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13. Juli 2016
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In dieser Woche hat der Rat der Finanzminister festgestellt, dass sowohl Spanien als auch Portugal keine hinreichend effektiven Maßnahmen unternommen haben, um ihre Haushaltsdefizite wie vereinbart innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens zu reduzieren. Der Ministerrat folgt hierbei einer Empfehlung der Europäischen Kommission, die einige Tage zuvor einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatte. Mit dieser Entscheidung wird das laufende Defizitverfahren für beide Länder - erstmals - um eine weitere Stufe eskaliert. Inwieweit und in welcher Form diesem Schritt nun Sanktionen folgen, dürfte in den kommenden Wochen weiter debattiert werden. [mehr]
PROD0000000000447593 1   |    13. Juli 2016Aktueller Kommentar 13. Juli 2016 Vorbeugen ist besser als strafen Unabhängige fiskalpolitische Instanzen zur Stärkung sta­ bilitätsorientierter Haushaltspolitik in Europa Autor www.dbresearch.de Deutsche Bank Research Management Stefan Schneider Patricia Wruuck null patricia.wruuck@db.com In dieser Woche hat der Rat der Finanzminister festgestellt, dass sowohl Spani­ en als auch Portugal keine hinreichend effektiven Maßnahmen unternommen haben, um ihre Haushaltsdefizite wie vereinbart innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens zu reduzieren. Der Ministerrat folgt hierbei einer Empfehlung der Europäischen Kommission, die einige Tage zuvor einen entsprechenden Vor­ schlag vorgelegt hatte. Mit dieser Entscheidung wird das laufende Defizitverfah­ ren für beide Länder - erstmals - um eine weitere Stufe eskaliert. Inwieweit und in welcher Form diesem Schritt nun Sanktionen folgen, dürfte in den kommen­ den Wochen weiter debattiert werden. Die Entscheidung hat Signalwirkung in mehrerer Hinsicht: Erstens soll sie auf­ zeigen, dass die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt bestehenden Sanktionsmöglichkeiten auch ausgeschöpft werden können. Zweitens soll die Eskalation demonstrieren, dass die Kommission grundsätzlich in der Lage und bereit ist, die im Regelwerk vorgesehenen Schritte voranzutreiben. Zuletzt war sie für das Aufschieben der Entscheidungen zu Spanien und Portugal, die ur­ sprünglich für Mitte Mai vorgesehen war, kritisiert worden. Unabhängig von den beiden spezifischen Fällen zeigte sich hier erneut eine grundsätzliche Proble­ matik: Die Kommission als Hüterin der Verträge bewegt sich bei der Anwendung der Regeln mitunter auf einem sehr schmalen Grat. Empfehlungen, die entwe­ der im Ministerrat nicht angenommen oder von den betroffenen Ländern letzt­ lich nicht befolgt werden, sind nicht effektiv. Der Eindruck, dass bei der Durch­ setzung der Haushaltsregeln unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, ist jedoch ebenso schädlich, da sie ihre Akzeptanz untergräbt. Vor diesem Hinter­ grund ist die Feststellung der Verfehlung der Defizitziele folgerichtig auf Basis des Regelwerks und soll gleichzeitig ein politisches Signal setzen. Ein Problem bei der Anwendung von Sanktionen bleibt jedoch, dass sie spät kommen und möglicherweise in einer Situation, in der sie wirtschaftliche Erho­ lung dämpfen statt fördern und damit das künftige Erreichen von Sparzielen nicht einfacher machen. Hinzu kommen – gerade vor dem aktuellen Hinter­ grund – mögliche politische Kosten, nicht nur für die jeweiligen Regierungen in den Mitgliedstaaten, sondern auch für Europa. Wie also lässt sich solchen Si­ tuationen (besser) vorbeugen? Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt ist hierbei die Schaffung bzw. Stärkung einer institutionellen Komponente, um Fiskalregeln zu unterstützen. Sogenann­ Vorbeugen ist besser als strafen 2   |    13. Juli 2016Aktueller Kommentar te Fiskal­ oder Stabilitätsräte (fiscal councils), d.h. Expertengremien, die Fiskal­ politik analysieren und bewerten, können einen wichtigen Beitrag leisten, um ei­ ne stabilitätsorientierte Haushaltspolitik zu unterstützen. Ein zentrales theoretisches Argument für Fiskalräte basiert auf dem Wert von Information, die durch ein unabhängiges Gremium bereitgestellt wird. Hierdurch wird es gewissermaßen für den Wähler einfacher, die Tragfähigkeit haushalts­ politischer Entscheidungen zu erkennen und zu belohnen. Ist dies wiederum ei­ ne politisch sinnvolle Strategie, besteht ein höherer Anreiz, eine stabilitätsorien­ tierte Haushaltspolitik zu verfolgen. In der Praxis sind Fiskalräte sicherlich nur ein Baustein für die Einhaltung ge­ meinsamer fiskalischer Regeln. Dennoch können sie gerade in einer Währungs­ union in mindestens doppelter Hinsicht sinnvoll sein. Auf nationaler Ebene kön­ nen Expertengremien dazu beitragen, die Verantwortung für die Umsetzung ge­ meinsamer Regeln vor Ort zu stärken bzw. dort auch frühzeitig auf Fehlentwick­ lungen hinzuweisen. Auf europäischer Ebene kann eine unabhängige Instanz dabei helfen, dem Eindruck einer politisierten Anwendung entgegenzuwirken – und damit die Akzeptanz von konkreten Fallentscheidungen und die Glaubwür­ digkeit der Regeln insgesamt zu erhöhen. Insofern ist die geplante Einrichtung eines unabhängigen europäischen Fiskalgremiums eine Chance, um in der Zu­ kunft Fehlentwicklungen frühzeitiger zu korrigieren und damit der Verhängung von Sanktionen durch die EU Institutionen vorzubeugen.  Siehe u.a. Beemtsma und Debrun (2016): “Fiscal councils: Rationale and Ef­ fectiveness”, CEPR Discussion Paper 11140, and IMF Working Paper No 16/86. Mehr zu Fiskalräten in Europa * * Vorbeugen ist besser als strafen 3   |    13. Juli 2016Aktueller Kommentar © Copyright 2017. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vor­ behalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. 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In Japan wird dieser Bericht durch Deutsche Securities Inc. genehmigt und/oder verbreitet. In Australien sollten Privatkunden eine Kopie der betreffenden Produktinformation (Product Disclosure State­ ment oder PDS) zu jeglichem in diesem Bericht erwähnten Finanzinstrument beziehen und dieses PDS berücksichtigen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen.