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Debatte über Freizügigkeit: Braucht die EU neue Zugangsregeln zu Sozialleistungen?

16. Februar 2015
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In der EU hält die Debatte über sogenannten „Sozialtourismus“ an. Nicht nur Anhänger populistischer Parteien, sondern breitere Bevölkerungskreise meinen, dass das derzeitige Regelwerk der Freizügigkeit und zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU insbesondere Personen aus Süd- und Mittelosteuropa zur Migration in die Sozialsysteme wohlhabenderer Partnerländer einlade und so diese Systeme zunehmend überfordere. Reformen sollten zumindest darauf zielen, das gegenwärtige Recht weniger streitanfällig und verwaltungstechnisch leichter handhabbar zu machen. Dabei spricht einiges für einen insgesamt restriktiveren Ansatz. Die bislang von verschiedener Seite angestrebte engere Koordinierung der Sozialsysteme eignet sich nicht als Motor europäischer Integration. [mehr]

Weitere Dokumente zum Thema "Europa"

181 (109-120)
11. Juni 2015
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109
Den europäischen Banken ist ein guter Start ins Jahr 2015 geglückt. Die Geschäftsvolumina haben angezogen, auch die Qualität der Aktiva hat zugenommen und die Profitabilität ist dank des fortschreitenden Umbaus in der Branche gestiegen. Die neuen, umfangreichen Interventionen der EZB haben die Stimmung an den Kapitalmärkten aufgehellt und zum anhaltenden Rückgang des Euro-Wechselkurses beigetragen – was unter dem Strich für die Banken von Vorteil gewesen sein dürfte (nur auf Englisch verfügbar). [mehr]
18. Mai 2015
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110
Geldmarktfonds sind in Europa und den USA ein wichtiger Akteur an den Finanzmärkten. Sie bieten einerseits den Anlegern Kapitalschutz und tägliche Liquidität und stellen andererseits kurzfristige Finanzierungen an den Geldmärkten zur Verfügung. Allerdings unterscheiden sich die Struktur und die wirtschaftliche Funktion der Märkte in Europa und den USA. In Europa, wo der Markt aus zwei klar unterscheidbaren Segmenten besteht, sind Geldmarktfonds vor allem als Intermediäre innerhalb des Finanzsektors tätig und konzentrieren sich bei ihren Investitionen in hohem Maße auf Bankschuldverschreibungen. In den USA dagegen bestehen einheitliche Standards für den Sektor, und das Geschäft der Geldmarktfonds ist stärker auf die direkte Intermediation zwischen den Nichtfinanzsektoren ausgerichtet. [mehr]
4. Mai 2015
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111
Die positiven Effekte der aktuellen Euroschwäche überwiegen auf Branchenebene klar deren Nachteile. Vor allem Investitionsgüterhersteller profitieren von der steigenden preislichen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. 2014 erwirtschaftete z.B. die Automobilindustrie 45,5% ihres gesamten Umsatzes mit den Nicht-EWU-Ländern. Im Maschinenbau waren es knapp 43%. Auch Teile der Elektrotechnik sowie die Chemie- und Pharmaindustrie profitieren überdurchschnittlich von der jüngsten Abwertung des Euros. [mehr]
20. April 2015
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112
Die meisten Europäer sind der Ansicht, dass Wettbewerb zwischen Unternehmen eine gute Sache ist. Laut einer kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage beurteilen mehr als vier Fünftel der Befragten Wettbewerb als etwas Positives. So wird Wettbewerb zumeist mit größerer Auswahl (86%) und besseren Preisen (84%) in Verbindung gebracht. Auch sehen die meisten Europäer Wettbewerb als Innovations- und Wachstumstreiber (82%). Die Zustimmungsraten für diese drei Aspekte sind nicht nur relativ hoch, sondern auch vergleichsweise ähnlich über die Mitgliedstaaten hinweg. [mehr]
7. April 2015
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113
Populistische Parteien gewinnen in den Ländern Europas an Bedeutung. Ihre Profile sind zwar grundverschieden, Einigkeit besteht jedoch in der Ablehnung weiterer Schritte der europäischen Integration. Trotz der Erfolge auf nationaler Ebene ist auf europäischer Ebene bislang kein nennenswerter Einfluss EU-skeptischer Parteien zu verzeichnen. Dennoch könnten populistische Kräfte mit ihrer Blockadehaltung insbesondere in Politikfeldern, die einen breiten Konsens erfordern, künftig Europapolitik gestalten: Etablierte Parteien könnten sich nämlich gezwungen sehen, einen Kurs einzuschlagen, der stärker auf vermeintlich nationale Interessen ausgerichtet ist. Dies könnte dazu führen, dass Reformen nicht rechtzeitig und in vollem Umfang umgesetzt werden und die notwendige institutionelle Weiterentwicklung der Eurozone blockiert wird. [mehr]
19. März 2015
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114
Die Erträge aus dem Kerngeschäft nehmen zu, die Kreditrisikovorsorge sinkt kräftig und die Kapitalquoten sind auf ein akzeptables Niveau gestiegen – es scheint, die europäischen Banken haben 2014 endlich die Wende zum Besseren geschafft. Die Gewinne haben sich mehr als verdoppelt, auch die Bilanzsummen wachsen und die Banken sind nicht mehr ganz so risikoscheu. Die Aussichten für 2015 sind also etwas positiver als in den letzten Jahren. Nur die Kosten bleiben hartnäckig hoch und verhindern damit ein noch deutlich besseres Abschneiden der Banken (nur auf Englisch verfügbar). [mehr]
6. März 2015
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115
Auch 2014 sorgte China wieder für neue Rekorde. Die Volksrepublik stieg nicht nur zur weltweit größten Volkswirtschaft, gemessen in Kaufkraftparitäten, auf, sondern verzeichnete auch die größte Menge an Zuflüssen ausländischer Direktinvestitionen (insbesondere aufgrund schwächelnder Investitionszuflüsse in die USA). Außerdem kletterte China 2014 auf Rang 2 der Absatzmärkte für Exporte aus der EU mit einem Anteil von 9,7% und drängte damit die Schweiz auf den dritten Platz zurück. Die USA bleiben mit 18,3% Hauptdestination für EU-Exporte. Somit ist China schon zum dritten Mal innerhalb der letzten fünf Jahre zweitwichtigstes Exportziel der EU. [mehr]
26. Februar 2015
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116
Am 25. Februar gab die Europäische Kommission einen Ausblick auf ihre weiteren Maßnahmen unter den Mechanismen der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Eurozone. Besonders von Interesse ist die Positionierung mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, also jenes Regelwerk, das die fiskalische Disziplin der Euroländer garantieren soll. [mehr]
16. Januar 2015
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117
2015Im Jahr 2014 rückten die Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen mehrerer europäischer Regionen ins Rampenlicht. Im September fiel das Referendum über die mögliche Unabhängigkeit Schottlands nur äußerst knapp zugunsten eines Verbleibs im Vereinigten Königreich aus (55,3% zu 44,7%). Auch der seit Langem schwelende Konflikt zwischen Katalonien und dem restlichen Spanien hat sich im abgelaufenen Jahr deutlich verschärft. [mehr]
13. Januar 2015
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118
Die Finanzierung von KMUs bleibt angesichts einer hohen Abhängigkeit von Bankkrediten weiterhin ein drängendes Problem in vielen Ländern des Euroraums. Unsere Ergebnisse zeigen, dass es hauptsächlich die Refinanzierungskosten der Banken an den Kapitalmärkten sowie ihre Risikowahrnehmung hinsichtlich KMUs sind, die zur Zurückhaltung bei der Kreditvergabe führen. Von den Maßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe scheinen die LTROs der EZB nur mäßigen Erfolg gehabt zu haben. Verbriefungen von KMU-Krediten hingegen haben das Potenzial, die Lücke zwischen dem Finanzierungsbedarf von KMUs und der Verfügbarkeit von Bankkrediten zu schließen. Staatliche und marktbasierte Initiativen zur Förderung der Mittelstandsfinanzierung sind ebenfalls von großer Bedeutung: Bei ersteren ist die Einbindung des Privatsektors wichtig, bei letzteren war der Erfolg bislang durchwachsen. [mehr]
9. Januar 2015
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Spricht man über Chinas Wirtschaftsbeziehungen mit der EU, fällt oft der Blick auf den Austausch mit Deutschland, Chinas größtem Handelspartner in der EU. Im Jahr 2013 hatte Deutschland einen Anteil von 45% an den EU-Exporten nach China und stellte das Zielland für 28% der EU-Importe aus China dar. Zwischen Januar und Oktober 2014 handelten die beiden Länder Waren im Wert von EUR 129 Mrd. und verbuchten entsprechend einen Anstieg des Handels von 8% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Es sind diese etablierten Handelsbeziehungen, auf deren Basis China und Deutschland sich jetzt verstärkt einer Intensivierung der Investitionsbeziehungen zuwenden, während chinesische M&A nach Deutschland weiter steigen. [mehr]
19. Dezember 2014
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The financial crisis has led to substantial reforms of the system of financial regulation and supervision in Europe – not limited to but including deposit guarantee schemes (DGSs), which play a key role in consumer protection and financial stability. The most recent DGS reform follows a gradual approach, i.e. focuses on adapting existing national systems rather than replacing them. Nevertheless, new rules for bank resolution and the emerging Banking Union are considerably changing the environment DGSs operate in. Given the complexity of the new setup, cooperation between the different players in the financial safety net – including DGSs – is indispensable. [mehr]
2.7.1