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Wirtschafts- und Europapolitik

In diesem Bereich geht es um Analysen von und Kommentaren zur europäischen (und insbesondere deutschen) Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein Schwerpunkt bildet die institutionelle Entwicklung der EU, vor allem der Währungsunion, sowie ihrer einzelnen Politikbereiche.

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26. Juli 2016
Region:
Das Thema künftiger Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten gehört die Frage nach sozialrechtlichen Konsequenzen. Gelten in Großbritannien arbeitsrechtliche EU-Standards nach einem Brexit weiter? Können britische Rentner auch danach noch in Frankreich oder Spanien Rente beziehen? Wie steht es künftig um den Zugang von EU-Bürgern zu Leistungen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (NHS)? Erhalten nach Frankfurt abgewanderte Londoner Banker für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat? [mehr]
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13. Juli 2016
Region:
In dieser Woche hat der Rat der Finanzminister festgestellt, dass sowohl Spanien als auch Portugal keine hinreichend effektiven Maßnahmen unternommen haben, um ihre Haushaltsdefizite wie vereinbart innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens zu reduzieren. Der Ministerrat folgt hierbei einer Empfehlung der Europäischen Kommission, die einige Tage zuvor einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatte. Mit dieser Entscheidung wird das laufende Defizitverfahren für beide Länder - erstmals - um eine weitere Stufe eskaliert. Inwieweit und in welcher Form diesem Schritt nun Sanktionen folgen, dürfte in den kommenden Wochen weiter debattiert werden. [mehr]
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11. Juli 2016
Region:
Die demografische Verteilung der Wählerstimmen im britischen Referendum über den EU-Austritt ist bereits vielfach diskutiert worden. Ältere Briten haben eher für einen EU-Austritt gestimmt, laut einigen Analysen war die Wahrscheinlichkeit hierfür in der Altersgruppe über 65 mehr als doppelt so hoch wie bei den unter 25-Jährigen.* Dass Europa in unterschiedlichen Altersgruppen anders wahrgenommen wird, ist allerdings nicht nur in Großbritannien zu beobachten. [mehr]
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4. Juli 2016
Die politischen und wirtschaftlichen Implikationen sowie der Ablauf des Brexit sind derzeit äußerst schwer zu greifen. Wir gehen davon aus, dass sich Europa – wie zuletzt immer – „durchwursteln“ wird. Die EZB wird nicht panisch reagieren, sondern zunächst die ersten Brexit-Folgen abwarten. Aufgrund des Brexit senken wir unsere BIP-Wachstumsprognose für Deutschland für das Jahr 2017 auf 1,3% von zuvor 1,6%. Etwa die Hälfte der Anpassung geht auf eine geringere Exportprognose zurück. Die andere Hälfte entfällt auf eine gesenkte Erwartung für das Plus bei den Ausrüstungsinvestitionen. Die Binnennachfrage dürfte kaum beeinträchtigt werden, da die Treiber – Arbeitsmarkt und Bauinvestitionen – intakt sind. Weitere Themen dieser Ausgabe: deutsche Verbraucher, Arbeitsmarktlage in Deutschland. [mehr]
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28. Juni 2016
Region:
Der nach dem UK-Referendum anstehende Brexit wird sich auch auf die deutsche Industrie auswirken. Immerhin gingen 2015 7,5% aller deutschen Warenausfuhren nach UK. Damit war UK – hinter den USA und Frankreich – der drittwichtigste Exportmarkt für Deutschland. Die Automobil- und Pharmaindustrie dürften den Brexit am stärksten zu spüren bekommen. Hier ist der Anteil von UK an den gesamten Ausfuhren der jeweiligen Sektoren mit 12,8% bzw. 10,5% besonders hoch. Zudem verzeichnen beide Sektoren insgesamt eine überdurchschnittlich hohe Exportquote. Auf Unternehmensebene dürfte das UK-Referendum schon kurzfristig Einfluss auf Investitionsentscheidungen und die Preisgestaltung deutscher Unternehmen in UK haben. [mehr]
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23. Juni 2016
Region:
Man kann darüber streiten, was der Erfolg der Austritts-Befürworter für Großbritannien bedeutet. Aber Europa wird ohne seinen hellsten Stern auf jeden Fall ein dunklerer Ort sein. Das wäre vermeidbar gewesen. Dass Großbritannien nun seinen eigenen Weg geht, spiegelt ein verbreitetes Misstrauen in das europäische Projekt wider. Dies ist wiederum eine Folge des schwachen Wirtschaftswachstums. [mehr]
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17. Juni 2016
Ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist dringend erforderlich. Es bedarf eines Gesamtpakets auf Bundesebene, um den Wohnungsmangel abzubauen. Eine Fortsetzung der aktuellen Politik erhöht die makroprudenziellen Risiken im Finanzsektor und schürt Widerstände mit Blick auf die Integration der Flüchtlinge. [mehr]
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17. Juni 2016
Region:
The Juncker Plan set out to boost investment in Europe and can show some progress so far. After operating for about a year, a total of EUR 12.8 bn financing of the European Fund for Strategic Investments (EFSI) has been approved by the European Investment Bank and the European Investment Fund. This is expected to trigger EUR 100 bn of total investment according to estimates by the institutions. The European Commission has already called for extension of EFSI beyond the initial three year period ideally increasing its scale and scope. However, considerations about EFSI’s future need to be based on thorough evaluation of effectiveness and demonstrated added value. After the first year, there is -quite naturally- more information on activity than evidence on impact. To that effect, continuous monitoring and mid-term stock-taking are key to inform the debate about EFSI's future. [mehr]
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3. Juni 2016
Wir korrigieren unsere BIP-Wachstumsprognose für Q2 von 0,3% auf 0,1% nach unten, da wir mit einer erheblichen Gegenbewegung nach dem starken Q1 rechnen. Während wir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt optimistisch bleiben, glauben wir, dass der Einfluss der niedrigen Ölpreise auf das Realeinkommen langsam abklingt. Weiterhin hat der milde Winter in der Bauindustrie zu Vorzieheffekten geführt, wobei die Stärke der zugrunde liegenden Nachfrage nach Bauleistungen die Q2-Gegenbewegung begrenzen könnte. Unsere BIP-Prognose für 2016 lassen wir dennoch unverändert bei 1,7%. Trotz Flüchtlingsausgaben erzielte der Staatshaushalt 2015 ein Plus von 0,7% des BIPs und damit den höchsten Überschuss seit dem Jahr 2000. Der gute kurz- und mittelfristige Fiskalausblick reduziert allerdings die Reformnotwendigkeit der öffentlichen Haushalte nur geringfügig. [mehr]
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12. Mai 2016
Bei vielen ökologischen Teilzielen der deutschen Energiewende bleibt die tatsächliche Entwicklung hinter dem eigentlich notwendigen Zeitplan zurück – zum Teil deutlich. Fortschritte werden vor allem dort erzielt, wo über ein Förderinstrument hohe Subventionen gewährt werden. Wo ein solches Instrument fehlt oder Zuschüsse und Anreize (zu) gering ausfallen, zeichnen sich Zielverfehlungen ab. Zu bemängeln ist, dass für die Bereiche Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit keine quantifizierbaren Zielgrößen formuliert sind. Wenn man den Zwischenstand der Energiewende mit einem Satz beurteilen müsste, könnte dieser lauten: Deutschland hat sich wohl zu viel in zu kurzer Zeit vorgenommen. Wir sehen vor allem vier limitierende Faktoren: Kosten, physikalische Grenzen, das verfügbare Zeitbudget sowie die politische Machbarkeit. [mehr]
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2.4.6