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Deutsche Staatsfinanzen: Überschüsse dank Vollbeschäftigung und Nullzins, aber Demografie droht

10. Juli 2017
Die deutschen Staatsfinanzen stehen derzeit im internationalen Vergleich sehr gut da, dank starker Konjunktur und Nullzinsen. Die günstige Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen dürfte kurz- bis mittelfristig aufgrund dynamisch wachsender Staatseinnahmen – und trotz hohem Ausgabenwachstum – andauern. Die Staatsfinanzen profitieren derzeit sehr stark von einer brummenden Wirtschaft, Niedrigzinsen und einer „demografischen Atempause“. Steigende Zinsen und eine alternde Gesellschaft dürften die öffentlichen Finanzen ab Mitte der nächsten Dekade erheblich unter Druck setzen. Doch die langfristigen Risiken für die Staatsfinanzen scheinen im aktuellen Bundestagswahlkampf keine größere Rolle zu spielen. [mehr]

Weitere Dokumente zum Thema "Wirtschafts- und Europapolitik"

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8. August 2017
51
Prognose für das deutsche BIP-Wachstum in Q2 auf 0,8% angehoben. Starker privater Konsum belebt den Einzelhandel. Deutscher Fiskalausblick: Idealzustand währt nicht ewig! EZB: Zwei Schritte vorwärts, einer zurück. [mehr]
8. August 2017
52
Defence policy and defence expenditures have moved into the light of public attention ahead of September parliamentary elections, fuelled by US criticism of Europe’s NATO spending, the experience of the refugee crisis but also regained momentum for European integration. While NATO membership and EU defence integration is supported by the German public, a majority rejects an increase in the military budget. To reach NATO’s 2% of GDP target by 2024, defence expenditures would have to more than double within seven years. Mainstream parties agree that a more holistic security framework is required but they are divided on the details, in particular when it comes to the question on how much to spend for it. [mehr]
3. August 2017
Region:
53
The benign economic and public environment allows to fundamentally address shortcomings of the E(M)U. The next German government’s term is faced with numerous challenges ranging from Brexit and its impact on the next EU Budget to migration and the upgrade of the euro area. A revitalised relation with France provides the opportunity for substantive steps to further stabilise the euro area albeit Germany and France need to find common ground on many issues and seek the support of EU partners. European politics is still less of a topic for the German electorate not least as mainstream parties are all various shades of pro-European. However, the next government’s party composition is likely to matter for both speed and scope of changes on European level. [mehr]
7. Juli 2017
55
2017 BIP-Prognose +1,6%, Überhitzungsrisiken steigen in 2018. Die deutsche Wirtschaft dürfte auch im zweiten Quartal ihr kräftiges Wachstumstempo beibehalten haben. Insbesondere der Konsum entwickelt sich dank zuletzt wieder sinkender Ölpreise und weiter kräftig steigender Beschäftigung günstiger als erwartet. Wir haben unsere BIP-Prognose für das Gesamtjahr auf 1,6% (1,3%) angehoben, was einer kalenderbereinigten Rate von 2% entspricht. Kräftige Hauspreisanstiege in 2017 und 2018. Stärkere Vermögenseffekte? EZB: Allmählicher taubenhafter Ausstieg [mehr]
27. April 2017
58
Der Diesel-Skandal sowie politische Unsicherheiten über die künftige Regulierung sind maßgeblich dafür, dass der Anteil von Diesel-Autos an den Pkw-Neuzulassungen in Deutschland und in den meisten anderen EU-Ländern zuletzt deutlich gesunken ist. Will die Automobilindustrie weiter auf die Diesel-Technologie setzen, muss sie die Schadstoffproblematik auch im realen Fahrbetrieb glaubhaft in den Griff bekommen. Gelingt dies nicht, dürfte der Gesetzgeber die regulatorischen Rahmenbedingungen für Diesel-Autos Schritt für Schritt verschlechtern. Schafft es die Branche jedoch, saubere Diesel-Pkw zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen auf den Markt zu bringen, werden diese Autos für einen großen Teil der Autofahrer solange lukrativ sein, bis alternative Antriebstechnologien aus Sicht des Kunden wettbewerbsfähig sind. Der aktuelle Abgesang auf die Diesel-Technologie käme dann zu früh. [mehr]
21. April 2017
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Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl. [mehr]
7. April 2017
60
Öffentliche Investitionen: Mehr in der Pipeline. In der internationalen Debatte werden öffentliche Investitionen vielfach als nützlicher Hebel für eine höhere Binnennachfrage gesehen. Trotz internationaler Kritik und politischer Willensbekundung sind die öffentlichen Investitionen in Deutschland in den letzten zwei Jahren nur moderat gestiegen. In den kommenden Jahren dürften die öffentlichen Investitionen jedoch spürbar zulegen. [mehr]
23. März 2017
Region:
61
With developments in the UK and the US, populism was a key theme in 2016. But does the perception of 2016 as “the year of the populists” really fit for Europe? A closer look suggests that while populism was an omnipresent theme in public discourse, support for populist parties in polls rather remained stable and elections did not translate into outright populist wins. The rise of populist parties has however been a multi-year trend. Populists can affect national politics in various ways. One possible effect is that forming a government (coalition) often gets more complicated and time-consuming and results in more fragile governments. Another is populists’ potential impact on policy discussions’ style and content. Pursuing policies with long-term benefits but which are often not instantly popular becomes more difficult ‒ both at the national and the European level. [mehr]
10. März 2017
62
„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ heißt das Schlagwort, mit dem die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Für die Arbeitsmarktpolitik präsentierten der Kanzlerkandidat und Bundesarbeitsministerin Nahles kürzlich erste konkrete Pläne dazu. Sie wollen das Arbeitslosengeld I um eine neue Komponente erweitern sowie den Zugang zu den Lohnersatzleistungen erleichtern. Mit dem neuen Arbeitslosengeld Q sollen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld I einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten. Damit kann sich für jüngere Berechtigte die Bezugsdauer um bis zu 12 Monate und für ältere ab 58 sogar um 24 Monate auf zwei bzw. sogar vier Jahre verdoppeln. Um das Arbeitslosengeld für Personen mit unstetiger Erwerbstätigkeit besser zugänglich zu machen, soll zudem die so genannte Rahmenfrist verlängert werden. Unter 50-jährige Antragsteller, zum Beispiel, könnten demzufolge die erforderliche Mindestbeitragszeit von (in ihrem Fall) 12 Monaten innerhalb von drei statt bislang zwei Jahren vor Antragstellung erwerben. [mehr]
4.4.1