Aktueller Kommentar

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl. [mehr]

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ heißt das Schlagwort, mit dem die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Für die Arbeitsmarktpolitik präsentierten der Kanzlerkandidat und Bundesarbeitsministerin Nahles kürzlich erste konkrete Pläne dazu. Sie wollen das Arbeitslosengeld I um eine neue Komponente erweitern sowie den Zugang zu den Lohnersatzleistungen erleichtern. Mit dem neuen Arbeitslosengeld Q sollen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld I einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten. Damit kann sich für jüngere Berechtigte die Bezugsdauer um bis zu 12 Monate und für ältere ab 58 sogar um 24 Monate auf zwei bzw. sogar vier Jahre verdoppeln. Um das Arbeitslosengeld für Personen mit unstetiger Erwerbstätigkeit besser zugänglich zu machen, soll zudem die so genannte Rahmenfrist verlängert werden. Unter 50-jährige Antragsteller, zum Beispiel, könnten demzufolge die erforderliche Mindestbeitragszeit von (in ihrem Fall) 12 Monaten innerhalb von drei statt bislang zwei Jahren vor Antragstellung erwerben. [mehr]

Das Thema künftiger Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten gehört die Frage nach sozialrechtlichen Konsequenzen. Gelten in Großbritannien arbeitsrechtliche EU-Standards nach einem Brexit weiter? Können britische Rentner auch danach noch in Frankreich oder Spanien Rente beziehen? Wie steht es künftig um den Zugang von EU-Bürgern zu Leistungen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (NHS)? Erhalten nach Frankfurt abgewanderte Londoner Banker für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat? [mehr]

Mit den kürzlich präsentierten Vorschlägen zur Gestaltung der künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Großbritannien hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, eine vernünftige Basis für die dazu im Rat anstehenden Verhandlungen geschaffen. Insbesondere die vorgeschlagenen Restriktionen beim Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen in Partnerländern, mit denen der Präsident Großbritanniens Wunsch nach Schutz seiner Sozialsysteme beantwortet, dürften weithin beachtet und aus unterschiedlichem Blickwinkel bewertet werden. Einerseits könnten die Maßnahmen helfen, den oftmals beklagten „Sozialtourismus“ in der EU einzudämmen. Andererseits droht der als Notbremse apostrophierte Kernvorschlag, wonach Mitgliedstaaten zugewanderten Arbeitskräften Sozialleistungen für maximal vier Jahre verwehren können, ein wichtiges Element des Europäischen Binnenmarktes, das Verbot der Diskriminierung von Arbeitskräften aus Gründen der Nationalität, zu schwächen. [mehr]

Deutschland war 2014 das fünfte Jahr in Folge ein Magnet für Zuwanderer. Der Wanderungssaldo stieg im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um etwa 20% an und lag zum ersten Mal seit 1992 wieder deutlich über 500,000 Personen. Rund 1,4 Millionen Personen wanderten nach Deutschland, der zweithöchste Wert der vergangenen 65 Jahre (1992: 1,5 Millionen). Seit Beginn der Staatsschuldenkrise in der Eurozone im Jahr 2010 zogen per Saldo 1,7 Millionen zu, so dass trotz einer schrumpfenden heimischen Bevölkerung die Gesamtbevölkerung um etwa eine halbe Million stieg. [mehr]

Die neuen Bevölkerungsprojektionen des Statistischen Bundesamtes zeigen erneut die Herkulesaufgabe, die bei der Bewältigung des demografischen Wandels ansteht. Am Arbeitsmarkt droht die Schönwetterlage steigender Arbeitskräftezahlen schon im kommenden Jahrzehnt umzuschlagen, wenn die Zuwanderung ihr gegenwärtiges Zwischenhoch hinter sich lässt. Bei der Alterssicherung und der Pflege erfordern die steigende Lebenserwartung und die voraussichtliche Verdoppelung der Zahl Hochbetagter konsistente politische Antworten. [mehr]

Die Rentenpolitik der großen Koalition hat Schlagseite. Seit Inkrafttreten der Rente mit 63 im letzten Sommer verabschieden sich jeden Monat durchschnittlich 33.000 Arbeitnehmer mit voller Rente vorzeitig in den Ruhestand. Das macht den weithin beklagten Fachkräftemangel noch brisanter. Die als Gegengewicht geplante Flexi-Rente scheint derzeit jedoch auf Eis zu liegen. Den Koalitionsparteien fällt es anscheinend schwer, sich auf ein Konzept zu einigen. Die SPD strebt vor allem mehr Flexibilität bei Teilrenten vor der Regelaltersgrenze an, während viele in der CDU/CSU bessere Anreize für einen späteren Rentenbezug fordern. [mehr]