CO2-Grenzwerte für Autos: EU-Vorschläge schießen über das Ziel hinaus

Ahead of the May 23–26 European Parliament elections, the EU is surrounded by internal and external challenges, its leaders increasingly divided, and its integrity and credibility challenged by Eurosceptic and anti-European groups across the continent. An extension of Article 50 could push the Brexit date close to or even beyond the European elections. Under EU treaties the UK would then be required to participate in the vote. The implications for the next EP – both if the UK agreed and refused to hold elections – could bear risks for the unanimity required in the European Council for an extension of Article 50 beyond the election date. [mehr]

Die Digitalisierung verspricht große Wohlstandsgewinne, droht jedoch die Ungleichheiten zu erhöhen. Die Folgen einer großen Automatisierungswelle bzw. zunehmend kapitalintensiveren Produktion wären ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Lohnquote und steigende Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Unsere Szenario-Analyse für die EU-Staaten zeigt, dass die europäischen Sozialstaaten bei einem automatisierungsbedingten Beschäftigungsrückgang im Durchschnitt mit einer deutlichen Finanzierungslücke zu kämpfen hätten. Angesichts der ungewissen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsnachfrage und die Staatsfinanzen sollten Staat und Gesellschaft vorsorgen, u.a. über eine Stärkung der Bildungspolitik und eine Anpassung des internationalen Steuersystems an die Begebenheiten des 21. Jahrhunderts, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. [mehr]

Banks in Europe face a more difficult business environment in 2019 than last year. While the macro environment is still decent, momentum is cooling markedly. In addition, prominent political risks loom dangerously. On the operating side, banks are treading water. Their limited cost savings are being fully absorbed by declining revenues, and balance sheets continue to shrink despite a moderate pickup in lending. Profitability and capital levels are both stagnating. Only in a benign economic and political scenario will banks be able to return to growth this year. [mehr]

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird weitreichende Auswirkungen auf die Finanzbranche und insbesondere das Investmentbanking haben. London als das europäische Finanzzentrum wird wahrscheinlich seinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Finanzdienstleistungen sind bislang ein wichtiger Exportartikel Großbritanniens und gehen fast zur Hälfte in die EU. Ohne den Überschuss, den Großbritannien mit der Erbringung von Investmentbanking-Dienstleistungen für Kunden aus der EU erzielt, wäre das britische Leistungsbilanzdefizit rund 50% höher. Nach dem Brexit werden Nicht-EU-Banken den Europäischen Pass wahrscheinlich nicht mehr nutzen können und gezwungen sein, existierende Tochtergesellschaften in der EU-27 aus- oder neue aufzubauen, mit eigener Kapital- und Liquiditätsausstattung und eigenständigen Strukturen und Geschäftsprozessen. Das könnte dazu führen, dass in der EU-27 zusätzliche EUR 35–45 Mrd. an Eigenkapital separat vorgehalten werden müssen („Ringfencing“). Dies bedeutet eine weitere Fragmentierung des Bankgeschäfts mit separat gebundenem Eigenkapital, Liquidität und Ressourcen – die Profitabilität der Banken wird darunter leiden und nicht alle EU-Geschäftsmodelle werden mehr praktikabel sein. [mehr]

Die Spannungen an den Finanzmärkten haben sich deutlich erhöht, seit im Mai die populistische/euroskeptische Koalition aus „Fünf-Sterne-Bewegung“ und Lega die Regierungsgeschäfte in Italien übernommen und einen Haushalt vorgelegt hat, der nicht den EU-Regeln entspricht. Die EU-Kommission hat darauf, wie zu erwarten war, resolut reagiert und Italien noch einmal an die Arbeit geschickt. Nun hat das Land seinen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt, der allerdings nicht wesentlich anders aussieht und damit nicht auf die Einwände der Kommission eingeht. [mehr]

Nimmt bei fortschreitendem Konjunkturzyklus der Inflationsdruck zu, steigen zwangsläufig die Löhne und in der Folge schließlich die Verbraucherpreise, so die Grundregel von Makroökonomen und Notenbanken. Als wichtige Orientierungsgröße dient der Geldpolitik dabei die Schätzung der Output-Lücke – also inwieweit die volkswirtschaftliche Produktion vom Produktionspotenzial abweicht. Ist diese positiv, befindet sich die Wirtschaft langfristig gesehen nicht länger im Gleichgewicht. Es droht ein Anstieg der Teuerung auf nicht tragbare Niveaus. Jüngsten Schätzungen von OECD, IWF und Europäischer Kommission zufolge ist die Output-Lücke im Euroraum schon jetzt leicht positiv und dürfte bis Jahresende 2019 auf knapp 1% steigen. [mehr]

Der Zugewinn EU(ro)skeptischer Parteien in aktuellen Umfragen lässt erahnen, was in der bevorstehenden Europawahl erwartet werden kann. Basierend auf aktuellen Zahlen könnten diese einen wesentlichen Zuwachs ihres Sitzanteils im Europäischen Parlament verbuchen. Ob es ihnen jedoch gelingen wird, im Gesetzgebungsorgan der EU eine geeinte Gruppe zu bilden und mit einer Stimme zu sprechen, bleibt abzuwarten. Pro-europäische Kräfte, vor allem um den französischen Staatspräsidenten Macron, haben die Herausforderung angenommen und könnten den anti-europäischen Kräften unter dem Banner einer gemeinsamen Kampagne entgegentreten. [mehr]

Accelerated by the consequences of the financial/economic and migration crisis, the influence of anti-European, anti-migration movements with a populist playbook in the EU is growing. For the EU, the next crucial stocktaking of voters’ sentiment will be the 2019 elections for the European Parliament on 23-26 May. The European political landscape and with it the composition of national parliaments in the EU member states has changed over the last five years and in some countries substantially so. These shifts can be expected to be reflected in the next European Parliament as well, and – as already the case in the Council – impact European policymaking. [mehr]

The European banking industry remains in restructuring mode. Most institutions are focused on increasing profitability and returns to shareholders. In contrast to previous periods of rising net income, the key this time is exiting less attractive parts of their business rather than expanding across the board. Hence, most P&L and balance sheet components have declined year-over-year, with one major exception: profits. Capital levels have suffered from new, more conservative accounting rules on loan loss provisions. [mehr]

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in der EU erfolgte in den letzten Jahren weniger schnell und umfangreich als politisch angestrebt. Die EU dürfte das Ziel verfehlen, bis 2020 alle EU-Bürger mit Breitbandanschlüssen über 30 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Für den unzureichenden Infrastrukturausbau gibt es wirtschaftliche und politisch-regulatorische Gründe. Doch eine unzureichende digitale Infrastruktur schmälert die Erfolgsaussichten hiesiger Unternehmen vor allem gegenüber der US-Konkurrenz, aber zunehmend auch gegenüber chinesischen Wettbewerbern. Die EU-Kommission schätzt das Investitionsvolumen für die angestrebte „Gigabit-Gesellschaft“ auf mehr als EUR 500 Mrd. bis 2025. [mehr]

Nachdem die Wirtschaft im Euroraum infolge des kräftigen Gegenwinds – durch Überwälzung der Euro-Aufwertung, enttäuschende Ausfuhren nach China und höhere Ölpreise – im 1. Halbjahr massiv an Schwung verloren hat und nur noch mit einer Jahresrate von 2% statt wie zuvor 3% gewachsen ist, hat sich die Lage zuletzt wieder entspannt. In der Folge hat sich das Wachstum wieder stabilisiert. Ob sich dieser Trend fortsetzt, hängt davon ab, inwieweit die nach wie vor robusten Fundamentaldaten (zyklische und strukturelle Treiber) angesichts zunehmender Risikofaktoren noch für Unterstützung sorgen. [mehr]

European banks had a patchy start to the year. The common theme of Q1 performance was the continued slight shrinkage of the industry, visible in many core indicators. Overall results were solid though, showing further progress in asset quality and resilience in light of tighter regulation (IFRS 9). [mehr]