Bundesweiter Mietendeckel: Wohl nur unter einer (unwahrscheinlichen) grün-rot-roten Bundesregierung – aber auch dann würde das Wasser noch immer nicht bergauf fließen

Eine schwarz-grüne Koalition wäre ein Novum in der deutschen Koalitionsgeschichte auf Bundesebene. Um ein Stimmungsbild des Unternehmenssektors zu zeichnen, hat die Deutsche Bank repräsentativ 200 Unternehmen zu zentralen Wahlkampfthemen wie der Klimapolitik, einer aktiveren Industriepolitik, der europäischen Fiskalpolitik und den Auswirkungen der Rivalität zwischen den USA und China befragt. Ein zentrales, wenngleich nicht völlig überraschendes Ergebnis unserer Umfrage ist, dass der deutsche Unternehmenssektor kein monolithischer Block ist. Lesen Sie in unserer detaillierten Auswertung, bei welchen Themen der Unternehmenssektor geteilter Meinung ist. [mehr]

For the Greens, the goal of leading the next government seems to have become harder to reach over the last couple of weeks as polls suggest a certain disenchantment of the electorate with the party and its frontrunner. We do not expect the just approved election manifesto (more left than centre) to provide them with enough momentum to switch back into offensive mode in the election campaign. Still, the Greens can still regain momentum over the next few months, for example due to a hot summer, the resurgence of climate protests and a public perception that change is a precondition to modernization. [mehr]

Der Klimawandel zählt zu den wichtigsten globalen Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Es ist im Kern ein Energieproblem, bei dem es darum geht, leistungsfähige, möglichst kostengünstige und CO2-arme Energieträger zu entwickeln, die politisch akzeptiert sind und klimaverträgliches Wachstum ermöglichen. Die Transformation wird erhebliche Einschnitte in Wahlfreiheiten erfordern. Die Politik muss gesellschaftliche Spannungen adressieren. [mehr]

Next Sunday’s regional election in the small eastern German state Saxony-Anhalt is the last electoral test in the run-up to the federal election in September. Polls suggest that the CDU will remain the strongest political force, despite being challenged by the right-wing AfD. Even a narrow win would be a positive for the CDU’s federal campaign. Whereas an AfD victory would be a (non-lethal) blow for Laschet’s election campaign. The federal election campaign is just heating up. The electorate seems a little disenchanted with Greens and their chancellor candidate, allowing the Conservatives to regain the lead in the neck-and-neck race in the polls. Still, the two parties are polling too close to speak of a turning point (yet). [mehr]

Das Wahlverhalten wird immer individueller und somit haben kurzfristige Einflussfaktoren immer mehr Einfluss auf das Wahlergebnis. Das ist eine wichtige Erkenntnis einer Studie von Marion Mühlberger, die mit den Bundestagswahlen im September einen echten Wahlkrimi auf uns zukommen sieht. Aktuelle Umfragen und Prognosen sollten deshalb mit großer Vorsicht bewertet werden. [mehr]

Die Voraussetzungen für eine kräftige Expansion der deutschen Wirtschaft im Sommerhalbjahr manifestieren sich: Die weltweite Nachfrage belebt sich deutlich und die Impfkampagne nimmt endlich Fahrt auf. Angesichts des schwächer als erwartet ausgefallenen Rückgangs des BIP in Q1 (-1,7%) und der Aufwärtsrevisionen für H2 2020 haben wir unsere BIP-Prognose für 2021 von 3,7% auf 4,0% angehoben. Derweil hängen die Wahlumfragen in der Schwebe. Die Nominierungen von Annalena Baerbock und Armin Laschet als Kanzlerkandidaten haben den Grünen klar zu einem Aufschwung verholfen. Der aktuelle Stimmungsumschwung in der Wählerschaft lässt eine ganze Reihe von Koalitionsoptionen zu. [mehr]

Der jüngst starke Anstieg/Fall der Umfragewerte der Grünen und der CDU/CSU wirft die Frage auf, ob dies ein einmaliger Ausschlag ist und ob die Umfragewerte innerhalb kurzer Zeit zum langfristigen Trend zurückkehren werden. Unsere Analyse starker Ausschläge in der Vergangenheit zeigt, dass diese meistens innerhalb weniger Wochen (zumindest teilweise) zum Mittelwert zurückkehren. Trotzdem fallen die Grünen insofern auf, als vier der fünf jüngsten Ausschläge zu ihren Gunsten waren (Hitzesommer 2018 & 2019, Fridays for Future-Bewegung, Enttäuschung über das Management der Pandemie). Welche Schlüsse lassen sich hieraus für das Kopf-an-Kopf-Rennen im September ziehen? [mehr]

On Monday, the Green party will present their first chancellor candidate in the 41-year party history. The leadership tandem of Annalena Baerbock and Robert Habeck is set to decide amongst themselves whom to field as candidate for the September elections, successfully avoiding any semblance of a power struggle. In our view, the odds appear slightly tilted towards Annalena Baerbock. The decision will formally be confirmed at the party convention in June. [mehr]

The Conservatives’ beauty contest for Merkel’s potential succession is finally coming to a climax. On Sunday, CSU leader Söder threw his hat into the ring to compete with CDU leader Laschet in the race for the conservatives’ chancellor candidacy. With the CDU’s (the bigger sister party) executive body fully united behind Laschet on Monday, the scale has tilted in favour of Laschet. Söder is shying away of calling for all CDU/CSU members’ to cast their vote for the candidacy. This would be a highly confrontational move which would also unduly delay the election campaign entry of the candidate. We expect the final announcement within the course of this week, i.e. before the Greens present their candidate on April 19th. [mehr]

Merkel’s Conservatives currently face major problems. Approval rates are in free fall as trust in the government’s crisis management has eroded. The CDU/CSU is polling at pre-crisis levels of below 30% fuelling speculation that not only Merkel but the Conservatives in total might not be part of the next government. The announcement of their chancellor candidate is unlikely to turn the tide for the Conservatives. A bold election manifesto on how to bring Germany forward after the deficiencies revealed by the crisis combined with convincing core personal are needed. Coalition options are back in focus with the Greens being the kingmakers in all scenarios. The political talk of the day is a Green-led traffic light coalition also at the federal level. Still, a conservative-green government remains our baseline scenario, but it is not a foregone conclusion anymore. [mehr]

Mit dem nahenden Ende der Ära Merkel steht Deutschland ganz besonders im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Und somit auch die Frage nach der zukünftigen Rolle, die Deutschland politisch und ökonomisch in der EU, aber auch global spielen wird. Marion Mühlberger erklärt in dieser neuen Ausgabe von Podzept, auf was es für Deutschland in diesem Jahrzehnt ankommt. [mehr]

Zum Beginn dieses wichtigen Wahljahres sieht sich Deutschland mit einer zunehmend multipolaren Welt, einer geschwächten liberalen, regelbasierten Weltordnung und raschem technologischen Wandel konfrontiert. Mihilfe einer SWOT-Analyse und vier Szenarien wollen wir eine Diskussion darüber anstoßen, wie sich Deutschlands Wirtschaft in der Ära nach Merkel entwickeln könnte. Für Deutschlands „Geschäftsmodell“ (eine auf den Export gestützte Wirtschaft mit einer starken, innovativen industriellen Basis) bestehen zwei Hauptrisiken: die anhaltende Erosion der liberalen, regelbasierten Handelsordnung und ein Zurückfallen im globalen Wettlauf um die Technologieführerschaft bezüglich KI, grüne Technologie und IoT. Selbstzufriedenheit oder reaktive Politik sind keine Optionen für die neue Regierung – „High-Tech Made in Germany“ könnte sich als ein zu optimistisches Szenario erweisen. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen müssen umfangreiche Reformanstrengungen unternehmen, damit Deutschland sich bestmöglich platzieren kann. Dazu gehören die richtige Allokation von F&E-Mitteln, das Nutzen des Potenzials der Industriedaten und die breite Durchdringung branchenübergreifender Technologien wie KI. [mehr]