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9. Mai 2014
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Die Verabschiedung der erweiterten Zinsrichtlinie ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem umfassenden und flächendeckenden automatischen Informationsaustausch auf EU-Ebene. Der gegenwärtige Zeitplan ist zwar sehr optimistisch. Angesichts der internationalen Entwicklung innerhalb des vergangenen Jahres ist aber davon auszugehen, dass auf mittlere Frist der Siegeszug des automatischen Informationsaustausches auch über die EU hinaus nicht mehr aufzuhalten ist. Abzuwarten bleibt, inwieweit es tatsächlich gelingt, die Vielzahl an internationalen Initiativen aufeinander abzustimmen und den Datenschutz hinreichend zu sichern. [mehr]
Und sie bewegen sich doch: Steuerlicher Informationsaustausch in der EU wird ausgeweitet – neuer OECD-Standard wird kommen Research Briefing Europäische Integration Im März ist nach zähen Verhandlungen die Ausweitung der Zinsbesteuerungs- richtlinie vom Ministerrat angenommen worden. Bis 2016 ist sie in nationales Recht umzusetzen, gelten soll sie jedoch erst ab 2017. Damit wird in allen EU- Staaten die Reichweite des Informationsaustausches vergrößert – sowohl was den „Personenkreis“ als auch den „Zinsbegriff“ angeht. Durch bis Ende 2014 auszuhandelnde EU-Abkommen mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechten- stein, Andorra, San Marino und Monaco über vergleichbare Maßnahmen, soll der automatische Informationsaustausch auch auf diese Staaten ausgeweitet werden. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen ist angesichts der inter- nationalen Entwicklung sehr wahrscheinlich. Ab 2015 kommt zudem auf Basis der bestehenden reformierten Amtshilferichtli- nie bei weiteren Arten von Einkommen und Kapital der automatische Informati- onstausch zum Tragen . Im Zuge des seit Juni 2013 vorliegenden Vorschlags zur erneuten Erweiterung der Amtshilferichtlinie ist darüber hinaus ein obligato- rischer automatischer Informationsaustausch für eine Reihe weiterer Einkom- mensarten (u.a. Dividenden und Veräußerungsgewinne), aber auch Kontogut- haben/-stände vorgesehen. Diese Richtlinie soll bis Ende des Jahres verab- schiedet werden und enthält in ihrer derzeitigen Fassung einerseits bereits Ele- mente, wie sie sich aus der Umsetzung des amerikanischen FATCA-Gesetzes ergeben und andererseits im Rahmen des neuen OECD-Standards gefordert werden. Sie könnte längerfristig die Bestimmungen der Zinsrichtlinie aufneh- men. Im Februar hat die OECD einen neuen Standard zur globalen Implementierung des automatischen Informationsaustausches vorgelegt. Dieser soll bis Septem- ber 2014 durch einen Kommentar sowie technische Hinweise ergänzt werden . Die OECD-Arbeiten haben die Entwicklung in der EU stark beschleunigt. Der Standard ist deutlich umfassender als die im Rahmen der aktualisierten Zinsbe- steuerungsrichtlinie festgelegten Regelungen, aber auch weitergehender als der bestehende Vorschlag zur Ausdehnung der Amtshilferichtlinie. Daher ist davon auszugehen, dass der Vorschlag an den OECD-Standard erst noch anzupassen ist. Der Fortschritt bei der Etablierung des automatischen Informationsaustauschs war zwar vor eineinhalb Jahren kaum absehbar. Der gegenwärtige Zeitplan ist jedoch sehr optimistisch. Angesichts der internationalen Entwicklung innerhalb des vergangenen Jahres ist aber davon auszugehen, dass auf mittlere Frist der Siegeszug des automatischen Informationsaustausches auch über die EU hin- aus nicht mehr aufzuhalten ist. Abzuwarten bleibt, inwieweit es tatsächlich ge- lingt, die Vielzahl an internationalen Initiativen aufeinander abzustimmen und den Datenschutz hinreichend zu sichern. Autor Frank Zipfel +49 69 910-31890 frank.zipfel@db.com Editor Barbara Böttcher Deutsche Bank AG Deutsche Bank Research Frankfurt am Main Deutschland E-Mail: marketing.dbr@db.com Fax: +49 69 910-31877 www.dbresearch.de DB Research Management Ralf Hoffmann 9. Mai 2014 Und sie bewegen sich doch Steuerlicher Informationsaustausch in der EU wird au s- geweitet – neuer OECD - Standar d wird kommen Steuerlicher Informationsaustausch in der EU wird ausgeweitet 2 | 9. Mai 2014 Research Briefing Dynamik der internationalen Zusammenarbeit bleibt hoch Das hohe Tempo, mit dem sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene die Ausweitung des (automatischen) steuerlichen Informationsaustauschs vor- angetrieben wird, hält auch 2014 an. Am 24. März ist nach zähen Verhandlun- gen die Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie 1 formal vom Rat angenommen wor- den. 2 Zwischenzeitlich hatte es so ausgehen, dass Österreich und Luxemburg eine Verabschiedung doch noch länger hinauszögern wollten. Allerdings wird die Richtlinie nicht bereits 2015, sondern erst bis Anfang 2016 in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Gelten soll sie jedoch erst ab 2017. Mehrere Faktoren haben diese Entwicklung ermöglicht. Neben dem internatio- nalen Druck durch die USA (FATCA), G20 und OECD-Bemühungen zum Infor- mationsaustausch hat offensichtlich auch der Fortgang der Verhandlungen der Kommission mit fünf Drittstaaten beigetragen. 3 Bis Ende Februar gab es bereits zwei Verhandlungsrunden, in denen alle fünf Staaten grundsätzlich signalisiert haben, die bestehenden Abkommen mit der EU um einen automatischen Infor- mationsaustausch zu ergänzen, der mit dem neuen OECD-Standard im Ein- klang steht. 4 Die Vertragstexte zu den Abkommen sollen bis Ende 2014 vorlie- gen. Durch die Verabschiedung der erweiterten Zinsrichtlinie ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem umfassenden und flächendeckenden automa- tischen Informationsaustausch auf EU-Ebene gelegt. Damit einher geht ein endgültiger Paradigmenwechsel weg von Quellensteuern hin zum automati- schen Informationsaustausch (AI). Das schließt jedoch nicht aus, dass auf na- tionaler Ebene – d.h. für Steuerinländer, die ihre Konten und Depots bei einer inländischen Bank haben – weiter eine Quellensteuer mit abgeltender Wirkung erhoben werden kann, auch wenn dort ausländische Einkünfte erzielt werden. So können bspw. Steuerinländer die Vorteile der deutschen Abgeltungsteuer – etwa die Vereinfachungen des Steuerverfahrens sowohl für Steuerzahler als auch Finanzverwaltung sowie einen im internationalen Vergleich wettbewerbs- fähigen Steuersatz für Kapitaleinkommen – weiterhin nutzen. Die Entwicklung auf EU-Ebene wird mehr und mehr von globalen Bemühungen bestimmt bzw. flankiert, einen weitreichenden automatischen Informationsaus- tausch zu etablieren. Im Februar hat die OECD – wie angekündigt – globale Standards 5 zur Implementierung des automatischen Informationsaustausches vorgelegt. Diese sollen bis September durch einen Kommentar sowie techni- sche Hinweise ergänzt werden und dann als „Gesamtpaket“ vorliegen. 6 Parallel dazu haben sich im März 44 Staaten – darunter die großen EU-Staaten, aber auch eine Reihe von „Offshore-Zentren“ – in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Vorreiterrolle in Sachen Einführung eines automatischen Informationsaus- tausch auf Basis des neuen OECD-Standards bekannt. 7 Je nach Konto(stand) ist ein Beginn des Informationsaustausches ab September 2017 bzw. 2018 vor- gesehen. Dieses Datum ist mehr als ambitioniert. 1 Vgl. KOM (2008)727. 2 Vgl. Rat (2014). Der politische Durchbruch wurde bereits auf der Sitzung des Europäischen Rates am 20 März erzielt. 3 Siehe hierzu KOM (2014a). Drittstaaten: Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino. 4 Vgl. KOM (2014a). 5 Vgl. OECD (2014a). Die OECD hatte hierzu das Mandat von den G8 bzw. G20 erhalten. 6 Am 6. Mai haben sich 34 OECD-Staaten plus 13 weitere Staaten verpflichtet, den OECD- Standard umzusetzen und damit den automatischen Informationsaustausch auf dieser Basis ein- zuführen. Siehe OECD (2014d). 7 Vgl. OECD (2014b). Damit wird die Initiative der so genannten G5 für ein Pilotvorhaben zum automatischen Informationsaustausch auf Basis des FATCA-Modells vom April 2013 aufgegrif- fen. Übersicht Entwicklung seit Sommer 2013 1 — Mai 2013: EU - Kommission bekommt Mandat zur Verhandlung mit fünf Drit t- staaten* über Steuerabkommen, die Ausweitung der Zinsbesteuerung sowie automatischen Informationsaustausch b e- inhalten sollen. — Juni 2013: EU - Kommission legt Entwurf für erweiterte Amtshilferichtlinie vor, die eine deutliche Ausweitung des automat i- schen Informationsaustausches vorsieht . — September 2013: G20 befürwortet u.a., dass der automati sche Informationsau s- tausch globaler Standard werden soll. — November 2013: EU - Kommission legt Entwurf für geänderte Mutter - Toc hter - Richtlinie vor , mit der vor allem die doppelte Nichtbesteuerung durch m is s- bräuchliche Ges taltung verhindert werden soll (z.B. durch sog. „ Hybridanleihen “ ) . — Dezember 20 13: Europäische r Rat erwa r- tet Annahme der erweiterten Zinsbesteu e- rungsrichtlinie bis März 2014 . — 13. Februar 2014: OECD legt neuen Standard zum Informationsaustausch vor . — 23. Februar 2014: G20 - Finanzminister begrüßen und unterstützen den neuen Standard und beauftragen die OECD bis September eine n Kommentar sowie tec h- nische Implementierungsvorschlä ge für den Standard vorzulegen . — 11. März 2014 : EU - Kommission präse n- tiert ECOFIN und Europäischem Rat Fortschrittsbe richt über Verhandlungen mit fünf europäischen Drittstaaten über Erweiterung des Informationsaustausch s. — 19. März 2014: 44 Staaten (darunter 23 EU - Staaten wie DE, IT, FR, NL, UK) b e- kennen sich in gemeinsamer Erklärung als Vorreiter hinsichtlich Einführung des automatischen Informationsaustausch s und wollen diese n möglichst bis Ende 2017 einfüh ren . — 21. März 2014: Luxemburg und Öste r- reich geben auf Sitzung des Europ ä- ische n Rat es Widerstand gegen autom a- tischen Informations austausch auf . — 24. März 2014: Rat nimmt erweiterte Zinsbesteuerungsrichtlinie formal an. Richtlinie gilt ab 2017 . — 1. Juli 2014 FATCA - Meldepflicht für Ba n- ken tritt in Kraft. — Bis September 2014: Abschluss der Arbeiten am automatischen Information s- austausch aus auf OECD - Ebene und B e- stätigung durch G20 . — Bis Ende 2014 : Abschluss der Verhan d- lungen mit Drittstaaten u nd Verabschi e- dung der Amtshilferichtlinie geplant. * Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino Steuerlicher Informationsaustausch in der EU wird ausgeweitet 3 | 9. Mai 2014 Research Briefing OECD-Arbeiten haben Entwicklung in der EU stark beschleunigt Der neue OECD-Standard zum automatischen Informationsaustauch ist deutlich weiter gefasst, als die Regelungen der Zinsbesteuerungsrichtlinie – sogar wenn man die jüngst angenommene Erweiterung der Richtlinie berücksichtigt. Das ist wenig überraschend, da der Vorschlag noch aus dem Jahr 2008 stammt. Der OECD-Standard sieht grundsätzlich vor, dass Staaten auf Jahresbasis Informa- tionen von „ihren“ Finanzinstitutionen sammeln und diese mit anderen Staaten austauschen. 8 Er legt einheitlich und relativ abstrakt fest, welche Informationen ausgetauscht werden müssen, welche Finanzinstitutionen Information melden müssen sowie welche Kontenarten und welcher Personenkreis (natürliche und juristische Personen) betroffen sind und welche Sorgfaltspflichten Finanzinstitu- tionen einhalten sollen. Der Standard besteht aus zwei Komponenten. Erstens dem so genannten CRS (Common Reporting Standard), er enthält die Berichts- und Verfahrensregeln für die Finanzinstitutionen. Dieser muss in nationales Recht umgesetzt werden. 9 Zweitens dem so genannten CAA (Competent Authority Agreement), welches die Regeln für den eigentlichen Informationsaustausch enthält. Dieser kann im Rahmen bestehender Regelungen, wie der multilateralen Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, oder bilateral in Doppelbesteuerungs- abkommen (Artikel 26 des OECD-Musterabkommens) umgesetzt werden. Um die Möglichkeiten für Steuerzahler zu minimieren, durch Umschichtung von Anlagevermögen in andere Anlageformen oder rechtliche Einheiten die Be- richtspflicht zu umgehen, definiert die OECD sowohl den Umfang der Finanzin- formationen als auch die Art der Kontoinhaber sowie der Finanzinstitutionen, die einer Berichtspflicht unterliegen, möglichst breit. Finanzinformationen umfassen demnach alle Arten von Kapitaleinkommen (d.h. Zinsen, Dividenden, Einkom- men aus bestimmtem Lebensversicherungen oder vergleichbare Einkommen, alle sonstigen Einkünfte aus den Vermögenswerten auf einem Konto), aber auch Kontostände und Veräußerungserlöse von Depots, auf denen Finanzver- mögen gehalten werden. Der Begriff Finanzinstitutionen ist so allgemein ge- fasst, dass nicht nur Banken oder Vermögensverwalter, sondern etwa auch Makler oder bestimmte Versicherungsunternehmen hierunter fallen. 10 Kontoin- formationen umfassen nicht nur Konten von natürlichen Personen, sondern auch von anderen Einheiten bzw. juristischen Personen, wie etwa Treuhänder oder Stiftungen. Im Standard wird die Verpflichtung formuliert, dass die betroffe- nen Finanzinstitutionen im Zuge eines „Look through“- Ansatzes den quasi ulti- mativen bzw. finalen wirtschaftlichen Eigentümer ermitteln sollen, soweit dies möglich ist – dabei soll auf existierende Regeln, wie etwa Anti-Geldwäsche- Verfahren, zurückgegriffen werden. 8 Siehe hierzu und im folgenden OECD(2014a) und OECD (2014c). 9 Der CRS basiert stark auf den Rahmenvereinbarungen bzw. zwischenstaatlichen Abkommen, die die USA zur Implementierung des FATCA-Standards bereits mit vielen Staaten geschlossen ha- ben und wechselseitige Verpflichtungen zum Informationsaustausch vorsehen (Modell I IGA). Im Unterschied zu FATCA ist das OECD-Modell ein multilateraler Ansatz, der einen wirklichen re- ziproken automatischen Informationsaustausch vorsieht und keine US-spezifischen Gegebenhei- ten mehr beinhaltet. So stellt der Standard z.B. nicht auf die Staatsbürgerschaft ab. Im Falle von FATCA müssen die europäischen Banken Informationen über ein breites Spektrum von Kapital- einkommen von US-Staatsbürgen melden, etwa Zinsen, Dividenden, Veräußerungserlöse und Derivate. US Banken müssen in den USA bislang aber lediglich Einlagenzinsen von natürlichen Personen melden. 10 Siehe hierzu im Detail OECD(2014a), S. 29ff. OECD - Standard deutlich weiter gefasst als Zinsbesteuerungsrichtlinie OECD - Standard wird grundsätzlich alle Arten von Kapitaleinkommen erfassen Ermittlung des finalen wirtschaftlichen Eigentümers ist das Ziel Steuerlicher Informationsaustausch in der EU wird ausgeweitet 4 | 9. Mai 2014 Research Briefing Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer in der EU praktisch besiegelt Bis spätestens 2017 wird in allen EU-Staaten – d.h. auch in Luxemburg und Österreich – der automatische Informationsaustausch Standard für (Steuer-) Ausländer sein. 11 Die Reichweite der Zinsbesteuerungsrichtlinie wird darüber hinaus zum einen durch bilaterale Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den britischen und niederländischen Überseegebieten vergrößert. Zum anderen wird sie durch das bereits erwähnte bis Ende 2014 auszuhandelnde EU-Abkommen mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco auf diese ausgedehnt werden. Angesichts der Entwicklung auf OECD-Ebene sowie der bisherigen Verhandlungsrunden ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen sehr wahrscheinlich geworden. Dadurch werden bereits auf Basis der Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht nur Zins- zahlungen auf Forderungen sowie getätigte Umsätze von Forderungen und Erträge bestimmter Investmentfonds per Kontrollmitteilung gemeldet, sondern sämtliche Erträge von Investmentfonds und Lebensversicherungen, die Zinsfor- derungen ähnlich sind. Eingeschlossen sind zudem Erträge von innovativen Finanzprodukten, die Forderungen ähnlich sind. Damit einhergehend werden neben natürlichen Personen auch juristische Personen, wie etwa Stiftungen oder Trusts, in die Pflicht zum Datentausch einbezogen. Die auszahlende Stelle muss zudem prüfen, wer der tatsächliche wirtschaftliche Eigentümer von Zinser- trägen ist. Auf diese Weise wird also sowohl der Zinsbegriff deutlich ausgedehnt als auch der Personenkreis erweitert, der den Berichtspflichten unterliegt. Ab 2015 werden durch die bereits 2011 verabschiedete reformierte Amtshilfe- richtlinie fünf weitere Kategorien von Einkommen und Kapital in den automati- schen Informationsaustausch einbezogen: Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Aufsichts- oder Verwaltungsratsvergütungen, Renten bzw. Pensionen, Lebensversicherungsprodukte, die nicht durch andere Richtlinien abgedeckt sind, sowie Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte hieraus (z.B. Mieten). Hier ist allerdings Voraussetzung, dass die Informationen im jeweiligen Land bereits verfügbar sind – nur dann greift die Verpflichtung zum Datenaus- tausch. 12 Im Zuge des seit Juni 2013 vorliegenden Vorschlags zur erneuten Erweiterung der Amtshilferichtlinie 13 ist darüber hinaus ein obligatorischer automatischer Informationsaustausch auch für Dividenden und Veräußerungsgewinne sowie alle sonstigen Einkünfte aus den Vermögenswerten auf einem Finanzkonto vor- gesehen. U.a. müssten dann auch Kontoguthaben/-stände gemeldet werden. Bereits die bisherige Amtshilferichtlinie enthält einerseits Elemente, wie sie sich aus der Umsetzung des amerikanischen FATCA-Gesetzes ergeben und ander- seits im Rahmen des neuen OECD Standards gefordert werden. Längerfristig könnte die Zinsrichtlinie daher in der Amtshilferichtlinie aufgehen. 11 Siehe hierzu und im Folgenden Rat (2014a), Rat (2014b), KOM (2014a), KOM (2014b). 12 Siehe hierzu Amtshilferichtlinie (2011) sowie Zipfel, Frank (2013). 13 Siehe KOM(2013) 348 endg. Erfolgreicher Abschluss der Verhand lungen mit Drittstaaten wahrscheinlich B e reits beschlossene Richtlinien f ühren zur deutlichen Ausweitung des Informationsaustausches Steuerlicher Informationsaustausch in der EU wird ausgeweitet 5 | 9. Mai 2014 Research Briefing Wie wird der OECD-Standard in der EU umgesetzt? Eigentlich sollte der Vorschlag für die erweiterte Amtshilferichtlinie bereits Ende 2013 vom Ministerrat verabschiedet werden und der darauf basierende Informa- tionsaustausch ab 2015 in Kraft treten. Dazu ist es bislang jedoch nicht gekom- men. Dies hat v.a. zwei Gründe. Zum einen sind die vor allem von Österreich und Luxemburg geforderten Verhandlungen über Abkommen mit fünf wichtigen Drittstaaten erst Ende 2013 richtig in Gang gekommen. Zum anderen hat sich die Entwicklung bei OECD und G20 seit dem zweiten Halbjahr 2013 derart be- schleunigt, dass sie Verhandlungen auf EU-Ebene gleichsam „überholt“ hat. Warum ist dies für die Umsetzung in der EU so wichtig? Nach der Vorstellung des OECD-Standards im Februar dieses Jahres zeigte sich, dass der Vorschlag zur Änderung der Amtshilferichtlinie zu kurz greift, um dem OECD-Standard zu genügen. Dies gilt erst recht für die Zinsbesteuerungs- richtlinie, sie ist – soweit der OECD-Standard umgesetzt wird – im Grunde obso- let, da sie weitaus enger gefasst ist. Zudem tritt angesichts der unterschiedli- chen Herangehensweise 14 das Problem auf, dass es zu Kollisionen zwischen Zinsbesteuerungsrichtlinie und OECD-Standard kommt. Während bspw. im Rahmen der Zinsbesteuerungsrichtlinie sehr genau definiert wird, was Zinsen sind, und zudem detaillierte Listen mit betroffenen „Personenkreisen“ existieren, benötigt der OECD-Standard dies nicht, da er wesentlich allgemeiner und ab- 14 Das betrifft in erster Linie die Art und Weise, wie Einkommen und betroffener Personenkreis bestimmt werden. Fahrplan Etablierung automatischer Informationsaustausch 2 Quelle: KOM (2014a) OECD und G20 - Verhandlungen haben Entwicklung auf EU - Ebene gleichsam „überholt“ Zinsb esteuerungsrichtlinie müsste an OECD - Standard angepass t werden Steuerlicher Informationsaustausch in der EU wird ausgeweitet 6 | 9. Mai 2014 Research Briefing strakter formuliert ist. 15 Damit würde das eintreten, was gemäß allen politischen Verlautbarungen vermieden werden soll: Verschiedene Standards würden par- allel existieren, was einer effizienten, einheitlichen und konsistenten Umsetzung des automatischen Informationssautauschs widerspricht – aus Sicht der Finanz- verwaltung und der Finanzinstitutionen bzw. Zahlstellen. Daher ist gegenwärtig davon auszugehen, dass der Vorschlag zur Änderung der Amtshilferichtlinie an den OECD-Standard anzupassen ist – soweit dieser im Rahmen der Amtshilferichtlinie umgesetzt wird. Da das „OECD-Gesamt- paket“ selbst erst im September dieses Jahres endgültig vorliegen soll, ist mehr als fraglich, ob der Richtlinienvorschlag noch im Laufe des Jahres dahingehend geändert werden kann, dass er den Anforderungen des OECD-Standards ge- nügt und dann bis Ende des Jahres auch vom Ministerrat beschlossen werden kann. Dazu müssten auch die Verhandlungen mit Drittstaaten parallel zügig voranschreiten – hierfür kann der bestehende Richtlinienvorschlag gleichfalls keine hinreichende Verhandlungsgrundlage sein. Technisch wird der neue OECD-Standard zunächst nichts anderes sein als eine Mustervorlage für Informations- bzw. Doppelbesteuerungsabkommen. D.h. trotz einheitlichem Standard muss der Informationsaustausch in der Praxis demnach in der Regel zwischen den Staaten bilateral – im besten Fall multilateral zwi- schen mehreren Staaten – über ein neues zusätzliches Abkommen geregelt werden. Der tatsächliche Austausch von Informationen wird jedoch letztlich im- mer nur bilateral erfolgen können. Vor diesem Hintergrund ist das Jahr 2017 als Startpunkt für den Austausch von Kontrollmitteilungen mehr als sportlich anzu- sehen. Zumindest die EU-Staaten könnten den Standard über eine Richtlinie verbindlich vorschreiben, aber auch dies braucht einen gewissen zeitlichen Vor- lauf – alleine um die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Das Beispiel FATCA zeigt, wie lange sich ein solcher Prozess hinziehen kann. Big Tax Data – Datenflut für Steuerverwaltungen Ein einheitliches und abgestimmtes System des steuerlichen Informationsaus- tauschs kann dazu beitragen, Wettbewerbsnachteile für Investoren und Unter- nehmen zu vermeiden, da verzerrende Effekte der Besteuerung auf die Kapital- allokation gemildert werden können, die auch durch Steuerhinterziehung verur- sacht werden. Dazu müssen die Steuerverwaltungen jedoch auch in der Lage sein, mit der Datenflut umgehen zu können. Das Beispiel rasant steigender Selbstanzeigen 16 in Deutschland zeigt, dass es entsprechender technischer und personeller Voraussetzungen bedarf, um mit den Informationen auch sinnvoll verfahren zu können. Weil der Informationsaustausch nicht automatisch ein Abzugsverfahren an der Quelle bedeutet, bleibt es letztlich in der Hand des Fiskus, das Besteuerungsverfahren durchzuführen, d.h. die Daten im Besteue- rungsverfahren aktiv einzusetzen. Eine pauschale Steuer im Quellenabzugsver- fahren mit allen seinen Vereinfachungen für Fiskus und Steuerzahler ist auf nationaler Ebene, d.h. für Steuerinländer, aber weiterhin möglich. Ein entscheidender Punkt bei der Umsetzung ist auch der Datenschutz. Der durch den Standard avisierte umfassende Informationsaustausch beinhaltet den weltweiten Austausch sensibler Daten in großer Zahl. Datenschutzklauseln sind zwar grundsätzlich Bestandteil des Standards – präzisere Vorgaben werden jedoch erst im Rahmen des Gesamtpaktes im September dieses Jahres vorlie- gen. Der Datenschutz lässt im Übrigen eine Hintertür offen. Eine Generalklausel sieht vor, dass dort, wo ein Staat feststellt, dass der jeweilige Vertragsstaat den 15 Ähnliches gilt auch für die Amtshilferichtlinie. Hier werden bspw. Veräußerungsgewinne genauer definiert. Auch dies ist im Rahmen des OECD-Standards anders – dort werden in sehr allgemei- ner Form Veräußerungserlöse beschrieben. 16 Siehe SZ (2014). Geänderter Richtlinienvorschlag zur Amtshilfe zur Umsetzung des OECD - Standards nötig Informationsaustausch erzeugt Datenflut – kein automati scher Quellenabzug damit verbunden Datenschutz als kritisches Element des Standards Steuerlicher Informationsaustausch in der EU wird ausgeweitet 7 | 9. Mai 2014 Research Briefing Verpflichtungen nicht nachkommt – in diesem Zusammenhang wird explizit die Einhaltung der Datensicherheit genannt – der Informationsaustausch mit sofor- tiger Wirkung gestoppt werden kann. Fazit Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Fortschritt in Richtung Etablierung eines automatischen Informationsaustauschs noch vor eineinhalb Jahren fast undenkbar gewesen wäre. Initialzünder waren letztlich die USA mit FATCA. Daher bleibt abzuwarten ob es tatsächlich gelingt, die Vielzahl an internationa- len Initiativen aufeinander abzustimmen und den Datenschutz hinreichend zu sichern. Sicherlich ist es aus politischer Sicht richtig, das bestehende Zeitfenster zu nutzen, um den automatischen Informationsaustausch möglichst weltweit zu etablieren. Der postulierte Zeitplan ist zwar zu optimistisch. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auf mittlere Frist der Siegeszug des automatischen Informa- tionsaustausches auch über die EU hinaus nicht mehr aufzuhalten ist. Frank Zipfel (+49 69 910-31890, frank.zipfel@db.com) Siegeszug des automatischen Informationsaustausch s nicht mehr aufzuhalten Steuerlicher Informationsaustausch in der EU wird ausgeweitet 8 | 9. Mai 2014 Research Briefing Literaturverzeichnis Amtshilferichtlinie (2011). Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG. KOM (2013) 348 endgültig vom 12.6.2013. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung. KOM (2014a). Enhancement of the EU Savings Directive, Technical Briefing, 24. März 2014. KOM (2014b). MEMO/14/172 EU savings taxation rules and savings agree- ments with third countries: frequently asked questions vom 10. März. OECD (2014a). Standard for Automatic Exchange of Financial Account Informa- tion, Common Reporting Standard. OECD (2014b). Joint Statement by the early adopters group. 19. März 2014. http://www.oecd.org/tax/transparency/AEOIjointstatement.pdf. OECD (2014c). Automatic Exchange of Financial Account Information. Background Information Brief, Update, 13. Februar 2014. OECD (2014d). Declaration on automatic exchange of information in tax matters, vom 6. Mai 2014. http://www.oecd.org/mcm/MCM-2014- Declaration-Tax.pdf Rat (2014a). Pressemitteilung 8100/14, 3307 Treffen des Rates am 24.3.2014 sowie Pressmitteilung 7524/14. Rat (2014b). Richtlinie 2014/48/EU des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen vom 24.3.2014. SZ (2014). Zahl der Selbstanzeigen steigt rasant, Süddeutsche Zeitung, 15. April 2014. Zipfel, Frank (2013). Zinsbesteuerung, Amtshilferichtlinie und Co. © Copyright 2014. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Research, 60262 Frankfurt am Main, Deutschland. Alle Rechte vorbehalten. Bei Zitaten wird um Quellenangabe „Deutsche Bank Research“ gebeten. Die vorstehenden Angaben stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. 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