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EU elections countdown #1: Brexit delay and the next European Parliament

13. Februar 2019
Region:
Ahead of the May 23–26 European Parliament elections, the EU is surrounded by internal and external challenges, its leaders increasingly divided, and its integrity and credibility challenged by Eurosceptic and anti-European groups across the continent. An extension of Article 50 could push the Brexit date close to or even beyond the European elections. Under EU treaties the UK would then be required to participate in the vote. The implications for the next EP – both if the UK agreed and refused to hold elections – could bear risks for the unanimity required in the European Council for an extension of Article 50 beyond the election date. [mehr]

Weitere Dokumente zum Thema "Wirtschafts- und Europapolitik"

322 (169-180)
1. September 2015
169
Freihandel verleiht allen beteiligten Handelspartnern wirtschaftliche Impulse. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea ist hierfür ein relativ junges Beispiel. Im 1. Halbjahr 2015 lagen die deutschen Warenausfuhren nach Südkorea um mehr als 50% über dem Niveau vor Inkrafttreten des Abkommens im Juli 2011; die gesamten deutschen Exporte nahmen im gleichen Zeitraum dagegen lediglich um 13% zu. Die deutschen Einfuhren aus Südkorea sanken zwar im gleichen Zeitraum. Dies ist jedoch auf zwei branchenspezifische Sondereffekte zurückzuführen. Ohne diese Effekte stiegen die deutschen Einfuhren aus Südkorea überdurchschnittlich stark an. Die positiven wirtschaftlichen Impulse sollten auch bei den aktuellen TTIP-Verhandlungen ein starkes Argument sein. [mehr]
1. September 2015
170
Das BIP-Wachstum beschleunigte sich in Q2 etwas auf +0,4% gg. Vq, wobei die Details enttäuschten. Die Binnenwirtschaft dämpfte das Wachstum durch den Rückgang der Investitionen und eines Lagerabbaus. Sogar das zuvor robuste Konsumwachstum verlangsamte sich. Hauptwachstumstreiber waren die Nettoexporte. Die deutschen Exporte profitierten von der Euroschwäche sowie der starken Nachfrage insbesondere aus den USA. Wir senken unsere Q3-Prognose minimal auf 0,4% gg. Vq. Trotz dieser Abwärtsrevision erhöhen wir unsere Prognose für das BIP-Wachstum 2015 moderat auf 1,7%, da es eine marginale Aufwärtsrevision für das 1. Hj. 2015 gab, die auch zu leichten Veränderungen beim Wachstumsmix führte. [mehr]
24. August 2015
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Was ist dran an der Carbon Bubble? Wie groß ist das Risiko, dass die Bewertung traditioneller Energiekonzerne aufgrund einer ambitionierten Klimaschutzpolitik stark sinkt? Es mag viele Gründe für Investoren geben, weniger als bislang oder nicht mehr in „fossile Energiekonzerne“ zu investieren und stattdessen andere Anlageformen zu präferieren. Auf eine ambitionierte, verlässliche und international umfassende Klimaschutzpolitik sowie eine global sinkende Nachfrage nach fossilen Energieträgern sollte man als Begründung dabei jedoch nicht allzu sehr vertrauen. Eine Carbon Bubble ist in einem solchen Umfeld unwahrscheinlich, zumal der evolutionäre Charakter der Klimaschutzpolitik und der technologischen Veränderungen in der Energiewirtschaft den betreffenden Unternehmen Anpassungsmöglichkeiten eröffnen. [mehr]
7. August 2015
Region:
172
Es ist das klassische Dilemma jeder Währungsunion, dass eine gemeinsame Geldpolitik unmöglich allen Ansprüchen gerecht werden kann, wenn die Mitglieder sehr unterschiedlichen Konjunkturzyklen unterworfen sind. Um ein Gefühl für das Ausmaß der geldpolitischen Verwerfungen zu bekommen, berechnen wir Zentralbankzinsen nach einer modifizierten Taylor-Regel*. Für die Eurozone insgesamt ist der so berechnete Zinssatz (die gelbgestrichelte Linie) sehr nah bei dem tatsächlichen Hauptrefinanzierungssatz der EZB. Das legt nahe, dass die Geldpolitik im Allgemeinen angemessen war. Das Bild ändert sich aber, wenn man die verschiedenen Regionen der EWU einzeln betrachtet. [mehr]
3. August 2015
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Vorbild Deutschland – stößt die Konsenswirtschaft an ihre Grenzen? Deutschland wird im laufenden Jahr erneut über Potenzial wachsen. Trotz neuer Ausgabenprogramme dürften im Staatshaushalt zunächst weiter Überschüsse erwirtschaftet werden. Aufgrund seiner institutionellen Besonderheiten hat es Deutschland bis dato weitgehend vermeiden können, dass Verteilungskonflikte sich in höheren Staatsdefiziten und/oder steigender Inflation niederschlugen. Nicht zuletzt die demografische Entwicklung dürfte diese Resilienz auf die Probe stellen. Ein neuer Reformaufbruch ist aber angesichts abnehmender Standortvorteile notwendig. Es bleibt abzuwarten, ob die Gesellschaft eine Neuauflage der Agenda 2010 auf den Weg bringt. [mehr]
31. Juli 2015
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German model – has a consensus economy reached its limit? German output growth poised to outstrip potential again in current year. Despite new government spending programmes there should be continued budget surpluses for the time being. Given the strengths of its institutional framework Germany has so far largely been able to avoid the possibility of distributional conflicts feeding through in the shape of higher government deficits and/or rising inflation. Demographic developments, not least, will probably put this resilience to the test. However, a new reform thrust is needed in view of decreasing locational advantages. It remains to be seen whether society will carry through with an update of the Agenda 2010 reforms. [mehr]
21. Juli 2015
175
Mit der heute mittelmäßigen Infrastrukturausstattung könnte Deutschland im Standortwettbewerb zurückfallen. Diese Sorge verstärkt sich, weil sich selbst innerhalb Deutschlands ein deutliches Gefälle zwischen den Regionen zu manifestieren droht. Doch während der Ausbau in den dicht besiedelten Regionen durchaus vorankommt, gibt es in den ländlichen Regionen große Herausforderungen bezüglich der Profitabilität. Bei der Überbrückung systemimmanenter Wirtschaftlichkeitslücken muss der Staat einspringen, wenn auch solche Projekte vorankommen sollen. Die zusätzlich über den Bundeshaushalt und die aktuellen Erlöse aus der Digitalen Dividende II bereitgestellten Fördergelder sollten Impulse für den Ausbau setzen. Allerdings muss trotz staatlicher Hilfen immer auch klar sein, dass der Ausbau nur dann überhaupt profitabel sein kann, wenn zu den modernen Netzen auch die modernen Dienste hinzukommen. [mehr]
15. Juli 2015
Region:
176
Im März 2015 verpflichteten sich die EU Staats- und Regierungschefs zum Aufbau der Europäischen Energieunion. Das Bekenntnis zu einer künftig noch stärkeren Zusammenarbeit bei Energie- und Klimafragen ist grundsätzlich ein Fortschritt, auch wenn der entscheidende Impuls hierfür großen Sorgen um mögliche Gaslieferunterbrechungen infolge des Ukraine-Russland-Konflikts geschuldet ist. Die derzeitige Diskussion deutet ebenso darauf hin, dass die Energieunion den Fokus zunächst vorrangig auf die weitere Verbesserung der Erdgasversorgung im östlichen Europa legen dürfte. Die Weiterentwicklung der Infrastrukturen und Märkte der leitungsgebundenen Energien dürften gleichfalls absehbare Zielgebiete werden. Dagegen dürften konfliktträchtige Themen wie der Atomausstieg in Deutschland oder die länderspezifischen Förderprogramme rund um erneuerbare Energien anfangs eher (noch) nicht zum Zielgebiet zählen. Damit wird wohl insgesamt eine Politik der kleineren Schritte verfolgt werden, also keineswegs ein schneller und radikaler Umbau der gesamten europäischen Energiewirtschaft. [mehr]
2. Juli 2015
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Das gesamte Passagieraufkommen an den deutschen Regionalflughäfen sank von 2010 bis 2014 stetig. Im längerfristigen Vergleich lag es 2014 nur um knapp 5% über dem Niveau von 2005. Bei den größeren deutschen Flughäfen war im gleichen Zeitraum ein Zuwachs um 25,6% zu verzeichnen. Das Angebot an Flugverbindungen ist an den meisten Regionalflughäfen klein. Daher sind die erhofften positiven Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft sowie der verkehrswirtschaftliche Nutzen gering. Mit wenigen Ausnahmen waren die Jahresergebnisse der Regionalflughäfen in den letzten rd. zehn Jahren negativ. So konnte 2013 keiner der hier betrachteten Airports einen Gewinn erzielen. Wir bleiben hinsichtlich der Erfolgsaussichten von umfangreichen Ausbaumaßnahmen an Regionalflughäfen skeptisch. Wünschenswert wäre es nach wie vor, wenn die Kompetenz über die grundsätzliche Frage, ob und wo Flughafenkapazitäten ausgebaut würden, beim Bund läge. [mehr]
26. Juni 2015
178
Industrie 4.0 (auch „Integrated Industry“, „Industrial Internet“) ist in den aktuellen Debatten allgegenwärtig. Der Megatrend verspricht, die Wertschöpfungsstrukturen und damit auch die industrielle Landschaft völlig umzugestalten. Bei dieser Umgestaltung will China eine wichtige Rolle einnehmen. Dazu hat das Land verschiedene Programme aufgelegt und bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Industrie 4.0 steht damit weit oben auf der politischen Agenda. Dies unterstreicht nochmal mehr Chinas aktueller „Made in China 2025“-Plan. Sicherlich sind in China auch in dem gemeinsam mit Deutschland ausgerufenen „Jahr der Innovation“ immer noch beachtliche Aufgaben zu stemmen. Gleichwohl stellt sich die Kombination aus langfristiger Vision und konkreten Handlungsinitiativen durchaus erfolgversprechend dar. [mehr]
22. Juni 2015
179
Das Durchschnittsalter der Autos auf Deutschlands Straßen erreichte Anfang 2015 mit neun Jahren einen neuen Rekordwert. Hierfür ist vor allem die verbesserte Fahrzeugqualität maßgeblich. Obwohl der Anteil der Diesel-Pkw an den Pkw-Neuzulassungen im Durchschnitt der letzten Jahre weit über 40% liegt, kommen sie in Deutschland zuletzt lediglich auf einen Anteil am Pkw-Bestand von 31%. Die Langlebigkeit von Autos führt dazu, dass sich die Strukturen im Fahrzeugbestand nur langsam ändern. Das Beispiel der Diesel-Pkw lässt erahnen, dass es viele Jahre dauern wird, bis Autos mit alternativen Antriebstechnologien eine nennenswerte Rolle im deutschen Pkw-Bestand spielen werden. Die Zukunftsvision eines weitgehend klimaneutralen oder lokal emissionsfreien deutschen Straßenverkehrs bis 2050 ist aus heutiger Sicht kaum erreichbar. [mehr]
22.2.0