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EU summit – pragmatism to win over reform ambitions

15. Juni 2018
Region:
The European Council meeting on June 28-29 is fraught with expectation of a breakthrough on EA reforms. However, while the aim of strengthening the resilience of the euro area is shared, means, scope and sequencing of action remain subject to debate. Also, it is open how the change of the political leadership in parts of the EA will affect the process. [mehr]

Weitere Dokumente von Barbara Böttcher

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29. September 2014
Region:
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Die Frage, ob Großbritannien in der EU verbleibt, ist nach dem abgelehnten schottischen Unabhängigkeitsreferendum eines der drängendsten Themen für die Union. Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien waren schon immer besonderer Natur. Nun haben aber verschiedene politische und institutionelle Entwicklungen die Diskussion über einen „Brexit“ jüngst noch verstärkt. Nur Großbritannien selbst kann die innenpolitische Debatte über die eigene EU-Mitgliedschaft wieder in konstruktivere Bahnen lenken. Immerhin könnte angesichts der engen wirtschaftlichen Verbundenheit von UK und EU ein Brexit zu Einbußen von bis zu 3% des britischen BIP führen. Zugleich würde der Binnenmarkt um 15% schrumpfen. [mehr]
16. Dezember 2013
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Der positive Mitgliederentscheid der SPD hat den Weg für die Große Koalition freigemacht. Wir sind allerdings der Ansicht, dass dieser Weg auf der Basis des bestehenden Koalitionsvertrags in die Irre führt. Deutschlands Wachstumspotenzial wird geschwächt, zum einen durch die teilweise Rücknahme der erfolgreichen Hartz-Reformen sowie die Einführung des Mindestlohns, zum anderen durch die Ausweitung der Rentenleistungen. Anstatt den Standort Deutschland zu stärken und die Gesellschaft auf die demografischen Herausforderungen vorzubereiten, werden falsche Weichenstellungen vorgenommen. In der Finanzpolitik ist die richtige, aber zu knappe Ausweitung der Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung nicht von Kürzungen verfehlter Ausgaben begleitet. Die Europapolitik verharrt im Dilemma zwischen Überregulierung und immer neuen wirtschaftspolitischen Koordinierungsmechanismen und der mangelnden Bereitschaft – nicht nur in Deutschland – die entscheidenden Schritte zur Politischen Union zu gehen. [mehr]
4. Januar 2013
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National elections will be held in Germany in the autumn of 2013. The election campaign will be shaped, above all, by personality issues, second by the stance towards the euro crisis, and third by some modest domestic social policy issues. Steinbrück receives good ratings for tax issues and leads over Merkel on social issues but Chancellor Merkel benefits from a solid economy and her stance on euro politics, reflected in her high popularity. Steinbrück and the Greens are outspoken on stricter banking regulation and a separation of investment banking from commercial banking. Merkel and her coalition have kept a low profile on this issue so far but the banks will remain under scrutiny. [mehr]
7. Mai 2009
Region:
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Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Die politische und wirtschaftliche Integration dieser neuen Mitglieder brachte Zuwächse im Handel, in der Wirtschaftsleistung und Beschäftigung, aber auch in der Wirtschaftsverflechtung und der wechselseitigen Abhängigkeit. So löste die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise erhebliche wirtschaftliche Einbrüche in einigen der neuen Mitgliedstaaten aus. Es ist an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz der Integration zu ziehen und den Blick auf die noch ausstehenden Aufgaben zu richten. [mehr]
17. September 2007
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Nach zwei Jahren Große Koalition ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz der Regierungstätigkeit zu ziehen und einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu wagen: Der Großen Koalition fehlt noch immer die Durchschlagskraft in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Reformen der Unternehmen- und Kapitalertragsteuern wurden nur halbherzig angegangen; der Steuerstandort bleibt eine Baustelle. Strukturelle Reformen werden in der Energie- und Umweltpolitik auf den Weg gebracht. Eine teurere Umwelt sollte ein weiterer Grund für eine Entlastung bei Steuern und Abgaben sein. [mehr]
2.3.4