EU-Monitor

Die Verabschiedung der erweiterten Zinsrichtlinie ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem umfassenden und flächendeckenden automatischen Informationsaustausch auf EU-Ebene. Der gegenwärtige Zeitplan ist zwar sehr optimistisch. Angesichts der internationalen Entwicklung innerhalb des vergangenen Jahres ist aber davon auszugehen, dass auf mittlere Frist der Siegeszug des automatischen Informationsaustausches auch über die EU hinaus nicht mehr aufzuhalten ist. Abzuwarten bleibt, inwieweit es tatsächlich gelingt, die Vielzahl an internationalen Initiativen aufeinander abzustimmen und den Datenschutz hinreichend zu sichern. [mehr]

Am 1. Mai 2004 traten acht mittel- und osteuropäische Staaten der Europäischen Union bei, gefolgt von Bulgarien und Rumänien im Januar 2007. Die ausgeprägte wirtschaftliche und finanzielle Integration dieser Volkswirtschaften in die EU bildete dabei den Eckpfeiler ihres erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozesses, der bereits viel früher begann als der eigentliche EU-Beitritt. Zehn Jahre und einen „Boom-and-Bust“-Zyklus wie aus dem Lehrbuch später haben die CEE-10 nicht nur die Vorteile, sondern auch die Schattenseiten ihrer ausgeprägten Handels- und Finanzintegration kennengelernt. Dennoch erwarten wir, dass die hohe und weiterhin steigende Handelsoffenheit sowie die starke Integration in die europäischen Wertschöpfungsketten auch in Zukunft das industriebasierte Wachstumsmodell der CEE-10 unterstützen werden. (nur auf Englisch verfügbar) [mehr]

In Kontinentaleuropa hat sich die finanzielle Lage vieler Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), die leistungsbezogene Rentenpläne anbieten, in den letzten Jahren wieder verbessert. Gleichwohl bleiben die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung schwierig. Als wesentliche Belastungen gelten die anhaltend niedrigen Renditen für hochwertige Anleihen sowie die steigende Lebenserwartung der Leistungsberechtigten. Neue aufsichtsrechtliche Vorgaben, wie sie der jetzt veröffentlichte Vorschlag für eine Revision der EU-Pensionsfondsrichtlinie (IORP II) vorsieht, dürften viele EbAV ebenfalls herausfordern. In Deutschland hat die Politik, anders als in den Niederlanden und der Schweiz, noch kaum auf die jeweiligen Erfordernisse reagiert. [mehr]

Infolge der Krise in der Eurozone ist in fast allen EWU-Ländern die Anzahl der Unternehmen in den letzten Jahren zurückgegangen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Euro-Peripherie traf es dabei besonders hart. Zu Beginn der Krise führte der starke Nachfrageschock zu einem drastischen Firmenrückgang, vor allem in Irland und Spanien, aber auch in Portugal und Italien. Im weiteren Verlauf wurden die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen in diesen Ländern sukzessive schlechter und die Unterschiede bei den Kreditkonditionen zwischen KMU und Großunternehmen nahmen zu. Neben einer Verbesserung des Finanzierungszuganges von KMU sollte auch die Beseitigung struktureller Wachstumshemmnisse auf der politischen Agenda stehen. [mehr]

Ende Mai sind Europawahlen. EU-Skeptiker könnten einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Ausgehend von nationalen Wahlumfragen schätzen wir drei mögliche Szenarien des Wahlausgangs. Selbst unter Extremannahmen bleiben EU-Skeptiker weit von handlungsfähigen Mehrheiten entfernt. Allerdings könnten sich Regierungen im Vorfeld von nationalen Wahlen vom Abschneiden der jeweiligen EU-Skeptiker in ihrem europapolitischen Kurs beeinflussen lassen. Dieser mittelbare Einfluss der EU-Skeptiker dürfte sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang der Europawahlen relevant sein. [mehr]

Das Ziel der EU-Kommission, den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in der EU bis 2020 auf 20% zu erhöhen, ist äußerst ambitioniert und aus unserer Sicht auf absehbare Zeit nicht zu erreichen. Es ist aber ein richtiges politisches Signal, dass der Industriestandort Europa gestärkt werden soll. Letztlich sind nicht allein industriespezifische Maßnahmen gefragt, sondern gute Bedingungen für Unternehmen – aus der Industrie ebenso wie dem Dienstleistungssektor –, um gegen außereuropäische Konkurrenten bestehen zu können. Dafür sind neben Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur auch ein offenes Investitionsklima, bezahlbare Energiepreise und eine intelligente Regulierung nötig. [mehr]

Die Bankenunion ist wirtschaftlich gut begründet und könnte bei konsequenter Umsetzung die finanzielle Stabilität in Europa und insbesondere in der Eurozone deutlich stärken. Sie leidet jedoch in der Struktur und Umsetzung ihrer Bestandteile unter zwei ganz grundlegenden Widersprüchen: Zum einen der schizophrenen Haltung der Mitgliedsländer in Bezug auf den notwendigen Grad der Supranationalität, um einen finanziell stabilen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu erhalten; zum anderen den gegensätzlichen Erwartungen und Motiven der Mitgliedsländer im Hinblick auf die Bankenunion. Noch haben die Mitgliedsländer und die gesetzgebenden Institutionen in Europa die Chance, die Bankenunion auf ein solideres Fundament zu stellen. Sie sollten sie nicht vertun. [mehr]

Ist der Europäische Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte? 20 Jahre nach seiner Etablierung kann man weitgehend bejahen. Die hohen und zum Teil wohl zu optimistischen Erwartungen wurden nicht alle erfüllt. Trotzdem führte der Binnenmarkt in den meisten Industriezweigen zu mehr Wettbewerb, höheren Exporten und einer größeren Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen. Insgesamt lassen sich positive Wachstumseffekte konstatieren, wenn auch nicht in der Größenordnung wie vorhergesagt. Angesichts der strukturellen Probleme in der Eurozone und der langfristig schwindenden Bedeutung Europas für die globale Wirtschaft ist die Weiterentwicklung des Binnenmarktes ein unverzichtbarer Baustein, wenn Europa seinen Wohlstand und seinen Einfluss in der Welt aufrechterhalten will. [mehr]

Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa haben sich die Möglichkeiten zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten verschlechtert. Den verschlechterten Finanzierungsbedingungen steht ein enormer Investitionsbedarf im Bereich Infrastruktur gegenüber. Mit der Project Bond Initiative (PBI) haben EU-Kommission und EIB ein Instrument entwickelt, das dazu beitragen soll, den Investitionsstau aufzulösen. Das primäre Ziel der PBI ist es, institutionelle private Investoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu gewinnen. [mehr]

In der aktuellen Debatte und den zahlreichen Initiativen zur besseren steuerlichen Erfassung bzw. Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden (Kapital-)Einkommen ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden: der Bekämpfung der (illegalen) Steuerhinterziehung (vor allem von Kapitaleinkommen) sowie der legalen, (häufig) so genannten „aggressiven“ Steuerplanung durch Gewinnverlagerungen. Relativ weit fortgeschritten sind die Bemühungen, den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen als europäischen bzw. internationalen Standard zu etablieren. Die so genannte „aggressive“ Steuerplanung, bei der faktisch Steuerfreiheit von Gewinnen möglich ist, kann jedoch durch einen erweiterten Informationsaustausch allein nicht adressiert werden. [mehr]