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Wirtschafts- und Europapolitik

In diesem Bereich geht es um Analysen von und Kommentaren zur europäischen (und insbesondere deutschen) Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein Schwerpunkt bildet die institutionelle Entwicklung der EU, vor allem der Währungsunion, sowie ihrer einzelnen Politikbereiche.

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10. März 2021
On March 14, regional elections in Baden-Württemberg (BW) and Rhineland-Palatinate (RP) will provide the first electoral test for the parties in the run-up to the federal elections. Polls see the ruling Greens in BW, respectively the SPD in RP in the lead, but uncertainty about the polls is higher this time given the fallout from the pandemic. Additional headwinds for the CDU result from a current political outrage over questionable procurement deals of two CDU/CSU Bundestag MPs. The new CDU party leader Laschet is not up for election but the performance of the CDU will of course be (partly) attributed to him. However, as long as the CDU is not experiencing a severe setback compared to its 2016 results, Laschet’s chances of being nominated as the CDU/CSU chancellor candidate remains intact in our view. [mehr]
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19. Februar 2021
Deutsches BIP: Robustes Gesamtjahr 2021, trotz Schwächeanfall in Q1. Der länger als
anfänglich erwartete Lockdown, winterbedingte Verluste in der Bauproduktion und durch die
Lieferprobleme bei Chips verursachte temporäre Produktionsstörungen in der
Automobilindustrie haben uns veranlasst, unsere BIP-Prognose für Q1 auf -2% gg. Vq.
abzusenken (von -0,5%). Wir erwarten aber weiterhin eine deutliche Erholung im
Sommerhalbjahr, die von der kräftigen globalen Nachfrage, der extrem expansiven Geld- und
Fiskalpolitik und nicht zuletzt durch die aufgestaute Konsumnachfrage der deutschen
Haushalte getrieben werden sollte. Nach dem Einbruch um 5% in 2020 dürfte das deutsche BIP
im Jahr 2021 um 4% zulegen. [mehr]
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18. Januar 2021
Winning 53% of delegates’ votes, Armin Laschet - the PM of NRW and Merkel loyalist - secured a slim majority in the run-off for the CDU party leadership on Saturday. This does not come as a surprise, as Laschet was widely seen as the candidate with a small lead in a tight race. In the end, having most governing experience and a track record of winning elections probably tipped the scale in favour of Laschet (e.g. the former SPD stronghold NWR in 2017). Being well-connected within the CDU also paid off for him. However, with a mere difference of 55 votes this is no landslide victory, though still a clearer win for the Merkel camp than AKK’s 17-vote win over Merz in 2018. The slim majority is a reflection of the existing divisions within the party, leaving Laschet with the task of bridging those as soon as possible in this decisive super-election year. Norbert Röttgen (coming third in the election) quickly signalled support for Armin Laschet and was elected to the CDU’s steering committee. [mehr]
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14. Dezember 2020
Die Pandemieentwicklung und das Impftempo bestimmen den Konjunkturverlauf, die Infektionsraten werden bis ins Frühjahr hoch bleiben. Im Sommer werden die Impfungen zu einer nachhaltigen Eindämmung der Pandemie führen. Die Konjunktur sollte ab Q2 an Fahrt aufnehmen, im Jahresdurchschnitt dürfte das BIP um 4,5% zulegen, nach einem Rückgang um 5,4% in 2020. Deutschland geht ins Superwahljahr 2021: Neben der Bundestagswahl stehen sechs Landtagswahlen an. Unser Baseline-Szenario ist eine schwarz-grüne Regierungskoalition, für deren Zustandekommen aber beide Seiten erhebliche Kompromisse eingehen müssen. Außerdem in dieser Ausgabe: Hochlaufphase für Impfungen hat begonnen, Welthandel und Exporte, privater Konsum, Arbeitsmarkt, Ausrüstungsinvestitionen, Wohnungsmarkt, öffentliche Finanzen, Inflation, deutsche Industrie, EZB-Geldpolitik. [mehr]
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4. November 2020
Der Blick in den Rückspiegel zeigt in Deutschland überraschende Q3 BIP-Stärke, aber Hindernisse direkt vor der Haube. Vom Lockdown im November sind direkt lediglich rund 2% der Bruttowertschöpfung betroffen. Zusammen mit indirekten Effekten dürfte dies wohl zu einer BIP-Kontraktion um rund ½% in Q4 führen, falls die Einschränkungen Ende November wieder vollständig aufgehoben werden. Das deutsche Gesundheitswesen muss sich auf Engpässe vorbereiten – und mehr Schutz der Risikogruppen schaffen. Die Zahl der freien Krankenhauskapazitäten ist als Indikator ebenso wichtig wie die Neuinfektionen. Wir schätzen, dass 400.000 akut Infizierte zu deutlichen Engpässen in den Intensivstationen führen. (Außerdem in dieser Ausgabe: Inflationsausblick 2020-22, deutscher Arbeitsmarkt, Unternehmensinsolvenzen, deutsche Autoindustrie, Baukonjunktur, deutsche Corona-Politik, offene Grenzen in der EU, EZB-Geldpolitik) [mehr]
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25. September 2020
Wir haben unsere BIP-Prognose für 2020 auf -5,5% angehoben und rechnen für 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5%. Ein wichtiger Faktor dabei: Der Aufschwung zeigte sich bereits im Verlauf des 2. Quartals – als das BIP um 9,7% schrumpfte – dynamischer als erwartet. Der Schwung konnte in den Juli mitgenommen werden. Auch wenn es im August wahrscheinlich zu einer kurzfristigen Abschwächung gekommen sein dürfte, erwarten wir nun im 3. Quartal einen Anstieg des BIP um 6,0% gegenüber dem Vorquartal. Zusammen mit einem Wachstum von 2,5% im 4. Quartal wird das zu einem jährlichen BIP-Rückgang von „nur“ 5,5% führen. Zum Vergleich: Anfang Mai, auf dem Höhepunkt der Pandemie in Europa, wurden – nicht nur von uns – noch -9% erwartet. Der höhere Übertrag aus 2020 lässt das BIP-Wachstum 2021 trotz einer im 1. Halbjahr wohl nachlassenden Dynamik auf 4,5% ansteigen. (Lesen Sie außerdem in dieser Ausgabe: deutscher Arbeitsmarkt, bilaterale Exporte, Fiskalausblick 2020-22, deutsche Industrie, Entscheidung über CDU-Vorsitz und Ausblick auf den Bundestagswahlkampf.) [mehr]
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23. September 2020
The two August mass demonstrations against the corona measures in Berlin attracted wide media attention and rattled the public. Many felt confirmed in their feeling that the corona crisis is driving society further apart. Current surveys, however, show that 80% of Germans firmly support the government and trust in government is at a record high. Rather, the protests go beyond the corona crisis, which might be a door opener for general system criticism. The causes for criticism and uncertainty are more likely ongoing long-term trends such as the loss of western supremacy, demographic change, climate change or digitalisation. [mehr]
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31. August 2020
Region:
In its industrial policy strategy, the European Commission has merged the goal of reinforcing Europe’s industrial sovereignty and global competitiveness with its overarching objective: the twin transition to a green and digital economy. Close cooperation between the industry, governments and academia is necessary to meet these ambitions and open questions regarding the realisation and compatibility of the policy objectives need to be addressed along the way. During the pandemic, the role of the state in the EU economies has strengthened substantially. Hot political debates about normalising the market mechanism and reinstating state aid rules can be expected over the next years. Risks are that even post-COVID, there might be calls for continued exemptions to the European state aid and competition rules. This could lead to lasting distortions of the single market. [mehr]
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13. August 2020
Region:
Der EU-Aufbaufonds mit einem Volumen von EUR 750 Mrd. soll durch die Emission von EU-Anleihen finanziert werden, während sich der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mit einem Volumen von EUR 1.074 Mrd. vor allem aus direkten Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten speist. Damit die Kommission die Kapitalmärkte in Anspruch nehmen kann, wird die Eigenmittel-Obergrenze vorübergehend von derzeit 1,2% auf 2% des BNE der EU-Mitgliedstaaten angehoben. Der Rat will das Finanzierungssystem der EU reformieren und neue Eigenmittelquellen einführen, damit das aufgenommene Kapital zügig zurückgezahlt werden kann. Höchste Priorität hat derzeit die rasche Verabschiedung des Haushalts und des Aufbaufonds für die Bewältigung der Folgen der Pandemie in den kommenden Jahren. Nach der Einigung im Rat muss das Europäische Parlament den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 mit einer absoluten Mehrheit verabschieden. Auch wenn wir nicht damit rechnen, dass das EU-Parlament oder die Mitgliedstaaten das Gesamtpaket blockieren, können wir Verzögerungen nicht ausschließen. [mehr]
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