Wirtschafts- und Europapolitik

Prognose für das deutsche BIP-Wachstum in Q2 auf 0,8% angehoben. Starker privater Konsum belebt den Einzelhandel. Deutscher Fiskalausblick: Idealzustand währt nicht ewig! EZB: Zwei Schritte vorwärts, einer zurück. [mehr]

Defence policy and defence expenditures have moved into the light of public attention ahead of September parliamentary elections, fuelled by US criticism of Europe’s NATO spending, the experience of the refugee crisis but also regained momentum for European integration. While NATO membership and EU defence integration is supported by the German public, a majority rejects an increase in the military budget. To reach NATO’s 2% of GDP target by 2024, defence expenditures would have to more than double within seven years. Mainstream parties agree that a more holistic security framework is required but they are divided on the details, in particular when it comes to the question on how much to spend for it. [mehr]

The benign economic and public environment allows to fundamentally address shortcomings of the E(M)U. The next German government’s term is faced with numerous challenges ranging from Brexit and its impact on the next EU Budget to migration and the upgrade of the euro area. A revitalised relation with France provides the opportunity for substantive steps to further stabilise the euro area albeit Germany and France need to find common ground on many issues and seek the support of EU partners. European politics is still less of a topic for the German electorate not least as mainstream parties are all various shades of pro-European. However, the next government’s party composition is likely to matter for both speed and scope of changes on European level. [mehr]

Die europäische Einigung hat in der Vergangenheit einige Höhen und Tiefen erlebt, in ihrem Umfang ist die europäische Zusammenarbeit allerdings historisch einmalig. Umso interessanter ist der Blick von außen auf die EU. [mehr]

Die deutschen Staatsfinanzen stehen derzeit im internationalen Vergleich sehr gut da, dank starker Konjunktur und Nullzinsen. Die günstige Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen dürfte kurz- bis mittelfristig aufgrund dynamisch wachsender Staatseinnahmen – und trotz hohem Ausgabenwachstum – andauern. Die Staatsfinanzen profitieren derzeit sehr stark von einer brummenden Wirtschaft, Niedrigzinsen und einer „demografischen Atempause“. Steigende Zinsen und eine alternde Gesellschaft dürften die öffentlichen Finanzen ab Mitte der nächsten Dekade erheblich unter Druck setzen. Doch die langfristigen Risiken für die Staatsfinanzen scheinen im aktuellen Bundestagswahlkampf keine größere Rolle zu spielen. [mehr]

2017 BIP-Prognose +1,6%, Überhitzungsrisiken steigen in 2018. Die deutsche Wirtschaft dürfte auch im zweiten Quartal ihr kräftiges Wachstumstempo beibehalten haben. Insbesondere der Konsum entwickelt sich dank zuletzt wieder sinkender Ölpreise und weiter kräftig steigender Beschäftigung günstiger als erwartet. Wir haben unsere BIP-Prognose für das Gesamtjahr auf 1,6% (1,3%) angehoben, was einer kalenderbereinigten Rate von 2% entspricht. Kräftige Hauspreisanstiege in 2017 und 2018. Stärkere Vermögenseffekte? EZB: Allmählicher taubenhafter Ausstieg [mehr]

European defence and security spending is a thread that connects several disparate themes: the refugee crisis and the need to better secure EU borders; US criticism of Europe’s NATO spending; and the move towards closer European integration. [mehr]

The reflection paper contains two stages for the evolution of EMU. The first stage is about completing processes that remain open, for example, the Banking Union (BU) and the Capital Markets Union (CMU). Even here the decisions are not without political controversy, such as deposit
insurance and a fiscal back stop for the Single Resolution Fund. [mehr]

Der Diesel-Skandal sowie politische Unsicherheiten über die künftige Regulierung sind maßgeblich dafür, dass der Anteil von Diesel-Autos an den Pkw-Neuzulassungen in Deutschland und in den meisten anderen EU-Ländern zuletzt deutlich gesunken ist. Will die Automobilindustrie weiter auf die Diesel-Technologie setzen, muss sie die Schadstoffproblematik auch im realen Fahrbetrieb glaubhaft in den Griff bekommen. Gelingt dies nicht, dürfte der Gesetzgeber die regulatorischen Rahmenbedingungen für Diesel-Autos Schritt für Schritt verschlechtern. Schafft es die Branche jedoch, saubere Diesel-Pkw zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen auf den Markt zu bringen, werden diese Autos für einen großen Teil der Autofahrer solange lukrativ sein, bis alternative Antriebstechnologien aus Sicht des Kunden wettbewerbsfähig sind. Der aktuelle Abgesang auf die Diesel-Technologie käme dann zu früh. [mehr]

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl. [mehr]