Wirtschafts- und Europapolitik

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben die EU-Regierungen den Grenzverkehr in den vergangenen Wochen in unterschiedlichem Umfang vorübergehend wieder eingeschränkt. Die Maßnahmen reichen von Grenzkontrollen bis hin zu Grenzschließungen. Dies hatte zuweilen ernsthafte Auswirkungen auf den Frachtverkehr; die Grenzkontrollen führten zu kilometerlangen Staus, wie etwa zwischen Polen und Deutschland. [mehr]

Corona recession – depth probably close to 2009 slump. Within days lock-down measures and (temporary) factory closures have reached a level that suggests a far bigger H1 contraction than previously thought. In our new baseline scenario we expect GDP to decline between 4% and 5% in 2020, notwithstanding a recovery in H2, as – in contrast to 2009 – the service sector will be hard hit, too. (Also in this issue: the German government's support measures, labour market, industrial recession, auto industry, corporate lending, the view from Berlin) [mehr]

Die Sondersitzung des Rates über den nächsten EU-Haushalt 2021-2027 in der vergangenen Woche endete ohne eine Einigung. Als die Staats- und Regierungschefs der EU die Verhandlungen am Freitag in Brüssel nach fast 30 Stunden verließen, gab es nicht mal einen Zeitplan für weitere Gespräche. Vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen zwischen Nettozahlern und Empfängern des Siebenjahreshaushalts traditionell umstritten sind, ist dieses Ergebnis nicht überraschend. Diesmal ist die Situation aber wesentlich komplizierter, da der Brexit eine beträchtliche Lücke von etwa 60-75 Milliarden Euro im EU-Budget von ~1 Billion Euro hinterlässt. Trotz der akribischen Vorbereitungen des Ratspräsidenten Charles Michel, einschließlich eines Marathons bilateraler Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU im Vorfeld des Gipfels und eines neuen Kompromissbudgetvorschlags, konnte nicht einmal eine vorläufige Einigung über den ungefähren Umfang des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erzielt werden. [mehr]

Deutsche Konjunktur – immer anfälliger. Aufgrund der sehr schwachen Dezember-Daten erscheint ein leichter BIP-Rückgang in Q4 2019 wahrscheinlich. Zudem stellt das Coronavirus ein Risiko für die globale Erholung dar, da die Hoffnungen auf einer Belebung der chinesischen Wirtschaft ruhen. Dieser Faktor dürfte auch das deutsche BIP-Wachstum in Q1 0,2%-Punkte kosten. Eine technische Rezession im Winterhalbjahr erscheint durchaus möglich. (Außerdem in dieser Ausgabe: Deutsche Staatsfinanzen, Arbeitsmarkt, Autokonjunktur, Berliner Wohnungsmarkt, regionale Unterschiede im Bankgeschäft, (politischer) Sturm über Deutschland) [mehr]

After very weak December data a small drop in Q4 GDP seems likely. Looking forward, the coronavirus provides a substantial risk for the expected global recovery, as hopes were pinned on an improvement of the Chinese economy. We assume that the corona outbreak will shave off 0.2pp of Germany's Q1 GDP, making a technical recession quite probable during the winter half. [mehr]

Im abgelaufenen Jahr haben uns unsere Kunden ungewöhnlich viele Fragen zur deutschen Konjunkturentwicklung, der Zukunft der Groko und natürlich auch zur „Schwarzen Null“ gestellt, aber es kamen auch deutlich mehr grundsätzliche Fragen zu Deutschlands Zukunft vor dem Hintergrund einer wohl dauerhafteren Umkehr des Globalisierungstrends, den Herausforderungen durch die Umweltpolitik, der Zukunft der deutschen Automobilindustrie oder auch, ob Deutschland bei der Digitalisierung und anderen Zukunftstechnologien den Anschluss verloren hat. Wir haben uns deshalb auch mit diesen Themen in dem vorliegenden Bericht beschäftigt. In 2020 könnte sich der Welthandel im Jahresverlauf allmählich stabilisieren und damit könnte auch die Rezession in der deutschen Industrie zu Ende gehen. Die Ausrüstungsinvestitionen dürften im Jahr 2020 sinken. Die Wachstumsmotoren im Inland, privater und staatlicher Konsum und die Bauinvestitionen, sollten sich aber weiterhin solide entwickeln. Allerdings ist die Beschleunigung der Wachstumsrate von 0,5% im Jahr 2019 auf 1% in 2020 eine fragile Angelegenheit, basiert sie doch vor allem auf einer ungewöhnlich hohen Zahl von Arbeitstagen in 2020. [mehr]

Just as the world has a debt problem, it also has a corporate tax problem. State finances are becoming increasingly precarious and yet while companies are in great shape, the tax rates they pay have steadily fallen over the last few decades. [mehr]

A new (green) 'fiscal deal' in Germany? The climate protection programme is no game changer for fiscal policies as it will be largely counter-financed by additional revenues. The ecological steering effect of the climate package is also limited since the initial carbon price will be low. Speculations that Germany will finally relent and embark on a decisive fiscal policy loosening have proved to be overplayed. We stick to our call that we will not see a fiscal package unless Germany enters a severe recession. Still, Germany’s budget surpluses are set to narrow considerably in 2019/20. (Also included in this issue: German labour market, industrial production, auto industry, the view from Berlin) [mehr]

Mit neuen Formen multilateraler Kommunikation hat die digitale Transformation den gesellschaftlichen Diskurs bereichert, aber auch die Verbreitung von Fehlinformationen und Propaganda sowie das Entstehen von Echokammern verstärkt. Sie bietet autokratischen Regimes neue Möglichkeiten für staatliche Überwachung und Kontrolle. Wie Demokratien damit umgehen, wird sich entscheidend darauf auswirken, wie sie im intensiver werdenden Wettbewerb der politischen Systeme bestehen. [mehr]

Falls es zu vorgezogenen Bundestagswahlen käme, könnte daraus eine schwarz-grüne Koalition resultieren. Angesichts vieler unterschiedlicher Positionen würde ein solches Bündnis von beiden Seiten große Kompromissbereitschaft erfordern. Eine solche Regierung müsste ihren Fokus und die staatlichen Finanzen auf Klimaschutz und Energiewende lenken. Unternehmen und Konsumenten wären mit hohen Kosten konfrontiert. Auch die Finanzpolitik stünde vor einem Dilemma. Ein größerer Teil der Staatsausgaben müsste für Subventionen und die Minderung sozialer Folgen der forcierten Energiewende aufgebracht werden. Bürger und Unternehmen könnten nicht mit nennenswerten Steuersenkungen rechnen. (Außerdem in dieser Ausgabe: Deutscher Warenexport, Industrieproduktion, Arbeitsmarkt, Automobilkonjunktur, EZB.) [mehr]