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Die deutsche EU-Politik post-Merkel: Grüner, aber finanzpolitisch weiterhin eher konservativ

27. Juli 2021
Welchen Kurs wird die nächste Bundesregierung mit Blick auf die Finanzpolitik in der Europäischen Union (EU) verfolgen? Die Grünen fordern reformierte Schuldenregelungen und wollen den EU-Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU, NGEU) als dauerhafte Fiskalkapazität verstetigen. In den zwei wahrscheinlichsten Koalitionsszenarien müssen sich die Grünen aber entweder mit den CDU/CSU (schwarz-grüne Koalition) oder mit der FDP (Ampel-Koalition) auf eine gemeinsame Basis verständigen. Beide Parteien treten im Wesentlichen für die bestehenden Fiskalregeln ein und betonen den einmaligen Charakter des NGEU. Deshalb sehen wir nicht, dass sich der deutsche Kurs mit Blick auf die Finanzpolitik der EU nach der Wahl wesentlich ändern wird. In der Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Herbst wird sich dies vermutlich zeigen. Über den unmittelbaren Fokus der Finanzmärkte hinaus skizzieren wir, welche Impulse wir von der nächsten Bundesregierung auf europäischer Ebene in den Bereichen Klima, Handel, Außenpolitik und institutionelle Reformen erwarten. Was die Umsetzung des Green Deal betrifft, rechnen wir damit, dass Deutschland als Vorreiter mit gemäßigtem Tempo bei der grünen Transformation auftreten wird. [mehr]

Weitere Dokumente zum Thema "Deutschland"

454 Dokumente
22. September 2021
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Erzeugerpreise steigen im August um 12% gg. Vorjahr. Höchster Anstieg seit Dezember 1974. Energiepreise maßgeblich für den Anstieg (+24% gg. Vj.). Aber auch die Erzeugerpreise ohne Energie lagen im August um 8,3% über dem Vorjahresniveau. * Umsatz im Gastgewerbe steigt im Juli um knapp 21% gg. Vormonat und 3,5% gg. Vorjahr. Von Januar bis Juli 2021 lag der Umsatz aber noch um knapp 29% unter dem Wert des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Beherbergung (-36,5%) nach wie vor stärker betroffen als Gastronomie (-25,2%). * Im 1. Halbjahr 2021 lag das Fahrgastaufkommen im ÖPNV um 18% unter dem Niveau des Vorjahres. * Zweiter Rückgang bei Neuinfektionen auf Wochenbasis in Folge (7-Tage-Inzidenz: 65). Hospitalisierungsrate gesunken. Aber mehr Todesfälle in der letzten Woche. [mehr]
15. September 2021
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August mit kräftigstem Anstieg der Großhandelsverkaufspreise gg. Vj. (12,3%) seit Okt. 1974. * Die Urlaubssaison bringt ersehnten Wind unter die Flügel der Luftfahrtbranche. Laut Fraport im Aug. knapp 3,4 Mio. Fluggäste am Frankfurter Flughafen. * IWH Halle blickt pessimistischer auf die Konjunktur. BIP-Wachstumsprognose für 2021 auf 2,2% gesenkt. * Bundesregierung will Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit um drei weitere Monate bis Ende 2021 verlängern. Erwartete Mehrkosten für die Bundesagentur für Arbeit: EUR 1,2 Mrd. * Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beantragt zusätzliche EUR 150 Mio. Bundesmittel. Damit sollen u.a. Veranstalter und Messebauer in der zweiten Jahreshälfte unterstützt werden. * Immer mehr Bundesländer setzen jetzt auf 2G-Regeln. * Anstieg der Fallzahlen im Vergleich zur Vorwoche mit etwas geringerer Dynamik. (7-Tage-Inzidenz: 77,9). * Zuwächse bei Intensivpatienten und Todesfällen, aber weiterhin vergleichsweise niedriges Niveau. [mehr]
8. September 2021
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Due to the continuing shortage of semiconductors, 2021 will be another weak year for Germany as an automotive location. Although the current economic and supply crisis may have reached its low point, a return to earlier highs is unlikely – even in the medium term. By contrast, German auto manufacturers are reporting positive results and gaining share in important markets. The discrepancy between Germany as an automotive location and the German auto industry is becoming apparent. [mehr]
8. September 2021
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Wegen der anhaltenden Knappheit an Halbleitern wird 2021 erneut ein schwaches Jahr für den Automobilstandort Deutschland. Zwar könnte in der aktuellen Konjunktur- und Lieferkrise der Tiefpunkt erreicht sein, eine Rückkehr zu früheren Höchstständen ist jedoch – auch mittelfristig – unwahrscheinlich. Die deutschen Autohersteller dagegen legen positive Ergebnisse vor und gewinnen Anteile in wichtigen Märkten. Die Diskrepanz zwischen Automobilstandort Deutschland und deutscher Automobilindustrie wird offenkundig. [mehr]
6. September 2021
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With less than three weeks to go until the German federal election, we put together a succinct presentation to address the following questions:

#1: Is the SPD boom yet another spike in voter preferences – that is going to mean-revert?
#2: How do policy platforms compare and where are the parties’ red lines?
#3: Which coalition option is most likely to materialize?
#4: Is a leftish red-red-green coalition a possibility at all?
#5: Are there any procedural stumbling blocks? How long might the Merkel government act as a caretaker government?
#6: What could fiscal, climate, distribution, and housing policies look like in a new three-way coalition?
#7: What is the likely impact on Germany’s potential growth?

In addition to summarizing our election outlook, we include snapshots of recently published research on how key policy areas like climate, energy, EU, distribution, and fiscal policy might be shaped by the next government. [mehr]
6. September 2021
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Beim Thema Wohnungspolitik haben die aktuellen Wahlprogramme der Parteien wenig Schnittmengen. Union, FDP und AfD schlagen weiterhin eine eher angebots- und SPD, Grüne und Linke eine eher nachfrageorientierte Wohnungspolitik vor. Union und FDP versprechen, den Preis- und Mietdruck über zusätzliches Angebot zu beseitigen und Anreize für Renovierungen zu bieten. Wer zur Miete wohnt und nie wieder umziehen möchte, dürfte sich durch die Programme der SPD, der Linken oder der Grünen angesprochen fühlen. Für private Haushalte dürfte die Belastung durch die Grunderwerbsteuer nach der Wahl womöglich sinken, für große Investoren dürfte sie dagegen eher zulegen. Keine Partei bietet ein Gesamtkonzept. Keine Partei schätzt die Folgen ihrer Forderungen im Hinblick auf benötigte Arbeitskräfte, Finanzmittel oder Flächen ab. [mehr]
1. September 2021
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Strom aus erneuerbaren Energien soll künftig möglichst große Teile der Volkswirtschaft mit Energie versorgen. Auf Unternehmen und private Haushalte kommen zunächst hohe Kosten zu, denn es bedarf einer Umrüstung der bestehenden Infrastrukturen. Zugleich haben Unternehmen und Verbraucher in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass der Strompreis tendenziell stärker gestiegen ist also etwa die Preise für Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl. Die Politik sollte daher die staatlichen Komponenten des Strompreises möglichst schnell zurückfahren. Dies wäre sozialpolitisch vorteilhaft. Es würde zudem den Industriestandort Deutschland stärken, der bereits erheblich unter dem strompreisbedingten Wettbewerbsnachteil leidet. [mehr]
30. August 2021
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Negative Effekte der Corona-Pandemie, ambitionierte Klimapolitik, anhaltende Negativzinsen und die immensen Wertpapierkäufe der EZB rücken Verteilungsfragen zunehmend in den Fokus. Die Politik neigt zum Ad-hoc-Kurieren von Symptomen mit Blick auf das eigene Klientel, statt ursachenwirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das schon bestehende Ausmaß an Umverteilung und langfristige Konsequenzen für Wachstum und Staatsfinanzen werden aus der Debatte ausgeklammert. Eine zielgerichtete Politik könnte dagegen Aufstiegschancen schaffen und damit die soziale Unabhängigkeit fördern. Auch die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts und die politische Stabilität könnten dadurch verbessert werden. [mehr]
26. August 2021
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Polls are in flux. The SPD – pulled up by popular frontrunner FM Scholz – has exploited the conservatives’ ongoing weakness and turned a seemingly hopeless endeavour into a neck-and-neck race. In parallel, the Greens are stumbling. In the midst of this volatile political atmosphere, postal voting has started. As most postal voters intend to cast their vote quickly, there is little time left for the faltering conservatives and Greens to regain voters’ support. [mehr]
23. August 2021
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While the Conservatives’ position in the polls seems to be in free fall for now, the FDP has regained standing with the voters just in time for the federal election in September. According to current polls, only three-way party coalitions have a majority, hence, the Liberals could end up as the new kingmakers, clearly favouring a coalition with the Conservatives and the Greens (Jamaica) over a traffic-light coalition with the SPD and the Greens. But there are still five weeks to go and the election race is as open as ever. [mehr]
19. August 2021
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For the German federal elections in September, about 60m voters are called to cast their ballot. Despite more than half of voters being 50 years and above, it would still be too far-fetched to say that Germany has become a so-called gerontocracy, where the interests of the older dominate the political process. Moreover, the pandemic could curb participation among all age groups. [mehr]
10. August 2021
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Demand for electric vehicles has recently surged. Two key drivers are behind this gain in market share: Tight caps on vehicle CO2 emissions combined with the classification of electric cars as zero-emission vehicles and subsidies to buyers of electric cars. The transition to e-mobility helps to protect the climate. The contribution to climate protection will rise over time due to technological progress and scale effects in production. However, it is small and expensive for now. For every one million electric cars sold in Germany in the next few years, the total fiscal effect amounts to at least EUR 15 bn over the twelve years after the sale. Carbon abatement costs may amount to more than EUR 1,000 per ton. The current regulatory regime is obviously neither efficient from an economic vantage point nor effective in environmental protection terms. [mehr]
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