CO2-Grenzwerte für Autos: EU-Vorschläge schießen über das Ziel hinaus

Was soll der brave Bürger davon halten, wenn sein Finanzminister, ein hochrangiger Vertreter des Staates, prüfen lässt, ob er ihn vor den Handlungen eines anderen staatlichen Organs, der Zentralbank, schützen kann. Denn genau darauf läuft das vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geforderte Verbot von Negativzinsen für die Einlagen bei den Banken (bis zu einer gewissen Größenordnung) hinaus, dessen Realisierungschancen jetzt im Finanzministerium geprüft werden. [mehr]

Es gibt eine neue Idee, wie man einkommensschwachen Familien den Weg in die eigenen vier Wände ebnen könnte. Das DIW in Berlin schlägt den staatlich geförderten Mietkauf vor. Dabei reicht der Staat seine niedrigen Refinanzierungskosten an einkommensschwache Haushalte weiter. Dank der staatlichen Subventionen wäre so kein Eigenkapital nötig. [mehr]

Bargeld bietet im Zahlungsverkehr einen hohen Grad an Privatsphäre und trägt so dazu bei, den Anstieg der Informationsasymmetrie zwischen Verbrauchern und Unternehmen sowie zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen zu verlangsamen. Da Wissen über die Gegenseite Macht ist, spielt die Privatsphäre für den Einzelnen eine entscheidende Rolle, wenn es um den Schutz der eigenen Position geht im Umgang mit Organisationen, die mächtiger sind als das Individuum. [mehr]

Die Kapazitätsauslastung im deutschen Stromsektor ist in den letzten Jahren stetig gesunken und lag 2017 nur noch bei 34%. Hierfür ist vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien maßgeblich. Gerade Windkraft und Fotovoltaik haben wegen ihrer Wetterabhängigkeit systembedingt eine sehr geringe Auslastung. Gleichzeitig verdrängen sie durch ihre extrem niedrigen Grenzkosten und den Einspeisevorrang (temporär) die Stromproduktion durch andere Energieträger, weshalb auch dort die Auslastung gesunken ist. Die Politik präferiert für die kommenden Jahre Gas als Übergangsenergie für die Kompensation von Kernenergie- und Kohleausstieg. Für die Betreiber bzw. aus Investorensicht existieren gleichwohl Risiken. [mehr]

Eine CO₂-Steuer wäre aus ökologischer und ökonomischer Sicht dem bisherigen klimapolitischen Sammelsurium aus Subventionen und Ordnungsrecht (Gebote, Verbote, Grenzwerte, Quoten usw.) überlegen. Der entscheidende Nachteil einer CO₂-Steuer liegt darin, dass sie zwar den Preis für CO₂ festsetzt, aber keine Obergrenze für Emissionen umfasst. Hier ist der Emissionshandel einer CO₂-Steuer überlegen. Trotz der überzeugenden Vorteile marktwirtschaftlicher Instrumente ist zu befürchten, dass eine grundsätzliche Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik in Deutschland und der EU ausbleiben wird. Stattdessen dürften bestehende Instrumente immer dann angepasst werden, wenn negative Begleiterscheinungen zu offensichtlich werden. In Summe bleibt die Klimaschutzpolitik damit weniger effektiv als möglich und teurer als nötig. [mehr]

Nicht zuletzt weil die Politik durch den Trend zur Elektromobilität den Verlust von Wertschöpfung und Arbeitskräften in Deutschland befürchtet, erwägt sie die Subventionierung einer nationalen Batteriezellenfertigung. Dies wäre aus ordnungspolitischer Sicht fragwürdig und birgt hohe wirtschaftliche Risiken. Grundsätzlich sollte die deutsche Automobilindustrie am besten beurteilen können, ob eine Batteriezellenfertigung in Deutschland notwendig und dauerhaft wirtschaftlich ist. Den Staat bräuchte sie dafür nicht, zumindest nicht als Subventionsgeber. [mehr]

Aktuell verblassen die negativen Effekte der WLTP-Umstellung in den deutschen Autostatistiken. Gleichwohl steht die derzeitige globale Nachfrageschwäche einer raschen Erholung der deutschen Automobilproduktion entgegen. 2019 dürfte der Pkw-Absatz in wichtigen Automärkten leicht sinken oder bestenfalls stagnieren (USA, EWU, UK) bzw. nur moderat wachsen (China). Eine Nachfragebelebung ist erst für das 2. Halbjahr 2019 wahrscheinlich. Dann dürften auch die Produktionsergebnisse im Vorjahresvergleich wieder in den positiven Bereich drehen. Wir erwarten, dass die Automobilproduktion in Deutschland, gemessen am Produktionsindex, im Durchschnitt von 2019 in etwa stagnieren wird. [mehr]

Nur schwerfällig adaptierte Berlin nach der Wiedervereinigung marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Nicht nur Ostberlin musste einen radikalen Wandel vollziehen, sondern auch Westberlin aufgrund der bis dahin üppigen Subventionen. Folglich hinkte Berlins Wirtschaft jahrzehntelang dem Westen hinterher. Jetzt beginnt sich abzuzeichnen, dass Berlin nicht nur zu westdeutschen Metropolen aufschließt, sondern auf dem Weg ist, diese zu überholen. Gerade der Jobaufbau in Zukunftsbranchen spricht für die Entstehung einer Innovationshochburg Berlin. Diese Entwicklung stellt eine exzellente Basis für den Wohnungsmarkt dar. Hier blicken wir auf das Jahr 2018 zurück, wir erwarten aber auch zukünftig einen lang anhaltenden Hauspreiszyklus. [mehr]

Weihnachten steht vor der Tür, Deutschland kauft Geschenke. Jeder möchte seinen Lieben eine Freude machen. Das Geld sitzt locker, die Karte glüht – doch wie sicher ist das Bezahlen mit Karte? [mehr]

Rund um den UN-Klimagipfel in Katowice wird vor allem betont, dass möglichst schnell Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden müssten. Dies bleibt jedoch häufig sehr abstrakt. Dagegen fehlt die wohl unbequemste Botschaft: Mit den heute und auf absehbare Zeit verfügbaren Technologien ist es sehr unwahrscheinlich, die CO₂-Emissionen im notwendigen Maß und Tempo zu senken und zugleich die gewohnten Konsummuster der privaten Haushalte sowie die etablierten, international arbeitsteiligen Produktionsstrukturen beizubehalten. [mehr]

Das Wachstum des Luftverkehrs führt zu Kapazitätsengpässen in der Branche. Dies gilt z.B. für das Fluggerät sowie einzelne Flughäfen. Die notwendige Kapazitätserhöhung erfordert höhere Investition und verursacht steigende Personal- und Betriebskosten. Die Wachstumsschmerzen im Luftverkehr, gepaart mit zuletzt höheren Kerosinpreisen, dürften einzelne Marktakteure wirtschaftlich überfordern. Die Expansion im Luftverkehr hat auch in verwandten Sektoren wie dem Tourismus zu höheren Kapazitätsauslastungen geführt (Overtourism). Hier wird teilweise darüber diskutiert, Touristenströme zu begrenzen oder umzuleiten. [mehr]

Der Zugewinn EU(ro)skeptischer Parteien in aktuellen Umfragen lässt erahnen, was in der bevorstehenden Europawahl erwartet werden kann. Basierend auf aktuellen Zahlen könnten diese einen wesentlichen Zuwachs ihres Sitzanteils im Europäischen Parlament verbuchen. Ob es ihnen jedoch gelingen wird, im Gesetzgebungsorgan der EU eine geeinte Gruppe zu bilden und mit einer Stimme zu sprechen, bleibt abzuwarten. Pro-europäische Kräfte, vor allem um den französischen Staatspräsidenten Macron, haben die Herausforderung angenommen und könnten den anti-europäischen Kräften unter dem Banner einer gemeinsamen Kampagne entgegentreten. [mehr]