Aktueller Kommentar

Die Sondersitzung des Rates über den nächsten EU-Haushalt 2021-2027 in der vergangenen Woche endete ohne eine Einigung. Als die Staats- und Regierungschefs der EU die Verhandlungen am Freitag in Brüssel nach fast 30 Stunden verließen, gab es nicht mal einen Zeitplan für weitere Gespräche. Vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen zwischen Nettozahlern und Empfängern des Siebenjahreshaushalts traditionell umstritten sind, ist dieses Ergebnis nicht überraschend. Diesmal ist die Situation aber wesentlich komplizierter, da der Brexit eine beträchtliche Lücke von etwa 60-75 Milliarden Euro im EU-Budget von ~1 Billion Euro hinterlässt. Trotz der akribischen Vorbereitungen des Ratspräsidenten Charles Michel, einschließlich eines Marathons bilateraler Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU im Vorfeld des Gipfels und eines neuen Kompromissbudgetvorschlags, konnte nicht einmal eine vorläufige Einigung über den ungefähren Umfang des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erzielt werden. [mehr]

Die europäischen Banken kämpfen weiterhin darum, nicht noch mehr zurückzufallen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 lagen Erträge und Kosten auf dem Niveau des Vorjahres. Bemerkenswerterweise stieg der Zinsüberschuss trotz der noch niedrigeren Zinsen an. Die Kreditrisikovorsorge legte nach Rekordtiefständen leicht zu. Der Nettogewinn ging moderat zurück, blieb aber solide. Das Bilanzwachstum war so stark wie seit Jahren nicht mehr – die Banken müssen sich gegen eine Reihe neuer Konkurrenten behaupten. Prägende Themen für das Jahr 2020 dürften neben Bemühungen um eine Verbesserung der Ertragslage auch die Umsetzung von Basel IV, die anhaltenden geopolitischen Risiken sowie eine schwache Konjunktur sein. [mehr]

In ihrem „europäischen Grünen Deal“ ruft die EU-Kommission das hehre Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus. Ist es gut für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik, wenn man derart ambitionierte langfristige Klimaschutzziele formuliert, nur eine vage Vorstellung davon hat, wie diese zu erreichen sind, zugleich aber kurz- bis mittelfristig umsetzbare Maßnahmen für einen effizienteren Klimaschutz nur unzureichend auf den Weg bekommt? Ich meine, nein. [mehr]

Das Passagieraufkommen an deutschen Flughäfen sank zuletzt zum ersten Mal seit Dezember 2017. Hierfür sind vor allem wirtschaftliche Gründe maßgeblich, etwa die konjunkturelle Schwächephase oder ein reduziertes Angebot aufgrund von Insolvenzen in der Luftfahrtbranche. Der Luftverkehr rückt weiter in den Fokus klimapolitischer Regulierung. Davon dürften vor allem Verkehre an Regionalflughäfen betroffen sein. Das Wachstum des Luftverkehrs wird dagegen weiterhin eher an den großen Airports stattfinden. Flugscham dürfte ein Nischenphänomen bleiben. [mehr]

Das Klimaschutzpaket ist ein Paradebeispiel für einen politischen Kompromiss. Es soll einen Beitrag für den Klimaschutz leisten, aber private Haushalte und Unternehmen nicht überfordern. Die Kritik am Klimaschutzpaket ist berechtigt. Letztlich ist er aber auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Einstellung zum Klimaschutz: Denn eine Mehrheit ist zwar für stärkeren Klimaschutz, aber nur wenige sind auch dazu bereit, finanzielle Lasten zu tragen. [mehr]

Infolge der steigenden Klimagefahren fokussierte sich die Debatte in den letzten Jahren weltweit immer mehr auf die fossilen Energieträger, insbesondere Kohle. Die große Ausnahme sind die USA, da die amtierende Regierung Zweifel am Anteil der Menschen am Klimawandel hat. Während in Deutschland die heimische Steinkohle im Jahr 2018 nur noch auf einen Anteil von 6% am Aufkommen kam, entstammte das Braunkohleaufkommen zu 99,9% den deutschen Fördergebieten Rheinland, Lausitz und Mitteldeutschland. Das Ende der Braunkohle in Deutschland wurde von manchen Marktbeobachtern bisher vor allem aufgrund der negativen Beschäftigungseffekte kritisch bis ablehnend gesehen. Das ist wohl der Hauptgrund, weshalb die Politik den Ausstieg nun bis zum Jahr 2038 mit sogenannten Struktur- und Wirtschaftshilfen in Höhe von bis zu EUR 40 Mrd. fördert bzw. subventioniert. [mehr]

Während die Energiewende in Deutschland bisher größtenteils im Stromsektor stattfindet, rückt die Verkehrswende wegen stetig steigender CO2-Emissionen im Transportsektor immer mehr in den Fokus. Hierbei werden Forderungen wiederholt, die schon Jahrzehnte alt sind und doch nicht umgesetzt werden konnten, etwa die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Andere Konzepte wie die Mikro-E-Mobilität sind dagegen neu. Ihr Beitrag zur Verkehrswende ist aber gering oder gar kontraproduktiv. Eine unbequeme Wahrheit lautet letztlich, dass die langfristigen Klimaschutzziele (quasi CO2-Neutralität) – zumindest mit den heute verfügbaren Technologien – eigentlich nur durch deutlich weniger Verkehr erreicht werden könnten. Dies dürfte politisch schwer zu vermitteln sein, zählt doch individuelle Mobilität zur DNA freiheitlicher Gesellschaften. [mehr]

Mittlerweile teilen auch die offiziellen Prognostiker unsere Meinung, dass Deutschland sich in einer technischen Rezession befindet. Damit beginnen nun auch deutsche Politiker und Kommentatoren in den bis dato überwiegend angelsächsischen Chor einzustimmen, der lautstark staatliche Konjunkturprogramme fordert. Unserer Meinung nach sollte die Politik aber erst antizyklische Maßnahmen ergreifen, wenn wir Gefahr laufen, in eine tiefe Rezession zu fallen. Trotz der zweifellos hohen wirtschaftspolitischen Risiken erwarten wir derzeit ein solches Szenario nicht. [mehr]

Was soll der brave Bürger davon halten, wenn sein Finanzminister, ein hochrangiger Vertreter des Staates, prüfen lässt, ob er ihn vor den Handlungen eines anderen staatlichen Organs, der Zentralbank, schützen kann. Denn genau darauf läuft das vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geforderte Verbot von Negativzinsen für die Einlagen bei den Banken (bis zu einer gewissen Größenordnung) hinaus, dessen Realisierungschancen jetzt im Finanzministerium geprüft werden. [mehr]

Es gibt eine neue Idee, wie man einkommensschwachen Familien den Weg in die eigenen vier Wände ebnen könnte. Das DIW in Berlin schlägt den staatlich geförderten Mietkauf vor. Dabei reicht der Staat seine niedrigen Refinanzierungskosten an einkommensschwache Haushalte weiter. Dank der staatlichen Subventionen wäre so kein Eigenkapital nötig. [mehr]