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EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert

5. März 2018
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2018/19 wird für die Zukunft der EU-Finanzen von entscheidender Bedeutung sein. Im Vergleich zu früheren Haushaltsverhandlungen steht die EU dieses Mal vor deutlich größeren Herausforderungen, zumal durch den Austritt Großbritanniens aus der Union jedes Jahr eine Lücke von über 10 Mrd. Euro im EU-Haushalt klaffen wird. Würde zur Deckung der Brexit-Lücke und der zusätzlichen Ausgaben der EU-Haushalt deutlich aufgestockt, hätte dies – wie unsere Szenarioanalyse zeigt – vor allem negative Auswirkungen für die Nettozahler in West- und Nordeuropa. Unter schmerzhaften Einschnitten im EU-Haushalt hingegen würden insbesondere die Mitgliedstaaten in Osteuropa leiden. Zusätzlich erschwert wird die Lage durch den Wegfall des Britenrabatts und die zu erwartende Streichung jeglicher „Rabatte auf den Rabatt“. Prioritätensetzung, Effizienz, Subsidiarität und Kostenverteilung gehören folglich zu den zentralen Diskussionspunkten um den zukünftigen EU-Haushalt. [mehr]

Weitere Dokumente zum Thema "Europa"

185 (145-156)
3. Februar 2014
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145
The burden of the employment crisis is shared very unequally across generations and the euro area periphery faces an often termed “lost generation” which encounters unusually adverse labour market conditions. Youth unemployment, which refers to the population younger than 25 years, has received the bulk of attention, but also the early cohorts of the prime labour market population above 25 have experienced disproportionate employment losses. In addition, long-term unemployment is becoming increasingly prevalent across younger cohorts. The most affected countries have started to implement measures to facilitate job creation and the transition from education to work, which need to be complemented by effective activation policies not only aimed at the under-25s, but also at younger cohorts in the prime labour market age. [mehr]
31. Januar 2014
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146
Ende Mai sind Europawahlen. EU-Skeptiker könnten einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Ausgehend von nationalen Wahlumfragen schätzen wir drei mögliche Szenarien des Wahlausgangs. Selbst unter Extremannahmen bleiben EU-Skeptiker weit von handlungsfähigen Mehrheiten entfernt. Allerdings könnten sich Regierungen im Vorfeld von nationalen Wahlen vom Abschneiden der jeweiligen EU-Skeptiker in ihrem europapolitischen Kurs beeinflussen lassen. Dieser mittelbare Einfluss der EU-Skeptiker dürfte sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang der Europawahlen relevant sein. [mehr]
10. Januar 2014
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147
Dass eine quantative Lockerung - genauer: eine Kreditlockerung - in der Eurozone politisch schwieriger sein dürfte als in den USA, ist offensichtlich und rechtfertigt ihren Einsatz nur unter extremen konjunkturellen Umständen. Dennoch sind wir nicht der Ansicht, dass die Option vorschnell verworfen oder gar tabuisiert werden sollte. Zwar sind die ökonomischen Auswirkungen eines solchen Instruments in Europa unsicher. In den USA waren sie ebenfalls unklar – und werden weiterhin lebhaft diskutiert. Insgesamt vertreten wir die Einschätzung, dass es in dem hier diskutierten Rahmen funktionieren könnte. Eine detaillierte Diskussion darüber, wie Europa die Kreditlockerung anwenden könnte, falls sich die gegenwärtige Erholung nicht fortsetzen sollte, wäre unserer Einschätzung nach zu begrüßen. [mehr]
16. Dezember 2013
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148
Following years of struggle and having seen their world turned upside down, European banks may finally be heading for a (somewhat) smoother ride in 2014. Profitability is returning, though so far this is mainly driven by lower extraordinary charges rather than improvements in revenues and costs. Pressure to build capital may lessen thanks to significant progress over the past two years, yet currently banks are still shrinking relentlessly. Much will also depend on regulatory and supervisory actions, especially on how the EU Banking Union is implemented. [mehr]
4. November 2013
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149
Das Ziel der EU-Kommission, den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in der EU bis 2020 auf 20% zu erhöhen, ist äußerst ambitioniert und aus unserer Sicht auf absehbare Zeit nicht zu erreichen. Es ist aber ein richtiges politisches Signal, dass der Industriestandort Europa gestärkt werden soll. Letztlich sind nicht allein industriespezifische Maßnahmen gefragt, sondern gute Bedingungen für Unternehmen – aus der Industrie ebenso wie dem Dienstleistungssektor –, um gegen außereuropäische Konkurrenten bestehen zu können. Dafür sind neben Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur auch ein offenes Investitionsklima, bezahlbare Energiepreise und eine intelligente Regulierung nötig. [mehr]
20. September 2013
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150
Die Bankenunion ist wirtschaftlich gut begründet und könnte bei konsequenter Umsetzung die finanzielle Stabilität in Europa und insbesondere in der Eurozone deutlich stärken. Sie leidet jedoch in der Struktur und Umsetzung ihrer Bestandteile unter zwei ganz grundlegenden Widersprüchen: Zum einen der schizophrenen Haltung der Mitgliedsländer in Bezug auf den notwendigen Grad der Supranationalität, um einen finanziell stabilen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu erhalten; zum anderen den gegensätzlichen Erwartungen und Motiven der Mitgliedsländer im Hinblick auf die Bankenunion. Noch haben die Mitgliedsländer und die gesetzgebenden Institutionen in Europa die Chance, die Bankenunion auf ein solideres Fundament zu stellen. Sie sollten sie nicht vertun. [mehr]
19. September 2013
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151
Ist der Europäische Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte? 20 Jahre nach seiner Etablierung kann man weitgehend bejahen. Die hohen und zum Teil wohl zu optimistischen Erwartungen wurden nicht alle erfüllt. Trotzdem führte der Binnenmarkt in den meisten Industriezweigen zu mehr Wettbewerb, höheren Exporten und einer größeren Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen. Insgesamt lassen sich positive Wachstumseffekte konstatieren, wenn auch nicht in der Größenordnung wie vorhergesagt. Angesichts der strukturellen Probleme in der Eurozone und der langfristig schwindenden Bedeutung Europas für die globale Wirtschaft ist die Weiterentwicklung des Binnenmarktes ein unverzichtbarer Baustein, wenn Europa seinen Wohlstand und seinen Einfluss in der Welt aufrechterhalten will. [mehr]
23. August 2013
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152
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa haben sich die Möglichkeiten zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten verschlechtert. Den verschlechterten Finanzierungsbedingungen steht ein enormer Investitionsbedarf im Bereich Infrastruktur gegenüber. Mit der Project Bond Initiative (PBI) haben EU-Kommission und EIB ein Instrument entwickelt, das dazu beitragen soll, den Investitionsstau aufzulösen. Das primäre Ziel der PBI ist es, institutionelle private Investoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu gewinnen. [mehr]
5. August 2013
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153
In der aktuellen Debatte und den zahlreichen Initiativen zur besseren steuerlichen Erfassung bzw. Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden (Kapital-)Einkommen ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden: der Bekämpfung der (illegalen) Steuerhinterziehung (vor allem von Kapitaleinkommen) sowie der legalen, (häufig) so genannten „aggressiven“ Steuerplanung durch Gewinnverlagerungen. Relativ weit fortgeschritten sind die Bemühungen, den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen als europäischen bzw. internationalen Standard zu etablieren. Die so genannte „aggressive“ Steuerplanung, bei der faktisch Steuerfreiheit von Gewinnen möglich ist, kann jedoch durch einen erweiterten Informationsaustausch allein nicht adressiert werden. [mehr]
2. August 2013
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154
Die Aussichten für ein anspruchsvolles Abkommen über eine Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA sind heute besser denn je. Ein solches Abkommen würde Wachstum und Beschäftigung in beiden Regionen erhöhen. Die größten wirtschaftlichen Chancen liegen in der verbesserten Zusammenarbeit bei der Regulierung von Güter- und Dienstleistungsmärkten. Regierungen, Parlamente und die meisten gesellschaftlichen Interessengruppen sind auf beiden Seiten positiv gestimmt, der Widerstand gegen ein Abkommen beschränkt sich bislang auf Kritik an einigen Details. Die größten politischen Schwierigkeiten dürften in der Landwirtschaft und im Datenschutz auftreten. [mehr]
11. Juni 2013
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156
Die Nutzung verschiedener Fremdkapitalinstrumente durch die Unternehmen im Euroraum entwickelt sich seit dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende 2008 in auffällig unterschiedliche Richtungen: Einerseits ist das ausstehende Volumen klassischer Bankkredite um insgesamt rund EUR 360 Mrd. gefallen (-7,4%); andererseits wurden im gleichen Zeitraum Unternehmensanleihen (d.h. langlaufende Schuldverschreibungen) netto in praktisch identischer Höhe neu emittiert (ein Anstieg des Bestands um 63%). [mehr]
4.3.8