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Die deutsche EU-Politik post-Merkel: Grüner, aber finanzpolitisch weiterhin eher konservativ

27. Juli 2021
Welchen Kurs wird die nächste Bundesregierung mit Blick auf die Finanzpolitik in der Europäischen Union (EU) verfolgen? Die Grünen fordern reformierte Schuldenregelungen und wollen den EU-Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU, NGEU) als dauerhafte Fiskalkapazität verstetigen. In den zwei wahrscheinlichsten Koalitionsszenarien müssen sich die Grünen aber entweder mit den CDU/CSU (schwarz-grüne Koalition) oder mit der FDP (Ampel-Koalition) auf eine gemeinsame Basis verständigen. Beide Parteien treten im Wesentlichen für die bestehenden Fiskalregeln ein und betonen den einmaligen Charakter des NGEU. Deshalb sehen wir nicht, dass sich der deutsche Kurs mit Blick auf die Finanzpolitik der EU nach der Wahl wesentlich ändern wird. In der Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Herbst wird sich dies vermutlich zeigen. Über den unmittelbaren Fokus der Finanzmärkte hinaus skizzieren wir, welche Impulse wir von der nächsten Bundesregierung auf europäischer Ebene in den Bereichen Klima, Handel, Außenpolitik und institutionelle Reformen erwarten. Was die Umsetzung des Green Deal betrifft, rechnen wir damit, dass Deutschland als Vorreiter mit gemäßigtem Tempo bei der grünen Transformation auftreten wird. [mehr]

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