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Staatsfinanzierung durch heimische Banken – was tun? Risiken reduzieren, um die EU-Bankenunion zu stärken

30. April 2021
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Die Pandemie und der Anstieg der Staatsschulden machen den Reformbedarf deutlich, den es bei der Regulierung der Risiken für Banken aus der Staatsfinanzierung gibt. Eine solche Reform würde auch die Stabilität der Bankenunion stärken. Die Banken im Euroraum halten Forderungen an ihre Heimatstaaten in Höhe von EUR 2,1 Bill. oder 6,2% ihrer Bilanzsumme, in Form von Anleihen und Krediten. Unter den größten Ländern sind die Banken in Italien im Verhältnis zum Eigenkapital am stärksten exponiert (194%), gefolgt von Spanien (105%). In Deutschland (67%) und Frankreich (60%) liegt diese Quote deutlich niedriger. Die Risiken aus der Staatsfinanzierung müssen verringert werden, um die Bankenunion zu vollenden. Dies erfordert aber ein ehrliches Eingeständnis der Aufsichtsbehörden und wird Einschränkungen für Banken und Politiker mit sich bringen. [mehr]

Weitere Dokumente der Reihe "EU-Monitor"

69 Dokumente
2. Juli 2021
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1
Die Einführung eines digitalen Euros rückt näher: Als digitale Version des Bargelds soll er vor allem zum Bezahlen dienen, und weniger als Instrument zur Geldanlage. Die EZB will die Souveränität Europas im Zahlungsverkehr und die Position des Euros im Währungswettbewerb stärken. Damit dies gelingt, müsste der digitale Euro allerdings stark genutzt werden, was eher unwahrscheinlich ist. Es ist eine Höchstgrenze pro Nutzer zu erwarten, damit nicht Bankeinlagen in beträchtlichem Umfang in digitales Zentralbankgeld abfließen. In einem solchen Fall würden sich Kreditentscheidungen und Geldschöpfung letztendlich hin zur EZB verlagern. Es würde sich die Frage stellen, welches Geld- und Finanzsystem wir in Europa haben wollen. [mehr]
13. August 2020
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2
Der EU-Aufbaufonds mit einem Volumen von EUR 750 Mrd. soll durch die Emission von EU-Anleihen finanziert werden, während sich der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mit einem Volumen von EUR 1.074 Mrd. vor allem aus direkten Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten speist. Damit die Kommission die Kapitalmärkte in Anspruch nehmen kann, wird die Eigenmittel-Obergrenze vorübergehend von derzeit 1,2% auf 2% des BNE der EU-Mitgliedstaaten angehoben. Der Rat will das Finanzierungssystem der EU reformieren und neue Eigenmittelquellen einführen, damit das aufgenommene Kapital zügig zurückgezahlt werden kann. Höchste Priorität hat derzeit die rasche Verabschiedung des Haushalts und des Aufbaufonds für die Bewältigung der Folgen der Pandemie in den kommenden Jahren. Nach der Einigung im Rat muss das Europäische Parlament den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 mit einer absoluten Mehrheit verabschieden. Auch wenn wir nicht damit rechnen, dass das EU-Parlament oder die Mitgliedstaaten das Gesamtpaket blockieren, können wir Verzögerungen nicht ausschließen. [mehr]
12. September 2019
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3
Mit neuen Formen multilateraler Kommunikation hat die digitale Transformation den gesellschaftlichen Diskurs bereichert, aber auch die Verbreitung von Fehlinformationen und Propaganda sowie das Entstehen von Echokammern verstärkt. Sie bietet autokratischen Regimes neue Möglichkeiten für staatliche Überwachung und Kontrolle. Wie Demokratien damit umgehen, wird sich entscheidend darauf auswirken, wie sie im intensiver werdenden Wettbewerb der politischen Systeme bestehen. [mehr]
21. August 2019
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Mit dem Libra-Projekt will Facebook sowohl eine private, durch einen Korb harter Währungen gedeckte digitale Währung als auch ein globales Zahlungsnetzwerk schaffen. Das fordert viele etablierte Akteure im Finanzsystem heraus – u.a. Zentralbanken, Kreditinstitute und Zahlungsanbieter. Facebook kann Libra-Dienste in seine digitalen Plattformen integrieren und von starken Netzwerkeffekten profitieren. In Europa würde Libra auf einen wettbewerbsintensiven, aber fragmentierten Markt für digitale Zahlungen stoßen. Als Währung wird Libra für die Europäer mit einem Wechselkursrisiko verbunden sein. Würde die EZB die Zinssätze allerdings deutlich unter null drücken, könnte Libra einen einfachen digitalen Ausweg bieten. Die Kehrseite der Medaille wäre jedoch ein Verlust an Souveränität für Europa. [mehr]
4. Juli 2019
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5
Künstliche Intelligenz (KI) ist ein wichtiger Schritt in der Digitalisierung und Transformation des modernen Unternehmens. Auch das Anleger-Interesse steigt: Weltweit wurden 2018 USD 24 Mrd. in KI investiert, vor allem in den USA und China, während Europa hinterherhinkt. Die Nutzung von IT hat bereits in der Vergangenheit zu starken Effizienzverbesserungen im Finanzsektor geführt. Bisher wird KI allerdings im Bankensektor wenig genutzt. Derzeit wird getestet, ob KI Betrug im Online-Banking verhindern und bei der Kundenidentifizierung („Know your customer“, KYC) helfen kann. Auch Robo-Advisors entwickeln sich zu vollständigen KI-Lösungen. Datenschutzvorschriften und Sicherheitsbedenken (Stichwort Cybersicherheit) könnten allerdings den Einsatz von KI im Bankensektor erschweren. Der Empirie zufolge hat KI einen signifikanten positiven Effekt auf die Rendite europäischer Banken. [mehr]
2. Mai 2019
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6
Die Digitalsteuer wird heiß debattiert und angesichts weithin als unzureichend empfundener Steuerzahlungen großer Konzerne der Digitalwirtschaft dürfte der Handlungsdruck für die Politik groß bleiben. Aber alle Ansätze, die auf Besteuerung der Erträge bzw. Umsätze statt der Gewinne zielen, weisen gravierende Mängel auf. Angesichts der Expansion digitaler Dienste – Stichwort: ‚smart everything‘ – besteht die Gefahr, dass Einfallstore für umfassende, willkürliche Besteuerung unternehmerischer Aktivitäten entstehen. Disruption, der Kernbegriff der Digitalisierungsdebatte, könnte auch für die internationale Steuerpolitik gelten. Unter den Konzepten für ein erweitertes Regelwerk sind neben einer (internationalen) Digitalsteuer Mindeststeuern ins Blickfeld gerückt. [mehr]
2. April 2019
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Der 3D-Druck von Maschinen- und sonstigen Industriebauteilen, auch additive Fertigung genannt, hat das Potenzial, den digitalen Wandel weiter zu beschleunigen. Das größte 3D-Wachstumstempo dürften die Medizintechnik, Luft- und Raumfahrt sowie der Einzelhandel erzielen. 3D beschränkt sich vorerst oftmals auf Anwendungen in der Nische, aber mittels 3D könnten zum Beispiel Autoproduzenten in einigen Jahren kundenindividuelle Fahrzeuge direkt am Auslieferungsort fertigen. Risiken wie Produkthaftung oder Schutz geistigen Eigentums verdienen infolge der steigenden 3D-Marktpenetration mehr Beachtung. Per Saldo ist aber ein dynamischer 3D-Fortschritt zu erwarten. [mehr]
11. Februar 2019
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Die Digitalisierung verspricht große Wohlstandsgewinne, droht jedoch die Ungleichheiten zu erhöhen. Die Folgen einer großen Automatisierungswelle bzw. zunehmend kapitalintensiveren Produktion wären ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Lohnquote und steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Unsere Szenario-Analyse für die EU-Staaten zeigt, dass die europäischen Sozialstaaten bei einem automatisierungsbedingten Beschäftigungsrückgang im Durchschnitt mit einer deutlichen Finanzierungslücke zu kämpfen hätten. Angesichts der ungewissen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsnachfrage und die Staatsfinanzen sollten Staat und Gesellschaft vorsorgen, u.a. über eine Stärkung der Bildungspolitik und eine Anpassung des internationalen Steuersystems an die Begebenheiten des 21. Jahrhunderts, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. [mehr]
28. November 2018
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9
Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird weitreichende Auswirkungen auf die Finanzbranche und insbesondere das Investmentbanking haben. London als das europäische Finanzzentrum wird wahrscheinlich seinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Finanzdienstleistungen sind bislang ein wichtiger Exportartikel Großbritanniens und gehen fast zur Hälfte in die EU. Ohne den Überschuss, den Großbritannien mit der Erbringung von Investmentbanking-Dienstleistungen für Kunden aus der EU erzielt, wäre das britische Leistungsbilanzdefizit rund 50% höher. Nach dem Brexit werden Nicht-EU-Banken den Europäischen Pass wahrscheinlich nicht mehr nutzen können und gezwungen sein, existierende Tochtergesellschaften in der EU-27 aus- oder neue aufzubauen, mit eigener Kapital- und Liquiditätsausstattung und eigenständigen Strukturen und Geschäftsprozessen. Das könnte dazu führen, dass in der EU-27 zusätzliche EUR 35–45 Mrd. an Eigenkapital separat vorgehalten werden müssen („Ringfencing“). Dies bedeutet eine weitere Fragmentierung des Bankgeschäfts mit separat gebundenem Eigenkapital, Liquidität und Ressourcen – die Profitabilität der Banken wird darunter leiden und nicht alle EU-Geschäftsmodelle werden mehr praktikabel sein. [mehr]
22. November 2018
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Seit dem Preisboom im Jahr 2017 sind die Schlagwörter Bitcoin und Blockchain in der Gesellschaft allgegenwärtig. Trotzdem ist das Verständnis vom Potenzial der Technologie oft rudimentär. Um die Diskussion zu schärfen, diskutieren wir sowohl die vielen technologischen Facetten als auch die mit der Technologie möglicherweise einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen. Anschließend benennen wir die technischen, aber auch gesellschaftlichen Hindernisse, die der Revolution im Wege stehen. [mehr]
28. September 2018
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Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in der EU erfolgte in den letzten Jahren weniger schnell und umfangreich als politisch angestrebt. Die EU dürfte das Ziel verfehlen, bis 2020 alle EU-Bürger mit Breitbandanschlüssen über 30 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Für den unzureichenden Infrastrukturausbau gibt es wirtschaftliche und politisch-regulatorische Gründe. Doch eine unzureichende digitale Infrastruktur schmälert die Erfolgsaussichten hiesiger Unternehmen vor allem gegenüber der US-Konkurrenz, aber zunehmend auch gegenüber chinesischen Wettbewerbern. Die EU-Kommission schätzt das Investitionsvolumen für die angestrebte „Gigabit-Gesellschaft“ auf mehr als EUR 500 Mrd. bis 2025. [mehr]
19. Juni 2018
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Mit der neuen Zahlungsverkehrsrichtlinie („PSD 2“) der EU, die seit dem 13. Januar gültig ist, wird der Zahlungsverkehr in Europa zum Vorreiter des „Open Bankings“: Kontoinhaber dürfen kostenlos verfügen, dass die Bank ihre Finanzdaten in digitaler Form an Dritte weitergibt. Außerdem dürfen sie Drittanbieter beauftragen, Zahlungen auf ihrem Bankkonto auszulösen. Personenbezogene Daten gehören dem Datensubjekt – dieses Prinzip liegt auch der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugrunde. Allerdings fehlt hier die Pflicht, dem Kunden eine einfache Übertragung seiner personenbezogenen Daten an Drittanbieter durch eine technische Lösung zu ermöglichen. Anders als die PSD 2 wird die DSGVO deshalb kaum die Innovation und den Wettbewerb im Zahlungsverkehr beleben. Dies führt im Finanzbereich zu Wettbewerbsverzerrungen: Banken müssen Wettbewerbern Zugang zu Kundendaten und zur Zahlungsinfrastruktur der Banken geben. Umgekehrt werden jedoch z.B. Internetplattformen de facto weiterhin die Hoheit über die personenbezogenen Daten ihrer Kunden sowie über den Zugang zu ihrer Plattform behalten. [mehr]
22.1.10