EU-Haushalt nach dem Brexit: Streit ist vorprogrammiert

Nachdem die Wirtschaft im Euroraum infolge des kräftigen Gegenwinds – durch Überwälzung der Euro-Aufwertung, enttäuschende Ausfuhren nach China und höhere Ölpreise – im 1. Halbjahr massiv an Schwung verloren hat und nur noch mit einer Jahresrate von 2% statt wie zuvor 3% gewachsen ist, hat sich die Lage zuletzt wieder entspannt. In der Folge hat sich das Wachstum wieder stabilisiert. Ob sich dieser Trend fortsetzt, hängt davon ab, inwieweit die nach wie vor robusten Fundamentaldaten (zyklische und strukturelle Treiber) angesichts zunehmender Risikofaktoren noch für Unterstützung sorgen. [mehr]

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat schärfere CO₂-Grenzwerte für neu zugelassene Pkw beschlossen. Danach sollen die CO₂-Grenzwerte bis 2030 um 45% gegenüber dem Jahr 2021 sinken. Die Grenzwerte schießen über das Ziel hinaus. Sie sind ökonomisch ineffizient und ökologisch nicht treffsicher. [mehr]

European banks had a patchy start to the year. The common theme of Q1 performance was the continued slight shrinkage of the industry, visible in many core indicators. Overall results were solid though, showing further progress in asset quality and resilience in light of tighter regulation (IFRS 9). [mehr]

Die jüngste Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU hat die Aufmerksamkeit auf die Sekundärmigration von Flüchtlingen in der EU gelenkt. Davon ist Deutschland in besonderem Maße betroffen. [mehr]

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU könnte in Teilen maßgebliche Folgen für den Wettbewerb in der EU-Datenwirtschaft sowie die Konkurrenzfähigkeit des Technologiesektors und der KI-Startups in der Union haben. Angesichts eines zunehmenden Bewusstseins der Nutzer für die Wahrung ihrer Privatsphäre, könnte Datenschutz "made in Europe" zwar zu einem potenziellen Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen werden. Ebenso denkbar ist aber, dass die Marktposition der führenden Technologie-Giganten weiter gestärkt wird und Europa im globalen Rennen um die KI-Vorherrschaft gegenüber den USA und China weiter zurückfällt. Zeichnen sich potenziell negative Auswirkungen auf die EU-Datenwirtschaft ab, sollten die EU-Gesetzgeber daher nicht zögern, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. [mehr]

Mit der neuen Zahlungsverkehrsrichtlinie („PSD 2“) der EU, die seit dem 13. Januar gültig ist, wird der Zahlungsverkehr in Europa zum Vorreiter des „Open Bankings“: Kontoinhaber dürfen kostenlos verfügen, dass die Bank ihre Finanzdaten in digitaler Form an Dritte weitergibt. Außerdem dürfen sie Drittanbieter beauftragen, Zahlungen auf ihrem Bankkonto auszulösen. Personenbezogene Daten gehören dem Datensubjekt – dieses Prinzip liegt auch der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugrunde. Allerdings fehlt hier die Pflicht, dem Kunden eine einfache Übertragung seiner personenbezogenen Daten an Drittanbieter durch eine technische Lösung zu ermöglichen. Anders als die PSD 2 wird die DSGVO deshalb kaum die Innovation und den Wettbewerb im Zahlungsverkehr beleben. Dies führt im Finanzbereich zu Wettbewerbsverzerrungen: Banken müssen Wettbewerbern Zugang zu Kundendaten und zur Zahlungsinfrastruktur der Banken geben. Umgekehrt werden jedoch z.B. Internetplattformen de facto weiterhin die Hoheit über die personenbezogenen Daten ihrer Kunden sowie über den Zugang zu ihrer Plattform behalten. [mehr]

The European Council meeting on June 28-29 is fraught with expectation of a breakthrough on EA reforms. However, while the aim of strengthening the resilience of the euro area is shared, means, scope and sequencing of action remain subject to debate. Also, it is open how the change of the political leadership in parts of the EA will affect the process. [mehr]

Der soeben gestartete Bau des dritten und vierten Pipelinestrangs für russische Gaslieferungen durch die Ostsee nach Greifswald/Deutschland, unter dem Terminus „Nord Stream 2“ bekannt, verdoppelt die bisherige Transitkapazität von Nord Stream 1. Noch immer ist das Projekt äußerst umstritten, gilt als möglicher Spaltpilz in Europa, findet Ablehnung seitens der USA und stellt eine ernste Herausforderung für das Zieldreieck der Energie-, Umwelt- und Sicherheitspolitik dar. Der sich – auch aufgrund deutscher Initiative – abzeichnende Weitertransport russischer Gasmengen nach Auslaufen der Altverträge 2019 durch die Ukraine ist ein Fortschritt, der die Akzeptanz von Nord Stream 2 fördern könnte. Angesichts der zuletzt neuformierten globalen Gashandelswelt läge das im Interesse (fast) aller Beteiligten. [mehr]

QE has been a controversial policy wherever it has been implemented, including in the euro zone. With the economy having expanded at the fastest rate in a decade in 2017, the ECB has already begun to scale back its asset purchases from EUR80bn per month at the peak to EUR30bn currently. The ECB is due to make its next decision on QE this summer. Our baseline expectation is that the ECB will announce in July the intention to finish QE at the end of this year. That will be a signal to markets and the economy that it is just a matter of time before the ECB’s other controversial monetary policy – negative deposit rates – is also withdrawn. [mehr]

In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen über neue Regeln für die Aufnahme, die Verteilung und hinsichtlich der Rechte von Flüchtlingen in der EU an. Auslöser der angestrebten Reformen waren Schwachstellen im derzeitigen Regelwerk, die im Gefolge der Flüchtlingskrise zutage traten: eine ungleichmäßige Verteilung der Verantwortlichkeiten für Asylverfahren und umfangreiche irreguläre Wanderungen innerhalb der EU. Indes stockt die Reform des Dublin-Verfahrens, weil mehrere Mitgliedstaaten den geplanten Korrekturmechanismus für „eine gerechtere Aufteilung der Verantwortlichkeiten“ strikt ablehnen. Günstigere Perspektiven für eine Einigung bestehen hinsichtlich der Harmonisierung der Asylverfahren und Aufnahmebedingungen. [mehr]

The major European banks have seen their revenues stabilise in 2017, and through further cost-cutting and improvements in asset quality, their profitability rebounded strongly to the second-best figure in the past decade. However, banks continued to shrink, and both total assets and risk-weighted assets fell substantially. This helped capital and leverage ratios to reach new record highs, finally laying questions about the sector’s capitalisation levels to rest, at least on aggregate. Large European banks lost ground versus smaller competitors and also remained far behind their US peers, although they were able to catch up somewhat on this front. [mehr]