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19. April 2021
Nachdem der Berliner Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, diskutiert ganz Deutschland die Folgen. Eine der am häufigsten und potenziell wichtigsten Fragen für viele Vermieter und Mieter lautet, kommt nach der Bundestagswahl im September ein bundesweiter Mietendeckel? [mehr]
PROD0000000000517893 1   |    19. April 2021 Aktueller Kommentar 19. April 2021 Bundesweiter Mietendeckel Wohl nur unter einer (unwahrscheinlichen) grün-rot-ro ten Bundesregierung - aber auch dann würde das Wasser noch immer nicht bergauf fließen Nachdem der Berliner Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, diskutiert ganz Deutschland die Folgen. Eine der am häufigs ten und potenziell wichtigsten Fragen für viele Vermieter und Mieter lautet, kommt nach der Bundestagswahl im September ein bundesweiter Mietende ckel? Jochen Möbert +49(69)910-31727 jochen.moebert@db.com Autor www.dbresearch.de Deutsche Bank Research Management Stefan Schneider Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild für das gesamte Bundesgebiet. Danach dürften Mieten nur noch mit der Inflation steigen und würden bei 2% pro Jahr gedeckelt. Besonders hohe Mieten sollen vermutlich auch nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels abgesenkt werden.   Die Absicht der Grünen hätte eine ähnliche Wirkung wie ein bundesweiter Mietendeckel. Allerdings sind deren Vorschläge komplexer: Mietpreisbremse weiter verschärfen, Mieterhöhungen auf 2,5% pro Jahr „innerhalb des Miet spiegels" begrenzen und hierbei zur Berechnung des Mietenspiegels den Be trachtungszeitraum auf 20 Jahre erweitern. Zur Einordnung: Laut bundeswei tem Verbraucherpreisindex sind die Mieten in den letzten 20 Jahren um le diglich 1,2% pro Jahr gestiegen. Die 20-Jahre-Regel könnte in vielen Regio nen von größerer Bedeutung sein als die 2,5%-Regel. Je nach Ausgestaltung könnte dies für einige Regionen sogar Mietsenkungen implizieren. Auch die SPD möchte den Betrachtungszeitraum des Mietenspiegels, der in der aktuellen Legislaturperiode bereits von vier auf sechs Jahre erhöht wur de, nun auf acht Jahre verlängern. Auch möchte sie die Mietpreisbremse wei ter verschärfen. Zudem fordert die SPD eine zeitlich befristete Deckelung des Mietanstiegs in Höhe der Inflationsrate. Dass derartige Befristungen häufig die Tendenz zur Perpetuierung Richtung Sankt-Nimmerleins-Tag haben, konnten wir zuletzt beim Soli und der Mietpreisbremse beobachten. Fazit: Alle drei Parteien planen eine massive Verschärfung der Mietenregulie rung. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung dürfte neben einem bundesweiten Mietendeckel die Regulierungsschraube kräftig anziehen. So planen die drei Parteien, die Modernisierungskostenumlage abzusenken. Dazu kommen wei tere potenzielle Belastungen durch die Energiewende, die vornehmlich die Vermieter treffen dürften. Allerdings könnte Grün-Rot-Rot im Bund eben so wenig wie im Berliner Senat verhindern, dass eine weitere Reduzierung der Mietrenditen Investitionen ausbremst und damit die Knappheit am Woh nungsmarkt weiter verschärft. Bei aller Skepsis der Akteure gegenüber Märk ten sollten sie doch die fundamentalste ökonomische Logik akzeptieren, dass geringere Renditen das Angebot reduzieren. Da nach der Corona-Krise die Facebook Twitter Xing LinkedIn Jochen Möbert jochen.moebert@db.com www.dbresearch.de Bundesweiter Mietendeckel 2   |    19. April 2021 Aktueller Kommentar Englische Fassung vom 19. April 2021: ˮ German rent cap: Probably only under a green-red-red federal government (which seems unlikely) - but even then, water would still not flow uphill ˮ Zuwanderung wieder kräftig steigen und die Binnenwanderung Richtung Bal lungsräume anhalten dürfte, drohen noch mehr soziale Spannungen. So wahrscheinlich die weiteren Ver schärfungen des Mietenrechts unter Grün-Rot-Rot im Bund wären, so ver passt diese Konstellation nach aktuellen Prognosen jedoch eine Mehrheit im nächsten Bundestag knapp. Eine Ampel koalition (Grüne, SPD, FDP) könnte da gegen eine Mehrheit haben und für die Liberalen dürfte eine weitere Verschär fung des Mietenrechts eine rote Linie sein. Hier würden wir folglich erwarten, dass das aktuelle Mietenrecht eingefro ren würde. Am wahrscheinlichsten bleibt trotz des Sinkflugs der Konservativen in den jüngsten Umfragen eine Koaliti on zwischen CDU und Grünen. Hier dürften die Grünen den Klimaschutz prio risieren und die CDU nicht gewillt sein, eine weitere Verschärfung des Mie tenrechts mitzutragen. Bis zum 26. September müsste es zu weiteren politi schen Verwerfungen insbesondere bei der CDU kommen, damit sich an die ser Lage etwas ändert. Daher halten wir die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels für eher unwahrscheinlich.   German rent cap: Probably only under a green-red-red federal government (which seems unlikely) - but even then, water would still not flow uphill German rent cap: Probably only under a green-red-red federal government (which seems unlikely) - but even then, water would still not flow uphill German rent cap: Probably only under a green-red-red federal government (which seems unlikely) - but even then, water would still not flow uphill German rent cap: Probably only under a green-red-red federal government (which seems unlikely) - but even then, water would still not flow uphill Bundesweiter Mietendeckel 3   |    19. April 2021 Aktueller Kommentar © Copyright 2021. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research" gebeten. 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