neigt zum Ad-hoc-Kurieren von Symptomen mit Blick auf das eigene Klientel, statt ursachenwirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das schon bestehende Ausmaß an Umverteilung und langfristige Konsequenzen für Wachstum und Staatsfinanzen werden aus der Debatte ausgeklammert. Eine zielgerichtete Politik könnte dagegen Aufstiegschancen schaffen und damit die soziale Unabhängigkeit fördern. Auch die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts und die politische Stabilität könnten dadurch verbessert werden. [mehr]

Polls are in flux. The SPD – pulled up by popular frontrunner FM Scholz – has exploited the conservatives’ ongoing weakness and turned a seemingly hopeless endeavour into a neck-and-neck race. In parallel, the Greens are stumbling. In the midst of this volatile political atmosphere, postal voting has started. As most postal voters intend to cast their vote quickly, there is little time left for the faltering conservatives and Greens to regain voters’ support. [mehr]

While the Conservatives’ position in the polls seems to be in free fall for now, the FDP has regained standing with the voters just in time for the federal election in September. According to current polls, only three-way party coalitions have a majority, hence, the Liberals could end up as the new kingmakers, clearly favouring a coalition with the Conservatives and the Greens (Jamaica) over a traffic-light coalition with the SPD and the Greens. But there are still five weeks to go and the election race is as open as ever. [mehr]

For the German federal elections in September, about 60m voters are called to cast their ballot. Despite more than half of voters being 50 years and above, it would still be too far-fetched to say that Germany has become a so-called gerontocracy, where the interests of the older dominate the political process. Moreover, the pandemic could curb participation among all age groups. [mehr]

Welchen Kurs wird die nächste Bundesregierung mit Blick auf die Finanzpolitik in der Europäischen Union (EU) verfolgen? Die Grünen fordern reformierte Schuldenregelungen und wollen den EU-Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU, NGEU) als dauerhafte Fiskalkapazität verstetigen. In den zwei wahrscheinlichsten Koalitionsszenarien müssen sich die Grünen aber entweder mit den CDU/CSU (schwarz-grüne Koalition) oder mit der FDP (Ampel-Koalition) auf eine gemeinsame Basis verständigen. Beide Parteien treten im Wesentlichen für die bestehenden Fiskalregeln ein und betonen den einmaligen Charakter des NGEU. Deshalb sehen wir nicht, dass sich der deutsche Kurs mit Blick auf die Finanzpolitik der EU nach der Wahl wesentlich ändern wird. In der Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Herbst wird sich dies vermutlich zeigen. Über den unmittelbaren Fokus der Finanzmärkte hinaus skizzieren wir, welche Impulse wir von der nächsten Bundesregierung auf europäischer Ebene in den Bereichen Klima, Handel, Außenpolitik und institutionelle Reformen erwarten. Was die Umsetzung des Green Deal betrifft, rechnen wir damit, dass Deutschland als Vorreiter mit gemäßigtem Tempo bei der grünen Transformation auftreten wird. [mehr]

Die Verbreitung der Delta-Variante wird in der Sommersaison 2021 Touristenströme umlenken, wenn einzelne Urlaubsländer – wie zuletzt Portugal – als Virusvariantengebiete eingestuft werden. Allerdings dürfte sich Delta in Kürze auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern durchsetzen. Es stellt sich daher die Frage, wie lange die Einstufung von Ländern mit einem hohen Delta-Anteil als Virusvariantengebiet zu rechtfertigen ist. Letztlich könnte die Einteilung in Risikogebiet und Hochinzidenzgebiet wieder sinnvoller sein. Sollte nach den Sommerferien ein Schutzkonzept an den Schulen fehlen und Delta zu Störungen des Schulbetriebs führen, könnte dies die Wahlentscheidung vieler Menschen beeinflussen. [mehr]

Eine schwarz-grüne Koalition wäre ein Novum in der deutschen Koalitionsgeschichte auf Bundesebene. Um ein Stimmungsbild des Unternehmenssektors zu zeichnen, hat die Deutsche Bank repräsentativ 200 Unternehmen zu zentralen Wahlkampfthemen wie der Klimapolitik, einer aktiveren Industriepolitik, der europäischen Fiskalpolitik und den Auswirkungen der Rivalität zwischen den USA und China befragt. Ein zentrales, wenngleich nicht völlig überraschendes Ergebnis unserer Umfrage ist, dass der deutsche Unternehmenssektor kein monolithischer Block ist. Lesen Sie in unserer detaillierten Auswertung, bei welchen Themen der Unternehmenssektor geteilter Meinung ist. [mehr]