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EU-Monitor

Im Mittelpunkt der Reihe "EU-Monitor" stehen die politischen, wirtschaftlichen und monetären Entwicklungen in der erweiterten EU. Das Spektrum reicht dabei von der Politikkommentierung und der Reform der EU-Institutionen über Fragen der Europäischen Währungsunion sowie Finanzmarkt- und Bankenaspekte bis zu Konsequenzen der Erweiterung für einzelne Branchen oder Länder.  

7 Dokumente
7. April 2015
Region:
1
Populistische Parteien gewinnen in den Ländern Europas an Bedeutung. Ihre Profile sind zwar grundverschieden, Einigkeit besteht jedoch in der Ablehnung weiterer Schritte der europäischen Integration. Trotz der Erfolge auf nationaler Ebene ist auf europäischer Ebene bislang kein nennenswerter Einfluss EU-skeptischer Parteien zu verzeichnen. Dennoch könnten populistische Kräfte mit ihrer Blockadehaltung insbesondere in Politikfeldern, die einen breiten Konsens erfordern, künftig Europapolitik gestalten: Etablierte Parteien könnten sich nämlich gezwungen sehen, einen Kurs einzuschlagen, der stärker auf vermeintlich nationale Interessen ausgerichtet ist. Dies könnte dazu führen, dass Reformen nicht rechtzeitig und in vollem Umfang umgesetzt werden und die notwendige institutionelle Weiterentwicklung der Eurozone blockiert wird. [mehr]
18. Dezember 2014
Region:
2
Europa leidet unter einer Wachstumsschwäche. Dies hat in den letzten Monaten eine rege Diskussion über Möglichkeiten ausgelöst, wie Investitionen in der Eurozone angefacht werden können. In einem schwachen reformpolitischen Umfeld kann der Appetit des Privatsektors auf Investitionen jedoch nicht steigen, da die Renditeerwartungen der Unternehmen niedrig bleiben. Einem alleinigen fiskalischen Impuls stehen wir daher skeptisch gegenüber. Wirksamer wäre eine Strategie, die einzelnen Ländern maximale haushaltspolitische Flexibilität zugesteht und zugleich den Druck auf die Umsetzung von Strukturreformen erhöht. In der aktuellen Lage erscheint es daher sinnvoll, Steuerungsmechanismen der makroökonomischen Koordinierung stärker zu verfolgen. Dies könnte ein günstigeres Reformumfeld schaffen, in dem Unternehmen wieder Interesse hätten, zu investieren. [mehr]
26. September 2014
Region:
3
Das öffentliche Interesse an einer höheren demokratischen Legitimierung der EU ist stärker denn je. Tatsächlich könnte die Mitbestimmung nationaler Parlamente auf europäischer Ebene weiter ausgebaut werden. Für den Zeitraum der achten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2014-2019) wäre eine Interinstitutionelle Vereinbarung eine gangbare Option. Diese könnte eine Arbeitsdefinition des Subsidiaritätsprinzips formell festhalten, die interparlamentarische Kooperation fördern und den Einsatz „gelber Karten“ besser strukturieren. Weitergehende Reformen würden indes eine Änderung der EU-Verträge erfordern. [mehr]
31. Januar 2014
Region:
4
Ende Mai sind Europawahlen. EU-Skeptiker könnten einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Ausgehend von nationalen Wahlumfragen schätzen wir drei mögliche Szenarien des Wahlausgangs. Selbst unter Extremannahmen bleiben EU-Skeptiker weit von handlungsfähigen Mehrheiten entfernt. Allerdings könnten sich Regierungen im Vorfeld von nationalen Wahlen vom Abschneiden der jeweiligen EU-Skeptiker in ihrem europapolitischen Kurs beeinflussen lassen. Dieser mittelbare Einfluss der EU-Skeptiker dürfte sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang der Europawahlen relevant sein. [mehr]
1. November 2012
Region:
5
Anfang 2013 tritt der Fiskalvertrag voraussichtlich für jene Staaten in Kraft, die ihn ratifiziert haben. Die Vertragsstaaten verpflichten sich unter anderem, bis 2014 Schuldenbremsen einzuführen. Unser Fortschrittsbericht zeigt: Zahlreiche Euroländer haben bereits Schuldenbremsen umgesetzt, fünf davon mit Verfassungsrang. Andere hingegen müssen noch beweisen, dass sie es mit der institutionellen Absicherung solider Fiskalpolitik ernst meinen. [mehr]
28. Juni 2011
Region:
6
Europa auf dem Weg in die Transferunion? Die Euro-Rettungspakete, aber auch das Krisenengagement der EZB gelten als Vorboten einer Transferunion zwischen den Euroländern. Vorerst handelt es sich jedoch im Wesentlichen um staatliche Garantien, deren Ausfall nicht selbstverständlich angenommen werden kann. Von einem systematischen Euroländerfinanzausgleich ist die EU noch weiter entfernt. Doch anhaltende makroökonomische Spannungen könnten erforderliche Transfers erhöhen - und politische Spannungen weiter befeuern. [mehr]
19. Mai 2010
Region:
7
Die Euroländer müssen ihre Staatsverschuldung drastisch senken und dabei neue Wege gehen. Die deutsche Schuldenbremse ist ein intelligentes Konzept zur langfristigen Senkung der Staatsverschuldung, das auch an die Bedingungen anderer Euroländer angepasst werden könnte. Nationale Schuldenbremsen könnten die Staatsverschuldung langfristig senken, ohne die Wachstumsperspektiven der Euro-Volkswirtschaften zu gefährden. [mehr]
2.8.0