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Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Ein schwieriges Unterfangen

12. April 2018
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In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen über neue Regeln für die Aufnahme, die Verteilung und hinsichtlich der Rechte von Flüchtlingen in der EU an. Auslöser der angestrebten Reformen waren Schwachstellen im derzeitigen Regelwerk, die im Gefolge der Flüchtlingskrise zutage traten: eine ungleichmäßige Verteilung der Verantwortlichkeiten für Asylverfahren und umfangreiche irreguläre Wanderungen innerhalb der EU. Indes stockt die Reform des Dublin-Verfahrens, weil mehrere Mitgliedstaaten den geplanten Korrekturmechanismus für „eine gerechtere Aufteilung der Verantwortlichkeiten“ strikt ablehnen. Günstigere Perspektiven für eine Einigung bestehen hinsichtlich der Harmonisierung der Asylverfahren und Aufnahmebedingungen. [mehr]

Weitere Dokumente der Reihe "EU-Monitor"

66 (25-36)
16. Februar 2015
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25
In der EU hält die Debatte über sogenannten „Sozialtourismus“ an. Nicht nur Anhänger populistischer Parteien, sondern breitere Bevölkerungskreise meinen, dass das derzeitige Regelwerk der Freizügigkeit und zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU insbesondere Personen aus Süd- und Mittelosteuropa zur Migration in die Sozialsysteme wohlhabenderer Partnerländer einlade und so diese Systeme zunehmend überfordere. Reformen sollten zumindest darauf zielen, das gegenwärtige Recht weniger streitanfällig und verwaltungstechnisch leichter handhabbar zu machen. Dabei spricht einiges für einen insgesamt restriktiveren Ansatz. Die bislang von verschiedener Seite angestrebte engere Koordinierung der Sozialsysteme eignet sich nicht als Motor europäischer Integration. [mehr]
13. Januar 2015
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26
Die Finanzierung von KMUs bleibt angesichts einer hohen Abhängigkeit von Bankkrediten weiterhin ein drängendes Problem in vielen Ländern des Euroraums. Unsere Ergebnisse zeigen, dass es hauptsächlich die Refinanzierungskosten der Banken an den Kapitalmärkten sowie ihre Risikowahrnehmung hinsichtlich KMUs sind, die zur Zurückhaltung bei der Kreditvergabe führen. Von den Maßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe scheinen die LTROs der EZB nur mäßigen Erfolg gehabt zu haben. Verbriefungen von KMU-Krediten hingegen haben das Potenzial, die Lücke zwischen dem Finanzierungsbedarf von KMUs und der Verfügbarkeit von Bankkrediten zu schließen. Staatliche und marktbasierte Initiativen zur Förderung der Mittelstandsfinanzierung sind ebenfalls von großer Bedeutung: Bei ersteren ist die Einbindung des Privatsektors wichtig, bei letzteren war der Erfolg bislang durchwachsen. [mehr]
18. Dezember 2014
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Europa leidet unter einer Wachstumsschwäche. Dies hat in den letzten Monaten eine rege Diskussion über Möglichkeiten ausgelöst, wie Investitionen in der Eurozone angefacht werden können. In einem schwachen reformpolitischen Umfeld kann der Appetit des Privatsektors auf Investitionen jedoch nicht steigen, da die Renditeerwartungen der Unternehmen niedrig bleiben. Einem alleinigen fiskalischen Impuls stehen wir daher skeptisch gegenüber. Wirksamer wäre eine Strategie, die einzelnen Ländern maximale haushaltspolitische Flexibilität zugesteht und zugleich den Druck auf die Umsetzung von Strukturreformen erhöht. In der aktuellen Lage erscheint es daher sinnvoll, Steuerungsmechanismen der makroökonomischen Koordinierung stärker zu verfolgen. Dies könnte ein günstigeres Reformumfeld schaffen, in dem Unternehmen wieder Interesse hätten, zu investieren. [mehr]
17. Dezember 2014
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28
Mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sowie inoffiziellen Abstimmungen in Katalonien und Venetien haben separatistische Bestrebungen in Europa zuletzt Auftrieb erhalten. In Regionen, die mehr Selbstbestimmung oder gar eine vollständige Loslösung anstreben, spielen neben der emotionalen und kulturellen Dimension auch handfeste finanzielle Motive eine Rolle. Fast alle Regionen, die nach mehr Autonomie streben, zählen zu den wohlhabendsten ihres Landes und liegen beim Pro-Kopf-Einkommen weit über dem landesweiten Durchschnitt. Einige sind zudem substanzielle Nettozahler in regionalen Umverteilungssystemen. [mehr]
31. Oktober 2014
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29
Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung wäre eine denkbare Möglichkeit, die Resistenz der Eurozone gegen schwere asymmetrische Schocks zu erhöhen. Damit würden Länder bei einem konjunkturell bedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit kurzfristig entlastet. Eine solche Lösung könnte zwar grundsätzlich ohne Umverteilung zwischen Ländern funktionieren, aber die praktische Umsetzung wäre kompliziert. Ein alternativer Vorschlag ist eine Versicherung für den „Katastrophenfall“, die schwächeren Ländern nur bei einem sehr starken Anstieg der Arbeitslosigkeit finanzielle Unterstützung gewährt. [mehr]
29. September 2014
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Die Frage, ob Großbritannien in der EU verbleibt, ist nach dem abgelehnten schottischen Unabhängigkeitsreferendum eines der drängendsten Themen für die Union. Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien waren schon immer besonderer Natur. Nun haben aber verschiedene politische und institutionelle Entwicklungen die Diskussion über einen „Brexit“ jüngst noch verstärkt. Nur Großbritannien selbst kann die innenpolitische Debatte über die eigene EU-Mitgliedschaft wieder in konstruktivere Bahnen lenken. Immerhin könnte angesichts der engen wirtschaftlichen Verbundenheit von UK und EU ein Brexit zu Einbußen von bis zu 3% des britischen BIP führen. Zugleich würde der Binnenmarkt um 15% schrumpfen. [mehr]
26. September 2014
Region:
31
Das öffentliche Interesse an einer höheren demokratischen Legitimierung der EU ist stärker denn je. Tatsächlich könnte die Mitbestimmung nationaler Parlamente auf europäischer Ebene weiter ausgebaut werden. Für den Zeitraum der achten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2014-2019) wäre eine Interinstitutionelle Vereinbarung eine gangbare Option. Diese könnte eine Arbeitsdefinition des Subsidiaritätsprinzips formell festhalten, die interparlamentarische Kooperation fördern und den Einsatz „gelber Karten“ besser strukturieren. Weitergehende Reformen würden indes eine Änderung der EU-Verträge erfordern. [mehr]
25. Juli 2014
Region:
32
Regionale und kommunale Anleihen sind ein bislang wenig beachtetes Segment. Dabei sind Bonds die dominierende Finanzierungsform der deutschen Bundesländer und spielen auch für die spanischen Regionen eine wichtige Rolle. Während die Bundesländer von der ausgezeichneten Bonität des Zentralstaates profitieren, konnten sich in Spanien zuletzt nur jene Regionen über den Kapitalmarkt finanzieren, die auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise keine Finanzhilfen des Staates in Anspruch nehmen mussten. In Frankreich dürften Anleiheemissionen von Kommunen durch die neugegründete Agence France Locale einen deutlichen Schub erhalten. Auch im Vereinigten Königreich ist eine kommunale Finanzagentur im Aufbau begriffen. Länderspezifische institutionelle Gegebenheiten haben einen großen Einfluss auf die Bedeutung subnationaler Anleihemärkte. [mehr]
3. Juli 2014
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33
Die transatlantische Integration der Finanzmärkte hat seit der Krise von 2007 einen schweren Rückschlag erlitten. Die betroffenen Staaten haben das Regelwerk seither rundum erneuert. Die strengere Regulierung hat jedoch zu regulatorischen Divergenzen geführt: Unterschiedliche Regeln für Kapital und Liquidität, Derivate und Bankstruktur drohen die Finanzmärkte zu fragmentieren. Leicht divergierende nationale Politikpräferenzen, institutionelle Gegebenheiten und unterschiedliche Reformideen der Partner sind die wesentlichen Triebkräfte dieser Fehlentwicklung gewesen. Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bietet gute Chancen für eine starke institutionelle Grundlage der regulatorischen Zusammenarbeit auch bei Finanzdienstleistungen. Die Staats- und Regierungschefs in der G20 bleiben in der Verantwortung, international stimmige Regeln zu schaffen. [mehr]
9. Mai 2014
Region:
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Die Verabschiedung der erweiterten Zinsrichtlinie ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem umfassenden und flächendeckenden automatischen Informationsaustausch auf EU-Ebene. Der gegenwärtige Zeitplan ist zwar sehr optimistisch. Angesichts der internationalen Entwicklung innerhalb des vergangenen Jahres ist aber davon auszugehen, dass auf mittlere Frist der Siegeszug des automatischen Informationsaustausches auch über die EU hinaus nicht mehr aufzuhalten ist. Abzuwarten bleibt, inwieweit es tatsächlich gelingt, die Vielzahl an internationalen Initiativen aufeinander abzustimmen und den Datenschutz hinreichend zu sichern. [mehr]
24. April 2014
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Am 1. Mai 2004 traten acht mittel- und osteuropäische Staaten der Europäischen Union bei, gefolgt von Bulgarien und Rumänien im Januar 2007. Die ausgeprägte wirtschaftliche und finanzielle Integration dieser Volkswirtschaften in die EU bildete dabei den Eckpfeiler ihres erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozesses, der bereits viel früher begann als der eigentliche EU-Beitritt. Zehn Jahre und einen „Boom-and-Bust“-Zyklus wie aus dem Lehrbuch später haben die CEE-10 nicht nur die Vorteile, sondern auch die Schattenseiten ihrer ausgeprägten Handels- und Finanzintegration kennengelernt. Dennoch erwarten wir, dass die hohe und weiterhin steigende Handelsoffenheit sowie die starke Integration in die europäischen Wertschöpfungsketten auch in Zukunft das industriebasierte Wachstumsmodell der CEE-10 unterstützen werden. (nur auf Englisch verfügbar) [mehr]
2. April 2014
Region:
36
In Kontinentaleuropa hat sich die finanzielle Lage vieler Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), die leistungsbezogene Rentenpläne anbieten, in den letzten Jahren wieder verbessert. Gleichwohl bleiben die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung schwierig. Als wesentliche Belastungen gelten die anhaltend niedrigen Renditen für hochwertige Anleihen sowie die steigende Lebenserwartung der Leistungsberechtigten. Neue aufsichtsrechtliche Vorgaben, wie sie der jetzt veröffentlichte Vorschlag für eine Revision der EU-Pensionsfondsrichtlinie (IORP II) vorsieht, dürften viele EbAV ebenfalls herausfordern. In Deutschland hat die Politik, anders als in den Niederlanden und der Schweiz, noch kaum auf die jeweiligen Erfordernisse reagiert. [mehr]
2.8.0