Wirtschafts- und Europapolitik

BIP-Stagnation in Q3 – Prognose für 2019 auf 1,3% gesenkt. Trotz erster Anzeichen, dass der WLTP-Effekt nachlässt, dürfte die Erholung nur allmählich erfolgen. Zudem haben sich infolge des Handelskonfliktes zwischen den USA und China, der Probleme in den EMs und der insgesamt deutlich gestiegenen wirtschaftspolitischen Unsicherheit die Exporterwartungen und die Stimmung in der Wirtschaft generell deutlich eingetrübt. Daher und wegen des deutlich niedrigeren statistischen Überhangs haben wir unsere Wachstumsprognose für 2019 auf 1,3% von bisher 1,7% reduziert. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: Autoindustrie, Arbeitsmigration, der Wettlauf um Kanzlerin Merkels Nachfolge, EZB) [mehr]

Der Zugewinn EU(ro)skeptischer Parteien in aktuellen Umfragen lässt erahnen, was in der bevorstehenden Europawahl erwartet werden kann. Basierend auf aktuellen Zahlen könnten diese einen wesentlichen Zuwachs ihres Sitzanteils im Europäischen Parlament verbuchen. Ob es ihnen jedoch gelingen wird, im Gesetzgebungsorgan der EU eine geeinte Gruppe zu bilden und mit einer Stimme zu sprechen, bleibt abzuwarten. Pro-europäische Kräfte, vor allem um den französischen Staatspräsidenten Macron, haben die Herausforderung angenommen und könnten den anti-europäischen Kräften unter dem Banner einer gemeinsamen Kampagne entgegentreten. [mehr]

Accelerated by the consequences of the financial/economic and migration crisis, the influence of anti-European, anti-migration movements with a populist playbook in the EU is growing. For the EU, the next crucial stocktaking of voters’ sentiment will be the 2019 elections for the European Parliament on 23-26 May. The European political landscape and with it the composition of national parliaments in the EU member states has changed over the last five years and in some countries substantially so. These shifts can be expected to be reflected in the next European Parliament as well, and – as already the case in the Council – impact European policymaking. [mehr]

Schwache Währungen in Schwellenländern dämpfen deutsche Exporte. Der Euro hat in den letzten Monaten gegenüber den Währungen vieler Schwellenländer aufgewertet. Dies wird die deutschen Exporte in diese Staaten 2018 und 2019 schmälern. Laut unserem Schätzmodell dürften die deutschen Exporte in diese Ländergruppe 2018 und 2019 um nominal 3,5% bis 4% wachsen. Dies wäre eine spürbar geringere Dynamik als 2017, als die Ausfuhren noch um gut 7% zunahmen. Der Anteil der Ländergruppe an den gesamten Exporten einer Branche ist bei den traditionellen Investitionsgüterherstellern am größten. [mehr]

Seit der letzten Umgestaltung der Unternehmensbesteuerung 2008 hat sich in Deutschland großer Reformbedarf angestaut. Angesichts anhaltender Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern ein überzeugendes Signal, um der zu schwachen Investitionstätigkeit im Inland neue Impulse zu geben und damit ein wichtiges Faktum bei der Leistungsbilanzdiskussion zu adressieren. Auch der internationale Trend zu niedrigeren Steuersätzen bedarf Antworten, wenn der Standort D für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig bleiben soll. [mehr]

Wirtschaftslage bleibt – trotz etwas gedämpfter Konjunktur – geradezu märchenhaft. Auch in H2 wird die Binnennachfrage Wachstumsstütze bleiben. Wir halten an unserer BIP-Wachstumsprognose von rund 0,5% gg. Vq. für Q3 und Q4 fest. Aufgrund der Zusammensetzung des Wachstums in H1 sinkt der Wert für das Gesamtjahr allerdings marginal auf 1,9% (2,0%), wobei die Abwärtsrisiken überwiegen. Trotzdem bleibt die Wirtschaft in sehr guter Verfassung. Das Wachstum liegt über der Potenzialrate, die Arbeitslosenquote sinkt auf unter 5%, und die Inflation beschleunigt sich nicht auf deutlich über 2%. Hinzu kommen noch ein Haushaltsüberschuss von über 1% und ein Schuldenstand von unter 60% – das klingt (zumindest in Europa) wirklich wie aus dem Märchen. (Weitere Themen in dieser Ausgabe: Deutsche Industriekonjunktur, Fachkräftemangel in der Bauindustrie, Unternehmenssteuern, sozialpolitisches Paket der Groko, EZB und QE-Ausstieg) [mehr]

Die jüngste Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU hat die Aufmerksamkeit auf die Sekundärmigration von Flüchtlingen in der EU gelenkt. Davon ist Deutschland in besonderem Maße betroffen. [mehr]

Der Sommerbeginn war geprägt von zahlreichen politischen Irritationen, die auch nicht ohne Einfluss auf Konjunktur und Märkte bleiben. Der anhaltende Handelskonflikt zwischen den USA und der EU droht sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium hinaus auf die EU-Autoexporte in die USA auszuweiten. Davon wäre insbesondere die exportorientierte deutsche Autoindustrie betroffen. Im Asylstreit haben sich die Koalitionsparteien CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt, der im Einklang mit den Beschlüssen des EU-Gipfels aus der letzten Woche steht. Damit sollte nun die Rückkehr zu einer konstruktiven Regierungsarbeit möglich sein. Mit Blick auf die Unsicherheiten im wirtschaftspolitischen und konjunkturellen Umfeld sehen wir unsere jüngste Anpassung der deutschen BIP-Wachstumsprognose für 2018 auf 2,0% (zuvor 2,3%) als wohlbegründet an. [mehr]

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU könnte in Teilen maßgebliche Folgen für den Wettbewerb in der EU-Datenwirtschaft sowie die Konkurrenzfähigkeit des Technologiesektors und der KI-Startups in der Union haben. Angesichts eines zunehmenden Bewusstseins der Nutzer für die Wahrung ihrer Privatsphäre, könnte Datenschutz "made in Europe" zwar zu einem potenziellen Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen werden. Ebenso denkbar ist aber, dass die Marktposition der führenden Technologie-Giganten weiter gestärkt wird und Europa im globalen Rennen um die KI-Vorherrschaft gegenüber den USA und China weiter zurückfällt. Zeichnen sich potenziell negative Auswirkungen auf die EU-Datenwirtschaft ab, sollten die EU-Gesetzgeber daher nicht zögern, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. [mehr]

Entwicklungen in den Bereichen künstlicher Intelligenz und Robotik haben weitreichende wirtschaftliche und soziopolitische Folgen, von denen einige bereits heute spürbar sind. Dennoch ist bislang schwer abzusehen, wohin uns der weitere Fortschritt in diesen Bereichen führen wird. In den Volkswirtschaften rund um den Globus wird sich die Ausbreitung von KI-Technologien und Robotik wahrscheinlich in unterschiedlicher Weise auswirken. Beispielsweise könnten wohlhabende Industrienationen ihre Produktion zunehmend wieder aus dem Ausland zurückholen. Um in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht einen möglichst großen Nutzen zu erzielen, muss ein globaler Kompromiss zwischen dem erfolgreichen Fördern zentraler Technologien und Branchen sowie dem Vermeiden von zunehmendem Protektionismus und „Wissenskriegen“ gefunden werden. Da sich der technologische Wandel und das damit verbundene Entstehen neuer Geschäftsmodelle kaum verlangsamen dürften, ist offen, ob Regierungen und Regulierungsbehörden mit diesem Tempo Schritt halten können. [mehr]