3. Dezember 2020
Es ist nicht zu übersehen, dass der Haushalt in eine immer größere Schieflage geraten ist. Auch wenn es richtig war, die Corona-Hilfszahlungen weiter zu lockern und um außerordentliche Hilfen zu ergänzen, muss jetzt gleichzeitig verhindert werden, über das Ziel hinauszuschießen. Um den absehbaren Konsolidierungsdruck in Grenzen zu halten, müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, die fiskalischen Ressourcen über einen effizienteren Mitteleinsatz zu schonen. Auf die neue Bundesregierung kommen schwere Herausforderungen zu. Sie muss es letztlich schaffen, die öffentlichen Finanzen wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, ohne dabei der Wirtschaft über noch höhere Steuer- und Beitragsbelastungen die Luft zum Atmen zu nehmen. Ein großer Kassensturz nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst wird wohl unausweichlich sein.
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