Wirtschafts- und Europapolitik

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Haushalts vorgeschlagen, die Mittel für Programme zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit deutlich aufzustocken. Wie ist der Vorstoß vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation für junge Menschen in Europa zu beurteilen? [mehr]

Brexit affects regional policy both in the UK and in the EU27. It has a direct impact via financial adjustments for the individual funds, and indirect effects, possibly influencing the budgetary debates to come and adjusting regional policy priorities. However, the effects are highly contingent on the timing of Brexit and the planning processes and preparations for the new EU budget beyond 2020. The biggest stakes are potential changes to the structural funds which invest all across the EU. Finally, there is the issue of possible future cooperation between the EU27 and the UK after a Brexit. In principle, regional policy programmes already provide for some options here. However, the specific arrangements and conditions are only going to be defined as part of the negotiations to structure the new relationship. [mehr]

Der „Klimaschutzplan 2050“ soll aufzeigen, wie Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann; er befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Öffentliche Kritik wurde laut, als einzelne Passagen eines früheren Entwurfs des Plans auf Initiative des Kanzleramtes entschärft wurden. In dieser politischen Diskussion stoßen langfristige politische Wunschvorstellungen auf vorsichtige (realistischere?) aktuelle Einschätzungen hinsichtlich des technischen Fortschritts und der erzielbaren Kostendegression bei klimafreundlichen Technologien sowie der Adaption durch die Konsumenten. Der Klimaschutzplan bleibt bei vielen wichtigen Aspekten vage: Mit welchen Technologien sollen die Klimaschutzziele erreicht werden? Welche absoluten Kosten sind in etwa zu erwarten? Welche Einschränkungen der Konsumentensouveränität und unternehmerischer Wahlfreiheiten schweben der Politik vor? Werden künftig Eigentums- oder Besitzstandsrechte beeinträchtigt? [mehr]

Wir erhöhen die BIP-Prognose für 2016 auf 1,9% (von 1,7%). Für das Jahr 2017 senken wir unsere Wachstumsprognose auf 1,0% (von 1,3%). Ein etwas schwächeres Lohnwachstum dürfte den Konsum und der gedämpfte Exportausblick sowie die hohe globale Unsicherheit die Ausrüstungsinvestitionen belasten. Weitere Themen in dieser Ausgabe: Finanzierungssaldo, Leistungsbilanzüberschuss, Privatanleger, Deutsche Industrie, EZB [mehr]

Vor knapp vier Jahren hatte sich die EU-Kommission das Ziel gesetzt, den Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der gesamten Bruttowertschöpfung von damals 15,5% auf 20% bis 2020 zu erhöhen. Dieses Ziel wird voraussichtlich verfehlt. Denn 2015 lag der Industrieanteil erst bei 15,6% und damit kaum höher als 2012. Aber: Der Industrieanteil in der EU ist seit 2012 zumindest nicht mehr weiter gesunken. Ferner nahm die industrielle Bruttowertschöpfung in der EU in den letzten Jahren sowohl in nominaler als auch in realer Betrachtung (leicht) zu. In einzelnen EU-Staaten hat sich die Bedeutung der Industrie sehr unterschiedlich entwickelt. Auffällig ist, dass der Industrieanteil in den drei großen osteuropäischen EU-Ländern seit 2012 stark zugenommen hat. Leichte Zugewinne verzeichnen Spanien und Italien. In Deutschland ist der Industrieanteil 2015 leicht gesunken, er liegt mit 22,8% aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt. [mehr]

Mit dem Brexit wird die EU einen der größten Netto-Beitragszahler des EU-Haushalts verlieren. UK war in den ersten zwei Jahren der laufenden Haushaltsperiode 2014-2020 mit insgesamt EUR 15,1 Mrd. nach Deutschland der größte Netto-Zahler – wie auch schon in der Vergangenheit. [mehr]

Das Verarbeitende Gewerbe ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2016 waren hier durchschnittlich über 5,2 Mio. Menschen beschäftigt. Gegenüber Anfang 2005 ist die Mitarbeiterzahl damit um 6,3% gewachsen – trotz der tiefen Rezession von 2008/09. Auf Branchenebene verzeichneten der Maschinenbau, das Ernährungsgewerbe, die Gummi- und Kunststoffindustrie sowie die Metallindustrie im genannten Zeitraum überdurchschnittliche Zuwächse. Zuletzt hat sich der Beschäftigungsaufbau in der deutschen Industrie verlangsamt. Angesichts des geringen globalen Wirtschaftswachstums und der verhaltenen Investitionstätigkeit dürfte die Industriebeschäftigung bis 2017 eher stagnieren – allerdings auf hohem Niveau. [mehr]

In den kommenden Monaten steht die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission an. Auch hier dürfte die Perspektive eines Brexits sicherlich diskutiert werden. Angesichts der Unsicherheit über die genauen Umstände und den Zeitpunkt eines Austritts von Großbritannien sind jedoch für den Moment nur bedingt Auswirkungen zu erwarten. Allerdings würde ein Brexit bis 2020 sicherlich weiteren Anpassungsbedarf mit sich bringen und auch den Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik als einen der größten Haushaltsposten betreffen. [mehr]

Is Brexit going to impact on the EU investment plan? The short answer is „yes“. But the more interesting question is how it is going to play out both on the day-to-day operations, progress with the plan and the future of the European Fund for Strategic Investments (EFSI) in particular. [mehr]

Das Thema künftiger Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten gehört die Frage nach sozialrechtlichen Konsequenzen. Gelten in Großbritannien arbeitsrechtliche EU-Standards nach einem Brexit weiter? Können britische Rentner auch danach noch in Frankreich oder Spanien Rente beziehen? Wie steht es künftig um den Zugang von EU-Bürgern zu Leistungen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (NHS)? Erhalten nach Frankfurt abgewanderte Londoner Banker für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat? [mehr]