Wirtschafts- und Europapolitik

Der Diesel-Skandal sowie politische Unsicherheiten über die künftige Regulierung sind maßgeblich dafür, dass der Anteil von Diesel-Autos an den Pkw-Neuzulassungen in Deutschland und in den meisten anderen EU-Ländern zuletzt deutlich gesunken ist. Will die Automobilindustrie weiter auf die Diesel-Technologie setzen, muss sie die Schadstoffproblematik auch im realen Fahrbetrieb glaubhaft in den Griff bekommen. Gelingt dies nicht, dürfte der Gesetzgeber die regulatorischen Rahmenbedingungen für Diesel-Autos Schritt für Schritt verschlechtern. Schafft es die Branche jedoch, saubere Diesel-Pkw zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen auf den Markt zu bringen, werden diese Autos für einen großen Teil der Autofahrer solange lukrativ sein, bis alternative Antriebstechnologien aus Sicht des Kunden wettbewerbsfähig sind. Der aktuelle Abgesang auf die Diesel-Technologie käme dann zu früh. [mehr]

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl. [mehr]

Öffentliche Investitionen: Mehr in der Pipeline. In der internationalen Debatte werden öffentliche Investitionen vielfach als nützlicher Hebel für eine höhere Binnennachfrage gesehen. Trotz internationaler Kritik und politischer Willensbekundung sind die öffentlichen Investitionen in Deutschland in den letzten zwei Jahren nur moderat gestiegen. In den kommenden Jahren dürften die öffentlichen Investitionen jedoch spürbar zulegen. [mehr]

With developments in the UK and the US, populism was a key theme in 2016. But does the perception of 2016 as “the year of the populists” really fit for Europe? A closer look suggests that while populism was an omnipresent theme in public discourse, support for populist parties in polls rather remained stable and elections did not translate into outright populist wins. The rise of populist parties has however been a multi-year trend. Populists can affect national politics in various ways. One possible effect is that forming a government (coalition) often gets more complicated and time-consuming and results in more fragile governments. Another is populists’ potential impact on policy discussions’ style and content. Pursuing policies with long-term benefits but which are often not instantly popular becomes more difficult ‒ both at the national and the European level. [mehr]

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ heißt das Schlagwort, mit dem die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Für die Arbeitsmarktpolitik präsentierten der Kanzlerkandidat und Bundesarbeitsministerin Nahles kürzlich erste konkrete Pläne dazu. Sie wollen das Arbeitslosengeld I um eine neue Komponente erweitern sowie den Zugang zu den Lohnersatzleistungen erleichtern. Mit dem neuen Arbeitslosengeld Q sollen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld I einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten. Damit kann sich für jüngere Berechtigte die Bezugsdauer um bis zu 12 Monate und für ältere ab 58 sogar um 24 Monate auf zwei bzw. sogar vier Jahre verdoppeln. Um das Arbeitslosengeld für Personen mit unstetiger Erwerbstätigkeit besser zugänglich zu machen, soll zudem die so genannte Rahmenfrist verlängert werden. Unter 50-jährige Antragsteller, zum Beispiel, könnten demzufolge die erforderliche Mindestbeitragszeit von (in ihrem Fall) 12 Monaten innerhalb von drei statt bislang zwei Jahren vor Antragstellung erwerben. [mehr]

Auf den ersten Blick scheint das anziehende BIP-Wachstum zum Jahresende 2016 (Q4: +0,4% gg. Vq.; zuvor: +0,1%) konsistent mit den angestiegenen Konjunkturindikatoren. Allerdings zeigt die Zusammensetzung des BIP-Wachstums eine eher schwächere zugrundeliegende Dynamik. Wir behalten deshalb unsere unter dem Konsens liegende BIP-Prognose von 1,1% für das Jahr 2017 bei. Unsere Inflationsprognose für 2017 heben wir insgesamt minimal an auf 1,7% von 1,6% nach nur 0,5% in 2016. Dabei erwarten wir die Kerninflation in 2017 weiter bei gut 1%. Sollten sich die Anzeichen für den globalen Preisauftrieb bestätigen, könnte die Kerninflation aber deutlicher zulegen, insbesondere wenn in 2018 anziehende Preise Zweitrundeneffekte bei den Lohnverhandlungen nach sich ziehen sollten. Wir erwarten weiterhin, dass die EZB erst im September Aussagen zum „Tapering“ treffen wird, die dann ab Januar 2018 umgesetzt werden. Von der Pressekonferenz erwarten wir Hinweise in Richtung eines langsamen und graduellen Übergangs zu einer weniger expansiven Geldpolitik. [mehr]

Securitisation markets have returned to policymakers’ attention recently, only this time as a hoped-for panacea to anaemic lending in Europe rather than a culprit for the financial crisis. To date, the focus is largely on true-sale securitisation. Yet synthetic securitisation has notable potential as well, especially for SME lending. Synthetic securitisation saw mixed trends in recent years. 1) Complex arbitrage deals have almost disappeared. 2) Balance sheet synthetic deals have surged to an issuance volume of EUR 94 bn in 2016. Transactions have become mostly private, yet are now much less complex and of robust asset quality. A firm inclusion of balance sheet deals in the evolving framework for simple, transparent and standardised (STS) securitisations would be sensible and could well contribute to a recovery in lending in Europe. [mehr]

Der Anteil von Elektro- und Hybridautos an den gesamten Pkw-Neuzulassungen in Deutschland lag 2016 bei 1,8%. Es ist damit immer noch ein Nischenmarkt – trotz der seit letztem Jahr gewährten Subventionen. Hohe Anschaffungskosten, Unsicherheiten über den Wiederverkaufswert oder die Haltbarkeit der Batterie, beschränkte Reichweiten, eine unzureichende Ladeinfrastruktur oder lange Ladezeiten lassen den durchschnittlichen Autokäufer einen Bogen um Elektroautos machen. Die Kaufzurückhaltung stellt Automobilindustrie und Staat vor ein Dilemma: Strenge CO2-Grenzwerte für Neufahrzeuge erfordern hohe Investitionen der Branche in die Elektromobilität, denen auf absehbare Zeit keine entsprechenden Erlöse gegenüberstehen. Für den Staat kann es zu einer Wahl zwischen kostspieligen Subventionen auf der einen oder einem Verfehlen klimapolitischer Ziele auf der anderen Seite kommen. [mehr]

Das deutsche BIP-Wachstum in 2016 erhöhte sich im Vergleich zu den beiden Vorjahren weiter (1,9% gg. Vj. nach 1,7%, bzw. 1,6%). Einige temporäre Faktoren (Flüchtlingszustrom, geringe Inflation, Stärke des Arbeitsmarktes) sorgten für eine äußerst robuste Binnenwirtschaft. Die Verlangsamung der Exporte belastet dagegen die privaten Ausrüstungsinvestitionen. Etwa die Hälfte des BIP-Wachstums ging auf Staatsausgaben zurück. Insgesamt deckte sich die Entwicklung weitgehend mit unseren Erwartungen und verändert daher unseren Ausblick auf 2017 nicht: Da einige günstige Faktoren abklingen und ein Arbeitstageeffekt dämpft, dürfte sich das BIP-Wachstum in 2017 auf 1,1% abschwächen. Jüngste Stimmungsindikatoren signalisieren gewisse Aufwärtsrisiken für unsere Konjunkturprognose. Weitere Themen:„Border Adjustment Tax“: Was ist das und was bedeutet es für deutsche Unternehmen? EZB: Geduld, Transparenz und Kerninflation. [mehr]

It is hard to overstate the importance of trade policy for Europe. The EU28 is the largest trading bloc, the top trading partner for about 80 countries worldwide and ranks 1st for in- and outbound investment. The EU’s free trade agreements (FTAs) vary substantially, depending on partners and policy priorities. “New generation trade agreements” go beyond traditional tariff reductions, including issues like services trade, intellectual property or investment. EU agreements to foster trade (and investment), however, have sparked mixed feelings more recently given the backlash against globalisation as well as EU-internal controversies over the power to strike such deals. Yet, the EU’s ability to conclude trade deals is also contingent on political support. Rising scepticism about globalisation means, that (potential) distributional effects of FTAs and their (potential) interaction with national legislation, is going to feature more prominently throughout negotiations and in the public debate. [mehr]