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Superwahljahr 2021

Nach 16 Jahren, in denen Kanzlerin Merkel der deutschen und in hohem Maße auch der europäischen Politik ihren Stempel aufgedrückt hat, tritt sie zu den Bundestagswahlen nicht mehr an. In Corona-Zeiten sind die Wahlperspektiven der Parteien und mögliche Koalitionen besonders schwierig einzuschätzen. Zudem stand angesichts der vielen verschiedenen Krisen in den vergangenen anderthalb Dekaden häufig die Bewahrung des Status quo im Vordergrund. Die nächste Regierung wird in vielen Feldern neue Aufbrüche wagen müssen., u.a. im Klimaschutz, der sozialen Sicherung, der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts D sowie der Digitalisierung. Und ganz besonders wichtig angesichts der geopolitischen Veränderungen – die Positionierung Deutschlands in der EU und im globalen Kontext.

23 Dokumente
27. Juli 2021
Welchen Kurs wird die nächste Bundesregierung mit Blick auf die Finanzpolitik in der Europäischen Union (EU) verfolgen? Die Grünen fordern reformierte Schuldenregelungen und wollen den EU-Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU, NGEU) als dauerhafte Fiskalkapazität verstetigen. In den zwei wahrscheinlichsten Koalitionsszenarien müssen sich die Grünen aber entweder mit den CDU/CSU (schwarz-grüne Koalition) oder mit der FDP (Ampel-Koalition) auf eine gemeinsame Basis verständigen. Beide Parteien treten im Wesentlichen für die bestehenden Fiskalregeln ein und betonen den einmaligen Charakter des NGEU. Deshalb sehen wir nicht, dass sich der deutsche Kurs mit Blick auf die Finanzpolitik der EU nach der Wahl wesentlich ändern wird. In der Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Herbst wird sich dies vermutlich zeigen. Über den unmittelbaren Fokus der Finanzmärkte hinaus skizzieren wir, welche Impulse wir von der nächsten Bundesregierung auf europäischer Ebene in den Bereichen Klima, Handel, Außenpolitik und institutionelle Reformen erwarten. Was die Umsetzung des Green Deal betrifft, rechnen wir damit, dass Deutschland als Vorreiter mit gemäßigtem Tempo bei der grünen Transformation auftreten wird. [mehr]
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1. Juli 2021
Die Verbreitung der Delta-Variante wird in der Sommersaison 2021 Touristenströme umlenken, wenn einzelne Urlaubsländer – wie zuletzt Portugal – als Virusvariantengebiete eingestuft werden. Allerdings dürfte sich Delta in Kürze auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern durchsetzen. Es stellt sich daher die Frage, wie lange die Einstufung von Ländern mit einem hohen Delta-Anteil als Virusvariantengebiet zu rechtfertigen ist. Letztlich könnte die Einteilung in Risikogebiet und Hochinzidenzgebiet wieder sinnvoller sein. Sollte nach den Sommerferien ein Schutzkonzept an den Schulen fehlen und Delta zu Störungen des Schulbetriebs führen, könnte dies die Wahlentscheidung vieler Menschen beeinflussen. [mehr]
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21. Juni 2021
At last, the Conservatives revealed their 140-page election manifesto earlier this afternoon. The manifesto is centered on the key themes of stability and, as Laschet put it, “the triad of climate change, economic strength and social security” in a modernised state. The Conservatives (faithful to their name) thereby differentiate themselves from the Greens’ focus on faster change and transformation. We provide a summary of the key messages regarding EU, fiscal and climate policies in our note. [mehr]
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16. Juni 2021
Eine schwarz-grüne Koalition wäre ein Novum in der deutschen Koalitionsgeschichte auf Bundesebene. Um ein Stimmungsbild des Unternehmenssektors zu zeichnen, hat die Deutsche Bank repräsentativ 200 Unternehmen zu zentralen Wahlkampfthemen wie der Klimapolitik, einer aktiveren Industriepolitik, der europäischen Fiskalpolitik und den Auswirkungen der Rivalität zwischen den USA und China befragt. Ein zentrales, wenngleich nicht völlig überraschendes Ergebnis unserer Umfrage ist, dass der deutsche Unternehmenssektor kein monolithischer Block ist. Lesen Sie in unserer detaillierten Auswertung, bei welchen Themen der Unternehmenssektor geteilter Meinung ist. [mehr]
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14. Juni 2021
For the Greens, the goal of leading the next government seems to have become harder to reach over the last couple of weeks as polls suggest a certain disenchantment of the electorate with the party and its frontrunner. We do not expect the just approved election manifesto (more left than centre) to provide them with enough momentum to switch back into offensive mode in the election campaign. Still, the Greens can still regain momentum over the next few months, for example due to a hot summer, the resurgence of climate protests and a public perception that change is a precondition to modernization. [mehr]
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7. Juni 2021
Der Klimawandel zählt zu den wichtigsten globalen Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Es ist im Kern ein Energieproblem, bei dem es darum geht, leistungsfähige, möglichst kostengünstige und CO2-arme Energieträger zu entwickeln, die politisch akzeptiert sind und klimaverträgliches Wachstum ermöglichen. Die Transformation wird erhebliche Einschnitte in Wahlfreiheiten erfordern. Die Politik muss gesellschaftliche Spannungen adressieren. [mehr]
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2. Juni 2021
Next Sunday’s regional election in the small eastern German state Saxony-Anhalt is the last electoral test in the run-up to the federal election in September. Polls suggest that the CDU will remain the strongest political force, despite being challenged by the right-wing AfD. Even a narrow win would be a positive for the CDU’s federal campaign. Whereas an AfD victory would be a (non-lethal) blow for Laschet’s election campaign. The federal election campaign is just heating up. The electorate seems a little disenchanted with Greens and their chancellor candidate, allowing the Conservatives to regain the lead in the neck-and-neck race in the polls. Still, the two parties are polling too close to speak of a turning point (yet). [mehr]
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19. Mai 2021
Das Wahlverhalten wird immer individueller und somit haben kurzfristige Einflussfaktoren immer mehr Einfluss auf das Wahlergebnis. Das ist eine wichtige Erkenntnis einer Studie von Marion Mühlberger, die mit den Bundestagswahlen im September einen echten Wahlkrimi auf uns zukommen sieht. Aktuelle Umfragen und Prognosen sollten deshalb mit großer Vorsicht bewertet werden. [mehr]
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11. Mai 2021
Die Voraussetzungen für eine kräftige Expansion der deutschen Wirtschaft im Sommerhalbjahr manifestieren sich: Die weltweite Nachfrage belebt sich deutlich und die Impfkampagne nimmt endlich Fahrt auf. Angesichts des schwächer als erwartet ausgefallenen Rückgangs des BIP in Q1 (-1,7%) und der Aufwärtsrevisionen für H2 2020 haben wir unsere BIP-Prognose für 2021 von 3,7% auf 4,0% angehoben. Derweil hängen die Wahlumfragen in der Schwebe. Die Nominierungen von Annalena Baerbock und Armin Laschet als Kanzlerkandidaten haben den Grünen klar zu einem Aufschwung verholfen. Der aktuelle Stimmungsumschwung in der Wählerschaft lässt eine ganze Reihe von Koalitionsoptionen zu. [mehr]
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7. Mai 2021
Der jüngst starke Anstieg/Fall der Umfragewerte der Grünen und der CDU/CSU wirft die Frage auf, ob dies ein einmaliger Ausschlag ist und ob die Umfragewerte innerhalb kurzer Zeit zum langfristigen Trend zurückkehren werden. Unsere Analyse starker Ausschläge in der Vergangenheit zeigt, dass diese meistens innerhalb weniger Wochen (zumindest teilweise) zum Mittelwert zurückkehren. Trotzdem fallen die Grünen insofern auf, als vier der fünf jüngsten Ausschläge zu ihren Gunsten waren (Hitzesommer 2018 & 2019, Fridays for Future-Bewegung, Enttäuschung über das Management der Pandemie). Welche Schlüsse lassen sich hieraus für das Kopf-an-Kopf-Rennen im September ziehen? [mehr]
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