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Digitalsteuer: Skepsis angebracht

2. Mai 2019
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Die Digitalsteuer wird heiß debattiert und angesichts weithin als unzureichend empfundener Steuerzahlungen großer Konzerne der Digitalwirtschaft dürfte der Handlungsdruck für die Politik groß bleiben. Aber alle Ansätze, die auf Besteuerung der Erträge bzw. Umsätze statt der Gewinne zielen, weisen gravierende Mängel auf. Angesichts der Expansion digitaler Dienste – Stichwort: ‚smart everything‘ – besteht die Gefahr, dass Einfallstore für umfassende, willkürliche Besteuerung unternehmerischer Aktivitäten entstehen. Disruption, der Kernbegriff der Digitalisierungsdebatte, könnte auch für die internationale Steuerpolitik gelten. Unter den Konzepten für ein erweitertes Regelwerk sind neben einer (internationalen) Digitalsteuer Mindeststeuern ins Blickfeld gerückt. [mehr]

Weitere Dokumente der Reihe "EU-Monitor"

72 Dokumente
10. Oktober 2022
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Für den Finanzsektor gewinnt Sustainable Finance zunehmend an Bedeutung. Es steht für ein nachhaltiges Finanzsystem, das die Aspekte Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung (ESG-Aspekte) berücksichtigt. Die weltweiten Vermögenswerte mit einem ESG-Label wuchsen bis Ende 2020 auf ein Volumen von USD 35 Bill. und könnten bis Ende 2022 auf USD 41 Bill. ansteigen. Allerdings fehlt es immer noch an einer einheitlichen ESG-Definition und an Daten, was das weitere Wachstum bremst. Die Regulierung versucht, mit der Marktdynamik Schritt zu halten, und zielt darauf ab, den Kapitalfluss in nachhaltige Aktivitäten zu erleichtern. Dies umfasst die Ausarbeitung von Taxonomien, Offenlegungsvorgaben und produktbezogene Regulierung. Kurzfristig sorgen ein schwieriges makroökonomisches Umfeld und die Vielzahl der neuen regulatorischen Anforderungen für Gegenwind für Sustainable Finance, aber die fundamentalen Wachstumstreiber sind nach wie vor intakt. [mehr]
8. April 2022
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Die Marktkapitalisierung von Stablecoins vervielfachte sich 2021 auf USD 170 Mrd. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie die meistgehandelten Coins im gesamten Kryptobereich und von entscheidender Bedeutung für das dezentrale Finanzwesen (DeFi) sind. Zukünftig könnten sie auch in der realen Welt erfolgreich sein und den Wettbewerb im Zahlungsverkehr sowohl bei Privat- als auch bei Unternehmenskunden verschärfen. Stablecoins unterscheiden sich beträchtlich bezüglich ihrer Preisstabilisierungsmechanismen und bergen Risiken, die ins Blickfeld der Regulierungsbehörden gerückt sind. [mehr]
1. Dezember 2021
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Über 101 Mrd. bargeldlose Zahlungen wurden 2020 im Euroraum getätigt, ein magerer Anstieg um 3,7%, der hauptsächlich den Wachstumseinbruch bei Kartenzahlungen widerspiegelt. Je nach Land und Bezahlsituation gab es jedoch unterschiedliche Entwicklungen während der Pandemie. An der Ladenkasse zeichnet sich eine Angleichung der Zahlungspräferenzen ab, hin zur Karte. Beim Online-Shopping scheinen sich dagegen die nationalen Unterschiede – Karte oder Internetbezahlverfahren – zu verfestigen. [mehr]
2. Juli 2021
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Die Einführung eines digitalen Euros rückt näher: Als digitale Version des Bargelds soll er vor allem zum Bezahlen dienen, und weniger als Instrument zur Geldanlage. Die EZB will die Souveränität Europas im Zahlungsverkehr und die Position des Euros im Währungswettbewerb stärken. Damit dies gelingt, müsste der digitale Euro allerdings stark genutzt werden, was eher unwahrscheinlich ist. Es ist eine Höchstgrenze pro Nutzer zu erwarten, damit nicht Bankeinlagen in beträchtlichem Umfang in digitales Zentralbankgeld abfließen. In einem solchen Fall würden sich Kreditentscheidungen und Geldschöpfung letztendlich hin zur EZB verlagern. Es würde sich die Frage stellen, welches Geld- und Finanzsystem wir in Europa haben wollen. [mehr]
30. April 2021
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Die Pandemie und der Anstieg der Staatsschulden machen den Reformbedarf deutlich, den es bei der Regulierung der Risiken für Banken aus der Staatsfinanzierung gibt. Eine solche Reform würde auch die Stabilität der Bankenunion stärken. Die Banken im Euroraum halten Forderungen an ihre Heimatstaaten in Höhe von EUR 2,1 Bill. oder 6,2% ihrer Bilanzsumme, in Form von Anleihen und Krediten. Unter den größten Ländern sind die Banken in Italien im Verhältnis zum Eigenkapital am stärksten exponiert (194%), gefolgt von Spanien (105%). In Deutschland (67%) und Frankreich (60%) liegt diese Quote deutlich niedriger. Die Risiken aus der Staatsfinanzierung müssen verringert werden, um die Bankenunion zu vollenden. Dies erfordert aber ein ehrliches Eingeständnis der Aufsichtsbehörden und wird Einschränkungen für Banken und Politiker mit sich bringen. [mehr]
13. August 2020
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Der EU-Aufbaufonds mit einem Volumen von EUR 750 Mrd. soll durch die Emission von EU-Anleihen finanziert werden, während sich der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mit einem Volumen von EUR 1.074 Mrd. vor allem aus direkten Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten speist. Damit die Kommission die Kapitalmärkte in Anspruch nehmen kann, wird die Eigenmittel-Obergrenze vorübergehend von derzeit 1,2% auf 2% des BNE der EU-Mitgliedstaaten angehoben. Der Rat will das Finanzierungssystem der EU reformieren und neue Eigenmittelquellen einführen, damit das aufgenommene Kapital zügig zurückgezahlt werden kann. Höchste Priorität hat derzeit die rasche Verabschiedung des Haushalts und des Aufbaufonds für die Bewältigung der Folgen der Pandemie in den kommenden Jahren. Nach der Einigung im Rat muss das Europäische Parlament den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 mit einer absoluten Mehrheit verabschieden. Auch wenn wir nicht damit rechnen, dass das EU-Parlament oder die Mitgliedstaaten das Gesamtpaket blockieren, können wir Verzögerungen nicht ausschließen. [mehr]
12. September 2019
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Mit neuen Formen multilateraler Kommunikation hat die digitale Transformation den gesellschaftlichen Diskurs bereichert, aber auch die Verbreitung von Fehlinformationen und Propaganda sowie das Entstehen von Echokammern verstärkt. Sie bietet autokratischen Regimes neue Möglichkeiten für staatliche Überwachung und Kontrolle. Wie Demokratien damit umgehen, wird sich entscheidend darauf auswirken, wie sie im intensiver werdenden Wettbewerb der politischen Systeme bestehen. [mehr]
21. August 2019
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Mit dem Libra-Projekt will Facebook sowohl eine private, durch einen Korb harter Währungen gedeckte digitale Währung als auch ein globales Zahlungsnetzwerk schaffen. Das fordert viele etablierte Akteure im Finanzsystem heraus – u.a. Zentralbanken, Kreditinstitute und Zahlungsanbieter. Facebook kann Libra-Dienste in seine digitalen Plattformen integrieren und von starken Netzwerkeffekten profitieren. In Europa würde Libra auf einen wettbewerbsintensiven, aber fragmentierten Markt für digitale Zahlungen stoßen. Als Währung wird Libra für die Europäer mit einem Wechselkursrisiko verbunden sein. Würde die EZB die Zinssätze allerdings deutlich unter null drücken, könnte Libra einen einfachen digitalen Ausweg bieten. Die Kehrseite der Medaille wäre jedoch ein Verlust an Souveränität für Europa. [mehr]
4. Juli 2019
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Künstliche Intelligenz (KI) ist ein wichtiger Schritt in der Digitalisierung und Transformation des modernen Unternehmens. Auch das Anleger-Interesse steigt: Weltweit wurden 2018 USD 24 Mrd. in KI investiert, vor allem in den USA und China, während Europa hinterherhinkt. Die Nutzung von IT hat bereits in der Vergangenheit zu starken Effizienzverbesserungen im Finanzsektor geführt. Bisher wird KI allerdings im Bankensektor wenig genutzt. Derzeit wird getestet, ob KI Betrug im Online-Banking verhindern und bei der Kundenidentifizierung („Know your customer“, KYC) helfen kann. Auch Robo-Advisors entwickeln sich zu vollständigen KI-Lösungen. Datenschutzvorschriften und Sicherheitsbedenken (Stichwort Cybersicherheit) könnten allerdings den Einsatz von KI im Bankensektor erschweren. Der Empirie zufolge hat KI einen signifikanten positiven Effekt auf die Rendite europäischer Banken. [mehr]
2. April 2019
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Der 3D-Druck von Maschinen- und sonstigen Industriebauteilen, auch additive Fertigung genannt, hat das Potenzial, den digitalen Wandel weiter zu beschleunigen. Das größte 3D-Wachstumstempo dürften die Medizintechnik, Luft- und Raumfahrt sowie der Einzelhandel erzielen. 3D beschränkt sich vorerst oftmals auf Anwendungen in der Nische, aber mittels 3D könnten zum Beispiel Autoproduzenten in einigen Jahren kundenindividuelle Fahrzeuge direkt am Auslieferungsort fertigen. Risiken wie Produkthaftung oder Schutz geistigen Eigentums verdienen infolge der steigenden 3D-Marktpenetration mehr Beachtung. Per Saldo ist aber ein dynamischer 3D-Fortschritt zu erwarten. [mehr]
11. Februar 2019
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Die Digitalisierung verspricht große Wohlstandsgewinne, droht jedoch die Ungleichheiten zu erhöhen. Die Folgen einer großen Automatisierungswelle bzw. zunehmend kapitalintensiveren Produktion wären ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Lohnquote und steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Unsere Szenario-Analyse für die EU-Staaten zeigt, dass die europäischen Sozialstaaten bei einem automatisierungsbedingten Beschäftigungsrückgang im Durchschnitt mit einer deutlichen Finanzierungslücke zu kämpfen hätten. Angesichts der ungewissen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsnachfrage und die Staatsfinanzen sollten Staat und Gesellschaft vorsorgen, u.a. über eine Stärkung der Bildungspolitik und eine Anpassung des internationalen Steuersystems an die Begebenheiten des 21. Jahrhunderts, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. [mehr]
28. November 2018
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Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird weitreichende Auswirkungen auf die Finanzbranche und insbesondere das Investmentbanking haben. London als das europäische Finanzzentrum wird wahrscheinlich seinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Finanzdienstleistungen sind bislang ein wichtiger Exportartikel Großbritanniens und gehen fast zur Hälfte in die EU. Ohne den Überschuss, den Großbritannien mit der Erbringung von Investmentbanking-Dienstleistungen für Kunden aus der EU erzielt, wäre das britische Leistungsbilanzdefizit rund 50% höher. Nach dem Brexit werden Nicht-EU-Banken den Europäischen Pass wahrscheinlich nicht mehr nutzen können und gezwungen sein, existierende Tochtergesellschaften in der EU-27 aus- oder neue aufzubauen, mit eigener Kapital- und Liquiditätsausstattung und eigenständigen Strukturen und Geschäftsprozessen. Das könnte dazu führen, dass in der EU-27 zusätzliche EUR 35–45 Mrd. an Eigenkapital separat vorgehalten werden müssen („Ringfencing“). Dies bedeutet eine weitere Fragmentierung des Bankgeschäfts mit separat gebundenem Eigenkapital, Liquidität und Ressourcen – die Profitabilität der Banken wird darunter leiden und nicht alle EU-Geschäftsmodelle werden mehr praktikabel sein. [mehr]
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