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Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig: Implikationen und Bewertungen

15. April 2021
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Vor der Corona-Krise war der Mietendeckel das dominierende Thema im deutschen Wohnungsmarkt. Gleichzeitig ließ das Mietwachstum in vielen Städten nach. Das Mietwachstum könnte nun vielerorts wieder anziehen, da sehr viele ähnliche Initiativen in Deutschland wohl auch scheitern dürften. [mehr]

Weitere Dokumente zum Thema "Deutschland"

559 (121-132)
22. Juli 2021
121
Rund 220.000 Personen zogen netto im Jahr 2020 nach Deutschland. Die Lockdown-Monate verhinderten eine stärkere Zuwanderung und insbesondere der Zuzug von außerhalb der EU ist im Vergleich zum Vorjahr kräftig eingebrochen. Unsere Berechnungen legen nahe, dass die Zuwanderung auch im Jahr 2021 gegenüber 2020 nur leicht ansteigt. Da die Corona-Krise den Wohnungsneubau kaum beeinträchtigt, dürfte der geringere Zuzug den Wohnungsmangel erneut reduzieren. Für den Arbeitsmarkt könnte der verstärkte Arbeits- und Fachkräftemangel den Lohndruck über das gesamte Jahrzehnt erhöhen. [mehr]
2. Juli 2021
122
Im ersten Quartal 2021 schrumpfte die deutsche Wirtschaft aufgrund des anhaltenden Lockdowns um 1,8% ggü. Vorquartal. Vorlaufindikatoren für die Binnen- und die Exportwirtschaft deuten einen kräftigen Aufschwung im zweiten und dritten Quartal an. Für die Jahre 2021 und 2022 erwarten wir BIP-Zuwächse von 4,0% und 4,2%. Leicht fallende Inflationsraten im Jahr 2022 dürften für die 5-10-jährigen Hypothekenzinsen eine Seitwärtsbewegung auf dem Niveau von 1,25% einläuten. Im Vergleich mit dem Zinsniveau von 5% im Jahr 2008 bleibt Wohneigentum erschwinglich. Im Jahr 2021 wird die Erschwinglichkeit wohl etwas sinken wegen höherer Hypothekenzinsen, schwacher Einkommensentwicklung und vermutlich weiter steigender Hauspreise. [mehr]
1. Juli 2021
123
Die Verbreitung der Delta-Variante wird in der Sommersaison 2021 Touristenströme umlenken, wenn einzelne Urlaubsländer – wie zuletzt Portugal – als Virusvariantengebiete eingestuft werden. Allerdings dürfte sich Delta in Kürze auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern durchsetzen. Es stellt sich daher die Frage, wie lange die Einstufung von Ländern mit einem hohen Delta-Anteil als Virusvariantengebiet zu rechtfertigen ist. Letztlich könnte die Einteilung in Risikogebiet und Hochinzidenzgebiet wieder sinnvoller sein. Sollte nach den Sommerferien ein Schutzkonzept an den Schulen fehlen und Delta zu Störungen des Schulbetriebs führen, könnte dies die Wahlentscheidung vieler Menschen beeinflussen. [mehr]
30. Juni 2021
124
Die Kredite an Unternehmen und Selbstständige haben sich im ersten Quartal 2021 gut behauptet (EUR +27,3 Mrd., +3,7% ggü. Vj.). Der Markt ist zunehmend zweigeteilt: Das Kreditvolumen mit der Industrie sinkt, mit Dienstleistern und Selbstständigen expandiert es kräftig. Gleiches gilt für kurz- und mittel-/langfristige Kredite. Die Verbünde wachsen stetig, die Auslandsbanken sind auf dem Rückzug. Die Zinsen rutschten auf ein neues Rekordtief; Aktien- und Anleiheemissionen boomten. Der anhaltende Lockdown ließ die deutsche Wirtschaft in Q1 schrumpfen, vor allem der private Verbrauch brach ein. Infolge starker Importe sorgte auch der Außenhandel für negative Impulse. Angebotsseitige Engpässe und steigende Preise dämpften die Industrieproduktion. Ab Q2 dürfte die Konjunktur wieder Fahrt aufnehmen, da nun die Binnenwirtschaft zunehmend von den Lockerungen profitiert. Im Gesamtjahr 2021 dürfte das deutsche BIP um 4% zulegen. [mehr]
21. Juni 2021
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Berlin ist wohl eine der lebenswertesten Städte der westlichen Welt. Doch der Berliner Wohnungsmarkt steht zurzeit vor großen Herausforderungen. Angesichts der gesellschaftlichen Spannungen in Berlin ist es dringend nötig, einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik einzuleiten und angebotsorientierte Politikansätze mit dem Mieterschutz zu versöhnen. Der Neubau muss angekurbelt werden und es bedarf einer langfristigen Baubedarfsplanung sowohl auf Makro- als auch auf Mikroebene. Die Personaldecke der öffentlichen Verwaltung sollte gestärkt werden. Ein weiterer Eckpfeiler ist die Koordination der Baubedarfspläne in Berlin und Brandenburg. Der Mieterschutz sollte weiter gestärkt werden. Mit diesen und weiteren Maßnahmen könnte der Mangel an Wohnraum in Berlin im Laufe der Dekade sukzessive reduziert und vielleicht sogar beseitigt werden. [mehr]
21. Juni 2021
126
At last, the Conservatives revealed their 140-page election manifesto earlier this afternoon. The manifesto is centered on the key themes of stability and, as Laschet put it, “the triad of climate change, economic strength and social security” in a modernised state. The Conservatives (faithful to their name) thereby differentiate themselves from the Greens’ focus on faster change and transformation. We provide a summary of the key messages regarding EU, fiscal and climate policies in our note. [mehr]
16. Juni 2021
127
Eine schwarz-grüne Koalition wäre ein Novum in der deutschen Koalitionsgeschichte auf Bundesebene. Um ein Stimmungsbild des Unternehmenssektors zu zeichnen, hat die Deutsche Bank repräsentativ 200 Unternehmen zu zentralen Wahlkampfthemen wie der Klimapolitik, einer aktiveren Industriepolitik, der europäischen Fiskalpolitik und den Auswirkungen der Rivalität zwischen den USA und China befragt. Ein zentrales, wenngleich nicht völlig überraschendes Ergebnis unserer Umfrage ist, dass der deutsche Unternehmenssektor kein monolithischer Block ist. Lesen Sie in unserer detaillierten Auswertung, bei welchen Themen der Unternehmenssektor geteilter Meinung ist. [mehr]
14. Juni 2021
128
For the Greens, the goal of leading the next government seems to have become harder to reach over the last couple of weeks as polls suggest a certain disenchantment of the electorate with the party and its frontrunner. We do not expect the just approved election manifesto (more left than centre) to provide them with enough momentum to switch back into offensive mode in the election campaign. Still, the Greens can still regain momentum over the next few months, for example due to a hot summer, the resurgence of climate protests and a public perception that change is a precondition to modernization. [mehr]
14. Juni 2021
129
Q2-BIP sollte trotz des holprigen Aprils deutlich zulegen. Die harten Daten für April waren eher schwach. Die starke Auslandsnachfrage und die geringen Bestände in den Fertigwarenlagern deuten jedoch auf einen starken Aufschwung hin, sobald die angebotsseitigen Behinderungen nachlassen. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen der Verbraucher verbessern sich. Zusammen mit einer erwarteten Normalisierung der Sparquote sollte dies eine starke Stütze für das Wachstum des privaten Verbrauchs darstellen. Trotz des schleppenden Starts senken wir unsere BIP-Prognose für das zweite Quartal von knapp 2% gg. Vq. nicht. Seit Jahresanfang hat die deutsche Inflationsrate kräftig angezogen. Aufgrund der nach wie vor über den Erwartungen liegenden Preisdynamik und der Aussicht auf eine deutliche(re) Konjunkturbelebung in den Sommermonaten rechnen wir nunmehr damit, dass die VPI-Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2021 auf rund 2,8% steigen dürfte. In einzelnen Monaten könnte die Jahresteuerungsrate sogar auf bis zu 4% klettern. [mehr]
7. Juni 2021
130
Der Klimawandel zählt zu den wichtigsten globalen Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Es ist im Kern ein Energieproblem, bei dem es darum geht, leistungsfähige, möglichst kostengünstige und CO2-arme Energieträger zu entwickeln, die politisch akzeptiert sind und klimaverträgliches Wachstum ermöglichen. Die Transformation wird erhebliche Einschnitte in Wahlfreiheiten erfordern. Die Politik muss gesellschaftliche Spannungen adressieren. [mehr]
2. Juni 2021
132
Bis zum Ende der Dekade dürfte die Zahl der Bürobeschäftigten auf deutlich über 8 Mio. steigen und die Nachfrage nach Büroflächen wird wesentlich von der Entwicklung des Homeoffice geprägt sein. Zweifellos hat Homeoffice das Potenzial, die Nachfrage nach Büroflächen kräftig zu reduzieren und die Unsicherheit bleibt ungewöhnlich hoch. Doch unsere Projektionen zeigen, dass auch bei einer kräftigen Ausweitung des Homeoffice die Nachfrage nach Büroflächen hoch bleiben könnte. Wir gehen weiterhin davon aus, dass das traditionelle Büro der Dreh- und Angelpunkt des Wirtschaftslebens bleibt. [mehr]
36.13.2