Wirtschafts- und Europapolitik

Die europäische Einigung hat in der Vergangenheit einige Höhen und Tiefen erlebt, in ihrem Umfang ist die europäische Zusammenarbeit allerdings historisch einmalig. Umso interessanter ist der Blick von außen auf die EU. [mehr]

Die deutschen Staatsfinanzen stehen derzeit im internationalen Vergleich sehr gut da, dank starker Konjunktur und Nullzinsen. Die günstige Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen dürfte kurz- bis mittelfristig aufgrund dynamisch wachsender Staatseinnahmen – und trotz hohem Ausgabenwachstum – andauern. Die Staatsfinanzen profitieren derzeit sehr stark von einer brummenden Wirtschaft, Niedrigzinsen und einer „demografischen Atempause“. Steigende Zinsen und eine alternde Gesellschaft dürften die öffentlichen Finanzen ab Mitte der nächsten Dekade erheblich unter Druck setzen. Doch die langfristigen Risiken für die Staatsfinanzen scheinen im aktuellen Bundestagswahlkampf keine größere Rolle zu spielen. [mehr]

2017 BIP-Prognose +1,6%, Überhitzungsrisiken steigen in 2018. Die deutsche Wirtschaft dürfte auch im zweiten Quartal ihr kräftiges Wachstumstempo beibehalten haben. Insbesondere der Konsum entwickelt sich dank zuletzt wieder sinkender Ölpreise und weiter kräftig steigender Beschäftigung günstiger als erwartet. Wir haben unsere BIP-Prognose für das Gesamtjahr auf 1,6% (1,3%) angehoben, was einer kalenderbereinigten Rate von 2% entspricht. Kräftige Hauspreisanstiege in 2017 und 2018. Stärkere Vermögenseffekte? EZB: Allmählicher taubenhafter Ausstieg [mehr]

European defence and security spending is a thread that connects several disparate themes: the refugee crisis and the need to better secure EU borders; US criticism of Europe’s NATO spending; and the move towards closer European integration. [mehr]

The reflection paper contains two stages for the evolution of EMU. The first stage is about completing processes that remain open, for example, the Banking Union (BU) and the Capital Markets Union (CMU). Even here the decisions are not without political controversy, such as deposit
insurance and a fiscal back stop for the Single Resolution Fund. [mehr]

Der Diesel-Skandal sowie politische Unsicherheiten über die künftige Regulierung sind maßgeblich dafür, dass der Anteil von Diesel-Autos an den Pkw-Neuzulassungen in Deutschland und in den meisten anderen EU-Ländern zuletzt deutlich gesunken ist. Will die Automobilindustrie weiter auf die Diesel-Technologie setzen, muss sie die Schadstoffproblematik auch im realen Fahrbetrieb glaubhaft in den Griff bekommen. Gelingt dies nicht, dürfte der Gesetzgeber die regulatorischen Rahmenbedingungen für Diesel-Autos Schritt für Schritt verschlechtern. Schafft es die Branche jedoch, saubere Diesel-Pkw zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen auf den Markt zu bringen, werden diese Autos für einen großen Teil der Autofahrer solange lukrativ sein, bis alternative Antriebstechnologien aus Sicht des Kunden wettbewerbsfähig sind. Der aktuelle Abgesang auf die Diesel-Technologie käme dann zu früh. [mehr]

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl. [mehr]

Öffentliche Investitionen: Mehr in der Pipeline. In der internationalen Debatte werden öffentliche Investitionen vielfach als nützlicher Hebel für eine höhere Binnennachfrage gesehen. Trotz internationaler Kritik und politischer Willensbekundung sind die öffentlichen Investitionen in Deutschland in den letzten zwei Jahren nur moderat gestiegen. In den kommenden Jahren dürften die öffentlichen Investitionen jedoch spürbar zulegen. [mehr]

With developments in the UK and the US, populism was a key theme in 2016. But does the perception of 2016 as “the year of the populists” really fit for Europe? A closer look suggests that while populism was an omnipresent theme in public discourse, support for populist parties in polls rather remained stable and elections did not translate into outright populist wins. The rise of populist parties has however been a multi-year trend. Populists can affect national politics in various ways. One possible effect is that forming a government (coalition) often gets more complicated and time-consuming and results in more fragile governments. Another is populists’ potential impact on policy discussions’ style and content. Pursuing policies with long-term benefits but which are often not instantly popular becomes more difficult ‒ both at the national and the European level. [mehr]

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ heißt das Schlagwort, mit dem die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Für die Arbeitsmarktpolitik präsentierten der Kanzlerkandidat und Bundesarbeitsministerin Nahles kürzlich erste konkrete Pläne dazu. Sie wollen das Arbeitslosengeld I um eine neue Komponente erweitern sowie den Zugang zu den Lohnersatzleistungen erleichtern. Mit dem neuen Arbeitslosengeld Q sollen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld I einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten. Damit kann sich für jüngere Berechtigte die Bezugsdauer um bis zu 12 Monate und für ältere ab 58 sogar um 24 Monate auf zwei bzw. sogar vier Jahre verdoppeln. Um das Arbeitslosengeld für Personen mit unstetiger Erwerbstätigkeit besser zugänglich zu machen, soll zudem die so genannte Rahmenfrist verlängert werden. Unter 50-jährige Antragsteller, zum Beispiel, könnten demzufolge die erforderliche Mindestbeitragszeit von (in ihrem Fall) 12 Monaten innerhalb von drei statt bislang zwei Jahren vor Antragstellung erwerben. [mehr]