EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert

Die jüngste Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU hat die Aufmerksamkeit auf die Sekundärmigration von Flüchtlingen in der EU gelenkt. Davon ist Deutschland in besonderem Maße betroffen. [mehr]

Der Sommerbeginn war geprägt von zahlreichen politischen Irritationen, die auch nicht ohne Einfluss auf Konjunktur und Märkte bleiben. Der anhaltende Handelskonflikt zwischen den USA und der EU droht sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium hinaus auf die EU-Autoexporte in die USA auszuweiten. Davon wäre insbesondere die exportorientierte deutsche Autoindustrie betroffen. Im Asylstreit haben sich die Koalitionsparteien CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt, der im Einklang mit den Beschlüssen des EU-Gipfels aus der letzten Woche steht. Damit sollte nun die Rückkehr zu einer konstruktiven Regierungsarbeit möglich sein. Mit Blick auf die Unsicherheiten im wirtschaftspolitischen und konjunkturellen Umfeld sehen wir unsere jüngste Anpassung der deutschen BIP-Wachstumsprognose für 2018 auf 2,0% (zuvor 2,3%) als wohlbegründet an. [mehr]

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU könnte in Teilen maßgebliche Folgen für den Wettbewerb in der EU-Datenwirtschaft sowie die Konkurrenzfähigkeit des Technologiesektors und der KI-Startups in der Union haben. Angesichts eines zunehmenden Bewusstseins der Nutzer für die Wahrung ihrer Privatsphäre, könnte Datenschutz "made in Europe" zwar zu einem potenziellen Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen werden. Ebenso denkbar ist aber, dass die Marktposition der führenden Technologie-Giganten weiter gestärkt wird und Europa im globalen Rennen um die KI-Vorherrschaft gegenüber den USA und China weiter zurückfällt. Zeichnen sich potenziell negative Auswirkungen auf die EU-Datenwirtschaft ab, sollten die EU-Gesetzgeber daher nicht zögern, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. [mehr]

Entwicklungen in den Bereichen künstlicher Intelligenz und Robotik haben weitreichende wirtschaftliche und soziopolitische Folgen, von denen einige bereits heute spürbar sind. Dennoch ist bislang schwer abzusehen, wohin uns der weitere Fortschritt in diesen Bereichen führen wird. In den Volkswirtschaften rund um den Globus wird sich die Ausbreitung von KI-Technologien und Robotik wahrscheinlich in unterschiedlicher Weise auswirken. Beispielsweise könnten wohlhabende Industrienationen ihre Produktion zunehmend wieder aus dem Ausland zurückholen. Um in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht einen möglichst großen Nutzen zu erzielen, muss ein globaler Kompromiss zwischen dem erfolgreichen Fördern zentraler Technologien und Branchen sowie dem Vermeiden von zunehmendem Protektionismus und „Wissenskriegen“ gefunden werden. Da sich der technologische Wandel und das damit verbundene Entstehen neuer Geschäftsmodelle kaum verlangsamen dürften, ist offen, ob Regierungen und Regulierungsbehörden mit diesem Tempo Schritt halten können. [mehr]

Schwächere Daten sind noch kein Grund, das Handtuch zu werfen, trotzdem haben wir unsere BIP-Prognose auf 2% gesenkt. Deutschlands BIP dürfte im ersten Quartal um rund ¼% gg. Vq. gestiegen sein. Wir rechnen mit einer wenn auch begrenzten Gegenbewegung in Q2. Im restlichen Jahresverlauf wird das Wachstum entscheidend von den Unternehmensinvestitionen abhängen. Allerdings sind die Signale der Frühindikatoren hier eher uneinheitlich ausgefallen. Der merkliche Rückgang der Erwartungskomponente des ifo-Index deutet darauf hin, dass die Quartalswachstumsraten im laufenden Zyklus ihren Höchststand überschritten haben. Daher haben wir unsere Wachstumsprognose für das Gesamtjahr von 2,3% auf 2% gesenkt. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: Erzeuger- und Importpreise in der Industrie, Arbeitsmigration, EZB) [mehr]

In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen über neue Regeln für die Aufnahme, die Verteilung und hinsichtlich der Rechte von Flüchtlingen in der EU an. Auslöser der angestrebten Reformen waren Schwachstellen im derzeitigen Regelwerk, die im Gefolge der Flüchtlingskrise zutage traten: eine ungleichmäßige Verteilung der Verantwortlichkeiten für Asylverfahren und umfangreiche irreguläre Wanderungen innerhalb der EU. Indes stockt die Reform des Dublin-Verfahrens, weil mehrere Mitgliedstaaten den geplanten Korrekturmechanismus für „eine gerechtere Aufteilung der Verantwortlichkeiten“ strikt ablehnen. Günstigere Perspektiven für eine Einigung bestehen hinsichtlich der Harmonisierung der Asylverfahren und Aufnahmebedingungen. [mehr]

Von Anfang an standen die Verhandlungen unter einem ungünstigen Stern. Dazu hat zunächst die Verweigerung einer Neuauflage der Groko seitens der SPD-Führung beigetragen. Dann führten die teilweise diametral entgegengesetzten Interessenlagen der Beteiligten, vermeintlich üppige finanzielle Spielräume und das Desinteresse der Bevölkerung an grundlegenden Reformen zu einem in vielen Teilen widersprüchlichen Maßnahmenkatalog, der insgesamt den Einfluss des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft zu Lasten individueller Freiräume weiter erhöht. Doch derzeit überwiegt die Erleichterung darüber, dass Deutschland wieder eine „ordentliche“ Regierung hat. Allerdings könnten sich wohl nicht nur die Koalitionäre bald fragen, ob der Preis nicht doch zu hoch war. [mehr]

Economic policy uncertainty in Europe has risen to extraordinarily high levels. This stands in stark contrast to conventional measures of financial market uncertainty which are at historical lows. Uncertainty surrounding economic policies has negative spillover effects to the rest of the economy. It tends to be transmitted to capital markets and to result in higher financing costs for companies. Significant cross-country transmission of economic policy uncertainty is observable within the EU, with the UK being a net exporter. In addition, banks could turn out to be a central channel through which economic policy uncertainty is transmitted to the real economy, via subdued lending to non-financial corporations, in particular to SMEs. [mehr]

Die deutsche Wirtschaft ist in 2017 um rund 2,3% gewachsen und lieferte damit die positive Überraschung unter den Industrieländern. In 2018 dürfte das BIP nochmals um 2,3% steigen. Dies wäre das fünfte Jahr in Folge, in dem Deutschland über Potenzial wächst. Die anstehende Lohnrunde, insbesondere aber die hohe Nachfrage bei global abschmelzenden freien Kapazitäten, könnten zu einer stärkeren zugrundeliegenden Preisdynamik führen, als von uns derzeit prognostiziert. Wir haben schon im Vorfeld der Bundestagswahl unsere Sorge geäußert, dass eine neue Regierung aufgrund der aktuellen (vorübergehenden!) Idealkonstellationen am Arbeitsmarkt und im Staatsaushalt den immer drängenderen Herausforderungen durch Digitalisierung, Demografie und Globalisierung – ähnlich wie ihre Vorgängerin – nicht genügend Aufmerksamkeit schenken wird. Die unerwarteten Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung haben diese Sorgen nochmals erhöht. [mehr]

No real surprises hidden in the “Saint Nicholas” reform package from Brussels, a detailed set of reform proposals and communications that the European Commission published as a “roadmap” for deepening EMU. The proposals build on Commission President Juncker’s September State of the Union speech and, in essence, match closely with the French vision of more stabilization and risk-sharing in the EU, while they also try to meet German demands for better supervision of fiscal rules. The strong focus on anchoring any further integration of the Monetary Union - such as the reform of the ESM and the introduction of a Eurozone budget - in the institutional framework also illustrates the wariness in Brussels of being sidelined in its fiscal competencies and to allow the euro area to further develop on its own. [mehr]

Das Brüsseler Reformpaket zum Nikolaustag enthält keine wirklichen Überraschungen. Bei dem Paket handelt es sich um ein detailliertes Dossier mit Vorschlägen und Erläuterungen, das die Europäische Kommission am Mittwoch als Fahrplan für weitere EWU-Integration veröffentlicht hat. [mehr]