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6. September 2018
Seit der letzten Umgestaltung der Unternehmensbesteuerung 2008 hat sich in Deutschland großer Reformbedarf angestaut. Angesichts anhaltender Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern ein überzeugendes Signal, um der zu schwachen Investitionstätigkeit im Inland neue Impulse zu geben und damit ein wichtiges Faktum bei der Leistungsbilanzdiskussion zu adressieren. Auch der internationale Trend zu niedrigeren Steuersätzen bedarf Antworten, wenn der Standort D für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig bleiben soll. [mehr]
Deutschland-Monitor Seit der letzten Umgestaltung der Unternehmensbesteuerung 2008 hat sich in Deutschland großer Reformbedarf angestaut. Hohe Steuersätze, relativ restrik- tive Abschreibungsmöglichkeiten, fehlende breite steuerliche Forschungsförde- rung, ein immer komplexeres Steuerrecht u.a. beeinträchtigen das Investitions- klima mehr als erforderlich. Die Bundesregierung beachtet dies zu wenig. Angesichts anhaltender Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern indes ein überzeugendes Signal , um der zu schwachen Investitionstätigkeit im Inland neue Impulse zu geben und damit ein wichtiges Faktum bei der Leistungsbilanzdiskussion zu adressieren. Auch der Trend zu niedrigeren Steuersätzen bedarf Antworten, wenn der Stand- ort D für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig bleiben soll. In wichtigen Nachbarländern werden die Steuern für Kapitalgesellschaften 2020 um bis zu 13%-Punkte unter dem deutschen Niveau (30%) liegen. Zuletzt hat Deutschland gegenüber USA Boden verloren. Dort wurden die Bundes-Kör- perschaftsteuer von 35 auf 21% gesenkt und Sofortabschreibungen ermöglicht. Angesichts des technologischen Wettbewerbs mit USA und China bei KI und Robotik sind verbesserte Anreize für verstärkte F&E-Aktivitäten notwendig, da- mit Deutschland nicht (noch mehr) ins Hintertreffen gerät. Die vom BDI vorge- schlagene Einführung einer Lohnsteuer-Gutschrift in Höhe von 10% der F&E- Personalaufwendungen könnte solche Anreize liefern, ohne die öffentlichen Kassen zu überfordern. Bei der Sicherung des Innovationsstandortes könnten auch die international verbreiteten Patentboxen eine wichtige Rolle spielen. Deutschland gehört zu den Vorreitern bei der Umsetzung internationaler Maß- nahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen multinationaler Unter- nehmen. Dies ist problematisch, wenn andere Länder nicht nachziehen. Bemü- hungen, ein Level playing field bei Ermittlung des steuerlichen Ertrages zu etab- lieren, können sich dann ins Gegenteil verkehren – zulasten der Unternehmen hier. Internationale Standards sollten daher angemessen umgesetzt werden. Beachtung gebührt auch den durch die Körperschaftsteuer und die zweifache Besteuerung von Beteiligungskapital hervorgerufenen Verzerrungen von Investi- tionsentscheidungen sowie zwischen Beteiligungs- und Fremdfinanzierung. Die Wissenschaft bietet mit der Zinsbereinigung des Eigenkapitals interessante Lö- sungsvorschläge, die inzwischen von der EU-Kommission aufgegriffen wurden. Die notwendigen Reformen müssen rasch angepackt werden. Pläne dafür lie- gen längst auf dem Tisch. Bei vollen Kassen des Staates sollten die kurzfristi- gen Umbaukosten, sprich: Steuermindereinnahmen, zu verkraften sein. Mittel- und langfristig trägt eine wachstumsorientierte Politik zu steigenden Einkommen und einem hohen Beschäftigungsgrad bei und sichert damit Steuerquellen. Autor Dieter Bräuninger +49 69 910-31708 dieter.braeuninger@db.com Editor Barbara Böttcher Deutsche Bank AG Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de DB Research Management Stefan Schneider 6. September 2018 Wachsender Handlungsdruck bei Unternehmenssteuern Wachsender Handlungsdruck bei Unternehmenssteuern 2 | 6. September 2018 Deutschland-Monitor Unternehmensbesteuerung findet zu wenig Beachtung Das Thema Unternehmensbesteuerung spielt in Deutschland seit Jahren nur die zweite Geige. Wenig deutet darauf hin, dass sich dies in absehbarer Zeit än- dert. So nimmt der im März unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorrangig auf internationale und europäische Initiativen Bezug. Diese zie- len auf eine „gerechte“ Besteuerung großer, internationaler Konzerne einschließ- lich der Verhinderung von Steuerhinterziehung bzw. auf eine gemeinsame Basis für Unternehmenssteuern in Europa, die auch grenzüberschreitenden Handel und Investitionen im Binnenmarkt erleichtern soll. Eigene Impulse will die Große Koalition hingegen nur in begrenztem Maße setzen, etwa bei der Förderung von Forschung und Entwicklung in kleineren und mittleren Unternehmen. Diese eher partielle Betrachtung des Themas ist nicht sachgerecht. Die letzte größere Unternehmenssteuerreform in Deutschland liegt 10 Jahre zurück. Wie das gesamte Umfeld wandeln sich indes auch die steuerrechtlichen Rahmenbe- dingungen für Unternehmen permanent. Dementsprechend gebührt der Unter- nehmensbesteuerung ein hoher Rang auf der Agenda drängender Reformen. Zwar hatte sich im vergangenen Jahrzehnt durch die Verminderung des Körper- schaftsteuersatzes von 25% auf 15% (2008, Rückgang der Gesamtbelastung inkl. Gewerbesteuer von 51,6% in 2000 auf nominal rd. 30%) und günstigere Bedingungen für die Thesaurierung von Gewinnen Deutschlands Position im in- ternationalen Wettbewerb zunächst deutlich verbessert. Allerdings blieben einige Schwachstellen der deutschen Unternehmensbesteuerung. Zudem wurden durch Erweiterungen der Bemessungsgrundlage, etwa die Abschaffung der Anrechen- barkeit der Gewerbesteuer bei der Körperschaftsteuer, neue Probleme geschaf- fen. Darüber hinaus ist inzwischen zusätzlicher Handlungsbedarf aufgelaufen, weil der internationale Zug der Steuerreformen/-senkungen immer weiterfährt. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik an den deutschen Leis- tungsbilanzüberschüssen wäre eine Senkung der Unternehmenssteuern ein überzeugendes Signal, um der Investitionstätigkeit im Inland neue Impulse zu geben und damit ein wichtiges Faktum bei der Leistungsbilanzdiskussion, die niedrigen Unternehmensinvestitionen, zu adressieren. Verschärfter internationaler Steuerwettbewerb erfordert Antworten In den letzten Jahren haben mehrere Partnerländer in der EU die Körperschaft- steuersätze deutlich vermindert. Zu nennen sind etwa Belgien (nominaler Steu- ersatz von 34% auf 25% im Jahr 2020), Dänemark (von 21% auf 18%), Frank- reich (von 33,33% auf 25% in 2020), Italien (27,5 auf 24%), Kroatien (18%, zu- vor 20%), Slowakei (21%, zuvor 22%) und Großbritannien (von 20% auf 17% 2020). Nach dem Brexit liegt damit ein gewichtiges Land mit deutlich niedrigeren Steuersätzen in Nachbarschaft zur EU bzw. zu Deutschland. Deutschland hat zuletzt insbesondere durch die Steuerreform in den USA, die größtenteils zu Beginn dieses Jahres in Kraft trat, Boden verloren. Dort wurden die Bundes-Körperschaftsteuer von 35% auf 21% gesenkt und u.a. erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen (s. oben). Zudem stellten die USA das Außensteuerrecht vom Sitzlandprinzip auf das in Deutschland und vielen EU- Ländern geltende Quellenlandprinzip um. 1 Diese Umstellung hat die US- 1 Gemäß dem Sitzlandprinzip wurden vor Inkrafttreten die Gewinne von US-Unternehmen am Un- ternehmenssitz, d.h. in den USA, mit den dort vergleichsweise hohen Steuersätzen besteuert. Das galt (unter Anrechnung im Ausland gezahlter Steuern) auch für die Gewinne ihrer ausländi- schen Tochtergesellschaften, sofern diese in die USA transferiert wurden. Folglich waren damit erhebliche Anreize verbunden, Gewinne im Ausland zu belassen. Nach dem Quellenlandprinzip, demzufolge Gewinne dort besteuert werden sollen, wo sie entstanden sind, zahlen nun ausländi- sche Tochtergesellschaften von US-Konzernen den Steuersatz des Landes, in dem sie niederge- lassen sind (Kriterium „Betriebsstätte“). 0 10 20 30 40 50 60 % Quellen: BMF, ZEW Tarifliche Belastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften in Deutschland 1 15 20 25 30 35 40 DE FR IT NL SE UK EU-28 Quelle: Europäische Kommission Tarifliche Belastung von Kapital- gesellschaften in der EU 2 % des Gewinns Wachsender Handlungsdruck bei Unternehmenssteuern 3 | 6. September 2018 Deutschland-Monitor Administration einerseits verbunden mit steuerlichen Anreizen (vergünstigter Steuersatz) zur Rückführung im Ausland erzielter Gewinne, andererseits mit Maßnahmen gegen die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer, wie der Einführung einer Lizenzschranke (s. unten). Auch wenn die Steuerbelastung v.a. wegen der (bislang) weithin unveränderten regionalen Steuersätze (und der Möglichkeit der Staaten, abweichende Regeln zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage anzuwenden) weithin wohl nicht in gleichem Maße gesunken ist, hat sich die Position der USA im Steuer- wettbewerb nachhaltig verbessert. Modell-Berechnungen (für hypothetische In- vestitionsprojekte) des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mann- heim zufolge, die relevante Steuerrechtsänderungen berücksichtigen, ist der ef- fektive Körperschaftsteuersatz von 36,5% (im Bundesstaat Kalifornien) auf 23,3% gesunken, während er in Deutschland 28,8% beträgt (2017). Der durch- schnittliche effektive Steuersatz in der EU28 liegt mit 20,9% sogar noch unter dem US-Niveau. 2 GKKB-Initiative der EU – ambitioniertes Zukunftsprojekt Zum veränderten steuerpolitischen Umfeld gehören auch Initiativen der EU und auf internationaler Ebene. So strebt die Europäische Kommission eine weitrei- chende Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung (mit Ausnahme der Steuersätze) in der EU an. Dazu legte sie bereits 2011 einen Vorschlag für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer–Bemessungsgrundlage (GKKB) vor. Die Initiative zielt auf einen gemeinsamen Steuer-Binnenmarkt mit einem One-Stop-Shop. Die GKKB soll es Unternehmen mit Betriebsstätten in mehre- ren Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre steuerlichen Angelegenheiten in der EU nach Maßgabe eines einzigen, EU-weit geltenden Regelwerks in einem einzi- gen Mitgliedstaat zu erledigen. Die Umsetzung des One-Stop-Prinzips ist aller- dings ein schwieriges Unterfangen. Es erfordert nicht nur eine grenzüberschrei- tende Verrechnung von Gewinnen und Verlusten eines Steuerpflichtigen, son- dern auch die Verteilung der Steuerbasis auf die beteiligten Länder (mit Be- triebsstätten), für die es geeigneter Kriterien bedarf. Ein ähnliches Modell war für die Mehrwertsteuer in der EU vorgesehen, wurde aber letztlich wegen ähnli- cher Probleme nie umgesetzt. Deswegen will die Kommission die GKKB in zwei Stufen einführen. Sie hat die Konsolidierung und die Aufteilung der Steuerbasis vertagt und den Fokus vor- erst auf die Schaffung einer Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungs- grundlage (GKB) gerichtet. Dazu liegt seit Oktober 2016 ein Vorschlag für eine Richtlinie vor. 3 Auch wenn die betroffenen Unternehmen damit weiter mit den Steuerbehörden der Länder, in denen sie Betriebsstätten unterhalten, zusam- menarbeiten müssten, brächte eine GKB administrative Erleichterungen und Kostenersparnisse. Bei der GKKB bzw. GKB geht es zudem um eine „gerechte“ Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedri- gen Steuersätzen soll erschwert bzw. verhindert werden. Dazu hat die Kommis- sion neben der GKKB-Initiative ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung“ beschlossen, dessen Kernelement die bereits verabschie- dete Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung (Anti-Tax-Avoidance-Di- rective I, ATAD I) bildet. Das Paket und die genannte Richtlinie dienen v.a. auch dazu, die OECD-Initiative zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinn- verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) umzusetzen. Im Einklang 2 In den ersten Monaten dieses Jahres lassen sich in Deutschland allerdings noch keine Kapitalab- flüsse beobachten. Vielmehr stieg der Bestand an Direktinvestitionen aus den USA. 3 Europäische Kommission (2016). Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. 0 10 20 30 40 BG IR RO CZ PL HU SE SK DK EU28 UK NL AT USA IT PT GR DE BE ES FR 2016 2020* Effektive durchschnittliche Steuersätze für Kapitalgesellschaften 3 Quelle: ZEW, Mannheim % * Bei Einbeziehung aller Ende 2017 bekannter Steuerrechtsänderungen bis 2020 Wachsender Handlungsdruck bei Unternehmenssteuern 4 | 6. September 2018 Deutschland-Monitor mit den BEPS-Prinzipien sollen Unternehmensgewinne in dem Land besteuert werden, in dem sie tatsächlich erzielt wurden bzw. wo die Wertschöpfung er- folgt. Bei all dem handelt es sich um ein überaus weites, hochkomplexes The- menfeld, das hier nur angerissen werden kann. Der GKB-Richtlinienentwurf verschärft allerdings einige Elemente der ATAD I in problematischer Weise. So ist in beiden Dokumenten eine Zinsschranke enthal- ten. Diese soll, weitgehend in Einklang mit den Regeln der in Deutschland seit 2008 geltenden Zinsschranke, die Abzugsfähigkeit der überschüssigen (d.h. über die Zinserträge oder Erträge aus anderen Finanzanlagen hinausgehenden) Fremdkapitalkosten beschränken (auf maximal 30% des EBITDA). Anders als in der ATAD I und bei der deutschen Zinsschranke ist in dem Entwurf kein EBITDA-Vortrag vorgesehen (ungenutzte Zinsabzugskapazitäten könnten dem- nach nicht in späteren Perioden genutzt werden). Zudem enthält der Vorschlag keine eigenkapitalabhängige Escape-Klausel, die (wenn das Verhältnis zwi- schen Eigenkapital und Gesamtvermögen gleich hoch oder höher ist als das entsprechende Verhältnis auf Ebene der Gruppe) einen vollständigen Abzug der überschüssigen Fremdkapitalkosten gestattet. Die Bundesregierung unterstützt das GKB-Projekt grundsätzlich. Sie will ge- meinsam mit Frankreich auf eine rasche Umsetzung hinwirken. Das betonten beide Seiten in einem im Juni vorgelegten kurzen Positionspapier. Nach dem Willen beider Regierungen soll die GKB indes für alle körperschaftsteuerpflichti- gen Unternehmen verpflichtend sein und nicht nur für Konzerne mit einem kon- solidierten Gruppenumsatz von über EUR 750 Mio., wie von der Kommission vorgeschlagen. Zudem fordern die Regierungen eine bessere Abstimmung mit vergleichbaren Bestimmungen der ATAD-Richtlinie, u.a. einen Verzicht auf die Modifikationen der Zinsschrankenregelungen. Freilich ist offen, ob der GKB-Richtlinienentwurf in absehbarer Zeit umgesetzt wird – zumal bei steuerpolitischen Fragen in der EU das Einstimmigkeitsprinzip gilt. So bezeichnete der Senat in den Niederlanden in einer Stellungnahme vom Januar 2017 den Vorschlag der Kommission als nicht mit dem Subsidiaritäts- prinzip vereinbar. 4 Mit Blick auf die Situation in Deutschland ist zudem zu be- denken, dass eine Harmonisierung von Steuersätzen, die den durch eine GKB noch intensiveren Steuerwettbewerb begrenzen würde, ohnehin nicht ansteht. All dies verweist zurück auf die Verantwortlichkeit nationaler Politik. Deutschland muss eigenständig punkten – etwa mit verminderten Steuersätzen Angesichts der jüngsten Runde der Steuersenkungen in Europa und den USA kann Deutschland nicht abseits stehen, ohne Wachstumschancen aufs Spiel zu setzen. Nicht nur Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sondern auch renommierte Wissenschaftler, wie der Präsident des ifo-Instituts, Professor Clemens Fuest, fordern deswegen von der Bundes- regierung ähnliche Schritte. Dazu gehört eine Absenkung des Körperschaftsteu- ersatzes um 5pp auf 10%. Mit einem nominalen Gesamtsteuersatz (Körper- schaftsteuer plus Gewerbesteuer) von rd. 25% läge Deutschland damit zumin- dest wieder gleichauf mit den Nachbarstaaten Belgien und Frankreich. 4 Europäisches Parlament. Parlamentsdrucksachen II 2016-2017, 34 604, Nr. 4, S. 11. Wachsender Handlungsdruck bei Unternehmenssteuern 5 | 6. September 2018 Deutschland-Monitor Gewerbesteuer mit zähem Leben Experten – zuletzt ebenfalls Prof. Fuest – befürworten (alternativ) auch eine Ab- schaffung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer weist – zumal in ihrer Funk- tion als Kommunalsteuer – erhebliche, seit Langem bekannte Nachteile auf. So hängt das Aufkommen stark von der Konjunktur ab, obgleich die Kommunen stetige Einnahmen brauchen. Vor allem wirtschaftlich starke Städte verzeichnen hohes Aufkommen, während „arme“ Kommunen ohnehin kaum von der Steuer profitieren. Zudem erhöht die Gewerbesteuer die Komplexität des Systems. Vor- geschriebene Hinzurechnungen (jenseits eines Freibetrages von EUR 100.000) gewinnmindernd verbuchter Schuldzinsen, Mieten, Pachten und Lizenzen (zu 25%) zum zu versteuernden Gewerbeertrag machen nicht nur die Gewerbe- steuer selbst zusätzlich kompliziert und streitanfällig. Sie führen auch dazu, dass Steuern unabhängig vom Ertrag anfallen können. Nicht zuletzt rufen Über- wälzungseffekte problematische Verteilungswirkungen hervor. Einer Analyse des ifo-Instituts zufolge werden Erhöhungen der Gewerbesteuer vor allem in wirtschaftlich weniger dynamischen Regionen (in Ostdeutschland) verstärkt auf Arbeitnehmer abgewälzt. Höhere (kommunale) Hebesätze der Steuer gehen dort zulasten von (möglichen) Lohnsteigerungen. 5 Vorschläge, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine kommunale Wert- schöpfungssteuer oder ein kommunales Heberecht auf die Einkommenssteuer (und die Körperschaftsteuer) zu ersetzen, liegen teilweise seit vielen Jahren auf dem Tisch. Dabei wären indes Alternativen, die allein oder vorrangig Unterneh- men belasten, angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs eher kritisch zu werten. Freilich kommt die Debatte um die Gewerbesteuer aus Sicht der Steuerbefürworter immer zur falschen Zeit. Die Kommunen halten sie in Zeiten knapper Kassen ebenso für unverzichtbar wie bei sprudelnden Einnahmen. Von 2010 bis 2017 stieg das Aufkommen um EUR 17,16 Mrd. bzw. fast 50% auf EUR 52,87 Mrd. Das macht die Gewerbesteuer zur gewichtigsten Steuer der Kommunen mit einem Anteil von 42% an deren gesamten Steuereinnahmen. Im Gegensatz zu vielen Wissenschaftlern lehnen Vertreter der Kommunen grundle- gende Reformen oder gar eine Abschaffung der Gewerbesteuer ab und plädie- ren eher für deren Stärkung durch Ausweitung der Bemessungsgrundlage z.B. durch umfangreichere Hinzurechnungen und Einbeziehung der Freien Berufe. Angesichts des breiten Widerstandes scheiterte der damalige Bundesfinanzmi- nister Schäuble in den beiden vergangenen Legislaturperioden mit seinem Vor- haben, die Steuer abzuschaffen. Forderungen seitens der Wirtschaft beschrän- ken sich aktuell darauf, substanzbesteuernde Elemente der Gewerbesteuer ab- zubauen und die früher mögliche Abzugsfähigkeit dieser Steuer bei der Einkom- mensteuer und bei der Körperschaftsteuer wieder zuzulassen. 6 Mehr Mut bei Forschungsförderung erforderlich Eine Möglichkeit zur Stärkung von Invention und Innovation besteht in der För- derung von Forschung und Entwicklung, wofür auch positive externe Effekte un- ternehmerischer F&E-Aktivitäten sprechen. Die staatliche F&E-Förderung erfolgt in Deutschland bislang vor allem projektbezogen. Der weite Schirm staatlicher Programme reicht dabei von Basistechnologien bis zu High-Tech. Mittel werden vom Bund, den Ländern, beiden gemeinsam und seitens der EU bereitgestellt. Zudem hat der Bund spezielle technologieoffene Programme für kleinere und 5 Fuest, Clemens, Andreas Peichl, and Sebastian Siegloch (2018). Do Higher Corporate Taxes Re- duce Wages? Micro Evidence from Germany. American Economic Review, 108 (2): 393-418. 6 BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie (2018). Steuerpolitische Prioritäten 2018-2021. Vor- schläge zur Weiterentwicklung des deutschen Steuerrechts angesichts des internationalen Steu- erwettbewerbs. 0 10 20 30 40 50 EUR Mrd. Quelle: Statistisches Bundesamt Wachsende staatliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer 4 Wachsender Handlungsdruck bei Unternehmenssteuern 6 | 6. September 2018 Deutschland-Monitor mittlere Unternehmen (KMU) aufgelegt. Die Förderlandschaft ist damit zwar re- lativ breit, aber auch komplex und schwer überschaubar. Dies begünstigt ten- denziell größere Unternehmen – ungeachtet der Sonderprogramme für KMU. Eine umfassende, weniger bürokratische Forschungsförderung ist daher ange- zeigt, zumal viele Länder die Förderung von Innovationen zu einem wichtigen Bestandteil aktiver Standortpolitik gemacht haben. Forschungsförderung kann beim Input oder beim Output ansetzen. Ersteres kennzeichnet die herkömmliche Methode. Hier unterstützt der Staat den Ressourceneinsatz der Unternehmen im Bereich von F&E durch besondere Abschreibungsmöglichkeiten und/oder di- rekte Zuschüsse oder Steuererstattungen etc. So enthält etwa das jüngste Re- formpaket der USA eine Steuergutschrift von 20% der F&E-Investitionen. Der zweite Ansatz liegt u.a. den sogenannten „Patentboxen“ (oder auch „Li- zenzboxen“) zugrunde. Diese haben im internationalen Wettbewerb um wert- schöpfungsintensive, mobile unternehmerische Aktivitäten enorm an Bedeutung gewonnen. Patentboxen sorgen für eine begünstige Besteuerung der Erträge aus F&E-Aktivitäten, nämlich aus immateriellen Wirtschaftsgütern, wie Lizenzen und Patente. Patentboxen konzentrieren sich damit auf erfolgreiche F&E-Pro- jekte. Solche Systeme bestehen inzwischen in 15 der 28 EU-Länder; vor zehn Jahren waren es nur zwei. Angaben des ZEW zufolge betragen die ermäßigten Gewinnsteuersätze für immaterielle Wirtschaftsgüter in diesen Ländern rd. 7,9%, verglichen mit einem durchschnittlichen Gewinnsteuersatz dort von 22,9%. 7 Angesichts des technologischen Wettbewerbs mit USA und China bei KI und Robotik sind in Deutschland verbesserte Anreize für verstärkte F&E-Aktivitäten in allen Unternehmen notwendig, damit Deutschland nicht (noch mehr) ins Hin- tertreffen gerät. Bislang fokussiert sich die Debatte hier aber eher auf input-ori- entierte Fördermaßnahmen. Unter den verschiedenen Vorschlägen aus Wissen- schaft, Politik 8 und Wirtschaft, die hier nicht (näher) erörtert werden können 9 , hat die Einführung einer Gutschrift auf F&E-Personalaufwendungen besondere Be- achtung gefunden. Im Einklang mit wissenschaftlichen Analysen favorisiert der BDI ein solches Modell, das einen Fördersatz von 10% und eine Verrechnung der (nicht als steuerbare Einnahme zu wertenden) Gutschrift mit der Lohnsteuer vorsieht. Ein wesentlicher Vorteil einer solchen Steuergutschrift besteht in deren unmittelbarem positivem Effekt für die Liquidität der begünstigten Unternehmen, die F&E-Aufwendungen dadurch leichter schultern können. Die fiskalischen Kosten dieses Förderinstruments wären begrenzt. Bei dem genannten Förder- satz ergeben sich laut BDI Steuermindereinnahmen von rd. 3,7 Mrd. p.a. Wer- den die geförderten Aufwendungen auf ein(en) Gehalt(santeil) von EUR 60.000 begrenzt, betragen die Mindereinnahmen EUR 2,5 Mrd. (das ist 0,3% bezogen auf die Gesamtsteuereinnahmen 2017). Die Bundesregierung bleibt bei Umfang und zeitlichen Vorstellungen vage: So heißt es im Koalitionsvertrag vom März lediglich: „Wir fördern Innovationen: Steuerliche Forschungsförderung insbeson- dere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen.“ 7 Stiftung Familienunternehmen (Hrsg.)(2018). Internationaler Steuerwettbewerb – Bewertung, ak- tuelle Trends und steuerpolitische Schlussfolgerungen. Studie erstellt vom Zentrum für Europäi- sche Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim. 8 Die EU-Kommission, z.B., schlägt in ihrem Entwurf einer GKB-Richtlinie vor, dass Unternehmen zusätzlich zum vollen Abzug der F&E-Kosten weitere 50% dieser Kosten (bis EUR 20 Mio. und 25% des darüber hinausgehenden Betrages) von der Bemessungsgrundlage absetzen können. Dies wäre für viele Unternehmen eine relativ großzügige Förderung. Allerdings würden davon nur profitable Unternehmen profitieren. Im EU-Vergleich wären die Vorteile in den Ländern mit den höchsten Steuersätzen am größten. Die deutsche und die französische Regierung haben sich al- lerdings gegen solche Anreizregime in einer GKB-Richtlinie ausgesprochen. 9 Vgl. dazu Spengel, Christoph et al. (ZEW, Mannheim, 2017). Steuerliche FuE-Förderung. Studie im Auftrag der Expertenkommission Forschung und Innovation. Studien zum deutschen Innovati- onssystem Nr. 15-2017. 0 5 10 15 20 25 30 35 BE ES FR IR IT LU NL PT UK CH* Tarifliche Besteuerung des Gewinns von Kapitalgesellschaften Steuersatz auf Lizenzen und Patente** Quellen: BMF, IW Köln Begünstigte Besteuerung von Einnahmen aus IP in EU-Partnerländern 5 2017 oder letztverfügbare Daten, % * Kanton Nidwalden, ** in % der Einnahmen 1,6 1,7 1,7 1,8 1,8 1,9 1,9 2,0 2,0 0 10 20 30 40 50 60 70 absolut % des BIP EUR Mrd. (linke Skala), % des BIP (rechte Skala) Steigende interne F&E-Ausgaben der deutschen Wirtschaft 6 Quellen: Statistisches Bundesamt, Stifterverband Wissenschaftsstatistik Wachsender Handlungsdruck bei Unternehmenssteuern 7 | 6. September 2018 Deutschland-Monitor Patentboxen in der Diskussion Mitunter wird auch die Einführung von Patentboxen vorgeschlagen. Patentbo- xen und ähnliche Präferenzsysteme für geistiges Eigentum (IP, Intellectual pro- perty) sind indes in den letzten Jahren zunehmend in die internationale Diskus- sion um die Sicherung nationaler Steuerquellen geraten. Mit niedrigen Steuern speziell auf die Erträge aus geistigem Eigentum kann ein Land Anreize für multi- nationale Unternehmen setzen, diese Rechte bzw. Erträge dorthin zu verlagern. In der Praxis kann dies – vereinfacht dargestellt – etwa dadurch erfolgen, dass ein Konzern in einem Land mit IP-Box eine (Tochter-)Gesellschaft zur Verwal- tung bzw. Verwertung der Lizenz- und/oder Patentrechte gründet, an die andere Tochtergesellschaften, die in Ländern mit höheren Steuern angesiedelt sind, hohe Nutzungsgebühren abführen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass von (vor 2015 eingeführten) Patentboxen insbesondere hoch profitable Patente angezogen wurden. 10 Mit der Einführung eines eigenen Systems könnte Deutschland dem entgegenwirken. Allerdings befinden sich Patentboxen schon seit Längerem auf dem Radar inter- nationaler Initiativen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung. So hat die internationale Staatengemeinschaft unter Punkt 5 (Vermeidung „steuer- schädlicher“ Regelungen) des BEPS-Aktionsplans u.a. Mindeststandards für Patentboxen definiert. Die Standards sollen gewährleisten, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Schutz geistigen Eigentums, wie Li- zenzgebühren, mit einer angemessenen Besteuerung der Erträge korrespon- diert und die Besteuerung nur dort erfolgt, wo „eine substanzielle Geschäftstä- tigkeit“ besteht. Zudem sollen u.a. die Begünstigung der Gewinne aus der Ver- wertung von geistigem Eigentum in angemessenem Verhältnis zu den damit verbundenen Aufwendungen etwa für F&E stehen und die staatlichen Leistun- gen nur dort gewährt werden, wo der betreffende Aufwand getätigt wird (modifi- zierter Nexus-Ansatz). Somit dürfen Lizenzeinnahmen in einem Land, in dem keine damit verbundene F&E-Tätigkeit erfolgt, nicht steuerlich bevorzugt wer- den. Einnahmen aus nichttechnischen gewerblichen Schutzrechten, wie Mar- kenrechten, dürfen ebenfalls nicht privilegiert werden. Diese Standards schränken zwar die Gestaltungsmöglichkeiten für Patentboxen ein. Sie wirken aber auch der Tendenz zur Abwanderung von F&E-Aktivitäten entgegen, einschließlich der Verlagerungen, die primär der Steuergestaltung dienen. Das setzt indes voraus, dass andere Länder ihre Patentboxen den neuen Regeln entsprechend (um)gestalten. Das ist insbesondere mit Blick auf Drittstaaten außerhalb der EU insoweit fragwürdig, als es sich bei den OECD- Regeln um nur politisch bindende Vorgaben handelt, deren Verletzung nur schwer sanktioniert werden kann. 11 Sogeffekten nicht regelkonformer IP-Boxen in anderen Ländern tritt Deutsch- land mit einer seit Jahresbeginn geltenden „Lizenzschranke“ entgegen. 12 Seit- her sind konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen nicht oder nur teilweise absetzbar, wenn die Zahlungen beim Empfänger aufgrund einer „steu- erschädlichen“ (nicht dem modifizierten Nexus-Prinzip entsprechenden) IP-Box nicht oder nur geringfügig besteuert werden. 10 Böhm, Tobias et al. (2015). Corporate Taxes and Strategic Patent Location within Multinational Firms. CESifo Area Conferences. 11 Innerhalb der EU ist die Sachlage komplex. Prinzipiell überprüft die bereits 1998 von ECOFIN eingesetzte Code of Conduct Group (Gruppe „Verhaltenskodex“, Unternehmensbesteuerung) die IP-Boxen in den Partnerländern auf Übereinstimmung mit dem modifizierten Nexus-Prinzip ge- mäß OECD BEPS-Aktionsplan. Zudem sind Fragen des EU-Wettbewerbsrechts betroffen (Tatbe- stand ungerechtfertigter Staatshilfe). 12 Auch die USA haben im Zuge der jüngsten Steuerreform (mit einer Base Erosion and Anti Abuse Tax, BEAT) u.a. die Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen eingeschränkt, die US-(Tochter-)Ge- sellschaften ausländischer MNEs leisten. 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 Quellen: Statistisches Bundesamt, Stifterverband Wissenschaftsstatistik 1.000 Personal für F&E in der deutschen Wirtschaft* 7 * Vollzeitäquivalente Wachsender Handlungsdruck bei Unternehmenssteuern 8 | 6. September 2018 Deutschland-Monitor Gleichwohl kann die Einführung eines solchen Instruments in Deutschland nütz- lich sein. Eine solche Regelung könnte dazu beitragen, dass forschungsinten- sive multinationale Unternehmen ihre F&E-Aktivitäten sowie die daraus resultie- renden Patente und Lizenzen am Standort D belassen. Hingegen ist ihr Nutzen als Instrument für eine generelle Förderung von F&E-Aktivitäten eher begrenzt. Das gilt v.a. bezüglich solcher Aktivitäten, die mit einem höheren Risiko des Scheiterns verbunden sind oder aus anderen Gründen nicht zu einem gewinn- bringenden Patent führen. Patentboxen wären deswegen nur ergänzend zu ei- ner verbesserten inputorientierten Forschungsförderung sinnvoll. Angemessene Umsetzung internationaler Standards erforderlich Deutschland setzt Vorgaben höherer Ebenen i.d.R. zügig und mitunter auch vorzeitig um. Ein Beispiel dafür ist die deutsche Lizenzschranke. Ein unilaterales Vorpreschen des nationalen Gesetzgebers kann indes zu Verzerrungen zulas- ten heimischer Unternehmen führen. Zudem werden durch die deutsche Rege- lung unternehmerische Gestaltungsmöglichkeiten beschnitten, nämlich der Be- triebsausgabenabzug des deutschen Lizenznehmers, während die Vorgaben der OECD sich an Staaten richten, die aufgefordert sind, nur regelkonforme Prä- ferenzsysteme anzuwenden. Generell ist es problematisch, wenn einzelne Länder bei der Umsetzung interna- tionaler Vorgaben in Vorleistung treten. Die Unternehmen in den betreffenden Ländern laufen dann Gefahr, in einem wesentlich restriktiveren steuerlichen Umfeld agieren zu müssen als ihre Wettbewerber im Ausland. Deutschland ge- hört zu den Staaten, die Regelungen des BEPS-Aktionsplans der OECD bzw. aus dem EU-Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung tendenziell frühzeitig und eher restriktiv umsetzen. Soweit andere Länder dabei nur stark verzögert und/oder nicht entsprechend konsequent nachziehen, verkehren sich internatio- nale Bemühungen, ein Level playing field bei der Ermittlung des steuerlichen Er- trages zu etablieren, in ihr Gegenteil. Das kann bei international tätigen Unterneh- men u.U. zu einer Doppelbesteuerung derart führen, dass im Ausland getätigte Aufwendungen weder dort noch im Inland hinreichend abgesetzt werden können. Restriktive Regeln gelten in Deutschland v.a. auch bei der „Hinzurechnungsbe- steuerung“ nach Außensteuerrecht. Die Hinzurechnungsbesteuerung soll si- cherstellen, dass bestimmte Einkünfte ausländischer Gesellschaften, die durch einen Inländer beherrscht werden, angemessen besteuert werden. Die Ein- künfte werden demnach den inländischen Gesellschaftern zugerechnet, wenn es sich um „Einkünfte aus passivem Erwerb“ handelt und wenn diese zudem im Ausland niedrig besteuert werden. Das Gesetz definiert diese Einkünfte gleich- sam nach dem Ausschlussprinzip, indem in § 8 AStG abschließend alle un- schädlichen (aktiven) Einkünfte aufgezählt sind. Allerdings gilt dieser Katalog als nicht mehr zeitgemäß und reformbedürftig. Das gilt auch für die Definition niedriger Besteuerung, die grundsätzlich bereits bei einer deutlich zu hohen Grenze, nämlich einem Steuersatz von weniger als 25%, vorliegt. Damit be- nachteiligt die Hinzurechnungsbesteuerung Investitionen deutscher Unterneh- men in Tochtergesellschaften in den betreffenden Ländern. Zu hoffen bleibt, dass die Bundesregierung, die laut Koalitionsvertrag „die Hinzurechnungsbe- steuerung zeitgemäß ausgestalten“ will, diese Probleme zeitnah angeht. 0 2 4 6 8 10 12 14 16 18 20 Ausgaben Einnahmen Quelle: Deutsche Bundesbank Wachsende grenzüberschreitende Zahlungen bei IP in Deutschland 8 Gebühren für Nutzung von geistigem Eigentum lt. Zahlungsbilanzstatistik, EUR Mrd. Wachsender Handlungsdruck bei Unternehmenssteuern 9 | 6. September 2018 Deutschland-Monitor Problematische Verzerrungen durch die Körperschaftsteuer Neben den aktuellen Herausforderungen bestehen bei der Unternehmensbe- steuerung seit Langem bekannte strukturelle Probleme. So verzerrt das deut- sche Steuersystem unternehmerische (Investitions-)Entscheidungen in dreierlei Hinsicht: Erstens bevorzugt es die Finanzierung mit Fremdkapital gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung. Zweitens kann die Art der Ermittlung des steuer- pflichtigen Gewinns die Rangfolge lohnender Investitionsprojekte (ein und des- selben Unternehmens) beeinflussen. Drittens besteht keine Neutralität hinsicht- lich der Rechtsform des Unternehmens. Das deutsche Steuersystem begünstigt tendenziell Kapitalgesellschaften (Bestand 2016: rd. 706.000) gegenüber Perso- nengesellschaften (rd. 392.000). Diese Verzerrungen haben teilweise erhebliche Weiterungen. Das gilt vor allem für die fehlende Finanzierungsneutralität. Sie resultiert bei Kapitalgesellschaften vor allem daraus, dass einerseits Zinsaufwendungen für Fremdkapital (in Gren- zen) vom Unternehmensgewinn abzugsfähig sind (und bei den Zinsempfängern (bislang noch) nur der Abgeltungsteuer unterliegen) 13 , während andererseits das bei der Beteiligungsfinanzierung eingesetzte Kapital prinzipiell doppelt be- steuert wird. Es unterliegt zum einen im Unternehmen der Körperschaftsteuer, zu anderen wird bei Anteilseignern, sofern es sich um natürliche Personen han- delt, auf die ausgeschütteten Dividenden Abgeltungsteuer in Höhe von 25% plus Solidaritätszuschlag fällig. 14 Die höhere Belastung der Beteiligungsfinanzierung benachteiligt vor allem junge, schnell wachsende Unternehmen, die auf Eigenkapital angewiesen sind. In Deutschland hat etwa der Sachverständigenrat dieses Problem wiederholt moniert. Der Rat sieht dadurch Wachstumsperspektiven der deutschen Volks- wirtschaft geschwächt. Das seit mehreren Jahren bestehende Niedrigzinsumfeld hat diese Verzerrungen zwar deutlich gemindert. Bei einem Anstieg der Zinsen gewännen sie aber rasch wieder an Relevanz. Ein klassisches (Körperschafts-)Steuersystem, das bei der Ermittlung der Be- messungsgrundlage Wertminderungen eingesetzter Vermögensbestände durch an den Anschaffungskosten orientierten Abschreibungen erfasst, verletzt i.d.R. das Postulat der Neutralität von Investitionen. Die Besteuerung kann dazu füh- ren, dass eine Investition, die vor bzw. ohne Besteuerung verglichen mit einer alternativen Anlage der Investitionsmittel eigentlich nicht lohnenswert wäre, nach Einbeziehung der Besteuerung doch sinnvoll erscheint (und umgekehrt). Dieses sogenannte Ertragssteuerparadoxon resultiert daraus, dass der Pfad der Rückflüsse bei herkömmlichen Abschreibungsregeln den für die Investitionsent- scheidung relevanten Barwert der Rückflüsse beeinflusst. So wirken frühe Rück- flüsse bei linearer Abschreibung steuerlastverstärkend, spätere Rückflüsse hin- gegen eher steuerlastmindernd. 15 Bei Personengesellschaften stellt sich u.a. das Problem, dass der Spitzensteu- ersatz von 42% (plus Solidaritätszuschlag) bereits bei einem (zu versteuernden) Einkommen von rd. EUR 54.500 p.a. (2018) greift und Einkommen über rd. EUR 260.500 mit einem Satz von 45% (plus SolZ) belegt werden. Personengesell- schaften können zwar eine niedrigere Besteuerung einbehaltener Gewinne be- antragen (28,25% zzgl. SolZ). Allerdings werden die thesaurierten Gewinne bei späterer Entnahme dann mit 25% (plus SolZ) nachversteuert. Zudem gilt das Verfahren als komplex. Ähnlich wie bei der Körperschaftsteuer gilt auch bei der 13 Dem Koalitionsvertrag zufolge will die Bundesregierung die Abgeltungsteuer auf Zinserträge ab- schaffen. Damit würden die Zinserträge wieder nach Maßgabe der jeweiligen persönlichen Ein- kommensteuersätze der Empfänger besteuert. 14 Allerdings betrifft dies nur Anteilseigner aus dem Inland. Ausländische Eigner sind i.d.R. nicht von der inländischen Dividendenbesteuerung betroffen. 15 Sigloch, Jochen (2009). Ertragssteuerparadoxa – Ursachen und Erklärungsansätze. Arbeitskreis Quantitative Steuerlehre (arqus), Diskussionsbeiträge Nr. 79. Einzelunternehmer 62% Personen- gesellschaften 11% Kapitalgesell- schaften 21% Sonst. Rechtsformen 6% Unternehmen nach Rechtsform 9 Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bank Research Anteile an allen erfassten Unternehmen insgesamt 3,476 Mio., 2016 Einzelunternehmer 1% Personen- gesell- schaften 19% Kapitalgesellschaften 64% Sonst. Rechtsformen 16% Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bank Research Größere Unternehmen* nach Rechtsform 10 Anteile an allen erfassten Unternehmen insgesamt 14.630, Stand 2016 * Nur Unternehmen mit mehr als 250 sozialversicherungs- pflichtig Beschäftigten Wachsender Handlungsdruck bei Unternehmenssteuern 10 | 6. September 2018 Deutschland-Monitor Einkommensteuer, dass der Tarif schon viel zu lange nicht mehr hinreichend angepasst wurde. So werden selbst viele Inhaber von Kleinbetrieben mit dem Spitzensteuersatz belastet. Das ist umso problematischer als die Effekte der „kalten Progression“, d.h. Steuerzahlungen, die allein aus durch Inflation be- dingten Einkommenssteigerungen resultieren, in den vergangenen Jahren nur unzureichend korrigiert wurden. Zinsbereinigung: Vieldebattierter Lösungsvorschlag mit begrenzten Realisierungschancen Zur Beseitigung dieser Verzerrungen werden in der Wissenschaft unterschiedli- che Ansätze diskutiert, die – auch wegen teilweise erheblicher Umsetzungsprob- leme – in der Praxis aber nur bedingt Widerhall finden. Auf breiteres Interesse ist vor allem der Vorschlag der Zinsbereinigung des Grundkapitals gestoßen. Um Neutralität zwischen Beteiligungs- und Fremdfinanzierung und (tendenziell) auch Investitionsneutralität herzustellen, sollen demnach (Opportunitäts-)Kosten des Eigenkapitals in Höhe des Zinsertrages bei alternativer Anlage der Mittel in festverzinsliche Wertpapiere von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig sein. 16 (Die Fachliteratur bezeichnet solche Systeme mit dem englischen Begriff „Allo- wance for Corporate Equity“, ACE). Wegen der hohen Steuerausfälle bei der Einführung eines solches Systems wird es primär in der (nicht gänzlich neutrali- tätskompatiblen) Variante entsprechender Abzüge „nur“ bei einer Erhöhung des Eigenkaptals diskutiert (AGI, Allowance for Growth and Investment). In Deutschland plädiert u.a. der Sachverständigenrat seit Längerem für eine sol- che Lösung. Vor allem sieht der Vorschlag der EU-Kommission für die GKB- Richtlinie eine solche Maßnahme vor. Demnach soll Steuerpflichtigen ein „Frei- betrag für Wachstum und Investitionen“ (FWI) gewährt werden, der bewirkt, „dass die Zunahme des Eigenkapitals eines Steuerpflichtigen unter bestimmten Bedingungen von seiner Bemessungsgrundlage abzugsfähig ist.“ Eine Vermin- derung des Eigenkapitals hätte grundsätzlich Zuschreibungen zur Folge. Letzte- res ist problematisch, weil dadurch u.U. Verluste zusätzlich steuerlich geahndet würden. Für die Berechnung des Abschreibungsbetrages als fiktivem bzw. defi- niertem (Normal-)Ertrag soll die Benchmark-Rendite für zehnjährige Staatsanlei- hen des Euro-Währungsgebiets, mindestens aber ein Satz 2% p.a., zugrunde gelegt werden. Im Ergebnis würden damit nur noch die über die unterstellte Nor- malverzinsung hinausgehenden Erträge des (zusätzlichen) Eigenkapitals be- steuert. Sollen neue Verzerrungen vermieden werden, kann die Zinsbereinigung des Grundkapitals aber nicht auf Kapitalgesellschaften beschränkt bleiben. Viel- mehr bedarf es analoger Lösungen für Personengesellschaften. ACE bzw. AGI-Systeme bestehen bereits in einigen EU-Ländern wie Belgien, Liechtenstein (jeweils ACE) und Italien (AGI). Andere Länder wie Kroatien (ACE, 1994 bis 2000) und Österreich (AGI, 2000 bis 2004) führten solche Sys- teme vorübergehend ein. Auf Erfahrungen dieser Länder basierende Studien messen Systemen mit Zins- bereinigung des Grundkapitals bzw. von Veränderungen des Eigenkapitals (AGI bzw. FWI) positive Effekte für die Kapitalausstattung der Unternehmen sowie auch günstige makroökonomische Wirkungen bei. In Italien nahm der Verschul- dungsgrad der Unternehmen, die das dortige AGI-System nach dessen Einfüh- rung nutzten, um 9pp ab, wobei der Rückgang bei KMU überdurchschnittlich war. 17 In Österreich ging parallel zur Verbesserung der Eigenkapitalquote die Ausschüttungsquote der untersuchten Firmen zurück. Beide Effekte waren in 16 Vollständige Investitionsneutralität wäre nur gegeben, wenn die Zinsbereinigung mit einem Ver- zicht auf die Besteuerung aller Zinseinkommen einherginge. 17 Brazoli, Nicola und Antonella Caiumi (2018). How effective is an incremental ACE in addressing the debt bias? Evidence from corporate tax returns. European Commission Taxation Papers. Working Paper N. 72. 50 100 150 200 Eurogebiet DE ES FR IT NL Quellen: Eurostat, Deutsche Bank Research Verschuldung nicht-finanzieller Unternehmen im Eurogebiet 11 * Q1 Quartalswerte, % des BIP Wachsender Handlungsdruck bei Unternehmenssteuern 11 | 6. September 2018 Deutschland-Monitor Firmen, die zu multinationalen Unternehmen gehören, stärker als in eigenständi- gen Unternehmen. 18 Freilich zeigen die empirischen Untersuchungen auch, dass die Verminderung der Steuerbasis insbesondere durch ACE-Systeme zu erheblichen Steueraus- fällen führt. Versuche, das Steueraufkommen durch höhere Steuersätze zu si- chern, mindern hingegen die positiven Wohlfahrtseffekte und können sie sogar ins Gegenteil verkehren. Das gilt insbesondere, wenn einzelne Länder solche Systeme verbunden mit höheren Steuersätzen im Alleingang einführen. Der Vor- schlag der EU-Kommission, dass die EU-Länder (einheitlich) die weniger aufkom- mensschädliche AGI-Variante in einem mehr oder minder gemeinsamen Schritt einführen sollten, ergibt so betrachtet Sinn. 19 Freilich stehen die Länder in einem weltweiten Wettbewerb, der prinzipiell keinen Spielraum für höhere Unterneh- menssteuern lässt. Dessen ungeachtet lehnen die deutsche und die französische Regierung in ihrem Papier zur GKB den FWI-Vorschlag der Kommission ab. Sofortabschreibung von Investitionen – ein interessantes Element der US-Steuerreform Verzerrungen von Investitionsentscheidungen lassen sich (alternativ) auch durch eine Sofortabschreibung der Ausgaben für die Investitionen mindern. 20 Diese Möglichkeit ist durch die jüngste US-Steuerreform wieder ins Blickfeld ge- rückt. In den USA können Unternehmen seit Ende September 2017 bestimmte Anlageinvestitionen mit Ausnahme v.a. von Gebäuden im Jahr der Anschaffung bzw. Inbetriebnahme sofort vollständig abschreiben (zuvor konnten bei diesen Gütern im ersten Jahr bereits 50% abgeschrieben werden). Diese Regelung gilt vollumfänglich für fünf Jahre und läuft nach und nach bis 2026 aus. Das deutsche Steuerrecht gestattet die Sofortabschreibung nur für geringfügige Wirtschaftsgü- ter, wobei die Grenze zu Jahresbeginn von EUR 410 auf 800 angehoben wurde. Ansonsten können Unternehmen den Wertverzehr von Anlagegütern grundsätz- lich über deren Nutzungsdauer in gleichbleibenden Beträgen (lineare Abschrei- bung) oder in Abhängigkeit von der Nutzung (leistungsabhängige Abschreibung) abschreiben. Die degressive Abschreibung, die höchste Abschreibungen im ers- ten Jahr ermöglicht und damit der Sofortabschreibung am nächsten kommt, wurde im Zuge der Reform 2008 abgeschafft (zuvor waren Abschreibungen mit konstanten Sätzen von bis zu max. 30% gestattet). Der Übergang zu einer umfassenden Sofortabschreibung ist allerdings mit noch größeren Problemen verbunden als jener bei einer Zinsbereinigung. Zum einen müsste der Staat mit im Einführungsjahr hohen Steuermindereinnahmen rech- 18 Siehe Petutschnig, Matthias und Silke Rünger (2017). The Effects of a Tax Allowance for Growth and Investment – Empirical Evidence from a Firm-Level Analysis. Arbeitskreis Quantitative Steu- erlehre (arqus), Diskussionsbeiträge Nr. 221 sowie die dort angegebene Literatur. 19 Kritiker halten der Kommission indes auch vor, mit diesem Vorschlag, zumal wegen dessen Impli- kationen für die Einkommensbesteuerung, in die steuerpolitischen Kompetenzen der Mitglied- staaten einzugreifen. Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2017). Finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union? Stellung- nahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom Oktober 2016. 20 Durch die Sofortabschreibung sinken die vom Unternehmen zu tragenden Kosten der Investition abhängig von der Höhe des Steuersatzes. Hingegen vermindern sich deren (nicht reinvestierte) Erträge (als Differenz der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben) in allen Folgeperioden nach Maßgabe des Steuersatzes. Bleibt dieser im Zeitablauf konstant, unterscheiden sich die Ka- pitalwerte (Barwert minus Anschaffungskosten) unterschiedlicher bzw. alternativer Investitionen vor und nach Besteuerung jeweils nur entsprechend der Höhe des Steuersatzes. Damit ist die Besteuerung investitionsneutral, d.h. eine Investition, die vor Besteuerung vorteilhaft ist, behält diesen Rang nach Besteuerung bei. Dieses Ergebnis gilt – ähnlich wie bei der Zinsbereinigung – indes grundsätzlich nur, wenn mit der Einführung der Sofortabschreibung auf die Besteuerung von Finanzinvestitionen (Zinsen) verzichtet wird. Freilich verursacht eine solche Maßnahme neue Verzerrungen. Sie eröffnete u.a. die Möglichkeit, Mittel vom realwirtschaftlichen in den finanzwirt- schaftlichen Bereich zu verlagern und so Steuern zu umgehen. Wachsender Handlungsdruck bei Unternehmenssteuern 12 | 6. September 2018 Deutschland-Monitor nen. 21 Deren Umfang hinge auch davon ab, wie der bestehende Kapitalbestand steuerlich behandelt würde. Eine – freilich aus fiskalischen Gründen ausschei- dende Möglichkeit – wäre eine Sofortabschreibung des Buchwertes dieses Be- standes. Alternativen, insbesondere die Fortführung bestehender Abschrei- bungsmodalitäten, führten jedoch zu mehr oder minder starken Verzerrungen. All dies zeigt, dass die Forderung nach einem Steuersystem mit Zinsbereinigung des Kapitaleinsatzes in Unternehmen oder nach umfassender Sofortabschreibung von Investitionsausgaben ein eher unrealistisches Petitum an die deutsche Steu- erpolitik ist. Freilich haben andere Länder entsprechende Schritte gemacht. Fazit Angesichts des verschärften internationalen Steuerwettbewerbs, vielfältiger Vor- gaben und Impulse von europäischer und internationaler Ebene sowie struktu- reller Schwächen steht die Unternehmensbesteuerung in Deutschland vor viel- faltigen Herausforderungen. Hinzu kommen die komplexen Probleme der Be- steuerung der Digitalwirtschaft, die hier nicht erörtert werden können, sondern einer separaten Analyse bedürfen. Manche Kritiker stellen eine eigenständige Unternehmensbesteuerung deswegen grundsätzlich infrage. Freilich handelt es sich dabei um eine eher akademische Debatte. So würde es der Politik schwer- fallen, auf die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer gänzlich zu verzichten – allein schon wegen des Aufkommens von EUR 29,26 Mrd. (30,87 Mrd. ein- schl. SolZ) bzw. 52,87 Mrd. im Jahr 2017 (nach Kassenstatistik). Zudem würde ein solch weitgehender Schritt sehr wahrscheinlich die verteilungspolitische Auseinandersetzung befeuern und den Ruf nach einer Vermögensteuer und/o- der verschärfter Besteuerung von Erbschaften lauter erschallen lassen. Für den Standort D wäre dann aber nur wenig gewonnen. Notwendigen Korrekturen, insbesondere einer Verminderung der Steuersätze – zumindest auf 25% wie in Frankreich –, besseren Abschreibungsmöglichkeiten, einer verbesserten Forschungsförderung für alle Unternehmen, Anpassungen im Außensteuerrecht und einem konsequenten Ausgleich der „kalten Progres- sion“ bei der Einkommensteuer steht hingegen wenig entgegen. Diese Refor- men drängen. Nach 10 Jahren Stillstand auf der Dauerbaustelle Unternehmens- besteuerung droht Deutschland im Standortwettbewerb zurückzufallen, weil in vie- len anderen Ländern weitergearbeitet wurde. Auch internationale Kritik an den ho- hen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen, die u.a. auf die wenig dynamische Investitionstätigkeit hier verweist, könnte durch niedrigere Unternehmenssteuern Wind aus den Segeln genommen werden. Die Bundesregierung setzt v.a. auf die europäische Karte, lehnt aber interessante Elemente des GKB-Vorschlages ab. Zudem besteht angesichts der divergierenden Interessen der Mitgliedstaa- ten die Gefahr, dass zu viel Zeit verstreicht, wenn Reformen erst auf dem Weg über Brüssel Deutschland erreichen sollen. Um die Attraktivität als Standort für Investitionen und Innovationen zu sichern, muss auch Deutschland die notwen- digen Reformen rasch selbst anpacken. Richtungweisende Pläne dafür liegen längst auf dem Tisch. Bei vollen Kassen des Staates sollten die kurzfristigen Umbaukosten, sprich: Steuermindereinnahmen, zu verkraften sein. Mittel- und langfristig trägt eine wachstumsorientierte Politik zu steigenden Einkommen und einem hohen Beschäftigungsgrad bei und sichert damit wichtige Steuerquellen. Dieter Bräuninger (+49 69 910-31708, dieter.braeuninger@db.com) 21 In den USA veranschlagt das Joint Committee on Taxation die Mindereinnahmen für den Zeit- raum 2010 bis 2022 auf insgesamt USD 119 Mrd. Weitere USD 21 Mrd. resultieren aus erweiter- ten Sofortabschreibungsmöglichkeiten für bestimmte Investitionen von Kleinunternehmen. Zu- sammen entspricht dies gut einem Viertel des Gesamteffektes der US-Unternehmenssteuer- reform in diesem Zeitraum. Bezieht man die Phase des Auslaufens der Maßnahme, in der ein hö- heres Steueraufkommen anfällt, mit ein, betragen die Mindereinnahmen EUR 86 Mrd. Umsatzsteuer* Lohnsteuer Einkommensteuer** Gewerbesteuer Energiesteuer Körperschaftsteuer Solidaritätszuschlag Grundsteuer (A u. B) Grunderwerbsteuer Kraftfahrzeugsteuer Abgeltungsteuer*** Stromsteuer Erbschaftsteuer Andere 2017, EUR Mrd. Steueraufkommen nach Steuerarten 12 Quelle: BMF * einschl. Einfuhrumsatzst.,** veranl. Einkommenst. plus nicht veranl. St. v. Ertrag, *** auf Zinserträge u. Veräußerungserl. In der Reihe „Deutschland-Monitor“ greifen wir politische und strukturelle Themen mit großer Bedeutung für Deutschland auf. Darunter fallen die Kommentierung von Wahlen und politischen Weichenstellungen sowie Technologie- und Bran- chenthemen, aber auch makroökonomische Themen, die über konjunkturelle Fragestellungen – die im Ausblick Deutsch- land behandelt werden – hinausgehen. Deutschland-Monitor © Copyright 2018. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Alle Meinungsaussagen geben die aktuelle Einschätzung des Ver- fassers wieder, die nicht notwendigerweise der Meinung der Deutsche Bank AG oder ihrer assoziierten Unternehmen entspricht. Alle Meinungen kön- nen ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Meinungen können von Einschätzungen abweichen, die in anderen von der Deutsche Bank veröffentlichten Dokumenten, einschließlich Research-Veröffentlichungen, vertreten werden. Die vorstehenden Angaben werden nur zu Informations- zwecken und ohne vertragliche oder sonstige Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der vorste- henden Angaben oder Einschätzungen wird keine Gewähr übernommen. 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Mai 2018 * Deutscher Häuser- und Wohnungsmarkt 2018: Ausblick auf Preise und Mieten in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart ............. 15. Januar 2018 * Vox populi, vox dei oder etwa nicht? ................... 12. Dezember 2017 * Rekorde am deutschen Aktienmarkt – alles bestens, oder? ............................................ 20. November 2017 * Deutsche Arbeitsmarktpolitik: Es gibt noch genug zu schaffen! ............................. 30. Oktober 2017 * Bundestagswahl-Spezial 2017: The final countdown ........................................... 19. September 2017
1.2.1