EU-Monitor

Populistische Parteien gewinnen in den Ländern Europas an Bedeutung. Ihre Profile sind zwar grundverschieden, Einigkeit besteht jedoch in der Ablehnung weiterer Schritte der europäischen Integration. Trotz der Erfolge auf nationaler Ebene ist auf europäischer Ebene bislang kein nennenswerter Einfluss EU-skeptischer Parteien zu verzeichnen. Dennoch könnten populistische Kräfte mit ihrer Blockadehaltung insbesondere in Politikfeldern, die einen breiten Konsens erfordern, künftig Europapolitik gestalten: Etablierte Parteien könnten sich nämlich gezwungen sehen, einen Kurs einzuschlagen, der stärker auf vermeintlich nationale Interessen ausgerichtet ist. Dies könnte dazu führen, dass Reformen nicht rechtzeitig und in vollem Umfang umgesetzt werden und die notwendige institutionelle Weiterentwicklung der Eurozone blockiert wird. [mehr]

In der EU hält die Debatte über sogenannten „Sozialtourismus“ an. Nicht nur Anhänger populistischer Parteien, sondern breitere Bevölkerungskreise meinen, dass das derzeitige Regelwerk der Freizügigkeit und zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU insbesondere Personen aus Süd- und Mittelosteuropa zur Migration in die Sozialsysteme wohlhabenderer Partnerländer einlade und so diese Systeme zunehmend überfordere. Reformen sollten zumindest darauf zielen, das gegenwärtige Recht weniger streitanfällig und verwaltungstechnisch leichter handhabbar zu machen. Dabei spricht einiges für einen insgesamt restriktiveren Ansatz. Die bislang von verschiedener Seite angestrebte engere Koordinierung der Sozialsysteme eignet sich nicht als Motor europäischer Integration. [mehr]

Die Finanzierung von KMUs bleibt angesichts einer hohen Abhängigkeit von Bankkrediten weiterhin ein drängendes Problem in vielen Ländern des Euroraums. Unsere Ergebnisse zeigen, dass es hauptsächlich die Refinanzierungskosten der Banken an den Kapitalmärkten sowie ihre Risikowahrnehmung hinsichtlich KMUs sind, die zur Zurückhaltung bei der Kreditvergabe führen. Von den Maßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe scheinen die LTROs der EZB nur mäßigen Erfolg gehabt zu haben. Verbriefungen von KMU-Krediten hingegen haben das Potenzial, die Lücke zwischen dem Finanzierungsbedarf von KMUs und der Verfügbarkeit von Bankkrediten zu schließen. Staatliche und marktbasierte Initiativen zur Förderung der Mittelstandsfinanzierung sind ebenfalls von großer Bedeutung: Bei ersteren ist die Einbindung des Privatsektors wichtig, bei letzteren war der Erfolg bislang durchwachsen. [mehr]

Europa leidet unter einer Wachstumsschwäche. Dies hat in den letzten Monaten eine rege Diskussion über Möglichkeiten ausgelöst, wie Investitionen in der Eurozone angefacht werden können. In einem schwachen reformpolitischen Umfeld kann der Appetit des Privatsektors auf Investitionen jedoch nicht steigen, da die Renditeerwartungen der Unternehmen niedrig bleiben. Einem alleinigen fiskalischen Impuls stehen wir daher skeptisch gegenüber. Wirksamer wäre eine Strategie, die einzelnen Ländern maximale haushaltspolitische Flexibilität zugesteht und zugleich den Druck auf die Umsetzung von Strukturreformen erhöht. In der aktuellen Lage erscheint es daher sinnvoll, Steuerungsmechanismen der makroökonomischen Koordinierung stärker zu verfolgen. Dies könnte ein günstigeres Reformumfeld schaffen, in dem Unternehmen wieder Interesse hätten, zu investieren. [mehr]

Mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sowie inoffiziellen Abstimmungen in Katalonien und Venetien haben separatistische Bestrebungen in Europa zuletzt Auftrieb erhalten. In Regionen, die mehr Selbstbestimmung oder gar eine vollständige Loslösung anstreben, spielen neben der emotionalen und kulturellen Dimension auch handfeste finanzielle Motive eine Rolle. Fast alle Regionen, die nach mehr Autonomie streben, zählen zu den wohlhabendsten ihres Landes und liegen beim Pro-Kopf-Einkommen weit über dem landesweiten Durchschnitt. Einige sind zudem substanzielle Nettozahler in regionalen Umverteilungssystemen. [mehr]

Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung wäre eine denkbare Möglichkeit, die Resistenz der Eurozone gegen schwere asymmetrische Schocks zu erhöhen. Damit würden Länder bei einem konjunkturell bedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit kurzfristig entlastet. Eine solche Lösung könnte zwar grundsätzlich ohne Umverteilung zwischen Ländern funktionieren, aber die praktische Umsetzung wäre kompliziert. Ein alternativer Vorschlag ist eine Versicherung für den „Katastrophenfall“, die schwächeren Ländern nur bei einem sehr starken Anstieg der Arbeitslosigkeit finanzielle Unterstützung gewährt. [mehr]

Die Frage, ob Großbritannien in der EU verbleibt, ist nach dem abgelehnten schottischen Unabhängigkeitsreferendum eines der drängendsten Themen für die Union. Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien waren schon immer besonderer Natur. Nun haben aber verschiedene politische und institutionelle Entwicklungen die Diskussion über einen „Brexit“ jüngst noch verstärkt. Nur Großbritannien selbst kann die innenpolitische Debatte über die eigene EU-Mitgliedschaft wieder in konstruktivere Bahnen lenken. Immerhin könnte angesichts der engen wirtschaftlichen Verbundenheit von UK und EU ein Brexit zu Einbußen von bis zu 3% des britischen BIP führen. Zugleich würde der Binnenmarkt um 15% schrumpfen. [mehr]

Das öffentliche Interesse an einer höheren demokratischen Legitimierung der EU ist stärker denn je. Tatsächlich könnte die Mitbestimmung nationaler Parlamente auf europäischer Ebene weiter ausgebaut werden. Für den Zeitraum der achten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2014-2019) wäre eine Interinstitutionelle Vereinbarung eine gangbare Option. Diese könnte eine Arbeitsdefinition des Subsidiaritätsprinzips formell festhalten, die interparlamentarische Kooperation fördern und den Einsatz „gelber Karten“ besser strukturieren. Weitergehende Reformen würden indes eine Änderung der EU-Verträge erfordern. [mehr]

Regionale und kommunale Anleihen sind ein bislang wenig beachtetes Segment. Dabei sind Bonds die dominierende Finanzierungsform der deutschen Bundesländer und spielen auch für die spanischen Regionen eine wichtige Rolle. Während die Bundesländer von der ausgezeichneten Bonität des Zentralstaates profitieren, konnten sich in Spanien zuletzt nur jene Regionen über den Kapitalmarkt finanzieren, die auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise keine Finanzhilfen des Staates in Anspruch nehmen mussten. In Frankreich dürften Anleiheemissionen von Kommunen durch die neugegründete Agence France Locale einen deutlichen Schub erhalten. Auch im Vereinigten Königreich ist eine kommunale Finanzagentur im Aufbau begriffen. Länderspezifische institutionelle Gegebenheiten haben einen großen Einfluss auf die Bedeutung subnationaler Anleihemärkte. [mehr]

Die transatlantische Integration der Finanzmärkte hat seit der Krise von 2007 einen schweren Rückschlag erlitten. Die betroffenen Staaten haben das Regelwerk seither rundum erneuert. Die strengere Regulierung hat jedoch zu regulatorischen Divergenzen geführt: Unterschiedliche Regeln für Kapital und Liquidität, Derivate und Bankstruktur drohen die Finanzmärkte zu fragmentieren. Leicht divergierende nationale Politikpräferenzen, institutionelle Gegebenheiten und unterschiedliche Reformideen der Partner sind die wesentlichen Triebkräfte dieser Fehlentwicklung gewesen. Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bietet gute Chancen für eine starke institutionelle Grundlage der regulatorischen Zusammenarbeit auch bei Finanzdienstleistungen. Die Staats- und Regierungschefs in der G20 bleiben in der Verantwortung, international stimmige Regeln zu schaffen. [mehr]