Barbara Böttcher

Die deutsche Wirtschaft ist in 2017 um rund 2,3% gewachsen und lieferte damit die positive Überraschung unter den Industrieländern. In 2018 dürfte das BIP nochmals um 2,3% steigen. Dies wäre das fünfte Jahr in Folge, in dem Deutschland über Potenzial wächst. Die anstehende Lohnrunde, insbesondere aber die hohe Nachfrage bei global abschmelzenden freien Kapazitäten, könnten zu einer stärkeren zugrundeliegenden Preisdynamik führen, als von uns derzeit prognostiziert. Wir haben schon im Vorfeld der Bundestagswahl unsere Sorge geäußert, dass eine neue Regierung aufgrund der aktuellen (vorübergehenden!) Idealkonstellationen am Arbeitsmarkt und im Staatsaushalt den immer drängenderen Herausforderungen durch Digitalisierung, Demografie und Globalisierung – ähnlich wie ihre Vorgängerin – nicht genügend Aufmerksamkeit schenken wird. Die unerwarteten Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung haben diese Sorgen nochmals erhöht. [mehr]

The fluid political situation in Germany threatens to stall EU policymaking in a number of fields, above all the build-out of the euro area. The EU summit on Dec 14/15 is unlikely to yield an agreement on a potential roadmap for reforming the monetary union making it even more difficult to take final decisions in June 2018 as envisaged by the EU Commission. This will in return dampen optimism that a French-German tandem will provide a fresh impetus to the EU as a whole before the European Parliament elections in 2019. [mehr]

Beyond the Catalan referendum, independence movements in Europe seem to enjoy a revival. But calls for greater autonomy or even secession are not just about cultural identity - financial discrepancies between regions also play a major role. Unsurprisingly, most of the regions with strong separatist tendencies are amongst the wealthiest in their respective countries. Calls for (more) independence seem to be loudest when national financial equalization mechanisms lead to results that are perceived as disproportional, such as in Spain or Italy. [mehr]

On 15 December EU leaders will discuss integration. One proposal that is mentioned in the debates in France and Germany is a repurposing of the ESM as a “European Monetary Fund”. Using a Q&A format, we consider what reforms might mean for the euro area bailout fund. [mehr]

Angestrebte Jamaika-Koalition: Nach der Sondierung ist vor den Verhandlungen. Es zeichnet sich ab, dass die Kanzlerwahl erst im Januar erfolgen könnte. Nachdem in der ersten Runde der Sondierungsgespräche bei vielen Themen entscheidende Details offen geblieben sind, stehen in den nächsten Wochen weitere herausfordernde Runden an. Erst danach sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erfolgen. Der gesamtwirtschaftliche Impuls einer schwarz-gelb-grünen Fiskalpolitik dürfte anfänglich, d.h. im Jahr 2018, eher begrenzt sein. Gleichwohl sind Schritte in die richtige Richtung einer Stärkung des Standortes Deutschland zu erwarten. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: November-Steuerschätzung, deutscher Leistungsbilanzüberschuss, Industrie in der EU, EZB-Politik) [mehr]

Jamaika dürfte keinen fundamentalen Politikwechsel bringen. Der zusätzliche fiskalische Impuls der Steuer- und Ausgabenpolitik dürfte unserer Erwartung nach 2018 in der Größenordnung von 15 Mrd. EUR und 20 Mrd. EUR liegen. Dieser Betrag liegt nur geringfügig über den 15 Mrd. EUR, die vom scheidenden Finanzminister in Aussicht gestellt wurden und die wir schon in unserer BIP-Prognose von 1,8% für 2018 berücksichtigt hatten. Vorschläge im Wahlprogramm der FDP wie beispielweise eine Rückführung des ESM oder die Schaffung einer geregelten Austrittsprozedur für die Eurozone haben bei einigen EU-Politikern die Alarmglocken läuten lassen. Wir glauben allerdings nicht, dass sich diese Forderungen im Koalitionsvertrag wiederfinden werden. Trotz der FDP-Forderungen nach mehr markt- und regelbasierten Prozeduren innerhalb der EWU dürfte Deutschland im Fall einer krisenhaften Zuspitzung in einem Mitgliedsland die notwendige Unterstützung gewähren. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: Fiskalischer Spielraum der neuen Bundesregierung, Welthandel, Unkonventionelle EZB-Politik) [mehr]

The German elections yielded a tectonic shift in the political landscape: (i) CDU/CSU and SPD, the partner in Chancellor Merkel’s grand coalition lost a combined 14pp (ii) for the first time since 1957 six parties managed to pass the 5%-hurdle. [mehr]

Bundestagswahl 2017: Der Sieger scheint klar zu sein, aber nicht die nächste Regierung! Laut ARD Deutschlandtrend (14.09.) wird rechnerisch nur eine neue Große Koalition oder eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen („Jamaica”) möglich sein. Doch angesichts knapper Umfragen und der üblichen Fehlerspanne könnte es auch Alternativen geben. Wir diskutieren Koalitionsszenarien und was sie für die deutsche Wirtschafts- und Europapolitik sowie die Finanzmärkte bedeuten könnten. [mehr]

As the highlight of a so far uninspiring election campaign, Chancellor Merkel and her SPD contester Martin Schulz exchanged arguments in yesterday’s TV debate. Given the huge audience of 16.2 m, i.e. 26% of the electorate, Schulz understood the debate as an opportunity to challenge the Chancellor and to reverse the SPD’s downward trend in the polls. While the chancellor remained in her cautious rhetoric Martin Schulz tried to seize his chances by attacking Merkel’s policy course above all on migration and foreign policy as well as equality – issues voters consider most important in surveys. [mehr]

Optimism about Europe’s future surged after the French elections, while the EU is increasingly losing patience with British “divorce tactics”. Franco-German initiatives will be key to set the path for European reforms but the debate is expected to only gain speed after the formation of a new German government towards the end of the year. Meanwhile, the refugee challenge and EU external relations will remain on top of Europe’s political agenda. [mehr]

Seit 2010 ist das Steueraufkommen in Deutschland um ein Drittel auf EUR 706 Mrd. gestiegen. Wenn Deutschland im internationalen Vergleich mit einer Aufkommensquote von 22,9% des BIP gleichwohl als Niedrigsteuerland erscheint, trügt das Bild, weil der deutsche Sozialstaat weitgehend über zusätzliche Abgaben finanziert wird. Bei der Gesamtbelastung liegt Deutschland über dem OECD-Durchschnitt und die Steuerstruktur ist ungünstig. Es erscheint sinnvoll, v.a. die steile Progression der Einkommensteuer bei geringeren und mittleren Einkommen abzuflachen. Mit Reformvorschlägen für die Einkommensteuer werben die Parteien um die Medianwähler und die eigene Klientel. Unter dem Strich ergeben sich unterschiedliche Entlastungseffekte. [mehr]

The German election will take place on September 24. Polls indicate a fourth term for Chancellor Merkel but it remains to be seen with which coalition she will govern. The booming economy has fostered cross-party complacency and prevented the necessary debate about how to ensure Germany’s future prosperity. [mehr]